Mittwoch, 26. November 2014

Der "saturierte Wohlfahrtsstaat" und seine Eliten

Am 22. November 2014 verfasste der Chefredakteur des "Kurier", Helmut Brandstätter, einen Leitartikel mit dem Titel "Wir brauchen Eliten – aber richtige Eliten".

Der Text ist – in Inhalt und Wortwahl – ein Musterbeispiel für Journalismus, der die Leser/innen im Sinne der Blattlinie bzw. der dahinterstehenden Ideologie manipulieren möchte; Journalismus, dessen Absicht es ist, das Denken und das Bewusstsein der Leserschaft gezielt in eine gewünschte Richtung zu steuern.

Um das zu belegen, seien die Kernpunkte des Artikels herausgegriffen:

1.
Schon im ersten Absatz wird klargemacht, wo es für Brandstätter gesellschaftspolitisch langgeht – und daher auch für die Leser/innen langgehen soll. Er schreibt, dass es in Österreich um einen "komplizierte[…]n Verteilungskampf" gehe, meint dabei aber nicht etwa eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. (Die von ihm als "SPÖ-Parole" bezeichnete Forderung "Die Reichen sollen zahlen" hält Brandstätter ausdrücklich für "zu schlicht".) Der Verteilungskampf, wie ihn Brandstätter konstruiert, betrifft vielmehr

"die Frage, ob junge Leute in unserem saturierten, aber kaum noch finanzierbaren Wohlfahrtsstaat eine Chance haben."

Damit sind die Fronten bereits klar abgesteckt: die chancenlosen jungen Leute auf der einen Seite – der böse Wohlfahrtsstaat, der den Jungen eben diese Chancen nimmt, auf der anderen. Das ist die inhaltliche Ebene. Und auch sprachlich wird schon am Beginn des Artikels fest daran gearbeitet, bei den Leser/innen gegen etwaige sozialromantische Flausen Stimmung zu machen: Brandstätter spricht von "unserem saturierten … Wohlfahrtsstaat". "Saturiert" – also (laut Duden) "mehr als satt, allzu satt", anders gesagt: übersättigt.

Ein Staat selbst kann schwerlich als saturiert angesehen werden, wenn er unter chronischer Budgetknappheit leidet. Also meint Brandstätter offensichtlich die Menschen, die Teil dieses Staates sind
– dabei allerdings auch nicht die Reichen oder den immer wieder ins Treffen geführten sogenannten Mittelstand (wo ja tatsächlich mit gutem Grund von "saturiert" gesprochen werden könnte und müsste). Indem er vom saturierten "Wohlfahrtsstaat" spricht, macht Brandstätter deutlich, wo er konkret die Übersättigung ortet: bei jenen Teilen der Gesellschaft, die der öffentlichen Hand potenziell Kosten verursachen (in Form von Sozialleistungen, Pensionszuschüssen usw.).

Wie es um die vermeintliche Saturiertheit dieser Personengruppe bestellt ist, zeigt sich unter anderem an nachstehenden Fakten (nur zwei Beispiele seien stellvertretend genannt):

- In einem Kurier-Interview vom Oktober mit einem der Gründer einer Reihe von Sozialmärkten (Gerhard Steiner) kam zur Sprache, dass in Österreich rund 1,1 Millionen Menschen armutsgefährdet seien (und das Potential der Sozialmärkte klarerweise gar nicht ausreichend sei, um all diese Personen mit sogenannter "Überschussware" zu versorgen). Also 1,1 Millionen Armutsgefährdete, von denen ein Bruchteil mit einer Art Almosen versorgt wird, die in privat initiierten Sozialmärkten zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu meinen ausführlichen Kommentar zum Konzept der Sozialmärkte in diesem Beitrag). So sieht also ein "saturierter Wohlfahrtsstaat" aus?

- Beispiel zwei: Nur einen Tag nach dem hier erörterten Leitartikel erschien in der Beilage zur Kronen-Zeitung ein Artikel über eine Mindestpensionistin. (Nicht, dass die Kronen-Zeitung auch nur in irgendetwas der Maßstab sein sollte; die ist ein noch größeres mediales Übel als der Kurier; aber zur Illustration ein paar nüchterner Fakten taugt sie allemal.) Die Frau ist 67 Jahre alt, soll "jahrelang als Abteilungshelferin in einem Wiener Krankenhaus" gearbeitet haben und als Mindestpensionistin "ein bisschen mehr als 800 Euro pro Monat" bekommen. Dabei werde die "Hälfte des Geldes fürs Wohnen" (eine 48 m² große Gemeindewohnung) aufgebraucht.

Herr Dr. Brandstätter möge doch einmal probieren, nach Abzug allfälliger Mietkosten mit rund 400 Euro im Monat über die Runden zu kommen, und prüfen, ob er sich dann übersättigt fühlt.

Wie die beiden Beispiele belegen, steckt also hinter Brandstätters Diktion vom "saturierten Wohlfahrtsstaat" – nebst aller anderen Unanständigkeit – blanker Zynismus.

2.
Es ist auch nur konsequent für Brandstätters neoliberale Ausrichtung, dass sein Mitgefühl nicht etwa den Mindestpensionist/innen oder sonstigen armen oder armutsgefährdeten Menschen gilt, sondern vielmehr folgender Personengruppe:

"[…] durchaus gut ausgebildete Angestellte und Kleinunternehmer haben auch bei gutem Einkommen überhaupt keine Chance zu bescheidenem Wohlstand zu kommen, da ja jeder Zuwachs enorm besteuert wird. Bei Preisen von 5000 Euro und mehr pro Quadratmeter Wohnung ist auch die viel beschworene Bildung von Eigentum fast unmöglich geworden."

Hätte Brandstätter einen Funken sozialen Gewissens, wäre ihm beispielsweise eine menschenwürdige Pension für alle ein größeres Anliegen als der "bescheidene Wohlstand" und die "Bildung von Eigentum" bei jenen, die seinen eigenen Aussagen zufolge wenigstens brutto über ein "gutes Einkommen" verfügen. Bei denen wird zwar jeder Zuwachs "enorm besteuert", wie er dramatisch schreibt; aber aus Geldmangel in einer kalten Mietwohnung sitzen oder abgelaufene Lebensmittel im Sozialmarkt kaufen – das müssen diese Leute, anders als etwa manche Mindestpensionist/innen, sicherlich nicht.

3.
Ein Lichtblick ist für Brandstätter naturgemäß die Industriellenvereinigung (IV), als deren mediale Erfüllungsgehilfen er und seine Stellvertreterin Martina Salomon ja auch brav jede Woche Leitartikel fabrizieren, welche dieser Interessenvertretung maßgeschneidert ins Konzept passen. Die Industriellenvereinigung habe "ihre Verantwortung wahrgenommen", stellt Brandstätter fest. Er findet nämlich:

"Das Schulprogramm, das [von der IV] in dieser Woche vorgestellt wurde, ist bar jeder Ideologie, nur auf Leistung und Effizienz ausgerichtet."

Besser kann man die Gefährlichkeit eines solchen Schulprogramms gar nicht beschreiben, als es Brandstätter damit selbst getan hat. Denn was von einem Bildungswesen zu halten ist, das "nur auf Leistung und Effizienz ausgerichtet" ist, haben mittlerweile diverse Personen dargelegt, deren Standpunkten und Aussagen zweifellos ungleich mehr Vertrauen entgegenzubringen ist als jenen des Chefredakteurs einer von der Wirtschaft und deren Interessen gesteuerten Boulevardzeitung. Genannt seien zum Beispiel Konrad Paul Liessmann, Manfred Prisching und Martha C. Nussbaum, die sich in ihren Büchern mit einschlägigen bildungs- und demokratiepolitischen Fragen befasst haben.

Das Schulkonzept der Industriellenvereinigung lässt sich hier nachlesen:
http://www.iv-net.at/d4300/beste_bildung.pdf

bzw. in einer Kurzversion hier:
http://www.iv-net.at/d4301/beste_bildung_kurzversion.pdf

Darin steht zum Beispiel über die Schulzeit (Seite 21 der "Langfassung", aufgerufen am 25.11.2014):

"Die neue Schule lebt einen verschränkten, gemeinsamen Ganztagsunterricht durch die Aufteilung des Schultages in eine Kern- und Erweiterungszeit (optional von 7:00 bis 19:00 Uhr mit Früh- und Spätbetreuung inkl. Mittagessen; ganztägig, verschränkte Lern- und Freizeitangebote innerhalb der Kernzeit von 8:30 und 15:30 Uhr sowie Kooperation und Inanspruchnahme außerschulischen Freizeitangebots darüber hinaus)."

Es ist schon einmal bemerkenswert, dass die Herrschaften in der Industriellenvereinigung sich zwar für kompetent halten, ein Konzept mit dem bombastischen Titel "Beste Bildung für Österreichs Zukunft" vorzulegen, aber nicht einmal imstande sind, ihre Vorstellungen in einem klaren und korrekten deutschen Satz zu formulieren. Was man aus dem zitierten konfusen Wortsalat gerade noch zweifelsfrei herausinterpretieren kann, ist das, was in diesem Zusammenhang auch in den Medien berichtet wurde: Dass der Schulbesuch für alle Kinder von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr verpflichtend sein soll (im IV-Konzept ganz in betrieblicher Diktion als "Kernzeit" tituliert), und dass es darüber hinaus auch schon zuvor (ab 7 Uhr) und danach (bis 19 Uhr) optional eine Betreuung geben soll.

So wichtig den Industriellen immer ihre unternehmerische Freiheit ist, so wenig Bedeutung messen sie der Freiheit bei, wenn es nicht um ihre eigenen Angelegenheiten geht: Immerhin wäre denkbar, dass sich manche Familien wünschen, dass ihre Kinder nicht täglich 7 Stunden lang in einer Schule verbringen müssen. So etwas ist aber für die Industriellenvereinigung unbeachtlich. Denn je länger die Kleinen in der Schule sind, desto nützlicher ist das für die Unternehmen – und zwar gleich in doppelter Hinsicht:

- Vater und Mutter können sich mit ganzer Kraft dem Job widmen, ohne wertvolle Zeit und Energie für die Beaufsichtigung ihrer Kinder verschwenden zu müssen.

- Und die Kinder selbst können durch entsprechende 7-stündige Intensivbetreuung (die im Bedarfsfall durchaus auch 12 Stunden ausmachen darf) zu dem trainiert werden, was die Wirtschaft als Ergebnis des solcherart durchlaufenen "Bildungs"-Prozesses haben möchte: eifrige Arbeitskräfte und brave Konsument/innen. (Ja – auch Letztere werden bereits in der Schule herangezüchtet. Man denke nur an die seit mehreren Jahren erlaubte Werbung in Schulgebäuden.)

Also alles ganz auf "Leistung und Effizienz ausgerichtet", wie das Brandstätter zutreffend konstatiert und leider als Tugend des IV-Programms qualifiziert.

Zufällig bin ich gerade heute auf zwei Sätze gestoßen, die mich sofort an die Initiative der Industriellenvereinigung erinnert haben: Brigitte Witzer kritisiert in ihrem Buch "Die Diktatur der Dummen", dass eine von den Interessen der Wirtschaft geleitete Organisation wie die OECD mittels der berühmten PISA-Studie die Dominanz in Schul- und Bildungsfragen erlangt hat (s. insbesondere Seite 114 ff. ihres Buches). Unter Bezugnahme darauf kommt sie zu folgendem Schluss (Seite 182):

"Die Führung der Bildungsdiskussion hat […] die OECD als Wirtschaftsorganisation übernommen; die Politik tut sich nicht leicht, sich dieses Feld zurückzuerobern. Dieses Hijacking von relevanten Veränderungsthemen durch Lobbyisten oder wirtschaftsnahe 
Organisatio­nen scheint sowieso ein probates Mittel zu sein – sowohl für die wirtschaftsfreundliche Steuerung übergreifender Change-Prozesse als auch für die Profitsicherung durch Verwirtschaftlichung dieser Prozesse."

Was Witzer hier (in etwas kryptischer Management-Sprache) zum Ausdruck bringt, lässt sich meines Erachtens vortrefflich auf die
Industriellen­vereinigung und deren aktuelles Engagement in Schul- und
Bildungs­angelegenheiten  anwenden.

4.
In Brandstätters Leitartikel fällt dann (nach der Nennung in der Überschrift) zum ersten Mal das Wort "Eliten". Im Anschluss an sein Lob zum erörterten Schulkonzept der IV meint er:

"Wenn die großen Unternehmer dieses Landes ihre Funktion als Eliten ebenfalls wahrnehmen, dann müssen sie aber auch den nächsten Schritt denken: […]"

Dieser nächste Schritt ist für Brandstätter die Möglichkeit zur Betriebsgründung für junge, gut ausgebildete Leute; weiters die Zurverfügungstellung von Wagniskapital sowie ein "Beitrag der Industriellen zu einem wirklich leistungsorientierten Steuersystem". Dann folgt ein Satz, den man bei wohlwollender Interpretation sogar als ein Befürworten der Erbschafts- und Vermögenssteuer deuten könnte:

"Es ist kein Zufall, dass kapitalistische Gesellschaften deutlich niedrigere Einkommenssteuern haben, weil dadurch Leistungswillige motiviert sind, während sich der Staat Geld von Erbschaften und Vermögen holt."

Gleich darauf rudert Brandstätter aber schon wieder zurück, indem er schreibt:

"Freilich ist in diesen Staaten das gesamte Aufkommen an Abgaben und Steuern deutlich niedriger als bei uns. Und die Eigenverantwortung der Bürger wird stärker nachgefragt."

Mal ganz abgesehen davon, dass unklar ist, welche konkreten Staaten Brandstätter mit "diesen Staaten" meint ("kapitalistische Gesellschaften" sind heutzutage nahezu alle Nationen); ebenso abgesehen davon, ob Brandstätters Behauptung über das dort "deutlich niedrigere" Abgabenniveau überhaupt der Wahrheit entspricht; drittens abgesehen davon, dass die Annahme einer stärkeren Präsenz von "Eigenverantwortung der Bürger" in "diesen Staaten" eine völlig undifferenzierte und unbelegte Floskel ist. Es bleibt immer noch die Frage:

In welchem Zusammenhang steht all das (aus der Sicht Brandstätters) nun letztlich mit der Einführung oder Nichteinführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer? Soll sie kommen, oder soll sie nicht?

Für mich ist Brandstätters Herumlavieren nur damit zu erklären, dass sich mittlerweile sogar er schon damit schwertut, die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Österreich zu verschweigen, zu ignorieren oder womöglich gar gutzuheißen. (Nur seine Stellvertreterin Salomon hat damit immer noch kein Problem.) Wieder sei daran erinnert: 1% der österreichischen Bevölkerung besitzt 40% des Gesamtvermögens! Weil dieser unfassbare Umstand mittlerweile doch nicht mehr so ganz als salonfähig gilt, fühlt sich anscheinend sogar Brandstätter veranlasst, alibimäßig einen verklausulierten Satz wie den oben zitierten in einen Artikel einzubauen: nämlich, dass sich "in kapitalistischen Gesellschaften" der Staat "Geld von Erbschaften und Vermögen holt". Wohl mit ähnlichen Beweggründen heißt es im Untertitel zur Überschrift seines Leitartikels:

"Die Gesellschaft zerfällt. Das liegt an der ungleichen Verteilung von Vermögen [hört, hört!], aber nicht nur daran."

Der kritische Hinweis auf die ungleiche Verteilung von Vermögen kommt übrigens nur an dieser Stelle. Im eigentlichen Text des Leitartikels ist davon (abgesehen von einer beiläufigen Bemerkung über große Erbschaften) mit keinem Wort mehr die Rede. Und selbst der Alibi-Hinweis wird ja umgehend mit dem Nachsatz relativiert, dass es "aber nicht nur daran" liege (dass die Gesellschaft zerfalle).

Geschrieben wird also nach dem Motto: einen zaghaften Schritt vor (um den Schein zu wahren) und dann gleich wieder zwei Schritte zurück – seien diese zwei Schritte auch noch so holprig, indem sie auf völlig unschlüssigen oder unklaren Überlegungen beruhen. Hauptsache, es kommen dabei sofort wieder modische neoliberale Schlagworte wie "hohes/niedriges Abgabenaufkommen" und "Eigenverantwortung des Bürgers" vor und machen den ohnehin nur nebulosen Verweis auf Vermögenssteuern schnell vergessen.

5.
Besonders manipulativ wird es im letzten Absatz des Leitartikels. Er lautet:

"Wohlhabende Österreicher erzählen manchmal im kleinen Kreis von ihrem sozialen Engagement. Kaum einer will öffentlich darüber reden, aus Angst vor Neid. Aber Neid ist eine destruktive Emotion – und Leistungseliten brauchen sich nicht zu schämen, ganz im Gegenteil."
Manipulativ sind diese Sätze gleich aus mehreren Gründen (und vielleicht sogar noch aus weiteren, die mir gar nicht bewusst geworden sind):

• Nehmen wir rein fiktiv an, es gäbe einen solchen Neid tatsächlich. Wieso sollten die angeblich Beneideten "Angst" davor haben? Tut ihnen der (behauptete) Neid weh? Oder fürchten die Wohlhabenden, dass durch den Neid eine Revolution im Land ausbrechen könnte? Es ist einfach absurd, von einer "Angst vor Neid" herumzufantasieren.

• Brandstätter suggeriert, dass diese (von ihm behauptete) Angst der Wohlhabenden berechtigt wäre: Er stellt die reale Existenz dieses Neids implizit als gegeben hin und bezeichnet ihn als "destruktive Emotion". Das ist ein ebenso beliebter wie unverschämter Trick, der leider permanent angewendet wird (nicht nur von Journalisten):

Kritik an sozialer Ungerechtigkeit wird nicht als solche akzeptiert und respektiert, sondern es wird postwendend unterstellt, sie wäre nur der Ausdruck von Neid. Damit wird der Kritiker persönlich verunglimpft, und ein Eingehen auf seine Kritik erspart man sich auch. Wenn man (wie Brandstätter) die Kritik (pardon: den Neid) dann auch noch als "destruktive Emotion" bezeichnet, dann ist vollends klar, worauf diese Sicht der Dinge hinausläuft: Die Kritiker (abermals pardon: die Neider) werden als fast schon pathologische Unruhestifter angesehen, die durch ihr Verhalten die bestehende Ordnung zerstören wollen.

Soooo deutlich schreibt Brandstätter das natürlich (noch?) nicht. Sollte es aber sogar im notorisch konfliktscheuen und duckmäuserischen Österreich jemals zu sozialen Protesten oder gar Unruhen kommen und dabei zum Beispiel auch nur eine einzige Auslagenscheibe aus Protest eingeschlagen werden, so kann man sicher sein, dass die "destruktive Emotion" genau in der erwähnten Weise journalistisch konkretisiert werden wird (und das natürlich nicht nur vom "Kurier").

• Dass sich die Wohlhabenden aus Angst vor Neid nicht trauen würden, ihr soziales Engagement in der Öffentlichkeit zu deklarieren – das ist auch durch die Realität hinreichend widerlegt. Von der Angst ist nämlich nichts zu merken – ganz im Gegenteil: Ständig gibt es irgendwelche
öffentlichkeits­wirksamen Benefizveranstaltungen, zu denen begüterte Personen ein Almosen beisteuern; am laufenden Band sieht man in den Klatschspalten der Zeitungen und in den ORF-"Seitenblicken" gelangweilte Reiche, die sich mit ihrem ach so tollen "sozialen Engagement" medienwirksam wichtig machen. Jetzt – in der Zeit vor Weihnachten – wird das wieder besonders penetrant. Mit "Angst vor Neid" ist so etwas nicht vereinbar.

• Ein substanziellerer Kritikpunkt: Wie kommt es, dass in einem "saturierten Wohlfahrtsstaat", wie ihn Brandstätter in Österreich zu erkennen meint, überhaupt noch das "soziale Engagement" von Privatpersonen erforderlich ist? Letzteres müsste doch überflüssig sein, wenn der Wohlfahrtsstaat doch ohnehin alle "mehr als satt / allzu satt" macht. Fazit: A) Entweder kann von einem "saturierten Wohlfahrtsstaat" in Wahrheit doch nicht die Rede sein. Oder B) Brandstätters G'schichterl von den Reichen, die verängstigt nur "im kleinen Kreis" über ihr soziales Engagement reden, ist schlicht und einfach erfunden. Es könnte natürlich auch sein, dass beide Hypothesen in Kombination zutreffen. Mir scheint das sogar die wahrscheinlichste Variante zu sein.

• Und im Schlusssatz kommt dann eines der abgedroschensten Schlagwörter überhaupt zum Einsatz: jenes der "Leistungseliten". (Gern verwendet wird ja auch der Ausdruck "Leistungsträger"; aber wenn von "Eliten" die Rede ist, wird überdies gleich begrifflich klargemacht, dass man es hier mit menschlichen Spitzenexemplaren zu tun hat, denen mit entsprechender Ehrfurcht zu begegnen ist.) In einer schleimigen Anbiederung an die Reichen (wir werden gleich sehen, inwiefern) schreibt Brandstätter also: "und Leistungseliten brauchen sich nicht zu schämen, ganz im Gegenteil".

Man beachte, welcher sprachliche Trick hier angewendet wurde: Die "Wohlhabenden", von denen in den zwei vorangegangenen Sätzen die Rede war, werden durch den letzten Halbsatz des Leitartikels kurzerhand mit den "Leistungseliten" gleichgesetzt. Also die immer gleiche unverschämte Finte aller Konservativen und Wirtschaftsliberalen, zu suggerieren, dass Reichtum gleichbedeutend mit Leistung wäre: Wer wohlhabend ist, der sei es deshalb, weil er eine Leistung erbracht habe. (Notwendige Nebenbemerkung: Dass der Begriff "Leistung" näher zu definieren wäre, sei mal dahingestellt. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass über seinen Inhalt Klarheit bestünde.)

Die Gleichung von Brandstätter und allen seinen Geistesverwandten (das Wort "Gesinnungsgenossen" wäre ihm sicherlich viel zu links) lautet also:

Reichtum = Resultat von Leistung

Dem halte ich zwei "Gleichungen" des bekannten Kirchenkritikers Karlheinz Deschner entgegen. Er hat in seiner Aphorismensammlung "Ärgernisse" (1. Auflage, 1994) auf Seite 51 geschrieben:

"Reichtum ist selten mehr als der Rest von Verbrechen."

"Große Vermögen und große Verbrechen gehören gewöhnlich zusammen wie Dotter und Ei."

Ich halte es mit den "Deschner-Gleichungen". Durch die Einschränkungen "selten" bzw. "gewöhnlich" gesteht Deschner immerhin sogar zu, dass es in Ausnahmefällen anders sein mag. (Für Brandstätter bilden hingegen die "Wohlhabenden" gleich in Bausch und Bogen die "Leistungselite", die sich nicht "schämen" müsse.)

"Wir brauchen Eliten – aber richtige Eliten" fordert Brandstätter in der Überschrift seines Leitartikels. Nach Lektüre und selbst nach ausgiebiger Analyse seines Texts wissen wir in der Sache auch nicht viel mehr zu seinem Postulat (außer dass für ihn "die großen Unternehmer" eine "Funktion als Eliten" hätten und die "wohlhabenden Österreicher" sogenannte "Leistungseliten" seien). Doch dafür sind wir wieder einmal mit einem Schwall von konfusen Überlegungen, hohlen Schlagworten und unbelegten Behauptungen konfrontiert worden.

Was mir persönlich nach Studium des Leitartikels aber immerhin klar geworden ist: Zur journalistischen Elite zählt sein Verfasser nicht.