Sozialmärkte

In seiner Ausgabe vom 13. Oktober 2014 veröffentlicht der "Kurier" auf Seite 15 ein Interview mit einem gewissen Gerhard Steiner, einem der Mitbegründer der sogenannten Sozialmärkte (Soma-Märkte), in denen finanziell bedürftige Menschen ein eingeschränktes Sortiment an Lebensmitteln (mit überschrittenem Ablaufdatum) sowie an sonstigen Produkten des täglichen Bedarfs zu niedrigen Preisen einkaufen können. Oder anders gesagt: "einkaufen dürfen" – denn das ist dort nur jenen Personen gestattet, die anhand eines besonderen Ausweises belegen, dass sie als Einzelperson über ein Einkommen von höchstens knapp 860 Euro (bei Ehepaaren höchstens knapp 1280 Euro, für jedes Kind zusätzlich ca. 130 Euro) verfügen. (Zahlen von der Homepage www.sozialmarkt.at, abgerufen am 15.10.2014) Die Waren erhalten die Soma-Märkte (laut Homepage unentgeltlich) von Betrieben aus Handel und Industrie, die auf diese Weise nicht mehr verkäufliche Produkte loswerden. Die Märkte werden (gleichfalls laut Homepage) gemeinnützig betrieben und Gewinne in soziale Projekte reinvestiert. Weiters erwähnt der "Kurier", dass Steiner für die Märkte ehrenamtlich arbeite.

Nun könnte man meinen, dass das Ganze doch eine höchst begrüßenswerte Angelegenheit sei. Der "Kurier" ergeht sich ja auch prompt in Lobhudelei über die von Steiner angeführte "kleine Gruppe von engagierten Österreichern", die diese Idee – noch dazu "gegen Widerstände" – verwirk­licht habe.

Aber auch hier lohnt es sich (wie bei allen Dingen, die der Kapitalismus und seine Mediensprachrohre hochjubeln), misstrauisch zu sein und die gepriesene Wohltat kritisch zu hinterfragen.

Die Sache sieht nämlich schon etwas anders aus, wenn man manche Aussagen dieses Herrn Steiner in besagtem Interview liest. Und vollends bestätigt wird die Skepsis, wenn man sich den Kommentar ansieht, den der Kurier-Journalist Guido Tartarotti am selben Tag auf der ersten Seite der Zeitung in tiefer Ehrerbietung gegenüber Herrn Steiner und seiner (wörtlich) "großartigen Sache" platziert hat. (Siehe dazu meinen Blog-Eintrag "Verwaltungs­reformzwecks Armutsbekämpfung?")

Mag schon sein, dass Herr Steiner und seine Kollegen mit ihrer Initiative "in zweiter Linie" (wie er im Interview sagt) "ärmeren Menschen helfen (wollten)". (Primär sei es darum gegangen zu verhindern, "dass so viele Lebensmittel vernichtet werden".)

Diese guten Absichten wollen wir ihm (mangels Beweis des Gegenteils) durchaus zugestehen. Was man ihm hingegen spätestens nach Lektüre des Interviews nicht mehr zubilligen kann, ist ein ernsthaftes Interesse daran, dass die Armut überhaupt verschwindet – jedenfalls soll sie das nicht, wenn damit Einbußen für Reiche(re) verbunden wären.

Was antwortet Steiner zum Beispiel auf die Frage, ob es nicht beschämend sei, dass es in Österreich rund 1,1 Millionen armutsgefährdeter Menschen gebe? Er meint:

"Es ist natürlich nicht akzeptabel, dass in einem der reichsten Länder der EU so viele Leute armutsgefährdet sind, aber trotzdem ist Österreich sicher eines der sozialsten Länder in Europa."

Einerseits "nicht akzeptabel", aber gleich im selben Satz die Beschwichtigung, dass es hier immer noch sozialer zugehe als in den meisten anderen Ländern des Kontinents. Und wenn Steiner schon behauptet, dass die Situation "nicht akzeptabel" sei (worin ich ihm völlig zustimme), dann müsste er auch dafür eintreten, dass sich mit entsprechenden Maßnahmen daran etwas ändert. Tut er aber nicht, wie sich gleich zeigen wird.

Zunächst kommt auf die Frage, ob sich die Gesellschaft stärker sozial engagieren sollte, gleich die nächste Beschwichtigung:

"Ich glaube, dass sich in Österreich schon sehr viele Menschen ehren­amtlich engagieren, etwa bei der Feuerwehr oder der Rettung."

Na dann … Feuerwehr und Rettung klingt immer gut. Und das ist (für Steiner) genug des sozialen Engagements. Da brauchen die Österreicher nicht auch noch auf dumme Gedanken zu kommen und womöglich gegen Armut, niedrige Löhne, Ausbeutung am Arbeitsplatz, ungerechte Vermö­gens­verteilung und andere Kleinigkeiten aufzubegehren.

Dann "outet" sich Steiner allerdings doch als kleiner (Pseudo-)Rebell:

"Aber die Gesellschaft müsste noch viel mehr darauf drängen, dass die Politik etwas verändert."

Das sagen meistens jene, die in Wahrheit erreichen wollen, dass die herrschenden (Macht-)Verhältnisse einzementiert und nicht etwa beseitigt oder auch nur abgebaut werden. Denn worauf soll denn laut Steiner gedrängt werden? Auf höhere Löhne? Oder auf verstärkte Besteuerung der Reichen? Weit gefehlt. Folgendermaßen stellt sich Steiner das ideale Aufbegehren vor:

"Primär sind da die Jungen gefordert. Wenn deren Pensionen nicht sicher sind, müssten sie zu Tausenden auf dem Ballhausplatz aufmarschieren. Wäre ich heute jung, würde ich das tun."

Und schwupp – schon ist der Schwarze Peter wieder dem Staat zugeschoben. Dem wird zwar von den Abgabenpflichtigen an allen Ecken und Enden legal und illegal Geld vorenthalten. (Steuern sind nach herrschender Meinung sowieso eine Zumutung und gehören größtmöglich reduziert – einige davon wurden in Entsprechung dieser Devise überhaupt gleich ganz abgeschafft [siehe Erbschafts- und Vermögenssteuer]; dazu kommen Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe samt Parken der entsprechenden Unsummen auf Konten, die durch das Bankgeheimnis bestens geschützt sind.) Aber wenn ihm (dem Staat) dann das Geld für die Pensionen fehlt, dann soll man ihn an die Kandare nehmen, indem man "zu Tausenden auf dem Ballhausplatz aufmarschier(t)".

Um dort was genau zu fordern? Vielleicht etwa doch die Einführung einer Vermögenssteuer? Keineswegs – denn auf die Frage, ob eine Vermögens­steuer kommen sollte, liefert Steiner die "bürgerliche" Standardantwort:

"Die Abgabenlast in Österreich ist bereits enorm hoch."

Mit anderen Worten: Nein, die Vermögenssteuer soll nicht kommen. (Und Abgabenerhöhungen – etwa bei Kapitalertragsteuer oder Grundsteuer – ebenso wenig.)

Was schwebt dem edlen Helfer der Armen hingegen vor? Er meint:

"Daher geht es in erster Linie um die richtige Verteilung, also um eine Umschichtung, und darum, effizienter im Staat zu sein."

Auf die Sache mit dem effizienteren Staat kommen wir gleich zurück. Aber wie sieht das mit der "richtigen Verteilung" bzw. der "Umschichtung" aus? Wie, bitte schön, soll die zustandekommen, wenn man die zentrale Maßnahme dafür nicht realisieren will – nämlich den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben?

Laut jüngsten Berichten besitzt in Österreich 1% der Bevölkerung 40% des gesamten Privatvermögens! Darüber verliert Herr Steiner jedoch kein Wort. Für ihn besteht kein Grund, etwas daran zu ändern – nicht einmal durch die Einführung einer Vermögenssteuer (die ohnedies sicher läppisch niedrig ausfallen würde).

Wessen Interessen vertreten also Herr Steiner & Co. in Wahrheit? Jene der Armen oder jene der Vermögenden? Spätestens nach seiner Äußerung betreffend Vermögenssteuer ist die Antwort klar.

Und spätestens an dieser Stelle ist auch erwähnenswert, wo dieser Herr Steiner (und seine Gründungskollegen) beruflich bzw. gesellschaftlich herkommen: Laut Kurier habe er ein Betriebswirtschaftsstudium absolviert und sei dann "jahrelang als Unternehmer (…), u.a. als Geschäftsführer eines Nahrungsmittelbetriebes" tätig gewesen. Heute sei der 64-Jährige "in der Firma seiner Frau beschäftigt". Er ist also jemand, der zumindest lange Zeit seines Berufslebens dem Lager der Arbeitgeber bzw. des Managements angehört hat und der sicherlich finanziell ausgesorgt hat. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum er über Staat, Steuern und Gesellschaft so denkt, wie es im Interview zum Ausdruck kommt. Und unter jenen (sechs weiteren) Freunden, mit denen er das Sozialmarkt-Projekt ins Leben gerufen hat, waren nach seiner Aussage der "Geschäftsführer einer Einkaufsgesellschaft", ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater. Also allesamt Berufe, die nicht gerade auf einer niedrigen sozialen und ökonomischen Stufe angesiedelt sind. Dass auch denen nicht gerade nach einem grundlegenden Wandel der herrschenden Verhältnisse gelüstet, lässt sich unschwer vermuten.

Konsequenz:

Ein paar Almosen an die Bedürftigen darf man schon verteilen (lassen), um sich als sozial handelnder Mensch präsentieren zu können. Aber das Problem der Armut an der Wurzel zu packen – also bitte, das ginge denn doch zu weit.

Und wer vermutet, dass die Gründerväter doch immerhin aus ihrer Privatschatulle beachtliche Mittel spendiert hätten, um ihr Projekt zu realisieren, der wird durch das Interview gleichfalls eines Besseren belehrt. Steiner über die Gründung des ersten Sozialmarkts (1999 in Linz):

"Wir sieben Freunde haben dann gesagt, wir stellen vorab so viel Geld zur Verfügung, wie wir für einen Urlaub ausgeben würden. Wenn es nicht funktioniert, dann ist dieses Geld eben verloren. Wir fanden dann in Linz ein günstiges Mietlokal."

Man darf zwar davon ausgehen, dass die Urlaube der gut betuchten Herren nicht gerade billig ausfallen – aber mit einem Urlaubsbudget als finanziellem Rahmen kann man nicht behaupten, dass sich die Initiatoren sonderlich großzügig gezeigt hätten, um ihr Projekt zu verwirklichen.

Weitere Unterstützung sei dann laut Steiner von einem Abt, einer Ordensschwester und dem damaligen Linzer Bürgermeister gekommen. Die Stadt habe finanziell geholfen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Ohne die Mitwirkung von öffentlichen und von uneigennützigen Institutionen ging es also offenbar gar nicht.

Außerdem hätten Handel und Industrie so viele Waren geschickt, "dass wir sogar ein Lager anmieten mussten". Das sagt weniger über die Großzügigkeit dieser Unternehmen aus, sondern mehr über deren Unfähigkeit, ihre Verkaufsmengen korrekt zu planen. Und es zeigt weiters, wie pervers die Verhältnisse in der übersättigten westlichen Konsumgesellschaft sind: Die Betriebe erzeugen und kaufen wie wild Produkte, die sie dann in den Läden nicht losbekommen, weil die Konsument/innen keine Artikel wollen, deren Ablaufdatum vorüber ist (auch wenn die Ware noch in Ordnung wäre). Das bestätigt Steiner selbst:

"Dass so viele Lebensmittel entsorgt werden, liegt aber auch daran, dass die Konsumenten immer alles und das frisch verfügbar haben wollen. Daher bleiben viele Waren übrig."

Das ist allerdings nur ein "aber auch". Zuvor nennt Steiner noch einen anderen Grund, warum Waren mit überschrittenem Ablaufdatum aus dem Verkehr gezogen werden:

Solche Ware "darf noch verkauft werden, aber die Haftung geht praktisch vom Produ­zenten auf den Verkäufer über."

Soll heißen: Bevor der Verkäufer/Händler womöglich für etwas haften (sprich: etwas bezahlen) muss, entsorgt er lieber zeitgerecht. Genießbarkeit der Ware hin oder her.

Aber für jene, die kaum Geld haben, ist noch immer gut genug, was der zahlungskräftige "Normalkonsument" nicht will und was der fehlkalkulierende Handel aus Haftungsgründen wegwerfen möchte. Auf der Homepage der Soma-Märkte klingt das so:

"Angeboten wird ausschließlich Ware, die vom Kooperationspartner in traditionellen Vertriebskanälen nicht mehr verkauft werden kann."

Es handelt sich also um Produkte, die man kurzerhand als "Ausschussware" bezeichnen kann. (Sie sind es vielleicht in der Tat nicht qualitativ, aber jedenfalls nach ihrer Stellung im Wirtschaftsleben).

Das heißt im Klartext: Die Kunden der Sozialmärkte müssen sich damit begnügen, was Andere (auf Konsumenten- und auf Verkäuferseite) nicht mehr wollen. Und sie haben (aufgrund ihrer geringen finanziellen Mittel) keine andere Wahl, als diese Waren zu verbilligten Preisen zu nehmen. Damit hat das Ganze de facto Almosencharakter – auch wenn Steiner meint:

"Wir wollten die Waren […] nicht verschenken, also Almosen verteilen. Wir wollten die Produkte zu einem symbolischen Preis anbieten. Damit die Menschen nicht das Gefühl haben, sie müssten um etwas betteln."

Was er dabei übersieht oder ignoriert: Spätestens dann, wenn ich zum Einkauf in einem Sozialmarkt einen Ausweis benötige, der mir sozusagen meine Armut bestätigt, ist mir klar, dass ich kein "vollwertiger" Konsument bin; sondern dass ich erstens zur Gruppe der Ärmsten im Land gehöre und ich zweitens nur deswegen im Sozialmarkt billig einkaufen darf (und gleichzeitig aufgrund meiner monetären Verhältnisse muss).

Das spricht nicht zwangsläufig gegen die Existenz der Sozialmärkte und auch nicht automatisch gegen die Ausweise (weil es ja irgendeiner Form von Bestätigung der finanziellen Notlage bedarf). Aber es spricht gegen die Auffassung, es handle sich bei dem Ganzen um keine Almosen. Gebettelt werden muss zwar nicht unmittelbar um den Erhalt der Waren; aber ich muss um einen Ausweis bitten, damit ich an Waren herankomme, die dann großzügigerweise verbilligt an mich abgegeben werden. Auch hat der Bedürftige klarerweise weder auf den Erhalt des Ausweises noch auf den Bezug der Artikel irgendeinen Rechtsanspruch. Also was soll das in der Sache Anderes sein, als ein (über den symbolischen Preis der Waren gleichsam kaschiertes) Almosen?

Das ist keinesfalls eine Kritik an Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige Personen; aber es ist der Nachweis einer beschönigten und damit verzerrten Darstellung der realen Situation.

Ebenso wäre es ein Verkennen der Realität, wenn man annähme, dass jene Betriebe, die den Sozialmärkten abgelaufene Ware zur Verfügung stellen, dies aus rein humanitären Gründen tun. Die Soma-Märkte bitten auf ihrer oben erwähnten Homepage mit folgenden Worten um Warenspenden:

"Sehr geehrte Damen und Herren aus Handel und Industrie!

Wir benötigen zur laufenden Versorgung armer Menschen Ihre Waren­spenden wie einen Bissen Brot.

Wenn Sie also im Besitz von Überproduktionen oder von leichten Ver­packungsschäden aufweisenden oder kurz vor dem [Ablauf des] Mindest­haltbarkeitsdatums stehenden Produkten sind – bitte rufen Sie uns an.

[…]

Und schon sind unsere LKWs unterwegs – und schon sind Ihre Entsor­gungs­kosten elegant entsorgt."

[Quelle: http://www.sozialmarkt.at/index.php?id=1 ]

Das weiß Herr Steiner natürlich als gelernter Unternehmer und Manager: Einen Vorteil muss es den Unternehmen schon bringen, damit sie etwas tun oder unterlassen – und sei dieses Unterlassen auch nur der Verzicht auf das Wegwerfen (!). Also wird der Abtransport der Ware von den Sozialmärkten übernommen, und Handel bzw. Industrie sparen sich auch noch die Kosten zur Müllhalde (oder wohin auch immer Ausschussware sonst befördert wird). Und wieder sind die betreffenden Unternehmen "elegant" (wie es ja auf der Homepage steht) ein paar Kosten losgeworden.

Um solcherart den Industrie- und Handelsbetrieben beim Kostensparen helfen zu können, gibt es auf der Homepage der Soma-Märkte auch einen Appell um Geldspenden. (Der Text dazu: "Auch wenn wir noch so ehrenamtlich gegen die tagtäglich größer werdende Armut zu Werke gehen – die laufenden Betriebskosten kosten Geld.").

Mit anderen Worten: Private Spender (bzw. öffentliche und gemeinnützige Institutionen als Unterstützer der Sozialmärkte) dürfen mit den von ihnen beigesteuerten Beträgen unter anderem dabei mithelfen, dass sich Lebensmittelbetriebe ihre Entsorgungskosten auf "elegante" Weise ersparen.

Da ist es auch kein Wunder, dass die einschlägigen Unternehmen ganz entzückt sind vom Sozialmarkt-Projekt: Eine eigene Unterseite der Homepage* veröffentlicht eine lange Liste mit Zitaten von Firmenvertretern, die sich geradezu überschlagen vor Begeisterung über das Projekt, und deren Äußerungen – was besonders zynisch ist – vor Mitgefühl mit den "Ärmsten unserer Gesellschaft" geradezu triefen.

*) ("Partner Feedback" http://www.sozialmarkt.at/index.php?id=5 )

Aber so ist es eben: Wenn Handel und Industrie ihre Ausschussware – von Dritten und auf deren Kosten – abtransportieren lassen, dann haben sie ihren großartigen Beitrag zur Milderung der Armut geleistet. Die übrige Verantwortung für die Armut bzw. ihre Bekämpfung liegt wo? Genau. Beim Staat und bei den Politikern.

Laut Steiner gehe es ja (wie oben erwähnt) "in erster Linie" um eine (nicht näher konkretisierte) "richtige Verteilung" bzw. "Umschichtung" sowie darum, "effizienter im Staat zu sein".

In diesem Sinne schließt auch das Interview mit einer – der Blattlinie des "Kurier" vortrefflich entsprechenden – Litanei Steiners über die herrschenden staatlichen und politischen Verhältnisse: Zu seinem Bedauern gebe es "nicht das gemeinsame Ziel, etwas voranzutreiben". Es fehle die "Vision, Österreich zu verbessern" usw. Das Interview endet mit folgenden Sätzen Steiners:

"Das Unwort des Jahrzehntes ist für mich 'Verwaltungsreform'. Ich kann es nicht mehr hören. Ich glaube, die Politikverdrossenheit ist deshalb so groß, weil nichts passiert."

Aber passieren soll natürlich nicht etwa, dass eine Vermögenssteuer eingeführt wird oder sonstige Umverteilungsmaßnahmen realisiert werden. Um Himmels willen, nein! Eine Verwaltungsreform und ein effizienterer Staat – das wäre eine feine Sache.

Man braucht den Leuten nur lange genug diese und ähnliche Ideen einzuhämmern – und schon vergessen sie "Kleinigkeiten", wie den Umstand, dass 1% der Bevölkerung 40% des Privatvermögens besitzt. Aber so etwas hat ja anscheinend mit der Armut nichts zu tun. Die ist ja viel eher beseitigt, wenn endlich die Verwaltungsreform kommt.

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[Blog-Eintrag "Verwaltungsreform zwecks Armutsbekämpfung?": siehe hier]