tag:blogger.com,1999:blog-72943340336136066552024-03-19T14:02:08.520+01:00ena lexikoKapitalismus-, Gesellschafts- und Medienkritik; Griechenland; DiversesViennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comBlogger97125tag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-47902480105237485052023-10-31T11:15:00.006+01:002023-11-03T03:25:15.185+01:00Halloween<p><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In der
Nacht vom 31. Oktober zum 1. November wird Halloween "gefeiert" –
jedenfalls von entsprechend einfältigen Menschen.</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In einem
Artikel auf orf.at*, der den bezeichnenden Titel <i>"Halloween wird immer beliebter"</i> trägt, lese ich dazu
unter anderem:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">*) siehe </span><a href="https://wien.orf.at/stories/3230319/" target="_blank">https://wien.orf.at/stories/3230319/</a> </span><span style="font-size: xx-small;"><br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="color: #990000; font-size: small;">"Laut der Wiener Wirtschaftskammer planen acht von zehn
Wienerinnen und Wienern bis 29 Jahre am 31. Oktober eine Aktivität. Das sind
noch einmal deutlich mehr als im Vorjahr: Damals waren es sechs von zehn, heißt
es in einer Umfrage im Auftrag der Wirtschaftskammer."</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Wenn es Personen bis zum Alter von (sagen wir mal) <b>zwölf</b> Jahren wären, könnte man dieses Verhalten durchaus nachvollziehen. Aber offenbar ist ein Großteil der Menschen sogar mit 29 noch
nicht dem vorpubertären Entwicklungsstadium entwachsen. <br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Dass von der Einfalt jemand glänzend profitiert – nämlich
die Wirtschaft und dabei insbesondere der Handel –, versteht sich fast schon
von selbst:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">"In Summe werden die Österreicherinnen und Österreicher
laut Wirtschaftskammer heuer rund 55 Millionen Euro für Halloween
ausgeben."<span lang="DE-AT"> <br /></span></span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Konkret
sieht das Ausgabenverhalten so aus:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">"Durchschnittlich dreißig Euro geben die Wienerinnen
und Wiener für Halloween aus. Süßigkeiten stehen hoch im Kurs (44 Prozent),
aber auch Kürbisse zum Basteln (21 Prozent). Daneben werden gerne
gruselige Deko-Artikel (16 Prozent), Schminke, Make-up und Schmuck sowie
Accessoires (14 Prozent) gekauft. Sich Verkleiden und Schminken ist vor allem
bei der jüngeren Generation beliebt."</span><span lang="DE-AT"> <br /></span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der
zuständige Kammerfunktionär bringt seine Freude darüber auch ganz freimütig zum
Ausdruck:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">" <i>'Für einige
Handelsbranchen bringt dies durchaus einen Schub, den sie im Moment auch
dringend nötig haben'</i>, sagte Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte
Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mit Verweis auf die
schwierige Konjunktursituation im Handel. <i>'Die
Stimmung in den heimischen Handelsbetrieben ist leider der Jahreszeit
entsprechend trist. Kaufanlässe wie Halloween sind daher höchst willkommen'</i>,
sagt Trefelik."</span> <br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Klar: Dass die Leute konsumieren bzw. kaufen – sei es auch
noch so sinn- und gedankenlos –, das ist der Wirtschaft immer recht.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Heuer wirkt das – naturgemäß aus den USA importierte –
Kokettieren mit dem Gruseligen und dem Grauen ganz besonders deplatziert, weil
es viele andere Menschen gerade hautnah in der Realität erleben bzw. kürzlich
erlebt haben, nämlich im Nahen Osten (aber natürlich nicht nur dort und nicht
nur derzeit).</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Statt dümmlicher Halloween-Aktivitäten wären also Proteste
und Demonstrationen wünschenswert. Je nach Präferenz: <br /></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">- gegen den Terror der Hamas gegenüber Israel, insbesondere das
Massaker vom<span> </span>7. Oktober (mit ca.
1500 Toten) und die Verschleppung von über 200 Geiseln </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">und/oder <br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">- gegen den daraufhin einsetzenden Terror Israels gegenüber
der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen (mit nach derzeitigem Stand
rund 8000 Toten)</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">und/oder <br /></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">- gegen die schändliche Haltung eines Großteils der
westlichen Welt, die zwar den Hamas-Terror (zu Recht) verurteilt, aber den
israelischen Terror entweder stillschweigend gutheißt oder ihn sogar mit
Worten und auch Taten (siehe die militärische Hilfe der USA) unterstützt sowie
Kritik an Israel bzw. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung
reflexartig als angeblichen Antisemitismus diffamiert.</span></p>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-77086008104288762812022-11-10T11:44:00.039+01:002022-11-16T18:52:28.856+01:00Das Problem mit dem Nettsein<p></p><p><!--[if gte mso 9]><xml>
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</p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Guido Tartarotti – sozusagen der Harmonie- und Gute-Laune-Onkel in der Tageszeitung
"Kurier" – veröffentlichte dort gestern (9. November 2022) in der
Kolumne auf Seite 1 unter dem Titel <i>"Nettsein
leicht machen"</i> einen Kommentar, in dem er unter Anderem Folgendes
empfiehlt:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Vielleicht
ist das ja ein Weg, sich und einander das Leben erträglicher zu gestalten: Nett
sein, auch wenn es schwerfällt. Und es den anderen leichter machen, nett zu
sein. Nett sein macht uns zu Menschen."</span></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und das
klingt ja auch nett, ist aber realitätsfremd und deshalb naiv.</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es drängte
sich für mich geradezu auf, Tartarottis Worte mit dem in Verbindung zu setzen,
was sein Redaktionskollege Andreas Schwarz nur einen Tag zuvor im Kurier an der
gleichen Stelle kundgetan hatte:</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Unter der Überschrift
<i>"Vermüllung"</i> beklagt sich
Herr Schwarz in der Ausgabe vom 8. November 2022 über die Lautstärke beim
Telefonieren im öffentlichen Raum – und zwar beim Telefonieren <i>"per Facetime"</i>, bei dem <i>"das Handy weit vom Face weggehalten
wird, damit die Sprechenden einander auch sehen"</i>. Dadurch <i>höre</i> man auch beide, und zwar <i>"laut vernehmlich"</i>.</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">So weit, so
belanglos. Bemerkenswert ist allerdings folgender Satz, den Herr Schwarz geschickt
– nein, perfid – in seinen Text eingebaut hat:</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Okay, meist versteht man das Gesagte eh
nicht, weil – darf man nicht sagen, ist aber so – überwiegend in einer fremden
Sprache gefacetimed wird."</span> </span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Also
zunächst einmal: Schwarz und seinesgleichen dürfen bekanntlich ohnedies so gut
wie alles sagen. Denn sobald jemand dieses Prinzip in Zweifel zu ziehen wagt,
wird eine solch unverschämte Person von der Meute der Journalist/innen umgehend mit
den Vorwürfen "Zensur", "Eingriff in die Pressefreiheit"
und "Demokratiegefährdung" eingedeckt und mundtot gemacht. (Man kennt
den gleichgelagerten Mechanismus übrigens auch in anderen Bereichen: Kritik an einem Roman, Film, Theaterstück, Lied
etc.? = Zensur und Eingriff in die Freiheit der Kunst / Kritik an Israel? = Antisemitismus / Kritik an der Ukraine? = Unterstützung Putins,
usw.)<span> </span></span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Aber das
sind abstrakte Überlegungen – denn natürlich hat es Herr Schwarz ja eh
gesagt. Ganz ungeniert und frei von der Leber weg, so wie es im Kurier (und auch sonst hierzulande) gang und
gäbe ist.</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die Perfidie
besteht darin, dass er seine xenophobe Botschaft ohne jede Notwendigkeit in
einen Text einbaute, für dessen Gegenstand das Thema Ausländer bzw. Zuwanderung (oder hat er
etwa telefonierende Touristen gemeint?) keinerlei Rolle spielt: Wenn zu lautes
Telefonieren stört, dann tut es das doch wohl ganz oder weitgehend unabhängig
von der Sprache, in der es geschieht.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Allerdings
packt Schwarz gleichsam eine weitere Perfidie in die Perfidie hinein, indem er
unterstellt, dass die von ihm beanstandete Art des Telefonierens <i>"überwiegend"</i> in einer fremden
Sprache erfolge. Schon ist der Konnex zwischen einem Missstand (bzw. dem, was
Herr Schwarz als solchen empfindet) und den Ausländern hergestellt. Ohne jeden
fundierten Nachweis, versteht sich; ein kategorisches <i>"ist aber so"</i> aus Journalistenfeder hat gefälligst zu
genügen. </span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Schwarz'
kleiner, aber übler Satz hat mich sofort an eine recht ähnliche (freilich noch schäbigere) Äußerung seiner Chefredakteurin (damals war sie's noch nicht) erinnert: Im Februar 2016
hatte die famose Frau Dr. Salomon einen Artikel geschrieben, auf den ich damals hier
in meinem Blog unter Anderem mit einem Kommentar unter dem Titel <i>"Fasching und Flüchtlingskrise"</i>
reagierte:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><a href="https://enalexiko.blogspot.com/2016/02/fasching-und-fluechtlingskrise.html" target="_blank">https://enalexiko.blogspot.com/2016/02/fasching-und-fluechtlingskrise.html</a></span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es stünde
Herrn Schwarz gut an, sich ruhig den gesamten Blogeintrag hinter die Ohren
zu schreiben, wie man so schön sagt. Im gegebenen Zusammenhang von Interesse ist
jedoch vor allem dessen Schluss. Dort nahm ich Bezug auf folgende ungeheuerliche
Bemerkung, die Salomon schon kurz davor (am 30. Jänner 2016) in einem
Leitartikel formuliert hatte:</span></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Es ist nicht einmal mehr sicher, dass wir ein
christlich geprägtes Land sind, in dem man Deutsch spricht. Bei so mancher
U-Bahn-Fahrt in Wien wird man eines Besseren belehrt."</span></span><span style="font-size: small;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Die Parallelen zwischen den Aussagen von Schwarz und Salomon
sind unverkennbar. Weitaus brisanter und entlarvender ist aber der ebenso unverkennbare Gleichklang
mit dem, was seinerzeit aus Paula Wesselys Munde zu hören war; nämlich 1941 in ihrer Rolle als Marie im
NS-Propagandaspielfilm "Heimkehr":</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Denkt doch bloß Leute, wie das sein wird. Denkt doch
bloß; wenn so um uns rum lauter Deutsche sein werden – und nich', wenn du wo in
einen Laden reinkommst, dass da einer jiddisch redet oder polnisch, sondern
deutsch."</span></span><span style="font-size: small;"><span> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Dieses Zitat hatte ich bereits in meinem damaligen
Blogeintrag wiedergegeben. Außerdem hatte ich auf ein Youtube-Video mit dem
entsprechenden Filmausschnitt verlinkt. Wie ich festgestellt habe, kann dieses
Video allerdings mittlerweile nicht mehr aufgerufen werden. Es wurde nämlich
(auf YouTube) entfernt, <i>"weil es
gegen die YouTube-Richtlinien zu Hassreden ('Hate Speech') verstößt"</i> (!). </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Spätestens dieser Umstand sagt einiges darüber, in welchem
Dunstkreis sich ein Herr Schwarz (und zugegebenermaßen noch viel deutlicher eine
Frau Dr. Salomon) mit ihren zitierten Feststellungen bewegen.</span><span style="font-size: small;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Und damit komme ich wieder auf Herrn Tartarotti zurück:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Nehmen wir mal (theoretisch) an, sein Appell zum Nettsein
wäre ernst zu nehmen und auf den vorliegenden Fall anzuwenden: Wer soll sich
jetzt angesprochen fühlen? Schwarz, Salomon und Konsorten (in ihrer Einstellung
und ihrem Ton gegenüber Ausländern)? Naiv. Da wird Herr Tartarotti lange darauf
warten können. Oder etwa ich (in meiner Einstellung und meinem Ton gegenüber
Schwarz, Salomon und Konsorten)? Ebenso naiv. Kaum etwas läge mir ferner, als
gegenüber solchen Leuten eine wie auch immer definierte Geste des Nettseins zu
setzen.</span><span style="font-size: small;"> </span></p><p></p>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-19640555034651189152022-09-13T12:16:00.035+02:002023-08-22T07:11:37.717+02:00Das "Peter-Pisa-Wenn" <p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es gibt in
unserer Zeit (und nicht nur in dieser) wahrlich Schlimmeres als ein
sprachliches Missgeschick in Form der Nichtbeachtung einer Grammatikregel (sei
es irrtümlich oder aus Unkenntnis).</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wenn ich
mich heute dennoch mit (genau genommen) zwei solcher Regelverstöße
beschäftige, so ist das also keinesfalls Selbstzweck. Im Verlauf meines Texts wird
deutlich werden, was mich dazu veranlasst hat.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Am
vergangenen Freitag (9. September 2022) schrieb Peter Pisa im
"Kurier" wieder einmal seine Kolumne <i>"Pisa schaut fern"</i>.
Darin geht es bekanntlich so gut wie nie um substanzielle Kritik an einer
Fernsehsendung, an der Programmgestaltung oder Ähnlichem. Vielmehr nimmt sich
Pisa mit Vorliebe irgendwelcher beim Zuschauen aufgeschnappter Wortmeldungen an,
die er dann in der Manier eines pubertären Jugendlichen genüsslich in
schlüpfrig-zweideutiger Weise interpretiert bzw. kommentiert. Alles, was irgendwie dem
Bereich Toilette / Fäkalien und verwandten Themen zuzuordnen ist, scheint ihm dabei besonderen
Genuss zu bereiten. (Einschlägige Beispiele zu zitieren, erspare ich mir und
den Leser/innen meines Blogs.)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das ist
sozusagen das psychopathologische Feld von Pisas kolumnistischer Aktivität. Er hat
aber auch noch ein zweites Standbein: jenes des gehässigen Sprachoberlehrers.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Am Freitag
hat er wieder einmal in der eben genannten Funktion sein Unwesen getrieben.
Anlass war ein sprachlicher Ausrutscher, der dem derzeitigen Bildungsminister (und
vormaligem Universitätsprofessor für Rechtsgeschichte sowie Rektor der
Universität Graz), Martin Polaschek, unterlaufen ist und laut Pisa in der Nachrichtensendung
"Zeit im Bild" zu hören war: In Zusammenhang mit
Stromspar-Maßnahmen soll Polaschek den Schulen empfohlen haben, dass die Router
während des Wochenendes </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"<span>abgeschalte<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span>N</span></b>
werden</span>"</span>. <span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
Buchstabe "N" im ersten Wort ist das, was Pisa stört. Denn richtig – so belehrt er
uns – hätte es zu heißen: "abgeschalte<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span style="color: red;">T</span></b>".</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und damit
uns allen klar wird, wie ungeheuerlich die sprachliche Untat Polascheks ist (mir
wäre sie gar nicht aufgefallen), stellt Pisa fest:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Lehrer
streichen 'abgeschalteN' rot als Rechtschreibfehler an."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aus dem
dramatischen Ereignis vor laufender </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Fernsehkamera zieht Pisa am Ende seines
Texts nachstehende Schlussfolgerung:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Und
dann tritt ausgerechnet der Bildungsminister auf und sagt, abgeschalteN soll
werden. Deshalb ist der Zeitpunkt gekommen, sich geschlagen zu geben. Die
Niederlage hat müde gemacht, und bald ist man eingeschlaft."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Schon
hat der Herr Redakteur seine Kolumne wieder mit ein paar besserwisserischen und
peinlich-halblustigen Zeilen gefüllt und einer Lappalie einen Kommentar
gewidmet, dessen dürftige Quintessenz darin besteht, den Bildungsminister durch
die Blume als ungebildeten Deppen hinzustellen.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber das
allein hätte mich nicht veranlasst, diesen Blogeintrag zu schreiben. Das Beste
(weil Entlarvendste) kommt noch, und es steht ganz am Beginn von Pisas Text.
Der erste Absatz seines Artikels vom Freitag lautet (Fettdruck von mir):</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Na
gut, man muss wissen, <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">wenn</b> man
verloren hat. Der Bildungsminister ist stärker. Er war ja sogar Rektor der Universität Graz."</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Über den
ersten Satz bin ich gleich beim ersten Lesen gestolpert: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"… man muss wissen, wenn man verloren hat</i><i>"</i> ?? Das klang
für mich sofort holprig-"unrund".</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und schnell
war mir dann klar, woran es liegt: Pisa kann nicht zwischen "wenn"
und "wann" unterscheiden. In korrektem Deutsch hätte der erste Satz
zu lauten:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><i><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Na
gut, man muss wissen, <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">wann</b> man
verloren hat."</span></i></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es handelt
sich übrigens in der Zeitung um keinen bloßen Druckfehler, der dieses "w<u>a</u>nn"
unbeabsichtigt zu einem "w<u>e</u>nn" gemacht hätte: Eine E-Mail, die
mir Pisa noch am Freitag auf eine Nachricht meinerseits schickte, machte klar, dass
er tatsächlich "w<u>e</u>nn" gemeint hatte und das damit
verbundene sprachliche Problem gar nicht kapierte.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Also musste
ich mich selbst als Sprachoberlehrer betätigen und Pisa – in einem zweiten
Anlauf – folgende (eigentlich relativ simple) Zusammenhänge erläutern:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das Wort
"wenn" kann zwei Grundfunktionen haben (entsprechend der
Unterscheidung "if" und "when" im Englischen):</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><u>A)</u> <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Ich komme am Nachmittag zu dir, wenn
die Sonne scheint."</i> ("wenn" in der Bedeutung "falls"
/ "für den Fall, dass" → konditional)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><u>B)</u> <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Ich rufe dich an, wenn ich mit der
Arbeit fertig bin."</i> ("wenn" in der Bedeutung "sobald" → temporal)</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Mit dem konditionalen
"wenn" (lit. A) hat Pisas Satz schon mal überhaupt nichts zu tun. Er
sei nochmals zitiert:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Na
gut, man muss wissen, wenn man verloren hat."</span><span style="mso-spacerun: yes;"> </span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das ist
selbstverständlich <u>kein</u> "wenn" in der Bedeutung
"falls".</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Man könnte
höchstens – mit viel Ach und Krach – argumentieren, Pisa hätte ein zeitliches
"wenn" (lit. B) gemeint. So im Sinne von:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Na gut, man muss wissen, wann der Moment
gekommen ist, in dem man verloren hat."</span></i></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Stilistisch
ist der von Pisa formulierte Wenn-Satz dann aber immer noch miserabel. Und ich behaupte: Er ist
sogar grammatikalisch falsch. Denn das "wenn" entspricht hier auch
keinem "sobald":</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i>"Na
gut, man muss wissen, <b>sobald</b> man verloren hat."</i> (???)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die Probe aufs Exempel kann man auch mit folgenden Sätzen machen:</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">-<i> "Man muss [als gebildeter Mensch] wissen, <b>wenn</b> der Zweite Weltkrieg begonnen hat."</i> (???)</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">oder:</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- <i>"Ich weiß, <b>wenn</b> er mich das letzte Mal besucht hat."</i> (???)</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Da würde wohl nicht einmal ein Peter Pisa das Wort "wenn" gebrauchen. In beiden Beispielen muss es selbstverständlich heißen: "w<u>a</u>nn".<br /></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der Satz aus dem Kurier
mit dem "Pisa-Wenn" kann einem im gesprochenen Deutsch durchaus
herausrutschen, und daraus ein Problem zu machen, wäre lächerlich. Die Sache sieht
schon etwas anders aus, wenn ihn ein Journalist in eine der
auflagenstärksten Zeitungen hineinschreibt (und dazu den Fehler nicht einmal
nachträglich erkennt). Das wäre kritikwürdig, aber mit
viel Wohlwollen noch irgendwie hinzunehmen.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ganz
schlimm und blamabel wird die Angelegenheit allerdings dann, wenn dieser sprachliche
Fehltritt ausgerechnet von einem Spötter und Besserwisser wie Peter Pisa kommt –
delikaterweise im selben Artikel, in dem er über einen anderen Menschen
herzieht, weil dieser (mündlich) die Formulierung "abgeschalten"
statt "abgeschaltet" gebraucht hat. Da passt der Spruch: "Wer im
Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen."</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Damit ist schon
erklärt, warum die Sache für Pisa blamabel ist. Aber warum ich sie auch für
ganz schlimm halte, sollte ich konkretisieren: Ich meine damit nicht (oder
nur zu einem geringen Teil) den sprachlichen Aspekt. (Siehe oben den Beginn
meines Eintrags: Es gibt Schlimmeres.) Doch Pisas sprachliche Fehlleistung
gesellt sich – gleichsam als Krönung – zu seinen charakterlichen Fehlleistungen,
wie sie sich regelmäßig in seinen Kolumnentexten manifestieren: zur
Herablassung, zur Schadenfreude und zum Spott, mit dem er über Menschen
herzieht, weil sie sich (im Fernsehen) einen belanglosen Versprecher oder einen
sonstigen (ebenso belanglosen) sprachlichen Ausrutscher zuschulden kommen
ließen, oder weil ihm ihre Art zu reden nicht zusagt. (Ich habe hier im Blog schon einmal einen
konkreten Fall erwähnt – Pisas völlig ungerechtfertigte Häme über eine Moderation Tarek
Leitners: <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2018/11/ein-moderator-wird-verspottet.html" target="_blank">"Ein Moderator wird verspottet"</a>.)</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Dieses
Lauern auf das Missgeschick eines Anderen, um ihn genüsslich und gnadenlos dem
Gespött der Meute preisgeben zu können – das erinnert fatal an etwas, das
wahrscheinlich Viele in ihrer Schulzeit beobachten konnten: nämlich ein ganz
ähnliches Verhalten, das manche pubertierende Jugendliche an den Tag legen –
sei es gegenüber Klassenkollegen, sei es gegenüber bestimmten (als
"schwach" erkannten) Lehrern und Lehrerinnen.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ein
Fernsehmoderator oder gar ein Politiker ist einer solchen Situation sicher viel
besser gewachsen als Schüler/innen oder bestimmte Lehrer/innen. Keine Frage.
Aber um diesen Unterschied geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht. Es geht
um den gleichartigen "Bösartigkeitsmechanismus".</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Pisa
scheint in mehrfacher Hinsicht der Pubertät nicht entwachsen zu sein. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das gilt übrigens auch für viele (deutsche und österreichische) Kabarettist/innen, die
ihre Programme oft nach einem ganz ähnlichen Prinzip gestalten: einem
widerlichen (in der Spaßgesellschaft gerne zu "Humor" umdeklarierten)
Gemisch aus degoutanten Vulgärgeschichten und der beschriebenen – einzig auf
billige Lacher abzielenden – Häme über Pannen oder Schwächen eines anderen Menschen (wohlgemerkt nie über die eigenen).</span></p><span style="font-size: small;"></span><span style="font-size: small;"></span><p></p>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-86117925476563920222022-03-29T00:33:00.049+02:002023-01-15T13:22:44.255+01:00Das ist nicht tapfer, Frau Jelinek!<p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i>D</i><i><span lang="DE-AT">ie Schriftstellerin Elfriede Jelinek hat auf ihrer Homepage einen Text zum Ukraine-Krieg veröffentlicht: <a href="https://www.elfriedejelinek.com/f-ukraine.htm" target="_blank">https://www.elfriedejelinek.com/f-ukraine.htm</a>
</span></i></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i><span lang="DE-AT">Formal handelt es sich dabei um einen Appell an
Russinnen und Russen, nicht der offiziellen Propaganda bzw. den Lügen des
Kremls Glauben zu schenken, sondern zu protestieren und die Wahrheit über den
Krieg und die Machenschaften Putins auszusprechen.</span></i></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i><span lang="DE-AT">Der Text hat mich veranlasst, an Frau Jelinek eine
E-Mail zu schreiben, deren Ausführungen ich hier – über weite Passagen
wortgleich – wiedergeben möchte. Weil ich mich aber jetzt an eine breitere
Leserschaft wende, habe ich die direkte Anrede der Adressatin in den
Formulierungen modifiziert; und an ein paar Stellen habe ich relativ
geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.</span></i></span><span style="font-size: small;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">__________</span><br /><span style="font-size: small;">
</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gerade von
Elfriede Jelinek hatte ich mir erhofft, einen Kommentar zum Ukraine-Krieg zu
lesen, der in einer bestimmten grundlegenden Hinsicht anders klingen würde als das, was derzeit ohnedies so gut wie alle zu dem
Thema äußern. Leider – und zu meinem Befremden – bin ich in dieser Hoffnung
enttäuscht worden.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In dem
(eingangs verlinkten) Text <i>"Ukraine"</i>
auf Jelineks Homepage steht zweifellos viel Zutreffendes drinnen. Und ich
hätte relativ wenig gegen diese Stellungnahme einwenden können, wenn Jelinek auf
drei entlarvende Worte – oder zumindest auf eines davon (das mittlere) – verzichtet hätte: <i>"trotz tapferer Gegenwehr"</i>.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der
betreffende Satz lautet vollständig:</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">"Die Ukraine
steht einer gewaltigen Übermacht gegenüber, der sie trotz tapferer Gegenwehr
ausgeliefert ist."</span><i><span lang="DE-AT"></span></i></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i><span lang="DE-AT">"Trotz tapferer</span></i><span lang="DE-AT"> [!] <i>Gegenwehr"</i>: So etwas hätte man von der Schalek vor etwas mehr
als 100 Jahren auch lesen können. (Alice Schalek war eine österreichische
Kriegsberichterstatterin im Ersten Weltkrieg, deren euphorisch-patriotische
Frontkommentare immer wieder Kritik und Spott von Karl Kraus hervorriefen.)</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Für
"Führer, Volk und Vaterland" zu kämpfen (und genau das geschieht im
Moment von Seiten der Ukrainer!), ist in einem Verteidigungskrieg nicht weniger
verblödet (weil man sich damit allenfalls selbst an Leib und Leben schadet) und
nicht weniger verantwortungslos (weil man damit Dritten schadet) als in einem
Angriffskrieg.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Publizist Jakob
Augstein hat es vor zwei-drei Tagen in einem Video auf der Homepage des
Nachrichtensenders "n-tv" mit folgender Feststellung sehr gut auf den
Punkt gebracht: </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><i><span lang="DE-AT">"Das Dorf zu zerstören, um es zu retten –
das hat mich tatsächlich nie überzeugt."</span></i><span lang="DE-AT"> <span style="font-size: x-small;">(<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bin-dafuer-dass-die-Ukrainer-kapitulieren-article23224804.html" target="_blank">https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bin-dafuer-dass-die-Ukrainer-kapitulieren-article23224804.html</a>
)</span></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Westen
wurde ja wiederholt in hämisch-schadenfroher Weise angemerkt, dass die naiven
Russen angeblich erwartet hätten, bei ihrer Invasion in der Ukraine von der
Bevölkerung mit Blumen empfangen zu werden. Anknüpfend an diese Behauptung und
in gleichem Sinne wie Augsteins gerade zitierter Satz, lässt sich meine Sicht der
Dinge wie folgt zusammenfassen:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Hätten die
Ukrainer am 24. Februar die einmarschierenden russischen Truppen – pointiert
formuliert – mit Blumen statt mit Waffen begrüßt, so wären heute tausende
Menschen (auf beiden Seiten) noch am Leben, Millionen aus der Ukraine Vertriebene
wären daheim, und (das mittlerweile weitgehend zerstörte) Mariupol wäre eine
intakte Stadt. </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">All dieses
Leid unter Berufung auf "Freiheit" (in ihrer von einer skrupel- und<span> </span>gewissenlosen politischen Führung propagierten
und von einem in weiten Teilen verblendeten Volk übernommenen Vorstellung), unter
Berufung auf "nationale Souveränität" und auf ähnliche hehre
Begrifflichkeiten zu provozieren und in Kauf zu nehmen – nein, das ist nie und
nimmer <i>"tapfer"</i>, wie Frau
Jelinek behauptet! </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auch wenn
dieser Irrsinn erschreckenderweise gerade wieder vielerorts gerühmt wird (nicht
anders als 1914 oder 1939 oder in so vielen anderen Jahren), so hätte ich mir –
wie eingangs erwähnt – gerade von Elfriede Jelinek eine (grundlegend) andere
Sichtweise erhofft.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dass ihr an
russische Menschen adressierter Appell kein geeigneter Ort für eine solche
Fundamentalkritik an der Ukraine wäre, gestehe ich gerne zu. Es ist also nicht
so, dass ich eine derartige Kritik in Jelineks Text vermisse. Was ich aber
beanstande, ist das kleine, so häufig (hier eben auch von Jelinek) deplatziert
verwendete Wörtchen <i>"tapfer"</i>.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Meine erste
Reaktion war: Hätte sie es doch weggelassen (oder zumindest einen wertfreien
Ausdruck wie "heftige" [Gegenwehr] verwendet). Aber mittlerweile sehe
ich das anders: Es ist schon gut, dass sie das so geschrieben hat. Denn es
ermöglichte mir die (wenn auch traurige) Erkenntnis, dass sogar Elfriede
Jelinek den engstirnigen, konventionellen, immer wieder unheilbringenden und übrigens durch und durch patriarchalischen Vorstellungen von
nationaler Ehre anhängt, welche im sogenannten Ernstfall durch tapfere Männer (!) (bekanntlich trifft nur sie in der Ukraine die Pflicht zu Wehrdienst und Kriegführen) verteidigt wird.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">_________ <br /></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">PS:</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> Meine eigenen
Gedanken zum Ukraine-Krieg habe ich schon am 28. Februar ausführlicher
formuliert: <span style="font-size: x-small;"><a href="https://enalexiko.blogspot.com/2022/02/gedanken-zum-ukraine-krieg.html" target="_blank">https://enalexiko.blogspot.com/2022/02/gedanken-zum-ukraine-krieg.html</a></span>
</span></span><span style="font-size: small;">
</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was sich in
dem seither vergangenen Monat in der Ukraine abgespielt hat, bekräftigt meine
damaligen Überlegungen.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-51523253098744925912022-02-28T23:25:00.026+01:002022-03-29T06:26:09.812+02:00Gedanken zum Ukraine-Krieg<span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
Kommentierung eines laufenden Geschehens ist immer mit dem Risiko verbunden,
durch die weiteren Ereignisse nebensächlich oder überhaupt hinfällig zu werden.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dennoch
lassen sich zum gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor
wenigen Tagen (am 24. Februar) begonnen hat und derzeit in vollem Gange ist, durchaus einige
grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen und Wertungen vornehmen. Diese fallen
hinsichtlich der Reaktionen des "Westens" (USA, Europa bzw. EU, NATO)
aus meiner Sicht insgesamt alles Andere als positiv aus.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Vorweg aber
das, was ich nicht in Frage stelle:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">- Natürlich
ist die von Putin initiierte Invasion russischer Truppen in der Ukraine
vorbehaltlos abzulehnen.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">- Dass
darauf mit – hoffentlich nicht bloß halbherzigen – Sanktionen gegen Russland
reagiert wird, ist jedenfalls zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen sind die
deutlichen Worte, mit denen westliche Politiker/innen doch mal bereit sind,
einen Gewaltherrscher wie Putin unverhohlen zu kritisieren, anstatt feig
herumzureden oder überhaupt zu schweigen, um gute (Wirtschafts-)Beziehungen
nicht aufs Spiel zu setzen.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">-
Selbstverständlich ist es richtig, dass Europa (anscheinend ohne Zögern und
ohne Vorbehalte) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit ist.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Damit hat
sich's aber schon, was meine Übereinstimmung mit dem Verhalten des Westens
betrifft. Stichwortartig werde ich einige Punkte anführen, die aus meiner Sicht
zeigen, wie wenig insgesamt vom Westen zu halten ist und wie sehr dabei auch
die Ukraine selbst in die Kritik zu nehmen ist.</span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> <br /></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">1. Deplatziertes Heldentum</span></u></span></p><span style="font-size: small;"></span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Um mit dem
wohl grundlegendsten Punkt zu beginnen:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es wird vom
Westen leider in keinerlei Weise in Frage gestellt, dass der militärische
Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion etwas Positives sei – ja er
wird<span> </span>zunehmend als etwas Heldenhaftes glorifiziert.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das sehe
ich diametral anders: Dieser Widerstand führt zu einer Verstärkung und
Verlängerung von Leid und Zerstörung und trägt damit maßgeblich genau zu dem
bei, was der Westen – oft in peinlich melodramatischer medialer Präsentation – beklagt.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Kurt
Schuschnigg – der österreichische Bundeskanzler im Jahr 1938 – war als
Austrofaschist alles Andere alles eine ehrenwerte Person. Aber er hatte (meines
Erachtens) Recht, als er am 11. März beim unmittelbar bevorstehenden Einmarsch
der deutschen Truppen in Österreich erklärte: "Wir weichen der
Gewalt."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auf genau
diese Weise hätte vor ein paar Tagen auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr
Selenskyj (Wladimir Selenski), reagieren sollen. <b>Ein Verzicht auf<span> </span>militärischen Widerstand gegen die Invasion
der russischen Truppen – in Kombination mit dem (von den Russen geforderten)
Rücktritt Selenskis und der ukrainischen Regierung – hätte nach menschlichem
Ermessen verhindert, dass sich all das abspielt, was wir seit Donnerstag erleben:
Blutvergießen, Zerstörung, Flüchtlingsströme usw.</b></span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und mit der
Fortsetzung des trotzigen ukrainischen Widerstandes wird sich diese Situation
wohl nur verschlimmern. So meinte etwa der ORF-Korrespondent in der Ukraine,
Christian Wehrschütz, in der "Zeit im Bild 2" von heute (28. Februar)
auf die Frage, wie groß die Angst vor massiven russischen Luftbombardements auf
Kiew sei:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><i>"Diese
Befürchtungen sind sehr groß und sehr real. Denn offensichtlich hat Wladimir Putin
einfach unterschätzt, welche Widerstandskraft hier entgegenschlägt. Und je
schwieriger es</i> [für die Russen] <i>wird vorzustoßen, desto größer wird auch die
Bereitschaft sein, schwere Waffen im urbanen Gelände einzusetzen – auch unter
Inkaufnahme der möglichen Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung."</i></span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;">
</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das alles
nehmen die ukrainischen "Helden" ihrerseits kaltblütig in Kauf, um
ihren Kampf für die "Freiheit" weiterzuführen.</span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Aber es ist
halt leider wieder einmal (wie schon so oft in der Geschichte) die Zeit, in der großmäulige, sich selbst überschätzende
Politiker bereitwillig zu Rettern der Nation und zu vermeintlichen Verteidigern
der Freiheit hochstilisiert werden – sowohl vom eigenen verblendeten und fanatisierten Volk als auch vom
Westen, der bewunderungsvoll nach Kiew blickt, von wo Selenski seine eitlen
Videobotschaften sendet und der "freien Welt" gleichsam seinen
Forderungskatalog übermittelt: Waffenlieferungen an die Ukraine, Russland-Sanktionen, Aufnahme der Ukraine in die EU usw.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ja: Die
Ukraine ist das Opfer russischer Aggression geworden; die gegenwärtige Regierung
des Landes ist auf demokratische Weise legitimiert; der ukrainischen
Bevölkerung mag das westlich orientierte Leben mehrheitlich lieber sein als die
Perspektive, von Vasallen oder Marionetten Putins regiert zu werden. – Das sei
alles anerkannt.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Aber hier
bin ausnahmsweise einmal <b>ich</b> es, der sich auf ein paar in unserem
famosen System sonst so gern verwendete (und von mir im Regelfall abgelehnte)
Begriffe beruft: "Pragmatismus" und "Realpolitik" wären
gefragt. Kein falsch verstandenes Heldentum, kein Patriotismus und kein
Nationalismus zur falschen Zeit und am falschen Ort.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Grund
ist unendlich banal, aber ebenso handfest:</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wer als
Kämpfer um die Freiheit getötet wurde, ist jedenfalls weitaus unfreier, als er
es in einer (in welcher Form auch immer) russisch regierten Ukraine sein würde.
Und wer Anderen den Tod (oder sonstiges Leid) zumutet bzw. abverlangt, weil ihm
seine Vorstellung von Freiheit, nationaler Würde und dergleichen wichtiger ist – der ist ein verantwortungsloser Halunke.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Jedem steht
es frei, seinen selbstgewählten Heldentod zu sterben. Zum Beispiel hat Christian Wehrschütz vor ein paar Tagen von einem
ukrainischen Soldaten erzählt, der bewusst sein eigenes Leben dafür gegeben
haben soll, die Sprengung einer Brücke durchzuführen und so den Vormarsch der
Invasoren zu behindern. Aber (auch) andere Menschen für die eigenen Spinnereien und
Fantastereien dem Verderben preiszugeben, das ist verwerflich. Und genau das
betreibt die ukrainische politische Führung – dafür bewundert und aktiv unterstützt vom Westen sowie von einem offenbar beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung.</span></span></p><p><span style="font-size: small;"> <br /></span></p><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">2. Das Unrecht der Wehrpflicht</span></u></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das bringt
mich zu einem weiteren zentralen Kritikpunkt, der
natürlich nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz allgemein gilt: die
Wehrpflicht. Die Staatsführung der Ukraine hat die Generalmobilmachung
angeordnet, wodurch allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren das Verlassen des
Landes untersagt wurde. Das führt dazu, dass manche Männer ihre Familie zum
Beispiel an die ukrainisch-polnische Grenze begleiten, damit Frau und Kinder
das Land verlassen können, während sie selbst ins Landesinnere zurückkehren und
sich für den Militäreinsatz bereithalten müssen.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auch in
diesem Zusammenhang gilt: Wer das freiwillig macht, soll es tun. Es wird ja von
Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros berichtet, wo sich Ukrainer aus
eigener Initiative für den Militärdienst bewerben. Zu bedauern sind jedoch all
jene, die gegen ihren Willen bzw. gegen ihre Überzeugung zu einem solchen
Dienst herangezogen werden und gegebenenfalls als Kanonenfutter herhalten müssen.
</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Übrigen
sieht man wieder einmal, wie privilegiert Frauen im militärischen Ernstfall
sind, wenn sie nicht der Wehrpflicht unterliegen: Es sind die Männer, die sich
zum Sterben (und Töten) zur Verfügung stellen müssen, während Frauen aus dem
Land flüchten können.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> <br /></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">3. Der Westen als Kriegstreiber</span></u></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Fall der
Ukraine wagt der Westen (aus Furcht vor einer direkten kriegerischen
Konfrontation mit Russland) kein unmittelbares militärisches Eingreifen (und
das ist gut so).</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Statt
dessen hat er sich aber in skrupel- und verantwortungsloser Weise darauf verlegt, den Krieg
zwischen Russland und der Ukraine auf andere Weise mit allen erdenklichen Mitteln
anzuheizen:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Ukraine
werden großzügig Waffen geliefert, und die EU finanziert die ukrainischen
Rüstungskäufe mit 450 bis 500 Millionen Euro! Laut Medienberichten ist dabei
von Panzerabwehrwaffen über Boden-Luft-Raketen bis zu Maschinengewehren alles
dabei, was das Herz jedes Militaristen höher schlagen lässt (und die Herzen der
Aktionäre der Rüstungsindustrie sowieso).</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auch
Deutschland ist mittlerweile geradezu stolz darauf, abrupt von seinem jahrzehntelang vertretenen (wenn auch manchmal nur halbherzig umgesetzten) Grundsatz
abgegangen zu sein, keine Waffen an Staaten zu liefern, die in einen Krieg
verwickelt sind. Der ukrainische Präsident Selenski hat darauf mit
folgendem enthusiastisch-dümmlichen Kommentar auf Twitter reagiert (Zitat laut
Liveticker auf der Webseite von n-tv.de):</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><i><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Deutschland
hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an
die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz"</span></span></i><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">So sieht
sie also in der Praxis aus, die "Deeskalation", die vom Westen sonst immer
dann beschworen wird, wenn irgendwo bewaffnete Auseinandersetzungen drohen oder
im Gange sind.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">4. Die Scheinmoral des Westens</span></u></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
Verlogenheit und Heuchelei des Westens geht aber noch viel weiter:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Jahrelang
hatte er kein Problem, mit Putins Russland lukrative Geschäfte zu machen und
überdies die Oligarchen in seinem Umfeld zu hofieren. Diese sollen zum Beispiel in
London Milliarden Euro in Immobilien investiert und bisher besonders einfachen
Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen und britischer Staatsbürgerschaft bekommen haben. Diesbezüglich will Großbritannien jetzt als Reaktion auf den Einmarsch in der
Ukraine angeblich Maßnahmen ergreifen.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ähnlich die
Situation in Griechenland. So heißt es auf orf.at (28. Februar 2021):</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><i><span style="font-size: small;">"Die griechische Regierung will Russinnen und Russen
vorerst nicht mehr erlauben, durch Investitionen in Griechenland eine
fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, teilt das griechische
Migrationsministerium mit. […]</span><span style="font-size: small;"> </span></i></p><p class="MsoNormal"><i><span style="font-size: small;">Rund 2.500 russische Staatsbürger sollen derzeit in
Griechenland Inhaber „Goldener Visa“ sein. Nicht-EU-Bürger und ihre Familie
können diese Art der Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie in Griechenland
eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kaufen. Ist die Immobilie
nach fünf Jahren nicht verkauft worden, kann das Visum um fünf Jahre verlängert
werden."</span></i></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
Oligarchen dürfen nun mit ihren Privatflugzeugen nicht mehr in den Luftraum der
EU einreisen. </span>Und Frankreich will angeblich Immobilien, Jachten und
Luxusautos regierungsnaher Russen und Russinnen konfiszieren. Das sind ja
plötzlich geradezu kommunistische Ambitionen jener, die sich bis vor Kurzem
noch darin überboten haben, den reichen Russen alles recht zu machen.</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Umgekehrt
haben sich zahlreiche frühere westliche Politiker in staatlichen oder
staatsnahen russischen Konzernen Posten und damit ein gutes Einkommen
verschafft. Darunter bekanntlich auch manche aus der verkommenen
Sozialdemokratie, wie etwa der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
oder sein österreichisches Pendant Christian Kern. Der eine (Kern) hat jetzt in
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seinen Posten bei den russischen
Staatsbahnen zurückgelegt; gegen den anderen (Schröder) werden angeblich die
Stimmen lauter, die seinen Ausschluss aus der SPD fordern. </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Man könnte
meinen, dass sich für den Westen erst durch die Invasion in der Ukraine –
gleichsam über Nacht – herausgestellt hätte, mit wem man es bei Putin und
seinem Kreis zu tun hat. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Allein das, was
sich Russland ab 2015 in Syrien zwecks Unterstützung des dortigen Assad-Regimes
geleistet hat, dürfte an Gräueltaten, Opferzahlen und Zerstörung bei Weitem das
übersteigen, was (zumindest bisher) in der Ukraine passiert. Damals
gab es keine Empörung des Westens, die auch nur annähernd mit jener
vergleichbar ist, die er heute an den Tag legt – und zwar nur deshalb an den
Tag legt, weil sich das Geschehen im Fall der Ukraine gleichsam vor der eigenen
Haustüre und in der eigenen Einflusssphäre abspielt. Und ein Ruf nach
Sanktionen gegen Russland in Anbetracht des Geschehens in Syrien hätte wohl nur
zu Spott über so viel Weltfremdheit und Naivität geführt. Wegen Vorgängen in
Syrien wird man sich doch nicht die guten Beziehungen zu Russland verderben.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was dortige
Flüchtlinge betrifft, so werden diese ohnehin in der Türkei
"geparkt". Aber dafür spielt man jetzt mit der Aufnahme der
Ukraine-Flüchtlinge den Wohltäter. Denn das sind ja mehr oder weniger Nachbarn,
wie uns etwa der unsägliche österreichische Außenminister Schallenberg erklärt
hat. Dass Leid und Schutzbedürftigkeit sich nicht nach geographischen
Entfernungen richten, hat der famose Herr geflissentlich ignoriert. </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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<![endif]--></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">
</span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und was
militärische Interventionen in fremden Staaten betrifft, hat der Westen immer
wieder das Gleiche gemacht, was er jetzt Russland vorwirft. Dazu muss man gar
nicht bis zum Vietnamkrieg oder noch weiter zurückgehen. Allein in der jüngeren
Vergangenheit waren es die NATO-Luftschläge in Ex-Jugoslawien 1999, die
Militärinvasion in Afghanistan ab 2001, der Irak-Krieg ab 2002 und das
militärische Eingreifen in Libyen 2011.</span><span><span lang="DE-AT"> </span></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">5. Bilanz</span></u></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die Bilanz
fällt erwartbar negativ aus:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Westen
fühlt sich Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg moralisch
überlegen. Doch keine der beiden Seiten verdient Vertrauen oder gar
Wertschätzung.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die viel
geächteten und belächelten verbliebenen Kommunisten haben (bei allem Dogmatismus
und so mancher Fehleinschätzung) in vielen Dingen durchaus Recht. So bringt es
etwa eine Parole bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands
(KKE) aus Anlass des Ukraine-Kriegs sehr gut auf den Punkt:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Δεν
θα επιλέξουμε στρατόπεδο ληστών, η μόνη μας ελπίδα η πάλη των λαών."</span></span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
gereimte Form des Originals lässt sich im Deutschen nicht wiedergeben. Deshalb
zur Veranschaulichung auch die Umschrift in lateinischen Buchstaben:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><i><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Den
tha epiléxoume stratópedo listón, i móni mas elpída i páli ton laón."</span></span></i><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Übersetzt:</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Wir
werden uns für keines der Räuberlager entscheiden, unsere einzige Hoffnung
(ist) der Kampf der Völker."</span></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Den zweiten
Halbsatz halte ich für völlig unrealistisches Wunschdenken. Aber dem ersten
Satzteil schließe ich mich an: Weder Russland noch der Westen verdienen es, im Ukraine-Krieg an ihrer Seite zu stehen (wenn man davon absieht, dass ich die eingangs erwähnten Maßnahmen des Westens – Sanktionen und Flüchtlingsaufnahme</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> – befürworte).<br /></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Beide Lager verkörpern in unterschiedlichen Facetten dieselbe unrühmliche Medaille. Das
wird schon allein aus jenen Beispielen deutlich, die ich zuvor unter Punkt 4
erwähnt habe.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auf einer
grundlegenderen Ebene beschreibt das wiederum die Kommunistische Partei
Griechenlands in einer Erklärung zum russischen Einmarsch in der Ukraine: </span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</style>
<![endif]--></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: x-small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: Arial; line-height: 150%;">[Ich erspare mir die Wiedergabe des griechischen
Originalwortlauts. Er kann zum Beispiel hier nachgelesen werden: <a href="https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11596249" target="_blank">https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11596249</a>]</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> <br /></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Ungeachtet
der Vorwände, die auf beiden Seiten verwendet werden, ist der kriegerische
Konflikt in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Rivalitäten zwischen
den zwei gegnerischen Lagern, wobei vor allem die Einflusssphären, die
Marktanteile, die Rohstoffe, die Energieprojekte und die Transportwege im
Mittelpunkt stehen; Rivalitäten, die nicht mehr mit diplomatisch-politischen
Mitteln und fragilen Kompromissen gelöst werden können.</span></span></span></p><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">
</span></span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auf der
einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, welche die reaktionäre Regierung
Kiews, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der
Ukraine stützen und seit Jahren ihre Positionen forcieren (NATO-Erweiterung um
osteuropäische Staaten, Raketenabwehrschild usw.) – dies mit dem Ziel der
wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands.</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auf der
anderen Seite steht das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne der
kapitalistischen Vereinigung von Ländern der früheren UdSSR forciert und in den
letzten Jahren den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jüngst
die Anerkennung der 'Unabhängigkeit' der sogenannten 'Volksrepubliken' von
Donezk und Lugansk vorgenommen hat.</span></span></span></p><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">
</span></span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">[…]</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT">Die
gegenwärtige kriegerische Konfrontation führt jetzt zu einem kriegerischen
Konflikt unvorhergesehener Dimensionen – umso mehr, als sie mit der
grundsätzlicheren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) um die
Vormachtstellung im kapitalistischen System zusammenhängt. Opfer sind wieder
einmal die Völker der involvierten Staaten – und nicht nur sie, da die
wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen dieses Konflikts Einfluss auf
die Völker der ganzen Welt haben."</span></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Natürlich
kann man Details dieser Einschätzung durch die KKE bestreiten oder anders
gewichten – aber die grundlegende Bewertung der Gesamtsituation halte ich für
völlig<span> </span>zutreffend.</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</style>
<![endif]--></span>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-86803317557483838362021-06-04T23:34:00.016+02:002023-01-15T13:08:03.641+01:00Mediale Hinrichtung<p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ein
(derzeit suspendierter) Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek,
und ein Verfassungsrichter und vormaliger Justizminister, Wolfgang Brandstetter,
haben vor einiger Zeit über ihre Mobiltelefone Chat-Nachrichten ausgetauscht,
die nun (nebst weiterer solcher Nachrichten Pilnaceks) öffentlich geworden
sind und viel Staub aufwirbeln. Brandstetter gab aufgrund dessen gestern
seinen Rücktritt vom Amt des Verfassungsrichters mit Ende des Monats
bekannt.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Verluderte
Medien haben – im Zusammenwirken mit einer skrupel- und gewissenlosen politischen
Partei (den "Neos") – wieder einmal ganze Arbeit geleistet und
gleichsam die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers in einem übernommen.
Von einer medialen Hinrichtung der Herren Brandstetter und Pilnacek zu
sprechen, ist keinesfalls übertrieben.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Nun sind
die beiden Opfer keine schwachen Opfer, und für Mitleid mit ihnen besteht keinerlei
Grund. Ideologisch sympathisch sind sie mir beide auch nicht, und insbesondere
im Fall Pilnaceks ertappte ich mich sogar dabei, spontan eine gewisse Schadenfreude zu
empfinden. All das ändert aber nichts daran, dass es sich um Opfer handelt –
solche einer niederträchtigen Polit-Intrige und Medienhatz, die meines
Erachtens deutlich schwerer wiegt als das Fehlverhalten, das den beiden Herren
aufgrund des Inhalts der von ihnen verfassten Chat-Nachrichten anzulasten ist*.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">*[Dieser
Inhalt wäre einer eigenen Betrachtung wert. (Nachdem er ohnehin bereits ans
Licht der Öffentlichkeit gezerrt und medial breitgetreten wurde, wäre eine
solche Analyse nichts Verwerfliches mehr.) Das kommt vielleicht in einem
anderen Blog-Eintrag. Hier geht es mir um die Hinrichtung.]</span><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die in Rede
stehenden Chat-Nachrichten wurden (legal, und der Kategorie
"vertraulich" zugeordnet) von der Staatsanwaltschaft Innsbruck einem
derzeit tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Wie sich
herausgestellt hat, waren es die Neos, die in weiterer Folge diese Inhalte an
die Medien weitergegeben haben.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die unverschämte Rechtfertigung lautet beispielsweise
in einer Aussendung des Generalsekretärs der Neos, Nick Donig, so:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"</span></span><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">Klar
ist: Diese Chat-Nachrichten sind keinesfalls 'privat' und daher irrelevant für
die Öffentlichkeit, wie die ÖVP nun aufgeregt behauptet. Im Gegenteil: Die
Informationen in diesen Chats sind von immenser Brisanz und öffentlicher
Relevanz. Wer anderes behauptet, will nicht den Rechtsstaat schützen, sondern
die türkise Familie. Die veröffentlichten Chats hätten daher niemals als
'vertraulich' gelten dürfen. Einen eventuell damit verbundenen Ordnungsruf</span>
[Anm.: durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wegen der
Publizierung vertraulicher Unterlagen] <span style="color: #990000;">wird jeder ordentliche Demokrat und
jede ordentliche Demokratin natürlich akzeptieren, denn sie oder er weiß: In
der Abwägung zwischen dem Vertuschen eines drohenden Staatsversagens und der
Wahrheit ist dieser immer der Vorzug zu geben und eine Rüge in Kauf zu nehmen." </span></span><br /><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-size: xx-small;"><span style="color: black;">(Quelle:</span> <a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210603_OTS0056/neos-fordern-konsequenzen-in-der-causa-pilnacek-wer-dem-rechtsstaat-nicht-dienen-will-ist-in-der-justiz-fehl-am-platz" target="_blank">https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210603_OTS0056/neos-fordern-konsequenzen-in-der-causa-pilnacek-wer-dem-rechtsstaat-nicht-dienen-will-ist-in-der-justiz-fehl-am-platz</a>
<span style="color: black;">)</span> </span></span></span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Was man
nicht allein diesen selbstgefälligen, heuchlerischen, anmaßenden und
suggestiven Behauptungen alles entgegenhalten könnte!</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, meinte in ähnlichem Sinne:</span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">"Wenn sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums
und ein Verfassungsrichter derart herabwürdigend, abfällig und respektlos über
den Verfassungsgerichtshof, einzelne Mitglieder des VfGH, die WKStA</span> [Anm.:
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft] <span style="color: #990000;">und den Rechtsstaat an sich
äußern, dann ist das eine Gefahr für den Rechtsstaat, dann hat die
Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren."</span> </span><span style="font-size: small;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">(Quelle: <a href="https://www.sn.at/politik/innenpolitik/scharfe-auseinandersetzung-ueber-chat-veroeffentlichung-104747044" target="_blank">https://www.sn.at/politik/innenpolitik/scharfe-auseinandersetzung-ueber-chat-veroeffentlichung-104747044</a>
)</span></span> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Den Neos-Halunken geht es natürlich nicht um den
Rechtsstaat. Ebenso wenig wie es ihnen um die von ihnen sonst stets ins Treffen
geführte Wahrung von Datenschutz, Privatsphäre bzw. Grundrechten im Allgemeinen
geht. Solche Beteuerungen sind spätestens dann als Heuchelei und Lüge entlarvt,
wenn man private Chat-Nachrichten ohne jede Notwendigkeit den Medien zuspielt.
Die Neos-Halunken wollen sich politisch profilieren – und dazu ist ihnen jedes
noch so schäbige Mittel recht.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Der Nachweis für all das ist spielend leicht zu erbringen: <br /></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">Hätten die Neos redliche Absichten verfolgt, wäre die ebenso
simple wie korrekte Vorgangsweise folgende gewesen:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Meldung des
Inhalts der Chatnachrichten <u>an die zuständigen Dienstbehörden</u> der
Herren Pilnacek und Brandstetter (das wären Justizministerin bzw. Verfassungsgerichtshof) samt Anregung auf Erstattung einer Disziplinaranzeige bzw. auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens; allenfalls </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-size: small;">–</span> nämlich bei Verdacht von gerichtlich strafbarem Verhalten </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-size: small;">–</span> zusätzlich Anzeigeerstattung
<u>bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei Gericht</u>.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Mit anderen
Worten: Klärung von Vorwürfen und Sanktionierung von allfälligem Fehlverhalten
durch die zuständigen Organe im dafür vorgesehenen Verfahren. So läuft das im
Rechtsstaat, der den Neos angeblich so am Herzen liegt. (Das gleichfalls
ständig beschworene "öffentliche Interesse" wäre nach Abschluss des
jeweiligen Verfahrens durch seriöse Berichterstattung über dessen Ausgang zu
bedienen gewesen.)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Nur im
(hypothetischen) Fall, dass die zuständigen Stellen die Angelegenheit vertuschen
(oder sonstwie rechtswidrig agieren) würden, wäre eine
Öffentlichmachung von Chat-Nachrichten allenfalls legitim. <u>Nur und erst dann!</u></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Fazit: Der Rechtsstaat wird von den selbsternannten Demokratie-Wohltätern nicht nur nicht geschützt; er wird von ihnen ignoriert, missachtet und geschwächt.<br /></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;">So viel primär zur Rolle der Neos. Dass die Medien wieder einmal
ihre ganze Niedertracht unter Beweis gestellt haben, indem sie vertrauliches
Material unter dem verlogenen Vorwand des "öffentlichen Interesses" publizierten
(und es natürlich auch gleich einseitig in ihrem Sinne kommentierten), bedarf
keiner näheren Erörterung.</span></p><span style="font-size: small;">
</span>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-28117959723419920612021-03-28T09:51:00.022+02:002021-04-11T19:26:42.214+02:00Ein zwielichtiger Satz<p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Frau Dr.
Martina Salomon, leider immer noch Chefredakteurin der Tageszeitung<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>"Kurier", verfasste in der Ausgabe
vom 20. März 2021 wieder einmal einen bemerkenswerten Leitartikel –
bemerkenswert im negativen Sinne, versteht sich.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Zu den
bekannten Untugenden, die Salomons Texte prägen und hier im Blog von mir schon
vielfach dokumentiert und kritisiert wurden, gesellt sich diesmal der Umstand,
dass die Journalistin an einer Stelle ihres Artikels in eine diffuse Grauzone zwischen fahrlässig produzierter Unwahrheit und unverhohlener Lüge geraten ist. </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;"></span><span style="font-size: small;"></span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">1. Eine Standpauke an Deutschland</span></u></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
Leitartikel trägt die abgeschmackte Überschrift <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Liebe Deutsche, ihr macht es uns schwer"</i>. Worum es geht,
umreißt der Untertitel: </span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000; font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Dem
Nachbarn nacheifern? Keine gute Idee: Vom Testen über den Maskenskandal bis hin
zur Infrastruktur gibt es Probleme".</span><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die Frau
Lehrerin aus der österreichischen Boulevard-Zeitung erteilt also mit erhobenem
Zeigefinger gleichsam journalistische Zensuren an das Nachbarland. Man kann es
mit einem Anglizismus auch anders formulieren: sie betreibt in dem Artikel Deutschland-Bashing
(dessen Motive schwer zu ergründen sind).</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der Text
beginnt mit einer dümmlichen Frage:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000; font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Ist
der große Nachbar eigentlich noch Vorbild?"</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Als ob es
darauf ankäme. Das sehnsüchtige Blicken zum großen Nachbarn hatten wir doch
schon mal. Die Folgen sind bekannt bzw. lassen sich in Büchern zur Zeitgeschichte
nachlesen.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Jedenfalls
beantwortet Salomon ihre unnötige Frage gleich im nächsten Satz:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000; font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Bei
aller Sympathie für die Deutschen, derzeit machen sie es einem schon ziemlich
schwer."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So gern ließe sie sich von ihnen als Vorbild leiten – und dann diese
Enttäuschungen.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">In weiterer
Folge schreibt sich Salomon ihren Kummer über die Unzulänglichkeiten im
Nachbarland von der Seele. Da wird aufgezählt, was ihr so alles in den Sinn
kommt:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das
temporäre Aussetzen eines der Covid-Impfstoffe, was dessen Image in der EU
"ramponiert" habe; das mangelhafte Corona-Testmanagement; ein Schutzmaskenskandal unter mutmaßlicher Beteiligung von Politikern; zu
langsames Impfen usw. usw. In den letzten Absatz packt sie dann diverse andere,
Corona-unabhängige Themen, wie zum Beispiel folgende:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
Energiewende in Deutschland führe <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"zu
höchsten Preisen und instabilen Netzen"</i>; der <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Berliner Mietpreisdeckel habe das Angebot verknappt und die
Preise erhöht"</i>; die Infrastruktur sei <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"für ein so reiches Land erstaunlich heruntergespart"</i>. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Letzteres
illustriert Salomon allen Ernstes an dem lächerlich-belanglosen Beispiel, dass
jemand (vermutlich sie persönlich) an einem Ort in Grenznähe zu Österreich in
ein <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"komplettes Funkloch"</i>
geraten sei. (!) – Na das ist aber eine furchtbare Erfahrung. Da muss ja die
Vorbildfunktion verloren gehen.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So weit der
kuriose Rahmen, in den Salomon den höchst zwielichtigen Satz eingebaut hat, um
den es jetzt geht.</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;"></span><span style="font-size: small;"></span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> 2. Eine Lüge?</span></u></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Während der
Lektüre des Leitartikels fragte ich mich mehrmals: Wann kommt nach so viel
Kritik an deutschen Vorkommnissen endlich die Erwähnung eines der wesentlichsten
Kriterien zur Beurteilung der Covid-Situation, nämlich der sogenannten
Sieben-Tage-Inzidenz (also der Anzahl der laborbestätigten Covid-Fälle pro
100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen)? Diese Kennzahl liegt in
Deutschland bekanntlich weitaus niedriger als in Österreich.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ziemlich in
der Mitte des Artikels spricht Salomon dann tatsächlich davon. Das macht sie
folgendermaßen:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Vergleichsweise
nicht gut steht Österreich hingegen bei den Fallzahlen da (…). Beide Länder
mäandern bei der Sieben-Tage-Inzidenz, ab der es Lockerungen geben könnte,
herum. Die Deutschen lizitierten sich weit nach unten. Angela Merkel strebte 35
an, manche sogar null. Faktum ist: Jetzt beträgt sie 95, Tendenz steigend. Dennoch
gab es mehr Freiheiten.</span>*<span style="color: #990000;">"</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">*[Anm.:
Gemeint möglicherweise: Mehr Freiheiten zeitlich betrachtet, also im Vergleich zu früher in Deutschland. (?) (Jedenfalls nicht
im Vergleich zu Österreich – denn die deutschen Maßnahmen der letzten Zeit sind
bekanntlich allesamt strenger als jene Österreichs.)]</span><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Salomon
referiert also geradezu genüsslich den deutschen Inzidenzwert von 95.
Jener Österreichs wird hingegen verschwiegen. An keiner Stelle im Text wird eine einschlägige Zahl genannt. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das hat
einen simplen Grund: Die österreichischen Zahlen passen so gar nicht in das
Konzept Salomons, ein düsteres Bild von der deutschen Corona-Lage zu zeichnen. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Als die
7-Tage-Inzidenz in Deutschland bei der von ihr genannten Zahl 95 (bzw. 96) lag
(das war am 19. März 2021)<sup>1)</sup>, betrug sie in Österreich 233 (bzw.
exakt 233,23), somit mehr als das Doppelte<sup>2)</sup>.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="font-size: xx-small;"><span>1) [Quelle: <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1192085/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-deutschland/" target="_blank">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1192085/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-deutschland/</a>
]<sup> </sup></span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-size: xx-small;">2) [Quelle: <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218042/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-oesterreich/" target="_blank">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218042/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-oesterreich/</a> ]</span>
</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Salomon
benutzt also wieder einmal eine bewährte Masche der Manipulation: Was der
beabsichtigten Botschaft abträglich sein könnte, wird einfach weggelassen.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Sie geht
aber noch einen Schritt weiter: Im nächsten Satz trifft sie eine Aussage, die
bei wohlwollendster Auslegung als eine unbeabsichtigte (aber auf Nachlässigkeit
beruhende) Irreführung, bei strenger Interpretation als ein bewusstes Belügen
der Leserinnen und Leser gedeutet werden kann. Salomon schreibt (Hervorhebung in Fettdruck von mir):</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000; font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"<b>Inzwischen
haben manche deutsche Bundesländer bereits höhere Werte als Tirol</b>, wo die
Deutschen bis jetzt auf schikanösen Grenzkontrollen bestehen und selbst das
'kleine deutsche Eck' blockieren."</span><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
Wahrheit ist:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es gab ein
bzw. zwei Tage vor dem Erscheinen des Leitartikels gerade mal ein einziges
deutsches Bundesland, das einen höheren 7-Tage-Inzidenz-Wert hatte als Tirol
(nämlich Thüringen)!</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das sind
die Zahlen (je nach Quelle können sie leicht differieren, aber diese Unterschiede
sind vernachlässigbar gering):</span></p><span style="font-size: small;"></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">a) Inzidenz in
Tirol (18. März 2021):<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> 163,01</b> </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Quelle: <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218066/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-oesterreich/#professional" target="_blank">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218066/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-oesterreich/#professional</a> (aufgerufen am 27.3.2021)]</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">b) Inzidenz in
den 16 deutschen Bundesländern (Stand 19. März 2021, Auszug):</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- Höchstwert:
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">186,9</b> (in Thüringen)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- zweithöchster Wert: <b>127,1</b>
(Sachsen) </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">usw. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- geringster
Wert: 56,1 (Saarland)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Quelle: <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1178874/umfrage/bundeslaender-mit-den-meisten-coronainfektionen-in-der-letzten-woche/" target="_blank">https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1178874/umfrage/bundeslaender-mit-den-meisten-coronainfektionen-in-der-letzten-woche/</a> (aufgerufen am 22.3.2021)]</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es sind
also keineswegs <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"manche deutsche
Bundesländer"</i>, die zur fraglichen Zeit höhere Inzidenzwerte als Tirol gehabt
hätten. Diese Formulierung ist eindeutig falsch. Ohne das jetzt in allen
Details darzulegen (auf duden.de kann man die Einzelheiten beim Stichwort <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"manch"</i> nachlesen):
"Manche" ist jedenfalls mehr als "einer/eines". Laut Duden
setzt "manche" sogar die Existenz einer <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"ins Gewicht fallenden"</i> Anzahl voraus. Das kann bei einem
einzigen Element (hier: Bundesland Thüringen) unmöglich der Fall sein. (Sogar
bei zwei oder drei von 16 Bundesländern könnte man streiten, ob das eine
"ins Gewicht fallende Anzahl" ist.)</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Grundsätzlich
wären solche tiefschürfenden sprachlichen Analysen zugegebenermaßen als
Haarspaltereien anzusehen. Aber man kann bei der Chefredakteurin einer großen
Zeitung davon ausgehen, dass sie den korrekten Umgang mit der Sprache beherrscht.
Der Passus hätte natürlich lauten müssen: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Inzwischen
hat <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">ein deutsches Bundesland</b>
bereits höhere Werte als Tirol, […]."</i> Das ist Salomon sicherlich klar,
und es ist daher auszuschließen, dass es sich bei der von ihr gewählten
Formulierung im Plural um einen simplen sprachlichen Ausrutscher handelte (der als
solcher in der Tat belanglos wäre).</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Damit wird
das Ganze zu weitaus mehr als einer rein grammatikalischen Angelegenheit. Denn
Salomons Formulierung transportiert ohne jeden Zweifel eine Unwahrheit. Fraglich
könnte lediglich sein:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- Geschah
das bewusst (= Lüge)? Nach dem Motto: "Aus eins mach' mehrere =
'manche'."; in der Absicht, Deutschland schlechter bzw. Tirol besser dastehen zu lassen, als sie es tatsächlich sind, und so einen Vorwand zu haben, um gegen "schikanöse" Grenzkontrollen zu polemisieren.<br /></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">- Oder beruht
die wundersame Vermehrung deutscher Bundesländer mit vermeintlich höherer
Inzidenz als jener Tirols "nur" auf einer Schlampigkeit bei der
Recherche über die einschlägigen Zahlen?</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Um ein
Fehlverhalten der Chefredakteurin handelt es
sich so oder so.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;">
</span>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-5048625590222249852021-03-27T22:00:00.051+01:002021-03-30T15:11:11.900+02:00Corona-müde oder blöd?<p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Als Folge
der Corona-Pandemie bzw. der damit zusammenhängenden Maßnahmen sehnt sich die
österreichische Gesellschaft seit Monaten nach der sogenannten
"Normalität" (also dem, was sie halt darunter versteht), und sie
versinkt dabei in einem absurden Selbstmitleid über den ihr zugefügten Verlust
an "Freiheit" (auch wieder dem, was sie halt darunter versteht).</span><span style="font-size: small;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span style="font-size: small;"> </span></p><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">1. Die Empörten</span></u></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die besonders
Eifrigen marschieren an Wochenenden bei illegalen und dubiosen Demonstrationen
mit und beklagen dort lautstark bis rabiat ihr Schicksal. Sie werden gerne als
die "besorgten Bürger/innen" bezeichnet. </span><span style="font-size: small;">
</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Anlass zur
Besorgnis geben aber gerade diese Leute selbst. Und das aus zwei Gründen:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Der erste
ist offenkundig: Die Teilnehmer/innen ignorieren bestehende Versammlungsverbote
(und halten sich bei ihren Aktivitäten dann auch konsequenterweise meist nicht
an Abstandspflichten und die Gebote zum Tragen von Schutzmasken).</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
Untersagung dieser Versammlungen erfolgt nicht aus irgendwelchen finsteren,
antidemokratischen oder repressiven Absichten, sondern ausschließlich zum Zweck
des Gesundheitsschutzes. Deshalb ist gegen solche Beschränkungen auch (ich
würde sogar sagen: gerade) aus der Sicht eines ideologisch links stehenden
Menschen (wie meiner Wenigkeit) nicht das Geringste einzuwenden. Wenn man es
mit einem antiquierten Ausdruck bezeichnen wollte, so liegen die einschlägigen <span lang="DE-AT" style="font-family: Arial;">Versammlungsverbote</span> in Pandemie-Zeiten im Interesse der
"Volksgesundheit". Und wenn es um das "Volk" und dessen
Interessen geht, dann müsste das doch gerade bei jenen, die an diesen
Kundgebungen teilnehmen, auf Zustimmung treffen.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Und damit
bin ich beim zweiten Grund für wahre Besorgnis: der Gesinnung jener, die sich
dort zusammenfinden. Damit meine ich nicht einmal so sehr irgendwelche
deklariert rechte Personen(gruppen), sondern die dortige Klientel insgesamt. Es
gilt auch hier dasselbe wie in vielen anderen Bereichen: Wer seine Botschaften
unmissverständlich verkündet, ist wenigstens ein klarer Gegner und insofern
harmloser (weil leichter zu durchschauen) als irgendein "Krypto" (ein
Krypto-Rechter, ein Krypto-Nationalist, ein Krypto-Faschist usw.). Solche Kryptos sind
dann die Typen (und "Typinnen"), die auf diesen Demonstrationen eben
als vermeintlich "besorgte Bürger/innen" in Erscheinung treten oder –
in einem Akt besonderer Lächerlichkeit – mit rot-weiß-roten Fahnen
mitmarschieren (als ob das Corona-Virus bzw. die dadurch ausgelösten
gesundheitspolitischen Maßnahmen – wie auch immer man sie in der Sache
beurteilen mag – etwas mit Nation bzw. "Vaterland" zu tun hätten).</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es geht mir
aber bei meiner (kritischen) Betrachtung nicht nur um diesen "harten
Kern" von "Besorgten" und "Leidenden", der sich auf
besagten Demonstrationen zusammenfindet. </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">2. Die Gesellschaft im Allgemeinen</span></u></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es gibt in
der Gesellschaft ganz offenkundig eine generelle Tendenz, sich an Vorsichtsmaßnahmen
(insbesondere) in Zusammenhang mit Covid nicht (oder nicht länger) halten zu
wollen. Und das hat höchst gefährliche Konsequenzen: Auch hier natürlich wieder
unmittelbar für die Gesundheit, weil dadurch der Ausbreitung des Virus Vorschub
geleistet wird. Aber darüber hinaus ebenso auf einer politischen Ebene – bis
hinauf in die Regierung; etwa wenn am 22. März 2021 in der "Zeit im Bild 2" ein völlig
überforderter und hilfloser Gesundheitsminister Rudolf Anschober (von den
Grünen) nach so gut wie ergebnislosen Gesprächen mit Experten,
Regierungskolleg/innen und Landeshauptleuten über Maßnahmenverschärfungen freimütig
erklärte:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Also
ich kämpfe wirklich darum, dass wir die bestmöglichen, raschen, effizienten Maßnahmen
realisieren – da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen alleine auf
weiter Flur. […]</span></span></p><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span></span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ich bin
Gesundheitsminister, aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen
werden; ich brauche Entscheidungen, die von einer Bundesregierung getragen
werden, und ich<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>w i l l<span style="mso-spacerun: yes;">
</span>Entscheidungen, die auch von den betroffenen [Bundes-]Ländern getragen
werden."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">All das ist
ihm – trotz der Dringlichkeit der (medizinischen) Situation – in den Gesprächen
vom 22. März nicht gelungen. (Zwei Tage darauf gab es einen dürftigen Kompromiss
mit den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland über eine
halbherzige Verschärfung der Maßnahmen in diesen drei Bundesländern.) Ein Gesundheitsminister ist in Geiselhaft
anderer Politiker/innen, die es offensichtlich darauf angelegt haben,
"bestmögliche, rasche, effiziente" Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung zu
verhindern – weil sie es sich mit einer sogenannten Corona-müden Bevölkerung
nicht verscherzen möchten. Was Anschober da in der "Zeit im Bild 2" gesagt hat,
sollte eigentlich Anlass für seinen Rücktritt sein.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber jämmerliche
Versager/innen sind sie ja alle – von den Politiker/innen angefangen bis zu
einer einfältig-undisziplinierten Bevölkerung, die es zu einem großen Teil selbst in der
Hand hätte, durch einige simple Vorsichtsmaßnahmen samt einer gewissen Selbstbeschränkung die Ausbreitung des
Corona-Virus in Zaum zu halten.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Am 23. März
2021 hat im Ö1-Morgenjournal ein Experte die Situation glasklar dargelegt,
nämlich der Leiter der Internen Abteilung mit einer Covid-19-Station im Landesklinikum
Melk (Niederösterreich), Primar Harald Stingl. Er meinte:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Ich
glaube, wir haben eine gewisse Chance verspielt im Herbst und im Winter, wo wir
vielleicht noch strenger hätten sein können. Das ist aber Jammern über
verschüttete Milch. Jetzt im Moment würden wir uns aus medizinischer, aus
epidemiologischer Sicht natürlich wünschen, dass strengere Maßnahmen da sind –
so wie es jetzt auch Deutschland macht. Ich weiß aber gleichzeitig (ich rede
auch mit vielen Leuten), dass der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer
schlechter wird, immer schwieriger wird. Ich kenn' das aus dem eigenen Umfeld:
Selbst Leute, die bisher sehr, sehr brav mit Allem mitgemacht haben, auf einmal
müde werden beim Masken-Tragen, beim konsequenten Umsetzen, doch wieder Andere
treffen wollen. </span></span></p><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span></span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Also offen
gestanden: Ich weiß keine Patentlösung. Ich tu' mir auch ganz schwer, da
sozusagen das Richtige zu empfehlen."</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hier wurde
also ein Kernproblem in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie deutlich
angesprochen: die Diskrepanz (ja geradezu der Antagonismus) zwischen
medizinisch-wissenschaftlich (und damit rational) Gebotenem einerseits und
gesellschaftlichem Verhalten (samt zugrundeliegender – irrationaler –
Einstellung) andererseits.</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> 3. Die Medien</span></u></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die Medien
(teilweise auch der öffentlich-rechtliche ORF) betätigen sich leider viel zu
sehr als "Volksversteher", indem sie die Leute in ihrem deplatzierten
Selbstmitleid bestärken. Das liest sich zum Beispiel in einem Leitartikel von
Gert Korentschnig im Kurier vom 21. März 2021 so:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• <span style="color: #990000;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Die schlimmste Frühjahrsmüdigkeit"</i></span>
lautet gleich mal die depressiv-dramatische Überschrift.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und dann
kommen Aussagen vor wie folgende:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• <span style="color: #990000;">"Aber
auch Menschen, die bisher davon</span> [= von Covid] <span style="color: #990000;">verschont wurden, fühlen sich
mittlerweile kraftlos und müde. Das Wellenreiten in der Pandemie saugt so viel
Energie ab."</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Da wird
schon geschwelgt im Leid – und in welch blumigen Formulierungen.</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• <span style="color: #990000;">"Nach
mehr als einem Jahr ist man so vieler Dinge müde: Dass man nur noch fremdbestimmt
agiert und Politiker und irgendwelche Gremien über unseren Bewegungsradius
entscheiden; dass wir in unseren Freiheiten schon so lange beschränkt werden;
dass wir unseren Job (sofern wir ihn behalten konnten) und unseren Alltag nicht
so gestalten können, wie wir wollen; […]."</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Eigentlich
beschreibt Korentschnig hier zutreffend die Situation des Durchschnittsmenschen
im kapitalistischen System (auch) in Zeiten ganz <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">ohne</b> Corona. (Den Passus <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Politiker
und irgendwelche Gremien"</i> muss man halt durch <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"der Chef/die Chefin"</i> ersetzen.) Aber leider ist es
unvorstellbar, dass man eine solche Diagnose auch in Nicht-Pandemie-Zeiten in
sogenannten "unabhängigen Medien" zu lesen bekäme. Wer so etwas
schriebe, wäre keinen Tag länger als Redakteur/in im Dienst. ;-)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und dann
passiert etwas Überraschendes: Für einen Augenblick blitzt in dem Text doch ein
Moment der Erkenntnis auf – wenn auch vage und ganz verschämt als Halbsatz in
Klammern. Korentschnig fasst zusammen (Hervorhebung in Fettdruck von mir):</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• <span style="color: #990000;">"[…] All das subsumiert unter: Dass wir nicht mehr autonome Individuen, sondern
in virale Abhängigkeitsverhältnisse geschlittert sind <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">(wie autonom wir davor tatsächlich waren, ist eine andere Frage)</b>."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hört, hört!
Ja, er formuliert es vage und verschämt – aber immerhin ist ein Moment der
Hellsicht zu konstatieren, wenn er Zweifel an unserer Autonomie vor der
Corona-Zeit anklingen lässt. Das ist für den Redakteur einer Boulevard-Zeitung
recht ungewöhnlich.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Dann geht
es weiter in den düsteren Farben:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"[…] –
nach dieser langen Reise</span> [er meint jene durch die Corona-Krise] <span style="color: #990000;">erleben viele
bisher ihre schlimmste Frühjahrsmüdigkeit."</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und die
Medien greifen solche Befindlichkeiten eben gerne auf. </span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Zugutehalten
muss ich Korentschnig, dass er dann im letzten Absatz zwei sehr vernünftige
Gedanken niederschreibt, insbesondere folgenden:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Wer
jetzt ungeduldig wird und vielleicht rebelliert (etwa durch Abnehmen der
Masken), gewinnt nicht mehr Freiheit, sondern verlängert nur die Corona-Haft
für alle."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
dramatisierende Ausdruck <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Corona-Haft"</i>
ist natürlich lächerlich bis absurd – aber in der Sache stimme ich diesem (in
eine Feststellung gekleideten) Appell zu.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><span style="font-size: small;"></span></p><p align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;"><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">4. Mehr blöd denn müde</span></u></span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Für mich
ist es nicht so sehr eine (wie auch immer geartete) Corona-Müdigkeit, die
(offenbar große) Teile der Bevölkerung prägt, sondern Blödheit – in ihren
mannigfaltigen Ausdrucksformen: Irrationalität, Ignoranz, fehlende
Intelligenz usw. Dazu noch Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit.
Aber die sind keine Sache der Blödheit, sondern des mangelnden Charakters bzw.
der mangelnden Moral – befeuert durch ein (Gesellschafts-)System, </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">das die zügellose Freiheit und die sogenannte "Eigenverantwortung" des Individuums (außerhalb von Arbeitsverhältnissen) zum Maß aller Dinge erhebt. <br /></span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">-------</span></p><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">PS: Wie zur
Bestätigung meiner Auffassung las ich nach dem Verfassen obiger Zeilen auf
orf.at Folgendes:</span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">(Quelle: <a href="https://orf.at/stories/3206949/" target="_blank">https://orf.at/stories/3206949/</a> ,
Meldung online gestellt und aufgerufen am Samstag, 27. März 2021)</span></p><span style="font-size: small;">
</span><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Ungeachtet der eindringlichen Warnungen von
Gesundheitsexpertinnen und -experten sind am Freitag und Samstag zahlreiche
Menschen in Geschäfte und öffentliche Orte geströmt. Das Wetter und die
geplante 'Osterruhe' im Osten des Landes sorgten für volle Plätze und Shops.
[…]</span><span style="font-size: small;"> </span></span></p><p class="MsoNormal"><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">In Wien gab es bereits am Freitag Medienberichte über
zahlreiche Menschen, die den ersten richtigen Frühlingsabend in Gruppen am
Donaukanal oder im Prater verbrachten, in Innsbruck veranlassten die
Menschenansammlungen auf Marktplatz und Innufer die Stadt bereits dazu, mit
Platzsperren zu drohen. Vielerorts strömten die Menschen in ganz Österreich am
Samstag dann in die Geschäfte. Die geplante 'Osterruhe', die zunächst nur für
Wien, Niederösterreich und das Burgenland gedacht ist, verlockte viele dazu,
sich etwa in Baumärkten noch mit Material einzudecken. Lange Schlangen vor
Geschäften in Einkaufsstraßen und Ansammlungen waren die Folge."</span></span></p><span style="font-size: small;">
</span><p class="MsoNormal"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></p><span style="font-size: small;">
</span>Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-25330429312518339762020-06-17T22:58:00.001+02:002020-06-17T23:41:00.901+02:00FPÖ und Corona<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Im März
dieses Jahres waren es Medienleute wie (beispielsweise) </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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font-family:"Times New Roman";}
</style>
<![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Dr. Martina Salomon</span> </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> und
Andreas Schwarz vom "Kurier", die ihre absurden und verantwortungslosen Überlegungen zu Corona unter das Volk brachten (siehe meinen vorigen Blogeintrag
vom 21. März 2020: <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2020/03/kurier-und-corona.html" target="_blank">"Kurier und Corona"</a>).</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Gestern klang es aus dem Mund des <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">FPÖ-Bundesparteiobmanns</span>, Nationalratsabgeordneten
und Dritten Nationalratspräsidenten (!), Norbert Hofer, bei einer Parteiveranstaltung
am Viktor-Adler-Markt in Wien wörtlich so <span style="font-size: x-small;">(Originalmitschnitt auf Youtube: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=De_8B7BB0Q4" target="_blank">https://www.youtube.com/watch?v=De_8B7BB0Q4</a>):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"I
fürcht' mi net vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran
gefährlicher – meine Lieben – als Corona."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Boulevard-Journalist/innen
und Spitzenpolitiker liefern sich also eine Art Wettrennen, wer mehr an
intellektueller Beschränktheit, Niveaulosigkeit und moralischer Schäbigkeit zu
bieten hat.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und es sagt einiges über dieses Land aus, dass so etwas weitgehend unhinterfragt und unbeanstandet stattfinden kann.</span></div>
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</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<span style="font-size: small;"><u>1. Zwei Zitate aus
der Tageszeitung "Kurier"</u></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">a) Die
Chefredakteurin, <b>Dr. Martina Salomon</b>,
schreibt in ihrem Leitartikel am 10. März 2020:</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">"Das
Virus hat die Wirtschaft […] auf dem falschen Fuß erwischt und unterspült
gerade fest gefügte Säulen unseres Wohlstands. […]</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">[…]
Dauert der Spuk länger als bis Jahresmitte, wird es richtig hart. Ist er in
ein, zwei Monaten zu Ende, könnte die Wirtschaft die Ausfälle aufholen. Wahrscheinlich
müsste bald ein unabhängiges Gremium wie die WHO pragmatisch reagieren und ein
Ende der strengen Quarantäne-Maßnahmen ausrufen, weil wir ohnehin mit dem Virus
für immer leben müssen."</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Anmerkung:</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Um Salomons
Idee einer "pragmatischen" Reaktion in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit
einschätzen zu können, muss man sich nur vor Augen halten, für welche Personengruppen
das Corona-Virus gefährlich und allenfalls tödlich sein kann: ganz überwiegend
für ältere Menschen (ab 65 oder ab 70) und für Menschen mit Vorerkrankungen.
Vor allem die Älteren bringen der Wirtschaft ohnedies relativ wenig (als
Konsument/innen) bzw. so gut wie gar nichts (als Arbeitskräfte) – da kann man
(so die Salomon'sche Denkweise) die Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe
schon in Kauf nehmen, indem man die Quarantäne-Maßnahmen (die übrigens am 10.
März in Europa noch gar nicht so richtig begonnen hatten) beendet.
"Pragmatisch" halt. </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">b) <b>Andreas Schwarz</b> (Ressortleiter für die
Außenpolitik und Kolumnist) meint im Kurier vom 4. März 2020 (Seite 1):</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">"Wer
nach ein paar Tagen Absenz fernab des Alltags in denselben zurückkehrt, der
lernt zweierlei: Wie man Panik aufzieht. Und wie man Hände wäscht.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">Das
eine, die Panik, wird medial eingeimpft, weil es Corona, aber noch keinen
Impfstoff gibt. Also entwickelt man schnell eine Berührungsphobie.
U-Bahn-Haltegriffe, Toiletten- und Apothekentürschnallen, Liftknöpfe, Computertastaturen,
Kleingeld an der Kassa, anderer Menschen Hände (von Wangen, Bussis, ja
Unter-ein-Meter-Distanzen ganz zu schweigen) – überall das Virus.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">Das
andere, das angeleitete Händewaschen, hat damit zu tun, dass der Mensch ohne
mediale Ratgeber augenblicklich stirbt. […] Jetzt wird detailliert erklärt, wie
man richtig Hände wäscht (!) und dass man Desinfektionsmittel (…) eher nicht trinken
soll.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="color: maroon; line-height: 150%;">[…]</span><span lang="DE-AT" style="color: maroon; mso-ansi-language: DE-AT;">"</span><span lang="DE-AT"></span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">2. Corona-Zwischenbilanz vom 21. März 2020 (abends)</span></u></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nur
schlagwortartig:</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Italien:
mehr als 4800 Corona-Tote</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Österreich:
8 bestätigte Corona-Tote, cirka 2800 Infektionsfälle. </span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Diverse
Quarantänegebiete (unter anderem das komplette Bundesland Tirol);
österreichweit rigorose Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, inklusive Schul-
und Geschäftsschließungen seit Montag, 16. März; laufende Appelle insbesondere
auch der Gesundheitsexperten, Abstand zu anderen Menschen zu halten und auf
regelmäßiges und richtiges Händewaschen zu achten. – All das, um das Ansteckungsrisiko
zu reduzieren und die rasante Ausbreitung der Infektion einzudämmen.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Ähnliche
Maßnahmen und Appelle in fast allen anderen europäischen Ländern.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">3. Schlussfolgerung</span></u></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Da ist in
einer Boulevardzeitung ein schäbiges Pack am Schreiben, dem es bei dieser
Tätigkeit an allem mangelt, was gerade dem journalistischen Berufsstand
abzuverlangen wäre: Keinen Funken Sachverstand, keinen Funken Ethik, keinerlei
Skrupel, keinerlei Verantwortungsgefühl.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In der
derzeitigen Situation zeigt sich besonders deutlich: Ein gewisser Typus von
Journalist/in ist nicht nur komplett unnötig, sondern höchst gefährlich – nicht
anders als das Corona-Virus selbst.</span></span></div>
<span style="font-size: small;">
</span><div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-size: small;">
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und Niedertracht heutzutage (wie übrigens gerade hierzulande auch schon vor 80, 90 Jahren) ganz unverhohlen artikuliert werden, belegen
exemplarisch die Äußerungen zweier Minister aus den<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> vergangenen</span> Tagen:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">1.</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aus Anlass
eines Treffens der EU-Innenminister in Zagreb berichtete die "Zeit im Bild
2" am 24. Jänner 2020, dass das Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos für knapp 3000 Personen ausgelegt sei und derzeit dort 19.000
Menschen laut Hilfsorganisationen "unter elendigen Umständen" leben
würden. Die konservative griechische Regierung habe angekündigt, Moria zu
schließen und jene Flüchtlinge aufs Festland zu holen, die gute Aussichten auf
Asyl hätten.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
österreichische Innenminister <b>Karl Nehammer</b> (ÖVP) kommentierte das bei dem
Treffen in Zagreb wörtlich wie folgt:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Wir
halten es für falsch, dass die Menschen von den Inseln jetzt Richtung Festland
gebracht werden, weil das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität
und die Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">2.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
(parteilose) österreichische Außenminister <b>Alexander Schallenberg</b> gab am
21. Jänner dem deutschen Journalisten Gabor Steingart ein kurzes
Interview.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">(<a href="https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-378-neue-episode" target="_blank">https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-378-neue-episode</a>, zu hören z.B. hier,</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><a href="https://soundcloud.com/user-191509493/seenot-rettungsmission-ist-undenkbar" target="_blank">https://soundcloud.com/user-191509493/seenot-rettungsmission-ist-undenkbar</a>) </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Gabor
Steingart zu Schallenberg:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"[…] der deutsche Außenminister </span></i><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">[Heiko
Maas]</span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> […] würde ganz gerne die Rettungsmission 'Sophia' auf dem Mittelmeer
wieder neu aufleben lassen und Geflüchtete, die kentern, rechtzeitig in einer
europäisch abgestimmten Mission aufnehmen, retten und an Land bringen. Trifft das
Ihre</span></i></span><i> <span style="font-size: small;">Zustimmung</span></i><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">?"</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Schallenberg:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Für
uns ist auf jeden Fall klar, dass ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission in
dieser Form undenkbar ist. Wir wollen jetzt keine Seenot-Rettungsmission in
Libyen – das ist nicht das, was das Land braucht. Wir wollen auch keine
Maßnahmen, die sozusagen einen Pull-Faktor wieder in die Europäische Union
zeitigen, sondern worum es jetzt geht, ist, den Waffenstillstand</span> [Anm.:
zwischen den rivalisierenden militärischen Kräften Libyen] <span style="color: #990000;">zu sichern, das kann
auch durch Luftraumüberwachung sein. Also wie gesagt, wir sind noch am Beginn
dieses politischen Prozesses. Aber ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission
sehen wir nicht."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">[…]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Steingart:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Heiko Maas sagt, es sei ja
widersprüchlich, die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen als
unmenschlich zu kritisieren und zugleich dann die Leute dorthin von der
libyschen Küstenwache zurückbringen zu lassen. Hat er da nicht Recht?"</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Schallenberg:
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Wir
waren immer der Meinung, dass man die aktive Zusammenarbeit mit den Staaten in
Nordafrika suchen muss, aber auch die Transit- und Herkunftsländer einbeziehen
muss. Es kann nicht sein, dass das Betreten eines EU-Schiffes oder das Betreten
eines Strandes der EU zu einem fixen Ticket Richtung Europa wird. Dann wären
wir genau dort, wo wir 2015/16 schon waren."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Steingart:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Also ein reines Wiederaufleben der
ursprünglichen 'Sophia'-Mission würde für Sie bedeuten: Man kommt zurück in die
von Kritikern [als] 'Pull-Faktor' bezeichnete Seenot-Rettungspolitik?"</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Schallenberg:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Ja,
das sehe ich so."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">3.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Alle oben
zitierten Äußerungen waren direkt aus dem Mund der beiden Minister zu hören.
<b>Nehammer</b> wird überdies im Kurier vom 25. Jänner zitiert. In einem Artikel mit
der Überschrift <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Nehammer: </i></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">«</span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">Gerettete zurück nach Libyen</span></i><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">»</span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"</span></i><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> heißt
es:</span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></i></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Auch in Zagreb </span></i><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">[bei dem erwähnten Treffen
der EU-Innenminister]</span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> war Libyen Thema. Die EU-Seenotrettungsmission </span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">«</span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">Sophia</span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">»</span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> soll zum Kampf gegen Menschenhandel
beitragen. Für Nehammer ist klar: Werden die Flüchtlinge gerettet, dann müssen
sie </span></i><span style="color: #990000;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">«</span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">dorthin zurückgebracht werden, von wo sie kamen. Das darf kein Ticket
nach Europa werden</span></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT; mso-bidi-font-family: Arial;">»</span></i></span><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">."</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">4.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ein Ticket
(zurück) nach Libyen, das der famose Minister den Menschen in Seenot verordnet,
wäre ihm und seinem Kollegen Schallenberg zu<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> wünschen</span>:</span><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Diesen
Herrschaften, die es nie notwendig hatten, auch nur für einen Moment ihren
Arsch aus der Komfortzone zu bewegen, würde eine Reise übers Mittelmeer gebühren.
Aber nicht auf einem Kreuzfahrtschiff, sondern in einem Schlauchboot. Und
nicht in Richtung Europa, sondern</span><span style="font-size: small;"> geradewegs</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> in Richtung Libyen. Und falls sie
es bis dorthin schaffen, dann schnurstracks ab mit ihnen für ein paar Monate in
eines jener Lager, in denen derzeit so viele afrikanische Flüchtlinge bzw.
Migranten <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">dahinvegetieren</span>. Und wenn die zwei Herren auch das überstehen sollten
und anschließend wieder in Österreich in Erscheinung träten, dann wäre es ihnen
in der Zwischenzeit hoffentlich so ergangen, dass von ihnen solch
unerträgliche Äußerungen wie die oben zitierten nicht mehr zu hören sind.</span></div>
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Anmerkung:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wie
erwähnt, steht das von den beiden Ministern Gesagte exemplarisch dafür, was in
Österreich (nicht nur, aber gerade hier) die herrschende, etablierte und
salonfähige Auffassung ist. Würde man alle Leute, welche die einschlägige Denkweise an den Tag legen, in gleicher Weise auf der Mittelmeerroute nach Libyen
schicken, so wären unzählige Boote gefüllt – und Österreich ein besseres Land.</span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-88654026694401751712019-08-27T17:20:00.000+02:002019-09-03T00:31:18.503+02:00SPÖ und Menschlichkeit<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Menschlichkeit siegt."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das ist die
ebenso großspurige wie illusorische Feststellung, welche die SPÖ derzeit aus
Anlass der Ende September stattfindenden<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Nationalratswahl</span> auf ihren diversen Werbeplakaten stehen hat. Fast immer ist das kombiniert mit einer Abbildung der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Dr. Pamela Rendi-Wagner und sieht dann beispielsweise so aus:</span><br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><br /></span>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYkhYeuydXSoAPfy2Q8dq88kWN-YXELDbT_1CNnZYqJOBaTEZVfbleREK3PTSEAEYGac0l4xeQ77uqQSKZMHSda7ztvKw8-9z9V94D7nEgmQaN4WQroXuQNWIBmgC3HpmQooZ-5G72RNmo/s1600/RW-3.JPG" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="699" data-original-width="1000" height="223" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYkhYeuydXSoAPfy2Q8dq88kWN-YXELDbT_1CNnZYqJOBaTEZVfbleREK3PTSEAEYGac0l4xeQ77uqQSKZMHSda7ztvKw8-9z9V94D7nEgmQaN4WQroXuQNWIBmgC3HpmQooZ-5G72RNmo/s320/RW-3.JPG" width="320" /></a></div>
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><br /></span>
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wie es um
die Menschlichkeit in dieser Partei </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">–</span> und da vor allem auch bei Frau Dr. Rendi-Wagner selbst </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">–</span> tatsächlich bestellt ist, konnte man gestern
(am 26. August 2019) vortrefflich studieren. Da war besagte Dame
nämlich im "Sommergespräch" im Fernsehen zu sehen und zu hören. Es
ging dabei auch um das Thema der Aufnahme jener Flüchtlinge bzw. Migranten, die
– in Seenot geraten – von Rettungsschiffen im<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Mittelmeer</span> an Bord genommen
werden und dann dort ausharren müssen, bis erstens ein europäischer Hafen dem
jeweiligen Schiff das Anlegen erlaubt und bis zweitens irgendein europäisches
Land zu eben jener Aufnahme der Geretteten bereit ist.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wenn die
Vertreterin der selbsternannten Partei der Menschlichkeit Stellung beziehen muss, wie sich Österreich dabei verhalten soll, so nimmt
das den im Folgenden wiedergegebenen Verlauf.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der
Interviewer Tobias Pötzelsberger stellt eine einfache und klare Frage:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Es gibt immer wieder diese Debatten um
Schiffe im Mittelmeer mit Flüchtlingen an Bord. Die EU konnte sich da bisher
nicht auf eine<i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Verteilung</span></i> einigen. Österreich hat zuletzt keine Flüchtlinge
aufgenommen von diesen Schiffen.</span></i></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">Wie sehen <b>Sie</b> es? Sollte Österreich
diese Flüchtlinge – oder einige davon – aufnehmen?"</span></i> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dort, wo
ein klares "Ja" oder "Nein" als Antwort angemessen wäre,
fängt Rendi-Wagner
an, in bester (= schlechtester) Politiker/innen-Art<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> herumzulavieren</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Schauen
Sie, genau diese Diskussion führen wir jetzt seit Jahren; seit 2015 kontinuier</span><span lang="EL" style="font-size: small; mso-ansi-language: EL;"></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">lich. […] Ich möcht' nur jetzt einen politischen Diskurs hier<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> anstoßen</span>. […]
Es muss jemand diese Flüchtlinge natürlich aufnehmen. Aber ich sage: Es kann
nicht sein, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die 2015 eine großartige
Vorleistung gemacht haben, dass es immer die gleichen drei Länder sind, die
hier aufnehmen. Ich denke, das muss eine fairere Verteilung sein, in Europa.</span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber zuerst
gilt es Gedanken anzustellen, wie wir die Ursachen der Migration bekämpfen: indem
wir sagen 'Flüchtlingsursachen bekämpfen', 'Wirtschaftshilfe vor Ort in
Afrika', 'Verfahrenszentren vor Ort'. Diese Menschen dürfen erst gar nicht nach
Österreich oder nach Europa kommen. Da haben sie eine Wüste durchquert und ein
Mittelmeer überschifft unter größter Lebensgefahr. Das ist gefährlich für die
Menschen, und das ist inhuman. Wir müssen einen europäischen Plan haben, dass
wir Verfahrens</span><span lang="EL" style="font-size: small; mso-ansi-language: EL;"></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">zentren mit raschen europäischen
Asylverfahren in Afrika organisieren. Kein Schritt bisher in diese Richtung
getan."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Da ist
alles drinnen, was man an üblichen Schlagworten zum Thema – sogar von rechten
Politikern – zu hören bekommt.</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> Dazu gesellt sich die –<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> gleichfalls</span> als
rhetorischer Trick gern eingesetzte – geheuchelte Anteilnahme und Sorge
betreffend die Menschen, die durch ihre Reisen in Richtung Europa in
Lebensgefahr geraten.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und es ist weiters eine massive Unlogik enthalten,
wenn die Dame meint, es seien <b>"zuerst"</b> (!) Gedanken betreffend die
Bekämpfung der Fluchtursachen etc. anzustellen. Wo doch an erster
Stelle natürlich für jene Personen eine Lösung zu finden wäre, die ganz konkret und aktuell auf einem<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Rettungsschiff</span> </span>festsitzen!</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Frau Dr. Rendi-Wagner ist ausgebildete Ärztin und war viele Jahre als
Gesundheitsexpertin tätig. Ihre (zwecks Vermeidung einer klaren Antwort und
zwecks Ablen</span><span lang="EL" style="font-size: small; mso-ansi-language: EL;"></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">kung von der gestellten Frage vorgenommene)<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Prioritätensetzung</span> käme dem Fall gleich, dass die Behandlung einiger <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Schwerkranker</span> oder Schwerverletzter hintangestellt wird und sich die dafür <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">zuständigen</span>
Mediziner/innen statt dessen "zuerst" der Erforschung und Beseitigung der
Ursachen dieser Krankheiten oder Verletzungen widmen – also die Prävention <u><b>vor</b></u>
die Therapie der bereits existierenden, akuten Fälle stellen.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Auf die
Ausgangsfrage des Interviewers haben wir also bestenfalls eine höchst indirekte
– und natürlich negative – Antwort bekommen.<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Konsequenterweise</span> hakt er nach und fragt:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></i></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Aber von diesen Schiffen würden Sie keine
Flüchtlinge aufnehmen. Habe ich Sie richtig verstanden?"</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wieder ist
Rendi-Wagner zu feig, ihr "Nein" klar herauszusagen. Wieder beginnt
sie herumzudrücken:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Jemand,
der hierher kommt und landet, es ist …</span> [Anm.: nicht zu Ende gesprochen]<span style="color: #990000;">. Solange
diese hier landen, muss hier ein Asylverfahren<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> gewährt</span> werden in Europa. Das
ist keine Frage. Aber es muss nicht immer Österreich sein, und es muss nicht
Deutschland und Schweden sein. Da gibt es andere Länder, die 2015 nicht tätig
waren."</span></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Noch einmal
fragt Pötzelsberger nach:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></i></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"Also nicht?"</span></i> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und zum
dritten Mal ist die Menschlichkeitsheuchlerin nicht ehrlich genug, wenigstens das
klare Nein explizit auszusprechen, das ihr zwar keinesfalls über die Lippen kommen darf, das sie aber medial dennoch unbedingt
"rüberbingen" möchte bzw. muss, weil man in Österreich natürlich nur
mit einer solchen Einstellung<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>bei Wahlen Stimmen gewinnen kann. (Ein mutiges und wahrhaft menschliches <i>"Ja, doch, wir sollten welche aufnehmen"</i> ist schon allein aus dem eben genannten Grund als Antwort ohnedies<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> unvorstellbar</span>.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Rendi-Wagner
artikuliert also auch beim dritten Anlauf das Nein wieder nur indirekt. (Bei wohlwollendster Beurteilung
fügt sie am Schluss des Satzes verschämt ein Wort hinzu, das möglicherweise ein
"Nein" sein könnte, aber akustisch ist das nicht eindeutig zu
verstehen.) Sie sagt:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Derzeit
stehen <b>wir</b> nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> aufnehmen</span>."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Würde
Menschlichkeit siegen, so stünden <i>"an erster Stelle"</i> ausschließlich
jene Personen, die Hilfe bzw. Schutz benötigen – auch <b>und gerade</b> dann,
wenn andere (Länder) diese Menschlichkeit vermissen lassen!</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wenn
Menschlichkeit hingegen in unverschämter Weise lediglich als <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">selbstgefälliges</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">,
geheucheltes und verlogenes Schlagwort missbraucht wird, dann druckt man als
politische Partei den Begriff auf Wahlplakate – und gibt als Politikerin ein entlarvendes Fernsehinterview
mit Äußerungen wie den oben zitierten.</span></div>
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<![endif]-->Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-1241186834287116982019-06-02T23:48:00.001+02:002019-11-18T08:06:09.095+01:00Zwei neue Stars hat das Land<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<br />
<b><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">1. Eine Ablöse</span></u></span></b></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Tod des
ehemaligen Autorennfahrers Niki Lauda (am 20. Mai) ist in eine Zeit gefallen,
als Österreich gerade mitten in einer politischen Krise steckt(e). Dadurch ist
das absurde nationale Heldengedenken um seine Person glücklicherweise etwas in
den Hintergrund gerückt. (Die völlig irrationale Verehrung, die jemandem wie
Lauda jahrzehntelang – und <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">konsequenterweise</span> auch aus Anlass seines Ablebens –
zuteil wurde, wäre<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> sowieso</span> einer eigenen Betrachtung wert.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Jedenfalls
wurde der eine dümmliche nationale Personenkult durch einen anderen überlagert
bzw. nahtlos abgelöst. Mehr oder weniger zeitgleich mit Laudas Tod hat
Österreich sogar zwei neue Stars für sich entdeckt: den amtierenden
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seit gerade mal drei Tagen die bisherige Präsidentin des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Verfassungsgerichtshofes</span>, Brigitte
Bierlein.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dass es für die
ziemlich einhellige Begeisterung über diese beiden<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Personen</span> weder im einen noch
im anderen Fall einen plausiblen Grund gibt, werde ich im Folgenden darlegen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<b><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">2. Die Vorgeschichte</span></u></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Zunächst
seien zum besseren Verständnis die wesentlichen Punkte der Vorgeschichte
erwähnt. Ich nenne dabei mit Absicht auch die einschlägigen Bestimmungen der
Bundesverfassung (B-VG), weil mir das für die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> anschließende</span> Kommentierung der
Rolle Van der Bellens während der letzten Zeit wesentlich erscheint. (Wer über
all das ohnedies Bescheid weiß oder sich dafür nicht interessiert, kann an
dieser Stelle direkt zu Pkt. 3.1
<i>"Grundlose Mythenbildung"</i> springen.) </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Am
Freitag, <b>17. Mai 2019</b>, wird um zirka 18 Uhr in den Medien das sogenannte
"Ibiza-Video" veröffentlicht, in welchem sich die FPÖ-Politiker
Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache politisch und moralisch
desavouierten. Als Reaktion geben beide Politiker am <b>18. Mai</b> gegen Mittag den
Rücktritt von ihren zuletzt ausgeübten politischen Ämtern bekannt: Gudenus tritt
als Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann zurück, Strache als
Bundesminister (für öffentlichen Dienst und Sport) und<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> gleichzeitiger</span> Vizekanzler,
weiters als Bundesparteiobmann und Wiener Landesparteiobmann der FPÖ.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Am Abend
des <b>18. Mai</b> – also etwa 24 Stunden nach Bekanntwerden des Videos – erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die
Koalition mit der FPÖ für beendet und kündigt Neuwahlen an. Grund war
offensichtlich nicht der Inhalt des Ibiza-Videos, sondern der Umstand, dass die
ÖVP auch die Ablöse des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl verlangte und die
FPÖ dieser Forderung nicht entsprechen wollte. Über dieses Thema hatten die beiden
Parteien anscheinend einen Großteil des Samstags verhandelt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Nach Kurz
äußert sich Bundespräsident Van der Bellen. Auf die Person Kickls geht er zu
diesem Zeitpunkt noch nicht ein. Er erklärt allgemein:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"</span>Wir
alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament
unserer Demokratie. Wenn dieses Vertrauen derart<span style="font-family: "arial";"> grundsätzlich</span> erschüttert ist,
steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung in Frage. Das ist jetzt der Fall. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">[…]</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">Ich habe in diesem Sinne mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene
Wahlen in Österreich besprochen und werde morgen Vormittag in einem weiteren
Treffen die nächsten Schritte mit ihm vereinbaren."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: xx-small;">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/erklaerung-neuwahl/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/erklaerung-neuwahl/</a>)</span>
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Eine im
Wesentlichen ähnliche Stellungnahme gibt Van der Bellen nochmals am folgenden
Tag (<b>19. Mai</b>) ab. Er </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"plädiere
[…] für vorgezogene Neuwahlen im September".</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/statement-neuwahlen-im-september/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/statement-neuwahlen-im-september/</a>
)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Am <b>21.
Mai</b> beantragt Kurz beim Bundespräsidenten die Entlassung Kickls aus der
Bundesregierung. Die FPÖ hatte bereits zuvor angekündigt, dass im Fall des
erzwungenen Ausscheidens Kickls auch die übrigen FPÖ-Minister/innen die
Regierung verlassen würden.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dementsprechend
erklärt Van der Bellen:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Heute hat mich Bundeskanzler Kurz ersucht, den
Innenminister zu<span style="font-family: "arial";"> entlassen</span>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Und er hat mich informiert, dass daraufhin alle anderen von
der FPÖ nominierten Bundesminister und der Staatssekretär um Enthebung vom Amte
bitten.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Die Außenministerin hat sich bereit erklärt, ihr Amt während
der<span style="font-family: "arial";"> Übergangsregierung</span> weiter auszuüben.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Ich beabsichtige diesem Ersuchen zu entsprechen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/gespraech-mit-bundeskanzler-sebastian-kurz/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/gespraech-mit-bundeskanzler-sebastian-kurz/</a>
)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Über die weitere Vorgangsweise sagt er:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Ich hatte den Herrn Bundeskanzler daher umgehend
ersucht bzw.<span style="font-family: "arial";"> beauftragt</span>, mir neue Minister für diese Ämter vorzuschlagen, damit
ich sie gemäß Artikel 70 unserer Österreichischen Bundesverfassung in
weiterer Folge ernennen kann.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Für die Phase des Überganges bis zum Herbst und vor allem um
das<span style="font-family: "arial";"> Vertrauen</span> wiederaufzubauen, ist es selbstverständlich, dass diese<span style="font-family: "arial";"> Ministerämter</span> nur von untadeligen Expertinnen und Experten besetzt werden.
[…]" </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">• Am Tag darauf, also am <b>22. Mai</b>, werden die angekündigten
Schritte auch formal umgesetzt. Der Bundespräsident führt diesbezüglich aus:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">" […]</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Ich komme nun zur Entlassung und Enthebung der bisherigen
Mitglieder der Bundesregierung sowie zur Ernennung und Angelobung der
künftigen<span style="font-family: "arial";"> Mitglieder</span> der Bundesregierung.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">(...)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, entlasse ich gemäß
Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Bundesminister für
Inneres, Herrn Herbert Kickl.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Weiters enthebe ich auf deren eigenen Wunsch gemäß Artikel
74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Vizekanzler und Bundesminister
für öffentlichen Dienst und Sport, Herrn Heinz-Christian Strache,</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und<span style="font-family: "arial";"> Konsumentenschutz</span>, Frau Beate Hartinger-Klein,</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
Herrn Norbert Hofer,</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">den Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Mario
Kunasek, </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">und gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 2 den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Herrn Hubert
Fuchs, </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">von ihren Ämtern."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/sie-tragen-eine-wesentliche-mitverantwortung-dafuer-dass-unsere-heimat-oesterreich-eine-positive-ent/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/sie-tragen-eine-wesentliche-mitverantwortung-dafuer-dass-unsere-heimat-oesterreich-eine-positive-ent/</a>
)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Auf das Wesentliche zusammengefasst, wurden gleichzeitig
(wiederum über Vorschlag des Bundeskanzlers) vier neue Personen vom
Bundespräsidenten als Regierungsmitglieder ernannt und angelobt (wiederum
gestützt auf Art. 70 Abs. 1 B-VG).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nach den
Vorstellungen Van der Bellens und Kurz' würde diese<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Übergangsregierung</span></span> –
gebildet aus den bisherigen ÖVP-Minister/innen und den vier neuen
(parteiunabhängigen) Fachleuten – bis zu den geplanten Neuwahlen im September (sowie in der Zeit danach bis zur Bildung einer neuen Regierung)
ihr Amt ausüben.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Dazu
sollte es jedoch nicht kommen. In den meisten Oppositionsparteien (einschließlich nunmehr
der FPÖ) wird in den folgenden Tagen der Ruf lauter, dem Bundeskanzler oder der
soeben konstituierten Regierung<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> insgesamt</span> das Misstrauen auszusprechen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Letzteres
geschieht dann am Montag, dem <b>27. Mai</b>:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ein im
Nationalrat von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag (gegen die gesamte
Regierung) wird mit den Stimmen dieser Partei, der FPÖ und der Kleinpartei
"Jetzt" mehrheitlich angenommen (Art. 74 Abs. 1 B-VG iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG). (Die Neos stimmten als einzige
Oppositionspartei nicht für den Misstrauensantrag.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Der
Bundespräsident ist nun verpflichtet, die Bundesregierung ihres Amtes zu
entheben (Art. 74 Abs. 1 B-VG). Er macht das am folgenden Tag, also am <b>28. Mai</b>.
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Da ja noch
keine neue Regierung zur Verfügung steht, betraut Van der Bellen die scheidende
Regierung mit der Fortführung der Verwaltung. Auch dies geschieht auf dem Boden
der Bundesverfassung, nämlich gemäß Art. 71 B-VG. (Der bisherige Bundeskanzler
Kurz wollte seine Funktion offenbar nicht mehr weiter ausüben. Deshalb übertrug
Van der Bellen dessen Agenden an den bisherigen Finanzminister Löger,
gleichfalls gestützt auf Art. 71 B-VG.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/enthebung-betrauung-und-angelobung-der-scheidenden-bundesregierung/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/enthebung-betrauung-und-angelobung-der-scheidenden-bundesregierung/</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">• Zwei Tage
später, also am Donnerstag, <b>30. Mai</b>, gibt Van der Bellen bekannt, dass er in
einigen Tagen die amtierende Präsidentin des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Verfassungsgerichtshofes</span>, Brigitte
Bierlein, zur Bundeskanzlerin ernennen werde. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(siehe <a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/eine-vertrauensregierung/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/eine-vertrauensregierung/</a>
)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Bierlein
tritt bereits gemeinsam mit dem Bundespräsidenten auf und gibt eine erste,
naturgemäß sehr allgemein gehaltene Erklärung ab. Sie nennt aber bereits zwei
konkrete Namen künftiger Regierungsmitglieder:<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Justizminister</span> (und Vizekanzler)
soll der frühere Präsident des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Verwaltungsgerichtshofes</span></span>, Clemens Jabloner, werden; als Außen- sowie Europaminister ist Alexander Schallenberg (derzeit Leiter der
Europasektion im<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Bundeskanzleramt</span>) vorgesehen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<b><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">3.1. Grundlose Mythenbildung</span></u></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das eben
unter Pkt. 2 geschilderte Geschehen ist im Wesentlichen der Ablauf und der Stand
der Dinge zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Blog-Artikels. Während in den Medien
und anscheinend auch unter einem Großteil der Bevölkerung bis Donnerstag teils
geradezu panische Besorgnis darüber herrschte, ob denn die gebetsmühlenartig
ins Treffen geführte "Stabilität" des Landes Bestand haben werde
(eine natürlich durch und durch lächerliche Besorgnis), dominiert seit dem
Auftritt der neuen Star-Zwillinge Van der Bellen und Bierlein im Handumdrehen
eine positive, <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">erleichterte</span> bis euphorische Stimmung.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gelobt wird
einerseits von Vielen der Bundespräsident, der sein Amt in dieser Krisenzeit so
souverän und besonnen und klug (und was weiß ich noch alles) ausgeübt habe. Die
FPÖ-Gegner fügen auch gerne hinzu, wie froh und erleichtert man sein müsse,
dass Van der Bellen und nicht "ein Anderer" (nämlich sein Konkurrent
Norbert Hofer) in dieses Amt gewählt wurde.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und wohl
noch breitere Zustimmung – nämlich explizit auch jene von Seiten der FPÖ –
findet die designierte Bundeskanzlerin, also Brigitte Bierlein. Besonders
erfreut über deren bevorstehende Ernennung zeigen sich auch feministisch
orientierte Frauen, wo es doch jetzt erstmals eine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Geschlechtsgenossin</span> in diese
hohe politische Funktion geschafft habe.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich kann
mich jedenfalls wieder nur einmal darüber wundern, wie<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> undurchdacht</span>, ja
irrational und abseits jedweder nüchterner Betrachtung der Situation einzelne
Personen zu Sympathieträgern, Stars, Helden, Idolen, Leitfiguren usw.
hochgejubelt werden.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<b><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">3.2. Brigitte Bierlein</span></u></span></b></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Beginnen
wir bei Bierlein:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Man kann
wohl davon ausgehen, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit erstmals vor
gerade drei Tagen bekannt geworden ist; also am Donnerstag, als sie (wie oben
ausgeführt) an der Seite des Bundespräsidenten eine erste kurze Stellungnahme
zu ihrer bevorstehenden Ernennung abgab. Einige Leute (auch außerhalb der
juristischen Fachkreise) werden<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> wahrscheinlich</span> schon vorher gewusst haben, dass
sie (seit Februar 2018)<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Präsidentin</span> des Verfassungsgerichtshofes ist (und zuvor
rund 15 Jahre dessen Vizepräsidentin war); allenfalls werden manche ein-zwei
Zeitungsinterviews mit ihr gelesen haben.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das war's
dann aber auch schon. Mehr ist der Öffentlichkeit über Frau Dr. Bierlein bzw.
über ihre beruflichen Tätigkeiten nicht bekannt; und das kann es naturgemäß
auch gar nicht sein – einfach, weil sich all diese Tätigkeiten (sei es als
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, sei es früher als<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Staatsanwältin</span>, als
Generalanwältin in der Generalprokuratur usw.) nicht vor den Augen der breiten
Bevölkerung, ja großteils sogar unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit
abspiel(t)en. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Natürlich
mag es psychologisch eine wohltuende Abwechslung sein, einmal eine
Nicht-Politikerin als künftige Bundeskanzlerin dort stehen und reden zu sehen,
wo man sonst (via Fernsehschirm) in ähnlichen Situationen nur Polit-Profis zu
Gesicht bekommt. Und es hat sicherlich einen gewissen Reiz des Neuen, wenn
diese Frau nicht glatt-routiniert ihre erste Stellungnahme aus dem Ärmel
schüttelt, sondern diese eher verschüchtert und Wort für Wort von ihren Zetteln
abliest. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das möchte
ich all den am Donnerstag wie aus dem Nichts aufgetauchten Bierlein-Fans
durchaus konzedieren. Aber das kann (oder besser gesagt: das sollte) doch in
keinem Fall ausreichen, um sich über die Trägerin eines der bedeutendsten
politischen Ämter des Staates ein (Wert-)Urteil zu bilden.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wie grotesk
die Situation ist, ersieht man daran, dass sich beispielsweise in den
Internet-Foren von Zeitungen schon zahlreiche Personen mit der Idee zu Wort
gemeldet haben, man möge doch in Anbetracht der bevorstehenden Ernennung
Bierleins (plus jener von Jabloner und Schallenberg) auf die Abhaltung von
Neuwahlen im Herbst überhaupt verzichten und statt dessen die im Entstehen
begriffene Expertenregierung gleich bis zum regulären Ende der
Legislaturperiode (2022) durcharbeiten lassen. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Zwar mag
die Vorstellung einer länger im Amt befindlichen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Expertenregierung</span> </span>allenfalls einen gewissen Reiz haben – aber doch nie und nimmer zum jetzigen
Zeitpunkt, wo man von drei beteiligten Personen noch so gut wie nichts weiß,
von den Anderen nicht einmal die Namen kennt und diese (künftige) Regierung
noch gar nicht existiert, geschweige denn ihr Amt auch nur einen einzigen Tag ausgeübt hat! Es ist völlig irrational, wie manche Leute denken.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was nun
konkret Bierlein betrifft, so beruht meine Kritik an der Kollektiv-Freude über
ihre bevorstehende Ernennung vor allem auch darauf, dass ich wohl behaupten
kann, sie fachlich um Einiges näher zu kennen, als dies bei den allermeisten
Jubler/innen der Fall sein wird. Bei aller gebotenen Diskretion erlaube ich mir
deshalb folgende, bewusst vorsichtig formulierte Einschätzung abzugeben:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bierlein der ideologischen Linie der bisherigen ÖVP-FPÖ-Regierung weitaus mehr entspricht, als jene vermuten würden, die sich über ihre Ernennung zur Kanzlerin derzeit so naiv-unkritisch freuen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dass den beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Ernennung zusagt, ist also klar. (Nicht
umsonst haben sie </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">–</span></span> sogar einschließlich des blauen Hardliners Kickl </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">–</span></span> auf die Ankündigung vom Donnerstag umgehend und vorbehaltlos positiv
reagiert.) Aber was um alles in der Welt veranlasst (tatsächliche oder
vermeintliche) Linke oder auch nur "links der Mitte" Stehende dazu, den Umstand zu begrüßen, dass eine solche Frau Kanzlerin wird? Nämlich eine Frau, bei der man davon ausgehen kann, dass sie weltanschaulich
im Wesentlichen eine konsequente Fortsetzung von Türkis-Blau darstellt – halt nicht mit der
Stampiglie "Politikerin", sondern mit der Stampiglie
"Expertin". (Dass eine bloße
Übergangskanzlerin voraussichtlich eher zurückhaltend agieren und wahrscheinlich ohnedies nicht viele<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Gelegenheiten</span> zu einer ideologisch ausgerichteten Amtsführung haben
wird, liegt nahe, ändert aber nichts am prinzipiellen Befund.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Jedenfalls kann ich mich nur darüber wundern, wie Linke oder Pseudo-Linke die bevorstehende
Ernennung kommentierten.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich greife
nur zwei Beispiele heraus: </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die (für
mich aus verschiedenen Gründe pseudo-linke) SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
meinte:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Klarerweise
freue ich mich persönlich sehr über die Entscheidung des Bundespräsidenten,
Brigitte Bierlein zur Übergangskanzlerin in dieser<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> schwierigen</span> Zeit zu
machen."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;">(ORF, "Zeit im Bild 1", 30. Mai)</span><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Warum das
klar ist, bleibt zwar völlig offen. (In der Sendung war auch nur der eben
zitierte Satz von ihr zu hören). Aber dass von Rendi-Wagner politisch absolut
nichts zu halten ist, wusste ich ohnehin schon lange.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das zweite
Beispiel ist wahrscheinlich interessanter: Julya Rabinowich ist unter anderem
Schriftstellerin und Theaterautorin; sie hat (zum Beispiel in Artikeln in der
Zeitung "Der Standard") immer wieder massive Kritik an der nunmehr
abgewählten ÖVP-FPÖ-Regierung geübt, und sie hat sich (soweit mir bekannt)
auch unmissverständlich für Flüchtlinge engagiert.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wenn man
Bierlein ein bisschen kennt, kann man sich daher nur fassungslos wundern, wie
naiv Rabinowich der Personalentscheidung des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Bundespräsidenten</span> gegenübersteht:
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gleich nach
Bekanntwerden der freudigen Nachricht postete Rabinowich auf Twitter im Stil
eines Teenagers, der soeben von einem bevorstehenden Auftritt seines Pop-Idols erfahren hat:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"YeaHHHHH!!!
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin"</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: xx-small;">(<a href="https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134070821155221504" target="_blank">https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134070821155221504</a>)</span>
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Etwas
später meinte sie:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Auch die weitere Entwicklung klingt doch fein und
beruhigend. Bierlein wird Übergangskanzlerin"</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134118599029907456" target="_blank">https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134118599029907456</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und auf ein
Posting von Nikolaus Kern, welches lautet: </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><i>"Wozu brauchen
wir momentan eigentlich noch Neuwahlen?</i></span><br />
<span style="font-size: small;"><i>Ernstgemeinte Frage."</i><span lang="DE-AT"> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">reagierte
Rabinowich mit folgendem Kommentar:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;">"Ich gewinne immer mehr Bauchschmetterlinge bei diesem<span style="color: #990000; font-family: "arial";"> Gedankengang</span>."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134124163495542784" target="_blank">https://twitter.com/JulyaRabinowich/status/1134124163495542784</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Unfassbar,
welch naive Traumtänzer/innen es in Österreich gibt. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Einzig und
allein zwei Motive scheinen bei vielen "linken" <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bierlein-Sympathisant/innen</span> eine Rolle zu spielen: "Sebastian
Kurz ist nicht mehr Kanzler!" Und bei den Feministinnen unter ihnen zusätzlich: "Hurra, es
ist eine Frau!" (Jubeln sie einer Frau allein deshalb zu, weil sie es in
eine Spitzenposition geschafft hat?)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wenn
Menschen mit einer derart unreflektierten Geisteshaltung dann auch noch zu den
(Links-)Intellektuellen des Landes zählen (wie zum Beispiel Frau Rabinowich),
wird die Sache besonders unerfreulich und deprimierend.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div align="center" class="MsoNormal" style="text-align: center;">
<b><span style="font-size: small;"><u><span lang="DE-AT">3.3. Alexander Van der Bellen</span></u></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich habe
von ihm bereits in der ersten Phase seiner Amtszeit nicht viel gehalten und das
auch hier im Blog begründet (siehe die Einträge <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2017/05/tabubruch-und-ruckzieher.html" target="_blank">"Tabubruch und Rückzieher"</a> und <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2018/03/ein-schwacher-bundesprasident.html" target="_blank">"Ein schwacher Bundespräsident"</a>). Man sollte in
der nunmehrigen Situation vor allem auch nicht vergessen, dass er es war, der
die nunmehr gestürzte Regierung nicht nur angelobt, sondern sie geradezu in ihr Amt gegrinst
hatte.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was jedoch Van der Bellens
Vorgehen in der politischen Krise seit<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Bekanntwerden</span> des Ibiza-Videos betrifft,
so gibt es bei neutraler und strikt<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> juristischer</span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Betrachtung</span> an ihm meines
Erachtens nichts zu kritisieren. Er hat das getan, was die
Bundesverfassung in solchen Situationen vorsieht. Nicht mehr und nicht weniger.
Genau das ist aber der Grund, warum es auch nichts groß an ihm zu loben gibt,
wie das in den letzten zwei Wochen leider österreichweit üblich geworden ist.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ironisch
formuliert: Wer lesen kann und weiß (oder von seinen Beratern gezeigt bekommt),
an welchen Stellen der Verfassung er nachschlagen muss, der bringt das mühelos zustande,
was Van der Bellen in den letzten zwei Wochen gemacht hat. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der Rechtshistoriker Thomas Olechowski hat es neulich treffend so<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> ausgedrückt</span>:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Es
ist eine besondere politische Situation da – und genau hier bewährt sich die
Verfassung</span> [Anm.: aus 1920/29]<span style="color: #990000;">. Genau hier sieht man, dass man sich schon vor
hundert Jahren das genau vorstellen konnte, wie es passieren könnte. All diese
Vorgänge der letzten Tage sind genau vorgezeichnet; und sie sind auch ganz
genau eingehalten worden."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(ORF,
"Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Sogar der
Bundespräsident selbst hat – wenngleich in etwas eigenartiger Wortwahl – mehrmals zugegeben, dass immer völlig klar war, wie er<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> vorzugehen</span> hat. (Deshalb ist ihm auch keine Schuld am<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">gegenwärtigen</span> </span>Kult um seine Person zu geben.) Beispielsweise meinte er am 27. Mai in<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Zusammenhang</span> mit
der Entlassung der Regierung Kurz infolge des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">parlamentarischen <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Misstrauensvotums</span></span></span>:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch im
Grunde genommen ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Und was mich dabei beruhigt: Wir haben unsere elegante österreichische
Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Und auf die Bundesverfassung ist Verlass."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(<a href="https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/statement-zur-bildung-einer-uebergangsregierung/" target="_blank">https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/statement-zur-bildung-einer-uebergangsregierung/</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Mit anderen
Worten: Der Staat (oder auch nur dessen "Stabilität") stand in keinem
Moment vor dem Zusammenbruch – und das ist nicht das Verdienst eines
heldenhaften Bundespräsidenten. Es genügte, dass er in die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Verfassung</span> schaute
und umsetzte, was dort für die betreffenden Situationen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> vorgegeben</span> ist.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Manche
überschlagen sich dennoch vor Lobhudelei für die Person Van der Bellens. Nur ein Beispiel sei zur Veranschaulichung
genannt: Auf dem Twitter-Konto des Bundespräsidenten ist seine eben auszugsweise
zitierte Stellungnahme auch veröffentlicht; und dort veranlasste sie einen (mir<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> unbekannten</span>) Christian Müller zu folgendem Kommentar:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Es ist schon sehr beachtenswert wie Sie mit ihrer
Ruhe, Gelassenheit, Wertschätzung, Sicherheit, Besonnenheit und Menschlichkeit
gerade diese Werte vorleben, die in den letzten Monaten verloren gegangen
schienen. Vielen Dank"</span></span><br />
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<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Wie schon oben erwähnt: Ich finde nicht, dass Van der Bellen
bei den Ereignissen der letzten Zeit juristisch-objektiv einen Fehler gemacht
hat. Aber es ist absurd, diese Selbstverständlichkeit zur Mythenbildung und zu
einer Art Personenkult hochzuspielen. <span lang="DE-AT"></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In <u>politischer</u>
Hinsicht gab es für den Bundespräsidenten freilich gewisse von der Verfassung
eingeräumte Spielräume, die er auch anders (aus meiner Sicht vielleicht sogar besser) hätte nützen können.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Auch das
bestätigt Olechowski in seiner Stellungnahme im ORF. Er meint (auf die Frage: <i>"Hätte die politisch völlig neue
Situation</i> [der letzten Tage] <i>sich
auch anders entwickeln können?</i>"):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Natürlich
wäre es</span> [auch] <span style="color: #990000;">anders gegangen. Ein anderer Bundespräsident (wir haben eine
sehr umstrittene Bundespräsidentenwahl gehabt) hätte vielleicht anders reagiert.
Das ist jetzt eine schwierige Frage ('Was wäre, wenn …?'), ob es dann
konfrontativ gewesen wäre. So oder so hätte alles auf Neuwahlen hinauslaufen
müssen."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><span lang="DE-AT">(ORF,
"Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der letzte
Satz Olechowskis zeigt, dass der Endeffekt ganz unspektakulär der gleiche
gewesen wäre wie unter Van der Bellen: Neuwahlen. Anders gesagt: Auch wenn der
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bundespräsidentenwahl</span> </span>gewonnen hätte, wäre es
jetzt zu keinem Militärputsch, keiner Ausrufung einer Diktatur von
FPÖ-Politikern, zu keinen <span style="font-family: "arial";">Massenverhaftungen</span> von Regierungsgegnern oder anderen
Horrorszenarien<span style="font-family: "arial";"><span style="font-family: "arial";"> gekommen</span></span>, die offenbar diffus in den Köpfen jener herumspuken,
die derzeit erleichtert ausrufen: "Wie gut, dass 'wir' jetzt Van der
Bellen (die ganz Infantilen sagen auch: 'den Sascha') in der Hofburg haben.
Nicht<span style="font-family: "arial";"> auszudenken</span>, wenn Hofer jetzt Präsident wäre."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dabei lässt
sich das recht gut ausdenken:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der
wahrscheinlich entscheidendste Punkt, in dem sich das Verhalten Hofers von
jenem Van der Bellens vermutlich unterschieden hätte, betrifft das Schicksal
Herbert Kickls als Innenminister.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Vorauszuschicken
ist, dass wir gar nichts über die Hintergründe der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Entlassung</span> Kickls wissen:
Hat Kurz von sich aus die FPÖ (erfolglos) zur Ablöse Kickls gedrängt (und die
Ablöse zur Bedingung der Fortsetzung der Koalition gemacht)? Oder war es Van
der Bellen, der auf Kurz dahingehend Druck ausgeübt hat, die Gunst der Stunde –
nämlich den Rücktritt Straches – zu nützen, um gleich auch den umstrittenen
Innenminister aus der Regierung zu entfernen?</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wir werden
das wohl nie erfahren. Faktum ist, dass Kurz dem<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Bundespräsidenten</span> den
"Vorschlag" (gemäß Art. 70 B-VG) gemacht hat und Van der Bellen
diesem Vorschlag entsprochen hat. <u>Verpflichtet</u> wäre er nach der
herrschenden Lehre dazu wohl <u>nicht</u> gewesen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">G<span lang="DE-AT">ibt es also rechtlich keine Bindung des </span><span lang="DE-AT">Bundespräsidenten, dem Vorschlag des Kanzlers auf Entlassung eines
Ministers zu folgen, wäre nachstehendes hypothetisches Szenario vorstellbar: </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Sofern Kurz
auch unter einem Bundespräsidenten Hofer die Entlassung Kickls als
Innenminister vorgeschlagen hätte (wir wissen ja gar nicht, ob es unter Hofer
überhaupt dazu gekommen wäre – persönlich zweifle ich daran), so hätte Hofer
dazu wahrscheinlich "Nein" gesagt. Zerbrochen wäre die
Regierungskoalition damit wohl ebenso, wie das in der Realität der Fall war.
Auslöser wäre halt nicht eine Konfrontation "Kanzler im Bündnis mit dem
Präsidenten versus FPÖ" gewesen, sondern eine Konfrontation "Kanzler
versus Präsident im Bündnis mit der FPÖ". Wie immer sich die Geschehnisse
dann weiterentwickelt hätten – am Ende wären sicherlich Neuwahlen gestanden (so
wie das auch Olechowski in seinen oben zitierten Ausführungen dargelegt hat).
In der Zeit bis dahin hätte es vielleicht ebenfalls eine Expertenregierung gegeben,
und die Übergangskanzlerin hätte möglicherweise genauso Bierlein geheißen –
eingesetzt dann nicht von einem Van der Bellen, sondern von einem Hofer. Das hätte
vermutlich massive Proteste der FPÖ-Gegner/innen gegen eine "rechte"
Kanzlerin ausgelöst; also genau gegen jene Frau, die nun – wo sie ja der weise
und besonnene Staatsvater "Sascha" ernannt hat – denselben
Personenkreis zur Einschätzung veranlasst, dass die Entwicklung <i>"fein und
beruhigend"</i> sei (siehe Julya Rabinowich).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Schlussfolgerung:
Auch mit Hofer als Bundespräsident hätte alles den von der Verfassung
vorgegebenen Verlauf genommen. Weder wäre der Staat zusammengebrochen noch
hätte er sich in eine Diktatur verwandelt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nur die
naiven Halb- und Pseudo-Linken sowie die Medien wären um die Gelegenheit gebracht
gewesen, zwei Personen ohne nachvollziehbaren Grund zu neuen Stars der Republik
hochzujubeln.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-58106830210060370552019-03-25T14:31:00.000+01:002019-11-18T07:51:03.077+01:00Hugo Portisch und die Wahrheit<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dr. Hugo
Portisch ist so eine Art Säulenheiliger in Österreich. Der Mann war Journalist
(unter anderem Chefredakteur beim "Kurier"), Reporter,<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Kommentator</span> und
Sendungsgestalter beim ORF sowie Verfasser diverser Bücher. Ist ja alles gut
und schön – aber was den schon seit Jahren existierende<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">n Kultstatus </span>seiner
Person rechtfertigt, war mir nie einsichtig.</span></span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Kurier
vom 24. März 2019 wurde ihm - wieder einmal – viel Platz in Form eines
Interviews eingeräumt. Und da kam Bemerkenswertes zur Sprache:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Zwei Mal
betont Portisch die Bedeutung der Wahrheit im Journalismus.
Ziemlich am Beginn des Interviews erklärt er:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Ich
war immer der Meinung, dass Fake News von der Politik gemacht werden. Journalisten
müssen diese aufdecken und kritisieren. Donald Trump ist es gelungen, die Journalisten
zu verteufeln – das ist auf Europa<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> übergesprungen</span>. Unsere stärkste Waffe ist
die Wahrheit."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und gegen
Ende gibt Portisch den Medien den Ratschlag:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Immer
ganz scharf bei der Wahrheit bleiben. Keinen Opportunismus zulassen."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Von wegen.
Der Mann entlarvt seine großen Worte dankenswerterweise gleich selbst und noch dazu im
selben Interview als eine gewaltige<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Heuchelei</span>. Er schildert nämlich freimütig folgenden Vorfall:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Der
Julius Raab</span> [österreichischer Bundeskanzler von 1953 bis 1961] <span style="color: #990000;">hat nie ein Interview
gegeben. Ich war auf Amerika-Reise mit ihm (<i>als<i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Mitarbeiter</span></i> des österreichischen Informationsdienstes in New York, Anm. Red.</i>).
US-Journalisten wollten ein Interview mit dem Kanzler machen, und er hat uns
gefragt: "Was soll ich da sagen?" Die <i>New York Times</i> hat sich um ein Interview bei ihm angestellt. Ich
weiß nicht, was wir getan hätten, um als Österreicher einmal in die <i>NewYork Times</i> zu kommen."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nun,
Portisch wusste sehr genau, was zu tun war, um das Ziel zu erreichen: die
Medien und in weiterer Folge die Öffentlichkeit in unverschämtester Weise
belügen. Er setzt nämlich im Kurier-Interview wie folgt fort:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Ja,
aber da muss ich Ihnen jetzt eine Sünde gestehen! Der Franz Karasek war damals
Sekretär vom Raab und hat mit mir gelitten. Da habe ich zu ihm gesagt: </span>»<span lang="DE-AT">Weißt was, wir schreiben das. Was
werden die US-Journalisten den Kanzler fragen, und was würde der antworten? Das
geben wir ihnen dann.</span>«<span lang="DE-AT">"</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Raab selbst
habe von dem Schwindel nichts mitbekommen:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Nein,
er konnte ja nicht Englisch. Er hat es nicht gemerkt. Das war im November 1954,
knapp vor dem Staatsvertrag. Da waren auch heikle Fragen darunter. […] Aber es
war natürlich herrlich: Österreich auf Seite eins der <i>New York Times</i>, ein Riesenerfolg."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Portisch
war damals 27 Jahre alt. Er hat also schon in jungen Jahren tatkräftig unter
Beweis gestellt, wie jedenfalls eine bestimmte Art von Journalismus
funktioniert: lügen, dass
sich die Balken biegen –<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Hauptsache</span>, man setzt seine Ziele durch. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der (dem
Generalkonsulat zugeordnete) ominöse "österreichische </span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Informationsdienst</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> </span>in New York", in dem sich Portisch zu dieser Zeit betätigte, war<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> offenbar</span> eine Art
Propagandaabteilung Österreichs in den USA. Portisch war damals schon seit
mehreren Jahren im Zeitungswesen tätig, und<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> gleichfalls</span> 1954 kam er zum "Kurier",
dessen Chefredakteur er vier Jahre später wurde. Was soll uns veranlassen zu
glauben, dass jemand, der (noch dazu als Repräsentant einer offiziellen Stelle)
skrupellos ein Interview von A bis Z erfunden hat, in seiner früheren
oder weiteren Laufbahn – sei es bei den Zeitungen, sei es im ORF – nicht ebenso zu
unlauteren Mitteln griff,<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> beispielsweise</span> um seine Anliegen bei den
Medienkonsumenten zu<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> platzieren</span>, oder einfach, um spektakuläre Schlagzeilen
zu erzeugen? So jemand hat absolut jede Vertrauens- und Glaubwürdigkeit verspielt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wie
selbstgefällig, dass ausgerechnet jemand mit dieser Vergangenheit dreist behauptet,
<i>"dass Fake News von der Politik
gemacht werden"</i>. Das zwar sicherlich auch; aber der Journalismus steht
dem um nichts nach – mal als Handlanger der Politik, mal als deren Gegner. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was die
etwaige Gegnerschaft betrifft, braucht man sich nur eine andere Bemerkung
Portischs im jüngsten Kurier-Interview anzusehen. Auf die Frage, ob es heute einen
Kampf der Medien gebe, den es sich zu führen lohne, meinte er:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Ja,
gegen Donald Trump."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das ist
wenig originell und durch und durch logisch: Wer sich – wie Trump – mit den
Medien anlegt, der wird dafür von diesen bekämpft. (Wohlgemerkt <u>dafür</u>.
Allenfalls berechtigte Kritik an Trumps Person oder Politik ist lediglich
Mittel zum Zweck dieses Kampfes.) Wetten, dass dem<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Journalismus</span> auch dabei alle
Methoden recht sind? Insofern war ich von Anfang an skeptisch, als die Medien
anfingen, in trauter Eintracht über Trump<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> herzuziehen</span>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Übrigen
ist Portischs Bild der USA insgesamt ziemlich fragwürdig. Dass er stramm
antikommunistisch war, und dass er meint, die <i>"Die Amerikaner haben die Freiheit für uns verteidigt"</i>,
sei ihm unbenommen. Reichlich naiv wird es allerdings, wenn er verklärt
feststellt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Wir
waren damals überwältigt von der Freundlichkeit der Amerikaner. Das war eine
zivilisierte Nation. Heute ist sie zu einem guten Teil verhetzt."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Lernen
sie US-amerikanische Geschichte", muss man da dem sogenannten "Geschichtslehrer
der Nation" Portisch entgegenhalten. Er möge doch mal die USA-kritischen
Bücher seines (leider bereits verstorbenen) Journalisten-Kollegen Rolf Winter
lesen ("Gottes eigenes Land?", "Little America", "Ami
Go Home" u.a.); oder Karlheinz Deschners "Der Moloch"; oder
etwas von Noam Chomsky. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das
Interview im "Kurier" vom 24. März ist überdies Beispiel für eine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> geradezu</span> groteske journalistische Selbstbeweihräucherung. Die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Interviewerin</span> (auf sie
werde ich gleich noch zu sprechen kommen) fragt Portisch am Schluss:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Was
sagen Sie zu unserem heurigen Jubiläum: 65 Jahre KURIER?"</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Na, was wird
er schon antworten (können), auf so eine dumme<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Suggestivfrage</span>:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Der
damalige Chefredakteur Hans Dichand hat das richtig eingeschätzt: </span>»Eines
kann ich dir sagen: Der KURIER ist unsinkbar.« Und das finde ich auch. Er hat
das Leben vieler Menschen mitgeprägt und hat auch jetzt seinen Platz sehr gut
gefunden."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Eigenlob
stinkt, meine Dame und mein Herr. Und es klingt in diesem Fall noch dazu furchtbar
banal. Um solchen Fettnäpfchen aus dem Weg zu gehen, gibt es nur einen
praktikablen Weg: Man unterlässt solche Fragen und erspart sich selbst und vor
allem auch dem Interviewten eine derartige Peinlichkeit.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es ist wohl
schon zu erahnen, wer Portisch interviewt hat: die nunmehrige Chefredakteurin
des Kurier, Dr. Martina Salomon. Da musste ich<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> schmunzeln</span>, als ich las, wie Portisch in
Zusammenhang mit der journalistischen Wahrheit<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> großspurig</span> erklärt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Es
darf natürlich keine eingebildete Wahrheit sein. Also so lange recherchieren,
bis man hundertprozentig überzeugt ist. Der Leser merkt schnell, ob alles
stimmt, nichts korrigiert werden muss."</span> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ja, einen
solchen Korrekturbedarf gibt es häufig – gerade dann, wenn Frau Dr. Salomon
ihre "Wahrheit" verkündet. ;-) Hier im Blog habe ich das bereits mit
zahlreichen Beispielen belegt. Und weitere hätte ich schon wieder in der
Schublade …</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Salomon hat mir diesmal ausnahmsweise aber auch einmal große Freude bereitet. Im
Interview mit Portisch sagte sie nämlich:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Die
Menschen glauben den Medien aber immer weniger, die negative Energie in den
Rückmeldungen, die Journalisten bekommen, ist oft sehr hoch."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich gebe
zu: Das erfüllt mich mit Genugtuung und Schadenfreude. ;-) </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wie meinte
Hugo Portisch über die von der Politik gemachten "Fake News"? <i>"Journalisten müssen diese aufdecken
und kritisieren.</i>" Und die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Medienkonsument/innen</span> tun ihrerseits gut
daran, in gleicher Weise die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Schandtaten</span> des Journalismus aufzuspüren und an
den Pranger zu stellen. <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Salomon</span>, als Vertreterin dieser Zunft, mag darin ruhig
eine "negative<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Energie</span>" sehen. ;-) </span></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-31964024713964424332018-12-11T17:26:00.000+01:002018-12-18T06:17:52.153+01:00Vermögen und Mieten<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Viel wird
geforscht und publiziert zum Thema der ungleichen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Vermögensverteilung</span>.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wozu? Alles
entbehrlich. Denn eine der Leuchten des österreichischen Journalismus, die
Kurier-Chefredakteurin Dr. Martina Salomon, kennt die Ursache: Es sind die
niedrigen Mieten!!</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Über diese
erstaunliche Erkenntnis informiert sie uns in ihrem Leitartikel vom 8. Dezember
2018 (dessen dümmlich-manipulativer Titel lautet: <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">"Neid: Todsünde und Triebfeder"</b> [<a href="https://kurier.at/meinung/neid-todsuende-und-triebfeder/400347817" target="_blank">Link</a>]). Dort schlussfolgert die Dame allen Ernstes:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Dass
Studien den Österreichern ungleich verteiltes Vermögen nachweisen, ist paradoxerweise
eine Folge der im internationalen Vergleich niedrigen Mieten, bedingt durch die
hohe Zahl an Sozialwohnungen, vor allem in Wien. Was die Notwendigkeit, sich
(Wohn-)Eigentum zu verschaffen, untergrub – nicht aber den Neid auf die
'Besitzenden'."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Unfassbar.
Wie soll man auf solche Aussagen reagieren? Das ist derartig abwegig, zynisch
und unverschämt, dass man ratlos ist; und fassungslos darüber, was sich die neoliberale Boulevardpresse ihrer Leserschaft ganz ungeniert
vorzusetzen traut.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Diese
absurde und vor allem menschenverachtende publizistische Untat richtet sich von
selbst. Man macht sich ja geradezu lächerlich, wenn man darauf mit Sachargumenten
antworten möchte. Die Journaille lacht sich ins Fäustchen über uns Naivlinge,
die so etwas tun und in Verkennung der Realität noch immer hartnäckig daran
glauben, dass die viel beschworene "Pressefreiheit" etwas mit
Seriosität, argumentativer Redlichkeit, Respekt (gegenüber den Leser/innen) und
Verantwortungsgefühl zu tun haben sollte. (Als ob wir es nicht durch die
einschlägige Medienkritik von Karl Kraus bis Noam Chomsky längst besser wissen
müssten!)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dennoch
seien zwei sachliche Einwände ausgeführt. (Niemand soll mir<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">nachsagen</span> </span>können, ich
würde nicht begründen, warum ich etwas für eine <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Halunkerei</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> </span>halte.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">•<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Der erste Einwand betrifft den rein logischen Aspekt:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Mit der
Vermögensverteilung in Österreich sieht es in etwa so aus:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Quelle (als eine von vielen): Gerald John in einem Artikel
im "Standard" vom 14.6.2014 (<a href="https://derstandard.at/2000002013377/Vermoegen-Fuenf-Prozent-besitzen-mehr-als-die-Haelfte" target="_blank">Link</a>)]</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"</span><b><span style="font-size: small;">Vermögen: Fünf Prozent besitzen mehr als
die Hälfte</span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Die Reichsten vereinen einen größeren Anteil des Vermögens
auf sich als bisher angenommen: Zu diesem Schluss kommt eine neue Berechnung
aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Ergebnis für Österreich: Die<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> wohlhabendsten</span> fünf Prozent der Haushalte besitzen demnach zwischen 52 und 59
Prozent des privaten Nettovermögens.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">[…]</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Eine Hochrechnung der Universität Linz ließen viele Kritiker
nicht gelten, zumal der Auftraggeber die politisch gefärbte Arbeiterkammer
war. Doch die dem "Standard" vorliegende Untersuchung des
Ökonomen Philip Vermeulen, die demnächst als EZB-"Working Paper"
erscheint, geht von ähnlichen Dimensionen aus: Sie setzt nicht nur den Anteil
der obersten fünf Prozent, sondern auch jenen des Top-Hundertstels höher an als
bisher ausgewiesen: Das reichste Prozent besitzt demnach nicht bloß 23 Prozent,
sondern 30 bis 41 Prozent des Nettovermögens (Schulden abgezogen).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">[…]</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Von zehn genannten Staaten bescheinigen die Daten nur den
USA höhere Vermögenskonzentration. Die angeführten EU-Länder – etwa
Deutschland, Frankreich, Italien oder die Niederlande – hängt Österreich
diesbezüglich ab."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und jetzt
betrachten wir noch einmal Salomons Rezept:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">5 % der
Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des Privatvermögens? Was tun dagegen? Antwort:
Mieten erhöhen </span><span style="font-size: small; mso-bidi-font-family: Arial;">→ </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">die Bewohner von<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Sozialwohnungen</span>
kaufen sich daraufhin eine Eigentumswohnung (oder gleich eine Villa?) </span><span style="font-size: small; mso-bidi-font-family: Arial;">→ Problem gelöst.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small; mso-bidi-font-family: Arial;">Da muss schon die
Frage erlaubt sein: Tickt jemand noch richtig, der solche Überlegungen
anstellt?</span><br />
<br />
<span style="font-size: small; mso-bidi-font-family: Arial;">• Der zweite Punkt
bezieht sich auf die Moral:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Die sicherlich (und
jedenfalls zu Unrecht) gut bezahlte Frau Chefredakteurin möchte mittels einer
Anhebung der Mieten die Niedrigverdiener aus ihren (tatsächlich oder
vermeintlich) preisgünstigen Mietwohnungen vertreiben und sie auf diese Weise
der <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Notwendigkeit, sich
(Wohn-)Eigentum zu<i><span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> beschaffen</span></i>"</i> (!) aussetzen.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Da stellt sich natürlich sofort die handfeste praktische Frage,
wie das für die Betroffenen finanziell machbar sein soll. (Siehe wiederum nur als
eine von vielen Quellen eine APA-Meldung in der "Presse" vom
12.7.2017: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Eine Wohnung in Österreich
kostet sechs Bruttojahresgehälter"</i> / <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"In Österreich kostet eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt
200.000 Euro, in Wien bekommt man für diese Summe nur 51 Quadratmeter."</i>
[<a href="https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5048458/Eine-Wohnung-in-Oesterreich-kostet-sechs-Bruttojahresgehaelter" target="_blank">Link</a>])</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und damit zeigt sich in Salomons Überlegung vor allem auch
ihre Einstellung zu den (weniger begüterten) Mitmenschen und ihre Abgehobenheit
zu deren Lebensrealität. Die Ungeheuerlichkeit, die Salomon mit ihren
Wohnungs- und Mietphantastereien zu Papier gebracht hat, erinnert frappant an
den Ausspruch, welcher der französischen Prinzessin und späteren Königin Marie-Antoinette
in den Mund gelegt wird (aber in Wahrheit nicht von ihr stammt): Wenn sich die
Armen kein Brot leisten können, dann mögen sie doch Kuchen essen. Übersetzt in
das österreichische Leitartikel-Unwesen des Jahres 2018: Wem die Miete zu hoch
ist, der soll sich halt eine Eigentumswohnung kaufen.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und auch auf einer zweiten, grundsätzlicheren Ebene
manifestiert sich die Unmoral von Salomons Standpunkt: Sie betreibt (wieder
einmal) eine unverfrorene Umkehr von Ursache und Wirkung (oder – wenn man so
will – von Täter und Opfer): Schuld an der ungleichen Vermögensverteilung sind
für Salomon nicht jene, die diese Vermögen anhäufen (samt deren Handlangern, die
das politisch ermöglichen oder publizistisch propagieren); vielmehr sind es
diejenigen, die wenig bis nichts haben (bzw. eine Stadtgemeinde, die dieser
Personengruppe durch die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum – vulgo
Sozialwohnungen – Unterstützung zu geben versucht)!</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Zuammengefasst: Was Salomon da von sich gegeben hat, ist
sowohl intellektuell als auch moralisch unter jeder Kritik.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Auf den Rest des insgesamt widerwärtig manipulativen
Leitartikels – vor allem auch auf die Frage, wer denn hier nun eigentlich
seinen Neid zutage treten lässt – gehe ich gar nicht ein. Ich brauche jetzt
dringend Ablenkung bei guter Musik, damit ich mich nicht zu Verbalinjurien
gegen die Verfasserin hinreißen lasse. </span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-90159964726868365982018-11-03T07:14:00.000+01:002019-04-24T16:23:07.286+02:00Ein Moderator wird verspottet<span style="font-size: small;">Es kommt selten vor, dass man sich über die Leistungen eines
für die breite Öffentlichkeit tätigen Menschen vorbehaltlos positiv äußern
kann. Der ORF-Moderator Tarek Leitner ist (für mich) ein solcher Ausnahmefall:
Sowohl seine sachliche Art, die Fernsehnachrichten (oder sonstige Programme) zu
präsentieren, als auch seine deutliche und unaufgeregte Sprechweise finde ich
hervorragend. Geradezu begeistert war ich von Tarek Leitner, als er 2016 im
Fernsehen die Live-Berichterstattung über die US-Präsidentenwahl moderierte.
Seine zuvor erwähnten Qualitäten kamen da besonders gut zur Geltung (während
gleichzeitig etwa im deutschen Fernsehen über dasselbe Ereignis in der Manier
einer Klamauk-Show "informiert" wurde).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Entsprechend groß war meine Verwunderung darüber, dass sich
der Kurier-Redakteur Peter Pisa am vergangenen Donnerstag in seiner<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Fernsehkolumne</span> "Pisa schaut fern" mit Tarek Leitner beschäftigte. Als
regelmäßiger Kurier-Leser weiß man ja schon, was einem in dieser Kolumne
erwartet: immer dasselbe lächerliche und besserwisserische Spotten über einen
Versprecher oder eine sonstige sprachliche<span style="font-family: "arial";"> Ungeschicklichkeit</span>, die Pisa in
irgendeiner Fernsehsendung aufgeschnappt hat und die er dann – offenbar mangels
Fähigkeit zum Verfassen substanzieller Fernsehkritiken – zum Inhalt seiner
armseligen Kolumnenartikel macht.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wann immer sich eine (auch noch so an den Haaren
herbeigezogene) Gelegenheit bietet, wird das Ganze dann von Pisa mit <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">eindeutig-zweideutigen</span> Anspielungen sexueller und/oder fäkaler Natur angereichert. (Ich<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> verzichte</span> hier auf die Wiedergabe einschlägiger Zitate.)
Sigmund Freud hätte an Patienten dieses Schlages sicherlich seine Freude
gehabt. Und selbst als massiver Gegner der Psychoanalyse ertappt man sich nach
der Lektüre mancher Texte Peter Pisas bei dem Gedanken, dass an Freuds
irrwitziger Lehre zumindest in Hinblick auf einige Extremfälle (neben Pisa
denke ich da an seinen Redaktionskollegen Guido Tartarotti*) ja vielleicht doch
etwas dran gewesen sein könnte. </span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;">*[siehe dazu insbesondere meinen Blog-Eintrag
<a href="https://enalexiko.blogspot.com/2014/10/toiletten-journalismus.html" target="_blank">Toiletten-Journalismus</a>]</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">In Zusammenhang mit Tarek Leitner fallen
Peter Pisa in der zuvor <span style="font-family: "arial";">erwähnten</span> Ausgabe seiner Kolumne nur folgende drei
Dinge ein:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Eine blöde und geradezu verleumderische Überschrift, die
aus zwei Wörtern besteht: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Scheinbar
tatsächlich"</i>. (Darauf wird unten <span style="font-family: "arial";">zurückzukommen</span> sein.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Ein einziger ganzer Satz; ebenfalls blöd: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Hurra, Tarek Leitner hat seinen Rekord
im langen Fragestellen gebrochen:</i> […]"</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Ein einziges Wort am Schluss: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Klaro."</i> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Mit einer solchen journalistischen "Leistung"
schafft man es in eine der<span style="font-family: "arial";"> auflagenstärksten</span> österreichischen Tageszeitungen,
die sich nach ihrem<span style="font-family: "arial";"> Selbstverständnis</span> noch dazu für ein Qualitätsmedium hält!
Für eine solche<span style="font-family: "arial";"> journalistische</span> "Leistung" wird dieser Mann auch noch
bezahlt, und diese<span style="font-family: "arial";"> journalistische</span> "Leistung" finanzieren die
Käufer/innen der Zeitung!</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Anlass für Pisas oben wiedergegebene Hirnlosigkeit der 13 Worte war
eine Äußerung Tarek Leitners, als dieser am vergangenen Sonntag (28. Oktober 2018)
im Fernsehen die Diskussionssendung "Im Zentrum" moderierte. Thema
war das österreichische Bundesheer. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="font-size: small;">Im Folgenden der Text von Pisas Artikel (Kurier vom 1.
November 2018, im Internet abrufbar unter <a href="https://kurier.at/kolumnen/scheinbar-tatsaechlich/400311543" target="_blank">https://kurier.at/kolumnen/scheinbar-tatsaechlich/400311543</a>).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Weder der Wortlaut und die Zeichensetzung noch der Aufbau
des Texts (ein einziger Absatz plus einem eingerückten Wort am Schluss) wurden
von mir verändert. Lediglich das, was als Zitat der angeblichen Fragestellung
Tarek Leitners im Text steht, habe ich zur Verdeutlichung in Kursivdruck
gesetzt.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Scheinbar tatsächlich</b></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Hurra, Tarek Leitner hat seinen Rekord im langen
Fragestellen gebrochen: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">„Jetzt ist ja
bemerkenswert nicht, dass der Bundespräsident die finanzielle Unterdotierung
anspricht, da herrscht ja weitgehend Einigkeit in dieser Runde, dass vieles
nicht bezahlt werden kann, Sie, äh, ziehen das in Zweifel, na bleiben wir
gleich bei Ihnen, viel bemerkenswerter als diese Konstatierung des Zustandes
ist ja, bedenkend auch die politische Herkunft des Bundespräsidenten, dass es
scheinbar oder möglicherweise tatsächlich so einen Grundkonsens gibt, dass
dieses Bundesheer in dieser Form die richtige Einrichtung ist, das war ja nicht
immer so, da hats ja durchaus kritische Parteien, nicht zuletzt die Grünen
gegeben auch, aber auch jeder Zivildiener, der sich einst einer Kommission stellen
musste und seine Gewissensgründe dort erforscht wurden von dieser
Kommission, war sozusagen per se oder musste es sein ein Gegner dieser
Institution von ihrem Gedanken her ... IST DAS SO?“</i></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small; mso-spacerun: yes;"> </span><span style="font-size: small;">Klaro.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Wenn man das so vorgesetzt bekommt, erscheinen Tarek
Leitners<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Ausführungen</span> zugegebenermaßen chaotisch und wirr. Wenn man sich aber
die Stelle im Fernsehen im Original anhört (und ansieht)*, wird einem schnell
klar: Die Schuld daran trägt nicht Tarek Leitner, sondern die völlig <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">verfälschte</span>
und unvollständige Wiedergabe seiner Äußerung durch Peter Pisa.</span><br />
<span style="font-size: small;"><span style="font-size: x-small;">*(Die Sendung ist auf Youtube verfügbar: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=_HZj0qfKNnw" target="_blank">https://www.youtube.com/watch?v=_HZj0qfKNnw</a>. Die strittige Passage mit Leitner beginnt ab 16:59.)</span> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Sorgfältig transkribiert, hätten Leitners Ausführungen beispielsweise so zu lauten (und optisch präsentiert zu werden):</span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal;">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #336633;"><span style="font-size: small;">"Jetzt ist ja bemerkenswert – nicht, dass der
Bundespräsident diese<span style="font-family: "arial";"> finanzielle</span> Unterdotierung anspricht (da herrscht ja
weitgehend Einigkeit in dieser Runde, dass vieles nicht bezahlt werden
kann) …</span></span><br />
<br />
<span style="color: #336633;"><span style="font-size: small;">Sie [Marijana Grandits] ziehen das in Zweifel; bleiben wir
gleich bei Ihnen.</span></span><br />
<br />
<span style="color: #336633;"><span style="font-size: small;">Viel bemerkenswerter als diese Konstatierung des Zustandes
ist ja das – bedenkend auch die politische Herkunft des Bundespräsidenten –, dass
es (scheinbar oder möglicherweise tatsächlich) so einen Grundkonsens darüber
gibt, dass dieses Bundesheer in dieser Form die richtige <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Einrichtung</span> ist für
Österreich.</span></span><br />
<br />
<span style="color: #336633;"><span style="font-size: small;">Das war ja nicht immer so. Da hat's ja durchaus kritische
Parteien – nicht zuletzt die Grünen – gegeben auch. Aber auch jeder
Zivildiener, der sich einst einer Kommission stellen musste und seine
Gewissensgründe dort tatsächlich erforscht wurden von dieser Kommission,
war ja sozusagen per se – oder <u>musste</u> es sein – ein Gegner dieser
Institution, von ihrem Gedanken her. Des war ja net so wie heute eine, eine
Alternative zwischen zwei Möglichkeiten.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="color: #336633;"><span style="font-size: small;">Ist das so – dass es, dass es diesen Grundkonsens jetzt
gibt? Dass es eigentlich diese fundamentale Kritik an der Einrichtung gar nicht
mehr gibt?"</span></span></div>
<br />
<span style="font-size: small;">So hat sich das Ganze angehört, und so ist es problemlos
verständlich. (Kleinere sprachliche Unschärfen wird es meistens geben, wenn
jemand aus dem Stegreif spricht.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Drei schäbige Tricks sind Pisa vorzuwerfen:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u>1.</u></b></span>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Ein gesprochener Text wird in der Regel durch kurze Pausen und durch
die Intonation strukturiert (und damit für die Hörer/innen verständlich). Das
lässt sich in einer Transkription zwar nicht perfekt, aber durchaus<span style="font-family: "arial";"> <span style="font-family: "arial";">zufriedenstellend</span></span> umsetzen, indem man die üblichen Satzzeichen korrekt verwendet, Absätze macht und
überdies etwa runde Klammern, Gedankenstriche zur<span style="font-family: "arial";"> Kennzeichnung</span> von<span style="font-family: "arial";"> <span style="font-family: "arial";">Parenthesen</span></span>, Auslassungspunkte usw. zum Einsatz bringt. Das Ergebnis wäre ein
Transkript wie beispielsweise das oben von mir erstellte. (Auch in der TVthek
des ORF gibt es eines zur Sendung, das zwar unzulänglich ist, aber der eben
angestellten Überlegung ansatzweise zu entsprechen versucht.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Anders hält es Peter Pisa: Er gebraucht im Zitat keine Absätze und
nicht einmal Punkte (zur Kennzeichnung eines Satzendes). Er lügt damit den
Leser/innen seiner Kolumne gleichsam visuell vor, Tarek Leitner hätte den
ganzen Text in einem Schwall heruntergeleiert.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u>2. </u></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Pisa beendet das Zitat von Leitners Äußerung mit den
Worten "IST DAS SO"?<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Damit
entsteht natürlich bei den Leser/innen der Kolumne<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">unvermeidlich</span> </span>der Eindruck,
Leitner hätte diese Frage gestellt, ohne dass klar wäre, worauf er diese denn
bezieht.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">In Wahrheit war das hingegen völlig klar – denn Leitner hat
das, wonach er fragte, <u>unmittelbar im
Anschluss an die Frage</u> erwähnt:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Ist das so – <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">dass es, dass es diesen Grundkonsens jetzt
gibt; dass es eigentlich diese fundamentale Kritik an der Einrichtung gar nicht
mehr gibt</b>?"</i> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Pisa hat das weggelassen, um den völlig verfehlten Eindruck
zu erzeugen, Leitner hätte unverständlich gefragt. Das dem nicht so war,
belegt auch die spontane Antwort der von Leitner angesprochenen Marijana
Grandits, die ohne zu zögern meinte:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Ja, das glaub'
ich schon, dass es die nach wie vor gibt, weil […]"</i> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Pisa hat also die entscheidenden Worte Leitners am Schluss
des Zitats verschwiegen. Und er hat dessen Frage "IST DAS SO?" auch
noch in Blockschrift gesetzt – offenkundig in der Absicht, das vermeintlich
Unklare an dieser Fragestellung (von dem er genau wusste, dass es nicht
existiert!) besonders hervorzuheben.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Hier wurde also in einer Weise verdreht und manipuliert, die
sich in ihrem Resultat nicht mehr von einer Lüge unterscheidet.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u>3.</u></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Gleiches gilt für die Überschrift der Kolumne, also die
Worte <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Scheinbar tatsächlich"</i>.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Auch damit soll eine sprachliche Schwäche Tarek Leitners
suggeriert werden, indem ihm der Gebrauch einer in sich widersprüchlichen<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Formulierung</span> unterschoben wird. (Was tatsächlich ist, kann nicht bloß scheinbar
sein, und umgekehrt.) Nur hat Leitner das so auch gar nicht gesagt. Er meinte
vielmehr:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"scheinbar <b>oder
möglicherweise</b> tatsächlich"</i> (gebe es einen<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Grundkonsens</span> über die
Sinnhaftigkeit des Bundesheers in seiner gegenwärtigen Form)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Die Worte <i>"oder möglicherweise"</i> sind also für den
Sinnzusammenhang von entscheidender Bedeutung – und dennoch (oder besser
gesagt: gerade deshalb) hat Pisa sie weggelassen, um eine pseudo-originelle
Überschrift zu bekommen und ein negatives Bild von Leitner als Moderator zu
zeichnen. (Im Zitat selbst führt Pisa die zwei Worte zutreffend an. Und dennoch
findet er nichts dabei, eine den Sinn völlig entstellende Überschrift zu<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">konstruieren</span></span>.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Bilanz:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Wie soll man das nennen, was Pisa sich mit seiner Kolumne am<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> vergangenen</span> Donnerstag geleistet hat? Unseriös? Niederträchtig? Skrupellos? <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Verlogen</span></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"></span>? Meiner Überzeugung nach passen alle diese Adjektive.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und wozu machte er das? Ich nehme nicht an, dass ein
persönlicher Konflikt zwischen ihm und Leitner dahintersteckt. Es ging Pisa
offenkundig schlicht und einfach darum, seine Kolumne wieder einmal mit seinem spöttischen und
substanzlosen Mist befüllen zu können. Wenn sich dafür in den letzten Tagen
anscheinend keine tatsächlichen sprachlichen Ausrutscher im<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Fernsehprogramm</span>
als Anlass gefunden haben, dann werden sie eben<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> rücksichtslos</span><span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> erfunden</span> bzw. herbeikonstruiert;
und dafür ist jedes Mittel der<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Manipulation</span> und der Verfälschung recht.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und das bringt mich zum Grundsätzlicheren. Drei Tage vor dem
Erscheinen von Pisas Kolumne schrieb die nunmehrige Chefredakteurin des Kurier,
Dr. Martina Salomon, in einem Leitartikel unter Anderem Folgendes (Kurier vom
29. Oktober 2018, im Internet: <a href="https://kurier.at/meinung/hilfe-wie-ueberlebt-man-in-diesen-zeiten/400301010" target="_blank">https://kurier.at/meinung/hilfe-wie-ueberlebt-man-in-diesen-zeiten/400301010</a>
)</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Gerade in Zeiten, wo Manipulation so einfach geworden
ist, braucht es Information, auf die man sich verlassen kann – ohne Mission,
ohne Moralisieren, ohne Wehleidigkeit: Journalismus, der es ermöglicht, sich
eine eigene Meinung zu bilden. Das ist unser Ziel. Und sollten Sie irgendwo
einen Journalisten treffen, der die Wahrheit gepachtet hat: Seien Sie
misstrauisch. Besserwisserei gibt es ohnehin inflationär und gratis im
Netz."</span></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Lässt sich die Großspurigkeit und Heuchelei solcher
Beteuerungen und Ratschläge besser beweisen als durch eine kritische Lektüre
des drei Tage darauf erschienenen Artikels Peter Pisas?</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Mir ist schon klar: Salomons Überlegungen hinsichtlich
Information,<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Manipulation</span>, Wahrheit etc. betrafen sicherlich nicht primär die
Ansichten eines Kolumnisten über die sprachlichen Qualitäten eines
Fernsehmoderators. Und in der Tat ist dieses Thema – für sich genommen –
relativ harmlos und belanglos. Aber die Mechanismen, nach denen unseriöser
Journalismus abläuft, lassen sich eben auch anhand des Falles Pisa vortrefflich
studieren. (Im Übrigen habe ich schon in zahlreichen früheren Blog-Artikeln<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> nachgewiesen</span>, dass es – gerade auch beim "Kurier" [aber natürlich nicht nur dort] –
bei grundlegenden politisch-gesellschaftlich-ideologischen Themen <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">gleichfalls</span> ein massives Defizit an journalistischer Redlichkeit gibt.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Jedenfalls fühlt man sich als kritischer Leser für blöd
verkauft, wenn uns die Chefredakteurin die oben zitierte Predigt (bzw.
Werbebotschaft für Bezahl-Medien) präsentiert und man kurz darauf Pisas Artikel
vorgesetzt bekommt. <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Journalismus,
der es ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden"</i>, ist ein solcher
Artikel jedenfalls nicht: Sein Verfasser verunglimpft grundlos und wider
besseren Wissens einen (der wenigen) hervorragenden<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Medienmenschen</span>. Klar, man
kann sich unter Umständen <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">(<u>dennoch</u> – und nicht dank dieses Journalismus!)</span> eine eigene Meinung bilden (nämlich
solange die betreffende Sendung in der TVthek des ORF oder anderweitig, wie in diesem Fall auf Youtube, abrufbar
ist). Aber wer macht sich schon die Mühe, Fälschung und Original zu
vergleichen?</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wie auch immer – ich habe es jedenfalls getan. Und mir
anschließend in der Tat eine eigene Meinung gebildet – und zwar nicht nur über
Tarek Leitners Moderation in der Diskussionssendung, sondern vor allem auch
über Herrn Pisa und (wieder einmal) über Frau Dr. Salomon.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-78853470495258066842018-06-08T16:15:00.001+02:002019-03-03T06:39:14.006+01:00Josef Votzi – ein Wendehals<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Josef Votzi
– Redakteur und Politik-Ressortchef beim "Kurier" – ist so ein richtiger Wendehals; natürlich
bei Weitem nicht der einzige in seiner Zunft, aber ein besonders gelungenes
Exemplar.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Beim
Begriff "Wendehals" orientiere ich mich dabei an den Ausführungen in
der Wikipedia, wo es diesbezüglich heißt:</span><br />
<br />
<i><span style="font-size: small;">"Als Wendehals, in Anlehnung an den Vogel Wendehals (…),
wurden in der Zeit der Wende in der DDR 1989 Personen bezeichnet, die ihre
Gesinnung vor dem Hintergrund des zusammenbrechenden <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">sozialistischen</span> Systems
stets der aktuellen politischen Lage anpassten. Bereits früher wurde dieser
Begriff auf Opportunisten im Allgemeinen angewandt."</span></i><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ob es bei Votzi die jeweilige aktuelle politische Lage oder die
jeweiligen<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> </span>Vorgaben der Chefredaktion (bzw. der<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zeitungseigentümer</span>) oder<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> irgendwelche</span> andere Motive sind, die ihn veranlassen,
seine Gesinnung (oder das, was er als solche den Leser/innen präsentiert) wie
das<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> sprichwörtliche</span> Hemd zu wechseln, ist schwer zu beurteilen. Es ist für das
Resultat aber auch nicht weiter von Bedeutung. Denn dieses <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Resultat</span> ist –<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> unabhängig</span> von den Motiven – ein Journalismus, der keinen Funken an Anstand, Glaubwürdigkeit
und damit Vertrauenswürdigkeit besitzt.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">In der Sache geht es (diesmal) um das Thema einer gerechten
EU-weiten Aufteilung der Flüchtlinge, die im Wege entsprechender bindender Quoten
für die einzelnen Mitgliedsländer angedacht war. Dieses (meines Erachtens sehr
sinnvolle) Konzept scheiterte insbesondere am Widerstand diverser <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">osteuropäischer</span> Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Sehen wir uns an, wie Josef Votzi diese Situation
beurteilt(e):</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u>a)</u></b> Am <b>28.
Februar 2016</b> schrieb er dazu in einem Kurier-Leitartikel:</span><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Dass
die Mehrheit der 28 EU-Staaten sich feige wegduckt und keinen einzigen
Flüchtling auf- oder übernimmt, bleibt eine Schande."</span></span><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-size: x-small;">(Bereits
mit diesem – in sich widersprüchlichen und nicht schlüssigen – Leitartikel hatte ich mich in meinem
Blog ausführlich beschäftigt, siehe <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2016/03/ein-loblied-auf-den-falschen.html" target="_blank">hier</a>.)</span><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></u></b></span><br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"><br /></span></u></b></span>
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">b)</span></u></b><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> Fast auf den Tag genau ein Jahr später
wiederholte Votzi die obige Einschätzung in einem Leitartikel vom <b>26. Februar
2017</b>. Sogar den<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Wortlaut</span> behielt er bei:</span></span><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Bei
der Verteilung von Flüchtlingen […] ducken sich die meisten anderen EU-Nationen
feige weg."</span></span><span style="font-size: small;"> </span><br />
<br />
<span style="font-size: x-small;">(Diesen
Leitartikel habe ich gleichfalls kritisch kommentiert, siehe <a href="https://enalexiko.blogspot.com/2017/03/notwehr-oder-populismus.html" target="_blank">hier</a>.)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">c)</span></u></b><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> Und jetzt kommen wir in die Gegenwart: Wieder
in einem Leitartikel Votzis, nämlich im Kurier vom <b>2. Juni 2018</b>, klingt das
plötzlich so:</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Hinter
den Kulissen erkennen heute auch Gegner an: Sebastian Kurz hat in der Asylkrise
2015</span> [Anm.: damals als Außenminister] <span style="color: #990000;">eine tragende Rolle als Eisbrecher für
eine realistische Flüchtlingspolitik gespielt. Auf den EU-Bühnen wurden weiter
unverdrossen Asyl-Quoten propagiert, obwohl das EU-Gros nichts davon wissen
wollte. Hätten die Quoten-Prediger die Oberhand behalten, hätten heute in noch
mehr EU-Staaten brandgefährliche Nationalisten das Sagen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Artikel im
Internet <a href="https://kurier.at/meinung/eine-eu-die-schuetzt-zuallerst-vor-dem-selbstmord-europas/400044572" target="_blank">hier</a>
abrufbar]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Konsequent
ist Votzi nur in seiner ebenso penetranten wie lächerlichen Bewunderung für
Sebastian Kurz' Flüchtlingspolitik. Diese Lobhudelei kennt man schon aus
seinen früheren Leitartikeln und wurde von mir bereits eingehend kritisiert. Votzis Meinung über die Asylquoten (bzw. deren<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Befürworter</span>) steht hingegen erstens de facto in
diametralem Widerspruch zu seinen früheren (unter a und b zitierten) Aussagen; zweitens ist seine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Ansicht</span> auch in der Sache selbst<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> unredlich</span>.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Zunächst
zur Widersprüchlichkeit:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">2016 und
2017 hat Votzi die Nichtaufnahme von Flüchtlingen durch diverse EU-Staaten als
<i>"feiges Wegducken"</i> qualifiziert. Jetzt (im Juni 2018)<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> verunglimpft</span> er
auf einmal jene als <i>"Quoten-Prediger"</i>, die sich damals (zu der Zeit, als er
selbst die betreffenden Leitartikel schrieb, und sogar noch früher!) für eine
gleichmäßige und gerechte Verteilung der Flüchtlinge<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> ausgesprochen</span></span><span style="font-size: small;"> hatten.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wenn man ausschließt, dass Herr Votzi an Gedächtnisverlust
leidet, kann ein solch eklatanter Wertungswiderspruch nur Ausdruck von journalistischer<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Gesinnungslosigkeit</span> sein, die überdies auf die Vergesslichkeit bzw. den <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">mangelnden</span> Archivierungseifer der Leser/innen baut und dadurch ganz<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> besonders</span> empörend ist.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ich ahne ja, was der (unseriöse) Grund für Votzis
180°-Wende sein dürfte: <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Am 26. Februar</span> 2017 schrieb er einen chauvinistischen
"Österreich-zuerst"-Artikel – und da waren jene die Bösen, die keine Flüchtlinge (und folglich keine Quoten) wollten (weil sie durch ihren Widerstand im Ergebnis verhinderten, dass
Österreich von Flüchtlingen entlastet wird). Am 2. Juni 2018 ging es (ihm)
hingegen um etwas Anderes.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Damit kommen
wir auch schon zur Unredlichkeit in Votzis Argumentation:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Dazu muss
man sich zunächst klarmachen, welchen Zweck der Leitartikel vom 2. Juni 2018
verfolgt: Er trägt (in der Papierausgabe) den Titel <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Ein
Europa, das sich vor Selbstmord schützt"</i> und soll propagandistisch<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Stimmung</span> für die EU machen (ganz anders als der Leitartikel vom 26. Februar
2017). In einem solchen Kontext sind Nationalisten Feindbild. Dementsprechend
heißt es bei Votzi jetzt (am 2. Juni 2018) beispielsweise:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"In
Italien wird ein Euro-Gegner zum Europaminister gemacht. […] Die Fraktion der
glühenden Nationalisten erhält mit Italien einen Big Player, […]."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">oder:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Eine
EU, die schützt, braucht auch nicht noch mehr Kleinstaaterei, das Beharren auf
Vetorechten und eine Abkehr von der Reisefreiheit, wie sie FPÖ-Chef Strache
propagiert."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Man beachte
das fiese Doppelspiel, das hier betrieben wird (natürlich bei Weitem nicht nur
von Votzi):</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Die
Rechten / Nationalisten werden immer dann – und <b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><u>nur</u></b> dann! – als gefährlich eingestuft, wenn sie letztlich
den ökonomischen Interessen, die die EU verkörpert, schaden könnten (an erster Stelle dabei immer das Thema Euro).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">[Anmerkung: In analoger Weise dämonisiert werden natürlich im Bedarfsfall auch Linke, wie die Hetze der
"Europa-Befürworter" gegen Griechenland im Jahre 2015 <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">bewiesen</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> hat;
und ebenso alle anderen sogenannten<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> "Populisten"</span> jedweder<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> politischen</span> Ausrichtung (siehe die Reaktionen auf den Brexit in Großbritannien
oder neulich auf den Wahlerfolg der europaskeptischen 5-Sterne-Bewegung in
Italien).]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Das Bild wandelt
sich grundlegend, sobald es nicht um ökonomische, sondern um im weitesten Sinne
humanitäre Fragen geht, insbesondere um solche der Asyl- und Ausländerpolitik.
Da verhalten sich der sogenannte Mainstream und die "Liberalen" aller
Schattierungen nämlich immer sehr kleinlaut gegenüber den Rechten bzw. den
Nationalisten. Ja noch mehr: Da bleibt nicht nur Kritik aus, sondern man
identifiziert<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>sich oft sogar mit den<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> einschlägigen</span> Auffassungen – und zwar immer unverhohlener. (Bereits meine oben
verlinkten Kommentare zu den früheren Votzi-Leitartikeln führen das näher aus.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Auch im
Leitartikel vom 2. Juni 2018 findet sich wieder ein Satz, der die enge geistige
Verwandtschaft von Rechten/Nationalisten und "Krypto-Rechten" im Umgang mit (dem) Fremden belegt. Votzi schreibt:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Der
Kanzler</span> [Kurz] <span style="color: #990000;">gratulierte derweil auf Twitter der dänischen Regierung zum
Burka-Verbot – nach Frankreich und Österreich setzt ein Land mehr ein
symbolisch wichtiges Zeichen."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Na ist das
nicht eine traute Harmonie? FPÖ (zB. <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Josef
& Maria statt Burka und Scharia"</i> [so ein Posting des Rings Freiheitlicher
Jugend<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Niederösterreich</span>]*) – der hochehrwürdige Sebastian Kurz – und der
journalistische<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Vermittler</span> Josef Votzi in bestem Gleichklang. Ein
"symbolisch wichtiges<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zeichen</span>" ist für ihn das Burka-Verbot.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">*[siehe etwa die Abbildung auf <a href="http://www.vienna.at/josef-maria-statt-burka-scharia-erneuter-aufreger-der-jungen-fpoe/4552538" target="_blank"> vienna.at</a>]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
Affinität von Krypto-Rechts zu Original-Rechts wird aber oft noch um eine Stufe vertrackter:
Man befürwortet und man tut (beim Ausländerthema) genau das, was die (Original-)Rechten
wollen – mit der Begründung, dass es einen weiteren Zulauf zu den (Original-)Rechten
zu verhindern gelte.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Konkretes
Beispiel in Votzis Leitartikel vom 2. Juni 2018:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="color: #990000;">"Hätten
die Quoten-Prediger</span> [in der EU] <span style="color: #990000;">die Oberhand behalten, hätten heute in noch
mehr EU-Staaten brandgefährliche Nationalisten das Sagen."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
dahintersteckende Denkweise lautet also: "Die Nationalisten (oder
Original-Rechten) wollen (im Gleichklang mit dem überwiegenden Teil der einheimischen Bevölkerung) keine Ausländer im Land. Daher sind Asyl-Quoten
schlecht; denn ihre Einführung könnte den Nationalisten noch mehr Popularität
und Erfolg verschaffen. Und das gilt es zu verhindern. Nicht weil uns ihre
Asyl- und Fremdenpolitik stört – ganz und gar nicht. Aber weil sie EU-kritisch oder -feindlich sind und dies für das herrschende<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> ökonomische</span>
System (das die EU verkörpert und das wir mit Zähnen und Klauen<span lang="DE-AT" style="font-family: Arial; line-height: 150%;"> verteidigen</span>) von Nachteil (alias: 'brandgefährlich') sein
könnte."</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ich zitiere
dazu, was ich in meinem oben verlinkten Blog-Artikel vom 2. März 2017
geschrieben hatte:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i>"[…] ein Appell</i> [Votzis] <i>an die Regierung(sparteien):
'Handelt weiterhin so, wie es die Rechten gern tun würden, damit nicht die
Rechten an die Macht kommen und es dann selbst tun.'</i></span><br />
<br />
<i><span style="font-size: small;">Die Absurdität dieser Argumentation (die übrigens keineswegs nur bei Votzi
anzutreffen ist) müsste man einmal gesondert <span style="mso-bidi-font-family: Arial;">abhandeln</span>."</span></i><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Abgesehen davon, dass die Rechten in Österreich inzwischen
ohnedies an der Macht sind, muss man das mit der Absurdität vielleicht etwas<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> relativieren</span>: Natürlich ist ein Appell, wie ich ihn in meinem Text pointiert formuliert
habe, für sich genommen absurd, ja paradox. Keine Frage. Aber Herrn Votzis
Leitartikel vom 2. Juni 2018 hat mir vor Augen geführt, dass dabei doch auch
(ein schäbiges, aber logisches) Kalkül der Krypto-Rechten dahintersteckt: </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Krypto-Rechts (bis Liberal) will einen Vormarsch von Original-Rechts aus europapolitischen
(und damit letztlich ökonomischen) Interessen verhindern. Mittel zum Zweck ist
dabei die Ausländerpolitik, bei der man sich gern zum Handlanger der
Original-Rechten machen lässt. Und zwar "gern" in<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> doppeltem</span> Sinne:
erstens, weil man diese damit in Schach hält und so den Bestand der (eigenen) System-Interessen gegenüber den "EU-Feinden" schützt; und zweitens, weil man dabei das tun kann, was einem
ohnedies zusagt (oder womit man jedenfalls kein Problem hat): gegen
Flüchtlinge, Zuwanderung, Islam etc. zu agieren und zu agitieren.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-53631308072635305712018-05-13T23:42:00.001+02:002018-05-16T22:32:17.630+02:00Arik Brauer und die Rechten<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wo soll ich
heute mit der Kritik ansetzen? In schon bewährter Manier bei der
Kurier-Journalistin Dr. Martina Salomon oder beim Maler und Liedermacher Arik
Brauer? Letzterer hielt am 8. Mai (also wenige Tage nach Michael Köhlmeier)
ebenfalls eine "offizielle" Gedenkrede (im Bundeskanzleramt). Und
schon zuvor hatte er im "Kurier" zwei höchst problematische
Interviews gegeben (am 3. April 2018 [<a href="https://kurier.at/politik/inland/brauer-antisemitismus-wurde-mit-fluechtlingen-importiert/400014565" target="_blank">Link</a>] und am 5. Mai [Papierausgabe: 6. Mai] 2018 [<a href="https://kurier.at/politik/inland/arik-brauer-grosser-fehler-fpoe-minister-nicht-nach-mauthausen-einzuladen/400031488" target="_blank">Link</a>]). </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Problematisch
sind sie einerseits aus inhaltlichen Gründen; aber vor allem auch durch die
Lebensgeschichte Brauers: Er wurde 1929 in Wien geboren, stammt aus einer
jüdischen Familie, sein Vater starb in einem Konzentrationslager; er selbst
überlebte – teilweise versteckt – in Wien.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was immer
jemand wie er – also ein unmittelbar Betroffener – <u>zu den Themen
Nationalsozialismus und Antisemitismus</u> zu sagen hat (und wie immer er sich
in solchen Belangen verhält), ist deshalb zunächst einmal als authentisch, beachtenswert
und relevant anzusehen –<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"></span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> es ist jedenfalls als seine subjektive Wahrheit und
Richtigkeit unbedingt zu respektieren und ernst zu nehmen</span></span></span><span lang="DE-AT">. Dass genau dadurch die Kritik daran
erschwert wird, ist eben Teil der Problematik. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">(Für <u>alle
anderen</u> Themen, zu denen er sich äußert – etwa zur Frage der Zuwanderung im
Allgemeinen oder des Islam im Allgemeinen – gilt das übrigens meiner
Überzeugung nach eindeutig <u>nicht</u>: Brauer mag auch dazu wie jeder andere
Mensch seine Meinung abgeben. Aber seine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">diesbezüglichen</span> </span>Ansichten haben
keinesfalls automatisch mehr Gewicht,<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Relevanz</span> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">oder Autorität</span> als jene irgendeines
sonstigen Durchschnittsbetrachters der jeweiligen Materie.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich beginne bei den (politischen bzw. journalistischen) Reaktionen auf
Brauers Rede bzw. Interviews. Diese Reaktionen sind leider so ausgefallen,
wie es zu erwarten war: Seine Äußerungen (und sein freundliches Verhalten
gegenüber Strache im Bundeskanzleramt) sind Wasser auf die Mühlen der Rechten (aller
möglichen Schattierungen, aber insbesondere natürlich der FPÖ), die all das nun
als eine Art Persilschein hinsichtlich ihrer eigenen Gesinnung vereinnahmen
können. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">(<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Das erinnert fatal an Ereignisse in den späten 1980er-Jahren,
mit Viktor Frankl einerseits und der damaligen FPÖ unter Jörg Haider
andererseits: Teilweise relativierende Äußerungen des Juden und ehemaligen
KZ-Häftlings Frankl über Schuld und Verantwortung in Zusammenhang mit dem <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Nationalsozialismus</span> wurden damals von Haider und seiner Partei mit Begeisterung aufgegriffen und zur eigenen Imagepflege ausgenutzt.</span>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im
aktuellen Fall sieht die Sache beispielsweise so aus:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich zitiere
den berühmt-berüchtigten Journalisten Michael Jeannée, der am 10. Mai 2018 in
seiner Kolumne (<i>"Post von Jeannée"</i>)
in der <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">"Kronen-Zeitung"</span> unter anderem die folgenden
pathetisch-schmalzig-lächerlichen, aber<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> gerade</span> dadurch entlarvenden
Peinlichkeiten in Zusammenhang mit Brauers Gedenkrede schrieb:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Hörbares
Luftholen derselben Kreise</span> [Anm.: wie sich aus dem Satz davor ergibt, meint
Jeannée den Standard-Journalisten <i>"Hans
Rauscher und </i></span><i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Konsorten</span></i></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><i><i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"></span></i>"</i>] <span style="color: #990000;">zu Deinem</span> [= Brauers] <span style="color: #990000;">anschließenden
Shakehands mit <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Heinz-Christian</span> Strache (…).</span></span></span><span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> </span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Balsam fürs
Land!</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">[…]</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dein
spontanes Händeschütteln mit dem Chef der Freiheitlichen und<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Vizekanzler</span> ist
die Geste des Jahres wider den Hass, wider Gräben, wider Unversöhnlichkeit,
wider Dummheit.</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Du, Arik
Brauer, bist begnadet. Als Maler und Liedermacher sowieso. Aber nun auch als
Zeitzeuge.</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Bist der
Mann der Stunde, wie sie wichtiger noch niemals schlug.</span></span></span><br />
<span style="color: #990000;"><br /></span>
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die Stunde
der Versöhnung.</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Deine
Stunde, Arik, für die Jahve Dich gesunde 89 Jahre alt werden ließ.</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich glaube,
dass nach deiner Gedenkrede, Deinem Händereichen nichts mehr so ist wie vorher.</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Es ist mir
eine Ehre, Dich persönlich zu kennen.</span></span></span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Schalom!"</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: x-small;">[Vollständiger
Artikel abrufbar auf <a href="https://www.pressreader.com/austria/kronen-zeitung/20180510/281788514697962" target="_blank">pressreader.com</a></span><span style="font-size: x-small;">]</span> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ein derart
kitschig-schleimig-schwülstiger Schmus klingt wie eine Satire auf eine
Zeitungskolumne – und doch ist es absurde und traurige<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> (Medien-)Realität</span>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Jetzt
könnte man sagen: "Kronen-Zeitung und Jeannée – wen wundert's?" Aber
der rechte Herr von der rechten (und auflagenstärksten<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">österreichischen</span></span>)
Zeitung hat in der Arik-Brauer-Bewunderung (und sicherlich nicht nur darin)
eine Gleichgesinnte im Konkurrenzblatt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dr. Martina
Salomon würdigte ebenfalls am 10. Mai 2018 in einem Leitartikel im "Kurier"
Arik Brauers Aktivitäten der letzten Tage (Titel ihres Texts: <i>"Ringen um Aufklärung und
Antifaschismus"</i>; im Internet <a href="https://kurier.at/meinung/ringen-um-aufklaerung-und-antifaschismus/400033621" target="_blank">hier</a><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> nachzulesen</span>). Salomon schreibt (wohl in mehrfachem Wortsinn) nüchterner als ihr
Kollege; und ganz wie es dem subtileren (man könnte auch sagen:<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> raffinierteren</span>) Ton des "Kurier" und dieser Journalistin entspricht, fällt die
verbale Verbeugung vor Arik Brauer nicht so grotesk aus wie bei Jeannée, lässt
aber an Deutlichkeit gleichfalls nichts zu wünschen übrig. Nachdem sie Brauer
zwei Mal zitiert hat, beschließt Salomon ihren Artikel mit folgenden Worten:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"[…]
Und man packt viel zu schnell die Faschismuskeule aus. Das ist nicht mutig,
dafür gibt es immer Applaus. Es ist Zeit für Zwischentöne. Danke, Arik Brauer,
dafür."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Also auch
hier dieses anbiedernde Dankbarkeitsgetue, dessen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Ekelhaftigkeit</span> nur deshalb
weniger auffällt, weil man erst gerade zuvor Jeannées entrückt-verrückte Suada
gelesen hat.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wofür
Jeannée (journalistisch-menschlich) steht, ist hierzulande durchwegs bekannt
(und wird immerhin doch von einigen – wenn auch viel zu wenigen – kritisiert).
Dieser Herr (und sein Ruf) spricht für sich; eine weitere<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Beschäftigung</span> </span>mit ihm
erachte ich als überflüssig.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wofür
Salomon (journalistisch-menschlich) steht, ist hingegen nicht immer so auf den
ersten Blick erkennbar. Das liegt daran, dass sie – wie erwähnt – ihre
Botschaften subtiler unter das Volk bringt als Holzhammer-Publizisten à la
Jeannée. Das heißt aber keineswegs, dass es inhaltlich-gesinnungsmäßig keine
Parallelen oder Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">journalistischen</span>
Koryphäen gäbe. (Diesen Sachverhalt einmal näher zu <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"></span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">untersuchen</span></span>, wäre eine
reizvolle Aufgabe für eine Publizistik-Dissertation.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was von
Frau Dr. Salomon zu halten ist – oder präziser formuliert: was <u>ich</u> von
ihr halte –, geht aus mittlerweile schon zahlreichen Einträgen hier in meinem
Blog hervor und wird von mir auch immer peinlichst genau<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> begründet</span>. Auf ein
paar diesbezügliche Details werde ich weiter unten<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> zurückkommen</span>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">In ihrem
Leitartikel vom 10. Mai übt Salomon – wenig überraschend – Kritik an jener
Gedenkrede, die Michael Köhlmeier am Freitag davor gehalten hat (Wortlaut der
Rede und Youtube-Link <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2018/05/die-rede-michael-koehlmeiers.html" target="_blank">hier</a> in meinem
Blog). Auch das schreibt sie nüchtern und subtil, indem sie befindet:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Die
Mai-Gedenktage haben gezeigt, wie schwer eine differenzierte<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Betrachtung</span> ist,
selbst für einen so großartigen Schriftsteller wie Michael Köhlmeier, der die
Regierung geistig in die Nähe des <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">verbrecherischen NS‑Regimes</span> rückte."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Leider kann
ich Salomon nicht entgegenhalten, was als Antwort auf ihre Behauptung naheläge:
nämlich dass sie damit lügt. Denn es gibt in<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Köhlmeiers</span> Rede in der Tat eine
einzige (eher nebenbei getroffene) Aussage, von der man allenfalls behaupten
kann, er habe damit die (gegenwärtige österreichische) Regierung in die Nähe
des NS-Regimes gerückt. Und zwar, indem er kritisch den Innenminister zitierte,
der <i>"wieder"</i> (gemeint also
offenkundig: wie seinerzeit die Nazis) davon gesprochen habe, dass Menschen <i>"konzentriert gehalten werden
sollen"</i> (s. dazu näher Fußnote 4 in meinem vorigen, oben verlinkten
Blog-Eintrag zur Rede).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Sonst war
da absolut nichts in der Köhlmeier-Rede, was einen Konnex zwischen derzeitiger
Regierung und NS-Regime hergestellt hätte. Diese Bezugnahme auf den Innenminister
rettet Salomon vor dem Vorwurf der Lüge – auch wenn sie mit ihrer Behauptung
höchstwahrscheinlich auf eine andere Stelle in der Rede abzielte; nämlich jene,
in der Köhlmeier sagte:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT">"</span>Es
hat auch damals schon Menschen gegeben – auf der ganzen Welt –, die sich damit
brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Diese
Äußerung wurde – von manchen wohl irrtümlich aus Lese- bzw. Hörschwäche und von
Anderen (bis hinauf zu Kanzler Kurz höchstpersönlich) wider besseren Wissens –
als Vergleich mit dem NS-Regime qualifiziert. Von Letzterem ist allerdings in
dem Zitat weder direkt noch indirekt die Rede: Es geht um jene <i><u>"auf der ganzen Welt"</u></i>
(also in potenziellen <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Aufnahmestaaten</span> für Verfolgte!), die sich mit der
Schließung von <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Fluchtrouten</span> zur Zeit des Nationalsozialismus brüsteten. Und
dieser Vergleich ist völlig<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> berechtigt</span>, und den muss sich Kurz deshalb sehr wohl gefallen lassen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Worauf
Salomon nun konkret anspielt, wenn sie in ihrem Text behauptet, Köhlmeier hätte
die Regierung in die geistige Nähe des NS-Regimes gerückt – auf sein Zitat der
Äußerung des Innenministers oder auf die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Fluchtrouten-Sequenz?</span> –, möge
letztlich jede/r für sich selbst beurteilen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nach diesem
Tadel für Köhlmeier wendet sich Salomon jedenfalls Arik Brauer zu und meint:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Arik
Brauer führte die feinere Klinge."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das
begründet sie mit einem Zitat Brauers aus dem Kurier-Interview <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">vom 3. April.</span> Brauer habe da nämlich laut Salomon <i>"Wichtiges"</i> (!) gesagt. Und zwar Folgendes:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Für
mich ist die muslimische Einwanderung schuld daran, dass die FPÖ zu einer
Massenpartei werde konnte und in der Regierung sitzt. Die Rechten haben von Anfang
an begriffen, dass die muslimische Migration ein Pferd ist, auf dem man
vorwärts reiten kann. Sie haben aber nicht begriffen, wie man die Probleme
wirklich löst, weil es ihnen ja nur um die Macht gegangen ist."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das ist
natürlich genau das, was Leute wie Salomon (und mit ihr sicher die Mehrheit in diesem Land) hören wollen: "Die
Moslems sind schuld." – Von feiner(er) Klinge bemerke ich bei dieser
Brauer-Aussage jedenfalls nichts.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und ja: Vergleiche
der heutigen Islamophobie mit dem Antisemitismus der Zwischenkriegs- bzw.
Nazizeit sind berechtigt, auch wenn das <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">reflexartig</span> bei Vielen zu
(geheuchelter) Empörung über vermeintlich <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">unangemessene <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Gleichsetzungen</span></span> führt<span style="font-family: "arial";">:</span> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das
"gesunde Volksempfinden" sucht sich immer diabolisch seine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Sündenböcke</span>: Das waren "damals" die Juden, und es sind heute (primär)
die Moslems. Deshalb schrieb auch Barbara Coudenhove-Kalergi vor etwa einem
Monat in einem Kommentar in der Zeitung "der Standard" völlig zutreffend:
<i>"</i></span><i>Antiislamismus ist der neue Antisemitismus."</i> (Der
Artikel ist <a href="https://derstandard.at/2000077747140/Der-Islam-gehoert-zu-uns" target="_blank">hier</a> veröffentlicht.)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wer ein
konkretes Beispiel mit einem klaren Nachweis der Parallelen haben möchte, der
lese sich meinen Blogeintrag <i>"Fasching
und Flüchtlingskrise"</i> durch (der Link folgt unten). Darin habe ich die
erschreckenden<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Gemeinsamkeiten</span> zwischen judenfeindlichen Faschingsumzügen der
1930er-Jahre und flüchtlings- bzw. insbesondere moslem-feindlichen Umzügen im<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Österreich</span> (und im Deutschland) des Jahres 2016 ausführlich dargelegt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Verfehlt und irreführend
ist Arik Brauers Ursachenforschung betreffend die FPÖ-Erfolge, weil er an der falschen
Stelle ansetzt: Nicht die <i>"muslimische<i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Einwanderung</span></i>"</i> ist <i>"schuld"</i>
am Aufstieg der FPÖ, sondern es ist die</span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Einstellung</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> weiter Teile der
(einheimischen) Bevölkerung (gegenüber Fremden,<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Flüchtlingen</span>, Moslems im
Besonderen): Es sind die Xenophobie und der Rassismus der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Menschen</span> – oder wie man das ja bei uns im Sinne des Orwell'schen Newspeak korrekt formulieren muss: es sind "die Ängste" der
Menschen (vor der <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Zuwanderung</span> etc.), die zum Erfolg rechter Politik und rechter
Parteien führen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gerade in
diesem Zusammenhang muss der Vergleich mit der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zwischenkriegszeit</span> ebenfalls erlaubt
sein: Die Juden waren zwar bereits im Land (es ging also nicht um Zuwanderung,
sondern um als "fremd" empfundene Einheimische). Aber war denn etwa
die "Angst" vieler Deutscher vor (bzw. die Abneigung gegenüber) Juden
– kurz gesagt: der Antisemitismus – nicht auch wesentliches Element für die
Wahlerfolge der NSDAP (die bekanntlich auf demokratischem Wege an die Macht
gekommen ist)?</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wenn man beispielsweise sagen würde, das (damalige) "Judentum in Deutschland" (oder das
"Wirken der Juden in Deutschland" oder "der Einfluss der
Juden") sei <i>"schuld daran"</i>
gewesen, dass es zum Aufstieg des Nationalsozialismus gekommen sei, würde eine
solche Behauptung<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> umgehend</span> als antisemitisch verurteilt werden – und zwar völlig
zu Recht. An Arik Brauers (und natürlich nicht nur an seine) Bewertung der
"muslimischen Einwanderung" ist dann aber ein analoger Maßstab
anzuwenden: Ist jene Personengruppe "schuld", die durch ihre bloße Präsenz (Juden) bzw. ihr bloßes Erscheinen (Moslems/Flüchtlinge) den
"Unmut" und das "Unbehagen" (bzw. die vorgeblichen "Ängste"), ja die Aggressionen und den
Hass der Mehrheitsbevölkerung auslöst? Oder sind es nicht vielmehr eben diese
irrationalen Emotionen einer Masse?</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Anders
gesagt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Niemand war
(oder ist) gezwungen, zum Antisemiten zu werden (und niemand war im Deutschland
zu Beginn der 1930er-Jahre gezwungen, braun zu wählen), bloß weil Juden in
"seinem" Land leb(t)en. Und niemand ist gezwungen, xenophob und/oder
islamophob zu werden (und in weiterer Folge blau, schwarz-türkis oder sonstwie
rechts zu wählen), bloß weil Moslems in sein Land kommen. – So einfach ist die
Sache!</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Zurück zu
Salomons Leitartikel. Das zuvor erwähnte Brauer-Zitat ist wieder einmal Anlass
für besorgte Worte Salomons zum Thema Zuwanderung (<i>"Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund (ist) </i>[in Wien]<i> mittlerweile extrem hoch"</i> usw.).
Ja, ja. Aber eigentlich sollte es in dem Leitartikel um etwas ganz Anderes
gehen (um die Gedenkreden zum Kriegsende, die <i>"Schatten der NS-Vergangenheit"</i> [wie sogar der
Zwischentitel des<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Leitartikels</span> lautet] usw.). Wieso "verirrt" sich in
einen solchen Artikel dann zum Beispiel der sehnsuchtsvolle Wunsch seiner
Verfasserin, wonach <i>"zu hoffen"</i>
sei, <i>"dass der künftige Wiener
Bürgermeister einen neuen Kurs</i> [in der Zuwanderungsfrage] <i>fährt"</i> ? Nun, das ist wieder die
bekannte, perfide <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">journalistische</span> Masche (wie man sie natürlich auch aus der
Politik kennt): Platziere hartnäckig deine Botschaften, egal ob sie zum
eigentlichen Thema passen (bzw. lenke das eigentliche Thema in die Richtung,
die dir für das Platzieren deiner Botschaften nützlich ist).* <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Hier hat ihr Brauer natürlich<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> ohnedies</span> mit seiner
"wichtigen" Äußerung zur muslimischen Einwanderung das
willkommene Stichwort geliefert. (Und dafür gibt es ja dann im<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Gegenzug</span> auch
den Dank der Verfasserin.)</span> </span></span><br />
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="font-size: xx-small;">*) (Von Salomon haben
wir das erst neulich bei ihrem Leitartikel zum 1. Mai besonders unverfroren erlebt. Ich habe das in
diesem Blog-Eintrag
näher dargelegt und kritisiert: <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2018/05/zum-1-mai.html" target="_blank">Zum 1. Mai</a>.)</span> </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gegen Ende
des Leitartikels behauptet Salomon (wie schon oben zitiert):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Und
man packt viel zu schnell die Faschismuskeule aus. Das ist nicht mutig, dafür
gibt es immer Applaus."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Da ist es
mir doch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es gerade jemandem wie Frau Dr.
Salomon nicht gut ansteht, sich über angebliche Faschismuskeulen zu beklagen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Als
Faschistin würde ich sie zwar nicht bezeichnen (schon deshalb, um mir keine
rechtlichen Scherereien einzuhandeln). Sie ignoriert aber naiverweise (?)
Parallelen zwischen dem "echten" Faschismus (von damals) und<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> faschistoiden</span> Tendenzen von heute. Besonders deutlich wurde das in<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zusammenhang</span>
mit dem schon oben erwähnten Thema der Faschingsumzüge. Der seinerzeit von mir
verfasste Blog-Artikel war (insbesondere) auch eine Abrechnung mit Salomons
diesbezüglicher Blauäugigkeit, Ahnungslosigkeit, Gleichgültigkeit, Ignoranz
(oder was auch immer es gewesen sein mag). (siehe den Eintrag <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2016/02/fasching-und-fluechtlingskrise.html" target="_blank">Fasching und Flüchtlingskrise</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und an das
Ende stellte ich damals eine Äußerung Salomons, die in ganz ähnlicher Form in
einem berüchtigten Propagandafilm der Nazis gefallen war. Nein, nein. Dass sie Faschistin
wäre, lässt sich damit nicht belegen. Aber Köhlmeiers zutreffende Worte aus
seiner Rede fallen mir auch in diesem Zusammenhang ein:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem
Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für
eine große Empörung."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">(Vielleicht
sind das – leider – die besten und "schönsten" Worte seiner Rede.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Abschließend
nochmals zurück zu Arik Brauer. In dem erwähnten Kurier-Interview vom
6. Mai 2018 meinte er beispielsweise:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span style="color: #990000;">"Was
die FPÖ betrifft: Es gibt sie. Sie hat einen Teil der Bevölkerung hinter sich,
die keine Massen-Nazis sind. Deswegen werden wir mit ihr leben müssen. Ob uns
das gefällt oder nicht, ist unerheblich. Dass die FPÖ-Minister nicht nach
Mauthausen</span> [Anm.: zur Gedenkfeier aus Anlass der Befreiung des
Konzentrationslagers] <span style="color: #990000;">eingeladen sind, ist ein großer Fehler."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das alles
kann man so sehen – oder auch ganz anders. Gleiches gilt für diverse andere
problematische Stellen in beiden Interviews. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dass Brauer
nun für die Vereinigte Rechte des Landes eine Art Held geworden ist – nicht nur, aber schon allein dieser Umstand
spricht jedenfalls stark für eine <u>andere</u> Sichtweise als seine. Nämlich eine
weitaus weniger mild-pragmatisch-nonchalante und statt dessen eine weitaus kritischere Sichtweise – sowohl gegenüber
politischen Parteien als auch gegenüber der hiesigen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> sogenannten</span> </span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Mehrheitsgesellschaft</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> </span>(einschließlich ihrer <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Geschichte</span> der letzten 80, 90
Jahre).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wenn etwa
Jeannée über Arik Brauers Händedruck mit Strache befindet, dies sei die <i>"Geste des Jahres wider den Hass, wider
Gräben, wider<i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Unversöhnlichkeit</span></i>, wider Dummheit"</i>, dann ist klar, wie der Krone-Autor im</span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Umkehrschluss</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> insbesondere über jene Juden denkt, die sehr wohl auf
der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Kontaktsperre</span> zur FPÖ beharren. Dass Jeannée dies jetzt auch ganz<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> unverblümt</span> in die Zeitung schreiben konnte<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> (und damit einen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> unterschwelligen</span> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Antisemitismus</span> gegen
– aus seiner Sicht – unversöhnliche, hassende und dumme Juden forciert)</span>, ist das fragwürdige Verdienst Arik
Brauers.</span></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-87379903873036765782018-05-08T22:00:00.000+02:002018-05-09T05:31:03.413+02:00Die Rede Michael Köhlmeiers<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Am
vergangenen Freitag (4. Mai 2018) hielt der Schriftsteller Michael Köhlmeier im
Zeremoniensaal der Wiener Hofburg eine Rede. Anlass war eine von den
Präsidenten der zwei Kammern des österreichischen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Parlaments</span> organisierte
Veranstaltung zum jährlich <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">(am 5. Mai)</span> stattfindenden
"</span>Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus" <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">(Näheres zum Gedenktag steht zum Beispiel auf der Webseite</span> <a href="http://www.erinnern.at/bundeslaender/oesterreich/gedenktage/5.-mai-gedenktag-gegen-gewalt-und-rassismus-im-gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialismus" target="_blank">erinnern.at</a></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">).</span><span lang="DE-AT"> </span></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Als Zuhörer
anwesend war unter Anderem ein Großteil der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.
(Bundeskanzler Kurz war wegen Erkrankung nicht dabei.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich finde,
dass bei dieser Rede – die viel Aufsehen erregte – einfach alles passt: An
vorderster Stelle natürlich ihr Inhalt; darüber hinaus war sie aber auch
goldrichtig in Hinblick auf die Veranstaltung, deren Rahmen und das Publikum.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die Rede
wurde auch im Fernsehen übertragen und ist im Moment noch in der sogenannten
TV-Thek des ORF abrufbar. Weil Sendungen dort aber nur über (sehr) begrenzte
Zeit zur Verfügung gestellt werden, verlinke ich zu Youtube, wo jemand diesen
Fernsehmitschnitt dankenswerterweise<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> hochgeladen</span> hat: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mtyN7SrIiE0" target="_blank">https://www.youtube.com/watch?v=mtyN7SrIiE0</a>
</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ich habe die
folgende Mitschrift von Köhlmeiers Rede angefertigt (ergänzt um ein paar Fußnoten
– insbesondere deshalb, um einige tagesaktuelle Bezugnahmen Köhlmeiers auch
noch in Zukunft verständlich zu halten):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #38761d;"><b><span style="font-size: small;">"Sehr
geehrte Damen und Herren! </span></b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Präsident Sobotka hat mir Mut gemacht, als er gesagt hat,
man muss die Dinge beim Namen nennen. Und bitte erwarten Sie nicht von mir,
dass ich mich dumm stelle. Nicht an so einem Tag und nicht bei so einer
Zusammenkunft.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Ich möchte nur Eines: Den Ermordeten des NS-Regimes, von
deren Leben die jungen Damen und Herren vorhin so unglaublich <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">eindringlich</span> berichtet haben, in die Augen sehen können. Und sei es auch nur mit Hilfe Ihrer
und mit Hilfe meiner Einbildungskraft.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Und diese Menschen höre ich fragen: Was wirst Du zu jenen
sagen, die hier sitzen und einer Partei angehören, von deren Mitgliedern immer
wieder einige nahezu im Wochenrhythmus naziverharmlosende oder antisemitische
oder rassistische Meldungen abgeben; entweder gleich in der krassen
Öffentlichkeit oder klammversteckt in den Foren und sozialen Medien. Was wirst
du zu denen sagen?</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Willst du so tun, als wüsstest du das alles nicht? Als
wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes austauschen. Einmal von
'gewissen Kreisen an der Ostküste' sprechen.</span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>1)</sup></span></span></span><b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"> Dann mit der Zahl 88
spielen.</span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>2)</sup></span></span></span><b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"> Oder wie eben erst den Namen 'George Soros' als Klick
verwenden zu Verschwörungstheorien in der unseligen Tradition der Protokolle
der Weisen von Zion. Der Begriff 'stichhaltige Gerüchte' wird seinen Platz
finden im Wörterbuch der Niedertracht und der Verleumdung.</span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>3)</sup></span></span></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Gehörst du auch zu denen, höre ich fragen, die sich
abstumpfen haben lassen? Die durch das gespenstische Immer-Wieder dieser
Einzelfälle nicht mehr alarmiert sind, sondern im Gegenteil das häufige
Auftreten solcher Fälle als Symptom der Landläufigkeit abtun; des Normalen, 'Des
kenn ma eh schon', des einschläfernden 'Ist nix Neues'.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit <u>einem</u> Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen, von
denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann
wird getan.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Willst du es dir – so höre ich fragen – des lieben Friedens
willen widerspruchslos gefallen lassen, wenn ein Innenminister wieder davon
spricht, dass Menschen 'konzentriert gehalten werden sollen'? </span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>4)</sup></span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Willst du feige die Zähne zusammenbeißen, wo gar keine <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Veranlassung</span>
zur Feigheit besteht? Wer kann dir in <u>deinem</u> Land, in <u>deiner</u> Zeit schon etwas tun, wenn du die Wahrheit
sagst?</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Wenn diese Partei, die ein Teil unserer Regierung ist, heute
dazu aufruft, dass Juden in unserem Land vor dem Antisemitismus mancher
Muslime, die zu uns kommen, geschützt werden müssen, so wäre das recht. Und
richtig. Allein – ich glaube den Aufrufen nicht.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Anti-Islamismus soll mit Philo-Semitismus begründet werden.
Das ist genauso verlogen wie ehedem die neonkreuzfuchtelnde Liebe zum
Christentum.</span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>5)</sup></span></span></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Sündenböcke braucht das Land. </span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Braucht unser Land wirklich Sündenböcke?</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Wer traut uns solche moralische Verkommenheit zu?</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Kann man in einer nahestehenden Gazette schreiben, die
befreiten Häftlinge aus Mauthausen seien eine 'Landplage' gewesen, und sich
zugleich zu Verteidigern und Beschützern der Juden aufschwingen?<span style="color: black;"><sup> </sup></span></span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>6)</sup></span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Man kann. Ja, man kann.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Mich bestürzt das Eine – das Andere glaube ich nicht. Und
wer das glaubt, ist entweder ein Idiot. Oder er tut so, als ob; dann ist er ein
Zyniker. Und beides möchte ich nicht sein.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Meine Damen und Herren, Sie haben diese Geschichten gehört,
die von den jungen Menschen gesammelt wurden. Und sicher haben Sie sich
gedacht: 'Hätten diese armen Menschen damals doch nur fliehen können.' Aber Sie
wissen doch: Es hat auch damals schon Menschen gegeben – auf der ganzen Welt –,
die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.</span></span></b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;"><span style="color: black;"><sup>7)</sup></span></span></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Ich habe lange darüber nachgedacht, was ich heute vor Ihnen
sagen soll. Und mir wäre lieber gewesen, man hätte mich nicht gefragt, ob ich
sprechen will. Aber man hat mich gefragt, und ich empfinde es als meine
staatsbürgerliche Pflicht, es zu tun.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Es wäre so leicht, all die Standards von 'Nie wieder' und
bis 'Nie vergessen' <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">– diese zu Phrasen geronnenen Betroffenheiten – <span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">aneinanderzureihen</span></span>, wie es für Schulaufsätze vielleicht empfohlen wird, um eine gute Note
zu bekommen.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Aber dazu müsste man so tun, als ob. Und das kann ich nicht,
und das will ich nicht.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Schon gar nicht an diesem Tag, schon gar nicht bei dieser<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zusammenkunft</span>. Ich möchte den Opfern, die mit Hilfe der Recherchen und der
Erzählungen dieser jungen Menschen und mit Ihrer und mit meiner
Einbildungskraft zu mir und zu Ihnen sprechen und mir zuhören – ihnen möchte
ich in die Augen sehen können. Und mir selbst auch.</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><br /></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<b><span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">Und mehr habe ich nicht zu sagen. Danke."</span></span></b></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">___________________</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">1)</span></sup><span lang="DE-AT"> Der in New York ansässige Jüdische
Weltkongress spielte 1986 bei der Aufdeckung und Verurteilung der Kriegsvergangenheit
des damaligen </span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Bundespräsidentschaftskandidaten</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> </span>Kurt Waldheim eine
entscheidende Rolle. In Österreich kam damals die Formulierung von
"gewissen Kreisen an der Ostküste" auf, welche
Waldheim – und in weiterer Folge Österreich – diffamieren würden.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">2)</span></sup><span lang="DE-AT"> Die Zahl 88 steht in der rechten
Szene als Kürzel für "Heil Hitler" (<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">aufgrund</span> des "H" als 8.
Buchstaben des Alphabets).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">3)</span></sup><span lang="DE-AT"> George Soros ist ein in Ungarn
geborener, aus einer jüdischen Familie stammender US-amerikanischer Investor. Einer
der beiden Klubobmänner der FPÖ, Johann Gudenus, hatte vor wenigen Tagen in
einem<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Zeitungsinterview</span> gemeint, es </span>gebe <i>"stichhaltige
Gerüchte"</i>, wonach Soros daran<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> beteiligt</span> sei, "Migrantenströme nach
Europa zu unterstützen". Zu den<span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Protokollen</span> der Weisen von Zion siehe etwa
den Eintrag in der <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Protokolle_der_Weisen_von_Zion" target="_blank">Wikipedia</a>.</span>
</div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">4)</span></sup><span lang="DE-AT"> Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
hatte im Jänner 2018 in einer Pressekonferenz erklärt, dass er sich dafür
ausspreche, Asylwerber künftig in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dort
gelinge es, <i>"diejenigen, die in ein
Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu
halten"</i> (s. etwa den Mitschnitt <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">auf <a href="https://www.youtube.com/watch?v=sqav0ilP3Bs" target="_blank">Youtube</a></span>). Manche <span lang="DE-AT" style="font-family: Arial; line-height: 150%;">deuteten</span> diese Formulierung als eine Anspielung auf
Konzentrationslager.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">5)</span></sup><span lang="DE-AT"> Ich vermute, mit
"neonkreuzfuchtelnde Liebe zum Christentum" spielt Köhlmeier auf eine
Aktion des FPÖ-Parteiobmanns und nunmehrigen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Vizekanzlers</span> Heinz-Christian
Strache im EU-Parlamentswahlkampf 2009 an: Strache trat mit einem Kreuz in der
Hand auf, um damit der damaligen FPÖ-Wahlkampfparole "Abendland in
Christenhand" Nachdruck zu verleihen. </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">6)</span></sup><span lang="DE-AT"> In der Zeitschrift "Die
Aula" hieß es in der Ausgabe vom Juli/August 2015 in einem Artikel mit dem
Titel "Mauthausen-Befreite als Massenmörder" unter Anderem: <i>"Die
Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> befreiten</span> Häftlinge aus
Mauthausen den Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz erwiesen
und wird heute nur noch von KZ-Fetischisten<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> bestritten</span>."</i></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die in Rede
stehende Zeitschrift ist laut FPÖ-Klubobmann Walter<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> Rosenkranz</span> ein "Organ
des Freiheitlichen Akademikerverbandes" bzw. "der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> -verbände"</span> (so
Rosenkranz am 6. Mai 2018 in der Diskussionssendung
"Im Zentrum", ORF 2).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><sup><span lang="DE-AT">7)</span></sup><span lang="DE-AT"> Sebastian Kurz (ÖVP) – der
nunmehrige Bundeskanzler – hatte sich in seiner Zeit als Außenminister zugute
gehalten, 2016 für die Schließung der sogenannten Balkanroute gesorgt und damit
die damaligen Flüchtlinge bzw. Migranten an der Weiterreise nach Mitteleuropa
gehindert zu haben. Siehe dazu auch meine Blog-Einträge <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2016/03/ein-loblied-auf-den-falschen.html" target="_blank">Ein Loblied auf den Falschen</a>, <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2016/02/ueberfordert.html" target="_blank">Überfordertes Österreich?</a> sowie <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2016/03/orban-kurz-und-idomeni.html" target="_blank">Orban, Kurz und Idomeni</a>.</span></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-64477286685228835922018-05-05T05:01:00.005+02:002023-08-22T06:54:04.850+02:00In der Pubertät stecken geblieben<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Heute geht
es um <b>Guido Tartarotti</b> und <b>Michael Niavarani</b>.</span></span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Beide sind
leider nur allzu präsent: Ersterer als regelmäßiger Gute-Laune-Schreiber im
"Kurier" – sei es auf Seite 1, sei es auf der vorletzten Seite mit
einer (vorgeblichen) Fernsehkritik. (An schlimmen Tagen liest man von ihm sogar an
beiden Stellen.) Und der Andere ist ein Kabarettist mit penetranter Anwesenheit
in den Medien. Derzeit wird etwa das Fernsehprogramm von ORF III mit seinen
diversen Auftritten zugepflastert (also jener
Sender, der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> sich – teilweise durchaus zu Recht –</span> "Kultur und Information" auf die Fahnen geheftet hat).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Zufällig
(und wahrlich unbeabsichtigt) bin ich auf besagtem ORF III vor wenigen Tagen in
eine Aufzeichnung eines solchen <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Niavarani-Kabarettprogramms</span> geraten. Ich wäre
ja prinzipiell bereit, mir einmal eine solche Sendung komplett anzuschauen,
aber ich schaffe es nicht: Nach <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">längstens 5 Minuten</span> bin ich so angewidert vom
Brachial-, Vulgär- und Fäkal-"Humor" dieses (wie auch diverser
anderer) Kabarettisten samt seinem sich darüber zwar königlich, aber gerade
deshalb so unendlich anspruchslos-debil<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> vergnügendem</span> Saalpublikum, dass ich
abschalten muss. Wobei "angewidert" vielleicht nicht ganz der
passende Ausdruck ist: Angewidert bin ich zwar zweifellos auch, aber das wäre
nicht unbedingt ein Hindernis, eine solche Sendung in voller Länge
durchzustehen. Es ist mehr ein Gefühl der Art: "Das habe ich nicht
notwendig – mir etwas derart Niveauloses zuzumuten bzw. zumuten zu
lassen." Deshalb reichen bei einschlägigen Kabarettprogrammen die
erwähnten maximalen 5 Minuten. Ich bin nicht daran interessiert, eine Stunde
oder mehr an Primitivität und Banalität in Kauf nehmen zu müssen, um allenfalls
in den Genuss von ein oder zwei tatsächlich witzigen oder geistvollen Bemerkungen
zu kommen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Kurier
vom 2. Mai äußert sich nun Tartarotti ganz beglückt über<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Niavarani</span>. Das ist
auch nicht weiter verwunderlich. Ich wäre jede Wette<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> eingegangen</span>, dass er ihn
schätzt. Denn die beiden sind ja wahrlich<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Geistesverwandte</span> in Sachen Humor. Wobei
im gegebenen Zusammenhang die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Ausdrücke</span> "Geist" und "Humor"
komplett deplatziert sind – aber der Einfachheit halber formuliere ich es halt
so. (Was diesbezüglich von Tartarotti zu halten ist, habe ich bereits vor
längerer Zeit unter dem Titel<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"><a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2014/10/toiletten-journalismus.html" target="_blank"> Toiletten-Journalismus</a> </span>ausführlich beschrieben. Es hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
Überschrift in Tartarottis Fernsehkolumne lautete am 2. Mai: <b>"Lustig und gescheit"</b>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und das
meint er sogar ernst, wie sich nach Lektüre des Texts herausstellt. Schon im
ersten Absatz ist Tartarotti ganz begeistert:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Die
derzeitigen Niavarani-Festspiele zum 50. Geburtstag haben wirklich erfreuliche
Auswirkungen: Sie spielen jede Menge hervorragende Dinge ins oft so öde TV-Programm."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dazu
verweist Tartarotti auf die Ausstrahlung eines Niavarani-Kabaretts aus 2009 und
auf <i>"viele spannende und lustige
Interviews"</i>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nun habe
ich all diese wunderbaren Dinge aus zuvor erwähntem Grund nicht gesehen. Das
gebe ich zu. Aber was da so an Spannendem und Lustigem präsentiert wurde, dafür
liefert Tartarotti in seiner Kolumne zwei konkrete Beispiele – und die genügen
mir (so wie der 5-Minuten-Konsum der<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> einschlägigen</span> Programme).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das erste
von Tartarotti zitierte Beispiel soll offenbar für das Spannende bzw. Gescheite
stehen, ist reichlich uninteressant, sei aber zur Illustration dennoch erwähnt.
Demnach soll Niavarani gesagt haben<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> (Auslassungspunkte</span> in Klammer stehen in der Wiedergabe durch Tartarotti):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Ich
bin aus der Schule gegangen, weil ich nie wissen wollte, wie etwas passiert,
sondern warum es passiert. (…) Die Atome des Universums haben sich zu einem
Hirn zusammen gefügt, um über sich selbst<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> nachzudenken</span>. Das Universum denkt in
unseren Hirnen über sich selber nach. Das ist meine Religion."</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Tartarotti
meint tatsächlich, dass Niavarani damit etwas <i>"über seine </i></span><i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Lebensphilosophie"</span></i></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><i><i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> </span></i></i>(!) zum Ausdruck gebracht
habe. Nun ja. Die geistigen Dimensionen müssen schon ziemlich bescheiden sein,
wenn man derartigen Unsinn für eine "Lebensphilosophie" hält. Ich
habe ja sowieso den Eindruck, Niavarani hat sich damit in irgendeinem Interview
mit seinem Gegenüber bewusst einen Scherz erlaubt (auf den Tartarotti prompt
hereingefallen sein dürfte, indem er diese Aussagen zu einer
"Lebensphilosophie" adelt). </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Niavarani
und Tartarotti mögen weiterhin das Universum in ihren Hirnen nachdenken lassen;
ich bevorzuge es, mit meinem Hirn selbst nachzudenken und mir deshalb jetzt auch
eine Meinung darüber zu bilden, was N & T <b>lustig</b> finden. Das
"Gescheite" und das "Spannende" haben wir ja in Form der
das Hirn bildenden Atome des Universums soeben kennengelernt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Tartarotti
würdigt also mit einem zweiten Zitat Niavaranis dessen <i>"Freude am derben Humor"</i>. Der große Denker wird von Tartarotti
folgendermaßen wiedergegeben (Auslassungspunkte wieder aus dem
Kurier-Originaltext):</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">"Zum
Wienersein gehört einfach dazu, auch einmal Oasch zu sagen. (…) Ich bekam
einmal einen Brief einer Hofratswitwe: Warum müssen Sie immer so ordinär sein?
Ich habe geantwortet: Liebe, gnädige Frau, bitte scheißen Sie sich nicht an
…"</span></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Man hört
sie geradezu lachen, all die Tartarotti-Klone im Publikum, wenn Niavarani ein
solches G'schichterl in einem seiner Programme auftischt. (Ja, ich meine genau
die Leute von vorhin, die "sich zwar königlich, aber gerade deshalb so
unendlich anspruchslos-debil vergnügen".)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Was das
Wienersein betrifft: Mag sein, dass es ihm eigen ist, <i>"auch einmal Oasch zu sagen</i>". Ich habe gegen die
Verwendung des Ausdrucks im Prinzip auch gar nichts einzuwenden und finde
sogar, dass er vielen Menschen als Bezeichnung ausdrücklich gebührt.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das alles
heißt aber noch lange nicht, dass ein solches Vokabular (noch dazu gleichsam
als Selbstzweck) in Kabarettprogramme bzw. in weiterer Folge in Zeitungskolumnen
Eingang finden muss. Dazu besteht weder in faktischer Hinsicht eine Notwendigkeit.
(Wozu muss ich von Bühne und Medien mit dem konfrontiert werden, was ich –
jedenfalls in Wien –<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> ohnedies</span> auch jederzeit authentisch auf der Straße hören
kann?) Und schon gar nicht entspricht es – sei es auch noch so niedrig
angesetzten – Qualitätsstandards für Unterhaltungsprogramme oder
Zeitungsartikel. (Aber da bin ich zugegebenermaßen selber schuld, wenn ich
hierzulande noch von Qualitätsstandards zu träumen wage.)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Wesentlicher
ist allerdings ohnehin die angeschlossene Anekdote über die angebliche
Korrespondenz mit der Hofratswitwe. Zunächst bezweifle ich, dass sich diese
Geschichte überhaupt abgespielt hat: Der in ihr enthaltene "Witz" ist
nicht neu (auch wenn Tartarotti ihn in seiner Naivität anscheinend für eine
Niavarani-Schöpfung hält). Er ist in diversen Varianten immer wieder erzählt
(bzw. gespielt) worden. Originell war Niavarani damit also jedenfalls nicht.
Und dass die Briefschreiberin eine Hofratswitwe gewesen sein soll (oh Gott, was
für ein banales Klischee), das hat sie Niavarani mitgeteilt? Wie darf man sich
das vorstellen? Hat die geschrieben: "Sehr geehrter Herr Niavarani, ich
bin Hofratswitwe. Bitte sind Sie nicht immer so ordinär!" (?)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Kurzum: Ich
gehe davon aus, dass Niavarani hier "fake news" erzählte (um mich
modern auszudrücken). Oder anders gesagt: Er verarschte mit der Geschichte sein
Publikum (um das von N & T bevorzugte Idiom zu<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> verwenden</span>).</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Aber halten
wir das Erzählte dennoch für wahr – um es nämlich auf seinen Gehalt an Humor prüfen zu
können. Für mich ist da keiner (kein Gehalt, kein Humor): </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Einen
(unbekannten) Menschen (wie diese angebliche Hofratswitwe), welcher offenbar
höflich und dezent sein Missfallen über die (ordinäre)<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Ausdrucksweise</span> brieflich
mitteilt, gezielt dadurch vor den Kopf zu stoßen, dass man ihm sogar persönlich
eine solche Ausdrucksweise entgegenschleudert –<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> grundlos</span>, mutwillig und zum
alleinigen Zweck, diesen Menschen zu<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;"> beleidigen</span> (zu brüskieren, zu schockieren,
…) und genau damit sich selbst (und sein einfältiges Publikum) zu amüsieren:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das ist für
mich kein "derber Humor" und auch sonst in keiner Weise lustig. Es
ist als "Witz" einfach primitiv, vulgär, banal, und es ist in der
Sache schäbig. Es entspricht bestenfalls den Späßchen pubertierender<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Jugendlicher</span>.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Niavarani
und Tartarotti sind übrigens heuer beide 50.</span></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-1103245827402417432018-05-02T17:34:00.000+02:002018-05-05T05:56:23.427+02:00Zum 1. Mai<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Frau Dr.
Salomon von der Tageszeitung "Kurier" führt uns – wieder einmal –
deutlichst vor Augen, wozu Journalismus fähig ist; und zwar fähig im denkbar
negativen Sinne:</span><br />
<br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">In der
Ausgabe vom 30. April 2018 gelang ihr mit ihrem Leitartikel, den sie aus Anlass
des 1. Mai ihrer Leserschaft zumutete, eine manipulative und propagandistische
Meisterleistung: Sie schaffte es glatt, sogar diesen Anlass – der unzweifelhaft
und seit jeher die Interessen der Arbeit<u>nehmer</u> zum Gegenstand hat – skrupellos
zu missbrauchen, um ihr übliches<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">neoliberales</span> </span>Gewäsch zu präsentieren, die
Unternehmen als bemitleidenswerte Opfer darzustellen und die Probleme der Arbeitnehmer gar nicht vorkommen zu lassen bzw. diesen Personen sogar ein Mehr an Ausbeutung zuzumuten.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Salomons Text
trägt die Überschrift <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">"Zum 1. Mai:
Hört die Signale!"</b> (im Internet ist er hier nachzulesen: <a href="https://kurier.at/meinung/zum-1-mai-hoert-die-signale/400028578" target="_blank">https://kurier.at/meinung/zum-1-mai-hoert-die-signale/400028578</a>).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ich werde mich
nicht mit jedem Detail dieses polemischen Machwerks auseinandersetzen, sondern
nur stichwortartig einige Stellen herausgreifen, die meine eingangs erwähnte
Diagnose besonders deutlich belegen:</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Einer der
unverschämtesten Sätze in dem Leitartikel lautet:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Globale Internetriesen […] sollten 'gerechte' Steuern
zahlen (ein </span><span style="font-family: "arial";">schwieriges</span></span></span><span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-family: "arial";"> </span>EU-Projekt) – derzeit quetscht man mittlere und kleine
Unternehmen so erbarmungslos aus, dass hier ein neues Prekariat entstanden ist,
für das niemand Fahnen schwingt."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Indem
Salomon das Wort "gerechte" unter Anführungszeichen setzt, will sie
offenbar relativieren oder überhaupt in Abrede stellen, dass es so etwas wie
angemessene Steuern geben kann – aber das nur nebenbei. Empörend ist ihre
Behauptung, "man" (offensichtlich meint sie die öffentliche Hand)
quetsche mittlere und kleine Unternehmen erbarmungslos aus. Sie soll mal einen
Blick auf die Ertragslage (<u>nach</u> Steuern!) vieler solcher Betriebe
werfen, und sie soll sich vor allem auch die persönlichen Lebensverhältnisse einschlägiger Unternehmer/innen ansehen. Das von ihr so bezeichnete
"neue Prekariat" führt im materiell ungünstigsten Fall ein<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">e mittelständisch-gutbürgerliche</span> Existenz.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Und Salomon
komme mir jetzt nicht mit den gern ins Treffen geführten Einmann-Betrieben. Sie
bezieht sich mit ihrem Geschwätz ausdrücklich und pauschal auf "mittlere und kleine<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Unternehmen</span>".</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So sieht
das in einem praktischen Fall aus:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Ein in Wien
ansässiger Handelsbetrieb mit etwa 100 Beschäftigten;<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Familienunternehmen</span> in
dritter Generation. (Wobei diese dritte Generation in Ermangelung anderer
beruflicher Interessen halt einfach in die Firma<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> eingestiegen</span> ist. Mit
vergleichbar niedriger Motivation würden sie dort wohl nicht einmal eine
Putzfrau anstellen.) Die Familie residiert seit Jahrzehnten in einer geräumigen
Villa samt parkartigem Garten am Wiener Stadtrand. Eben ganz das "neue<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Prekariat</span>" im
Salomon'schen Sinne.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Das sind
halt die Leistungsträger", höre ich Salomon und Konsorten schon
labern. Von wegen. Die Leistung lassen deren vermeintliche Träger von ihren
Beschäftigten erbringen. Das sieht dann in besagtem Unternehmen zum Beispiel so
aus, dass für einen bestimmten Mitarbeiterkreis einmal pro Monat eine
Besprechung angesetzt ist – außerhalb der Dienstzeit (zwischen 18 und 22 Uhr)
und unbezahlt (!). Oder es wird eine Fehlstunden-Statistik geführt, in der etwa
Urlaube, Zeitausgleich und bei den Lehrlingen die Schulstunden großzügig mit
eingerechnet werden.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber wir
erinnern uns an Salomon: Es sind ja die Unternehmen, die<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> "erbarmungslos</span>
ausgequetscht" werden.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und die
Arbeitnehmer sollen gefälligst nicht nur den Mund halten, sie sollen sogar noch
mehr arbeiten. Denn (so findet Salomon):</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Die gute Seite unseres Zeitalters: Körperlich
anstrengende Jobs mit hoher Unfallgefahr gibt es immer weniger (was für einen
späteren Pensionsantritt spricht)."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Der gierige Wunsch nach einem höheren Pensionsalter kommt in
Salomons Texten ja bekanntlich regelmäßig vor. <span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">Was die Dame neuerlich ignoriert (obwohl ich
sie schon in einem früheren Blog-Artikel darauf hingewiesen habe): Es gibt nicht
nur ein körperlich, sondern auch ein <u>psychisch</u> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">anstrengendes</span> Arbeitsleben; und die damit einhergehenden einschlägigen<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> Probleme</span>, Beschwerden
und Erkrankungen nehmen zu.</span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber so
etwas ist für Salomon natürlich kein Thema. Ebenso wenig wie beispielsweise die
(statistisch nachgewiesene) hohe Zahl an geleisteten und unbezahlten
Überstunden in Österreichs Betrieben, die Zunahme der bei immer mehr
Arbeitnehmern (ausdrücklich oder stillschweigend)<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> vorausgesetzten</span> Rundum-Erreichbarkeit, die wachsende Ungleichheit bei den<span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"> <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Einkommens-</span> </span>und Vermögensverhältnissen etc. etc. Kein Wort von all dem ist zu lesen – nicht einmal in einem Leitartikel zum 1. Mai.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Aber dafür
folgende propagandistische Behauptung:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"[…] zur Würde des Menschen gehört nicht nur
Mindestsicherung, sondern auch Arbeit."</span></span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Welche
"Würde" die Arbeit – nämlich die unselbständige Lohnarbeit – ihren
Erbringer/innen verschafft, habe ich soeben an ein paar Details illustriert. (Und
zahlreiche weitere – teilweise noch weitaus schlimmere – Fakten ließen sich
nennen.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Salomon
beschließt ihren Leitartikel mit folgender Botschaft:</span><br />
<br />
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Hören wir doch auf, in Feiertagsreden so zu tun, als
befänden wir uns noch im Zeitalter der Dampfmaschine. Es ist eigentlich gar
nicht so schwer: 'Hört die Signale'!"</span></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Stimmt schon: Im Zeitalter der Dampfmaschine befinden wir
uns nicht mehr. Aber statt dessen in jenem, in dem der Neoliberalismus und eine
ihm hörige, skrupel- und gesinnungslose Boulevard-Presse ihr schrankenloses
Unwesen treiben. Die dabei ausgesendeten einschlägigen Signale sind
unüberhörbar – auch wenn viele Menschen sie leider als Sirenengesang
vermeintlich<span style="font-family: "arial";"> wohlmeinender</span> Journalisten, Unternehmer oder Politiker (beiderlei
Geschlechts) wahrnehmen (und sich dadurch in die Falle locken lassen).</span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-10402111168132595232018-03-01T18:04:00.000+01:002018-03-01T22:23:30.837+01:00Ein schwacher Bundespräsident<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Courage ist
nicht gerade eine Stärke des österreichischen </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bundespräsidenten</span> Alexander
Van der Bellen.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Konkret
fällt mir dazu ein:</span><br />
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Sein
feiger Rückzieher nach seiner (zutreffenden) Äußerung in der </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Kopftuchfrage</span><sup> </sup>(siehe
dazu meinen Blogeintrag <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2017/05/tabubruch-und-ruckzieher.html" target="_blank">Tabubruch und Rückzieher</a>).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Sein
grinsendes Wohlwollen bei der Angelobung der schwarz(türkis)-blauen </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bundesregierung</span> im Dezember letzten Jahres.
(Hätte er </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">diesbezüglich</span> doch nur einen Funken der Persönlichkeit eines Thomas
Klestil an den Tag gelegt!<sup>1)</sup>)</span><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">1) [Anm.:
Klestil hatte im Jahr 2000 als Bundespräsident bei der Angelobung der von ihm
nicht gewollten schwarz-blauen Bundesregierung insbesondere durch die Mimik
seinen Widerwillen in bewundernswert offener Weise zum Ausdruck gebracht.]</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Und nun
sein windelweiches Durchwinken Andreas Hauers als </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><i>"Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als
Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird."</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Quelle:
Presseausendung <a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180301_OTS0192/bundespraesident-van-der-bellen-zum-verfassungsrichter-vorschlag-des-nationalrates" target="_blank">"Bundespräsident Van der Bellen zum Verfassungsrichter-Vorschlag des Nationalrates"</a>]</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
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</xml><![endif]--><span style="font-size: small;">So ein
substanzloses Blabla kann man auf jeden Kandidaten und jede <span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Kandidatin</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> für jedes
Amt anwenden.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Man mag
(als Bundespräsident) allenfalls zum Ergebnis kommen, dass Hauer als
Verfassungsrichter nicht zu verhindern ist. Einschlägige </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Argumente</span> habe ich
sogar selbst in meinem letzten Blogeintrag angeführt, obwohl ich dezidierter
ideologischer Gegner Hauers bin.<sup>2)</sup> </span><br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">2) [<a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2018/01/der-festredner-vom-akademikerball.html" target="_blank">https://enalexiko.blogspot.co.at/2018/01/der-festredner-vom-akademikerball.html</a>]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Aber wenn
denn eine solche Unvermeidlichkeit tatsächlich bestehen sollte, wäre von einem
Bundespräsidenten mit Courage zu erwarten, dass seine Stellungnahme dieses Dilemma auch
zum Ausdruck bringt – selbst wenn so etwas nur </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">angestanden</span>,
sich auch hier an seinem Vor-Vorgänger Klestil ein Beispiel zu nehmen.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Vor seiner
Wahl zum Bundepräsidenten wurde Van der Bellen ja von zahlreichen – naiven –
Menschen (und Medien) zu einer Art notwendigem Gegenwicht (oder gar Bollwerk)
gegen rechte Politik und Gesinnung in Österreich hochgejubelt. Doch nichts
davon verkörpert er! Schon allein die drei obigen Beispiele zeigen, wofür Van
der Bellen – in typisch </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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arrangieren, nicht auffallen, nicht widersprechen, Differenzen (und erst recht
Konflikte) um jeden Preis </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Eine
Feststellung und zwei aus ihr resultierende Fragen müssen in Hinblick auf seine
Person dann aber schon erlaubt sein:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Dieser
Mann ist ein schwacher Bundespräsident, der jene Prinzipien und Überzeugungen nicht konsequent vertritt, die ihn (nach Ansicht Vieler) für dieses Amt angeblich besonders qualifiziert hatten.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Was
unterscheidet seine Amtsführung von jener, die auch ein </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">beliebiger</span> </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Max
Mustermann oder ein beliebiges Lieschen Müller praktizieren </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">könnte</span> und würde?</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Bzw.
alternativ gefragt: </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Was wäre
anders (im Land), wenn nicht er, sondern sein (von Vielen dämonisierter)
rechter Gegenkandidat, Norbert Hofer, </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bundespräsident</span> geworden wäre?</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Meine persönliche Antwort
auf beide Fragen: Gar nichts.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-40659032345939985702018-01-12T11:04:00.001+01:002018-12-18T06:26:45.533+01:00Der Festredner vom Akademikerball<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">1. Reminiszenz an eine gemeinsame Zeit</span></b> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Gegen
Jahresende (am 29. Dezember 2017) wurde er in den </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Mittagsnachrichten</span> des
Fernsehens kurz erwähnt: Dr. Andreas Hauer, derzeit Universitätsprofessor für
Öffentliches Recht und Leiter des Instituts für Verwaltungsrecht und
Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz.<sup>1)</sup> </span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="font-size: x-small;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">1) </span></sup></span><span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">(s. dazu etwa: <a href="http://www.vwrecht.jku.at/institut/universitaetsprofessoren/andreas_hauer/" target="_blank">http://www.vwrecht.jku.at/institut/universitaetsprofessoren/andreas_hauer/</a>)</span></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So
erinnerte ich mich wieder an ihn. Vor längerer Zeit (Hauer war damals noch
nicht Universitätsprofessor) hatte ich ein-zwei Jahre lang beruflich mit ihm zu
tun. Ein "auffällig unauffälliger" Jurist war er; unpersönlich,
trocken; ein Mensch, mit dem sich der Kontakt auf rein formale Angelegenheiten unserer
Tätigkeit beschränkte und zu dem kein näherer Zugang zu finden war; wobei wohl zugegebenermaßen
auch gar kein Bedürfnis danach bestand – vermutlich beiderseits nicht. Später
(und allerspätestens jetzt) wurde mir bewusst, dass dies nur folgerichtig (und
gut) war: Uns trennten ideologisch (und sicher auch mentalitätsmäßig) Welten.
Und er hatte das wahrscheinlich viel schneller durchschaut als ich. Mir wurde manches
erst nach einiger Zeit klarer – vor allem, als mir konkrete Details über seine
(vornehm ausgedrückt) restriktive Haltung in Fragen des Asyl- und </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Fremdenrechts</span>
bekannt wurden. (Mir gegenüber hat er sich diesbezüglich ja nie geäußert, obwohl wir täglich Zimmer an Zimmer nebeneinander
</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">arbeiteten</span>.)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Als sich
unsere beruflichen Wege trennten, hatten Hauer und ich keinen weiteren Kontakt
mehr, und seine Person und sein Name waren längst wieder aus meinem Bewusstsein
verschwunden.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Bis ich
eben vor einigen Tagen in den Fernsehnachrichten wieder von ihm hörte. Erwähnt
wurde er deshalb, weil er ein aussichtsreicher Kandidat für die Besetzung einer
frei werdenden Richterstelle am Verfassungsgerichtshof sein soll. Sofort dachte
ich mir: Das kann (jedenfalls aus linker Sicht) nichts Gutes bedeuten. Wobei
dieses spontane Unbehagen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht so sehr mit der
konkreten Person und den Eindrücken, die ich seinerzeit von ihr gewonnen hatte,
zusammenhing. Es beruhte primär darauf, dass die FPÖ bei diesen Besetzungen
politisch ein Mitspracherecht für sich reklamiert hat. (Dies aufgrund ihrer
nunmehrigen </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Regierungsbeteiligung</span> bzw. ihrer parlamentarischen Stärke übrigens
durchaus </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">naheliegenderweise</span>. Denn es ist illusorisch zu meinen, eine durch
politische Organe – nämlich Bundesregierung bzw. Nationalrat bzw. Bundesrat –
vorzunehmende Auswahl von Verfassungsrichter/innen könnte
"politikfern" stattfinden.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Mein
erwähntes Unbehagen veranlasste mich, im Internet ein bisschen über Herrn
Professor Hauer nachzuforschen; und das lieferte bemerkenswerte und
gleichzeitig eindeutige Resultate über seine ideologische Positionierung. Mein
Unbehagen wandelte sich jedenfalls in Entsetzen und klare Abneigung gegen all
das, was sich da unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in politischer und
gleichzeitig eben auch juristischer Hinsicht zusammenbrauen dürfte.<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></b></span><br />
<br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">2. Festrede am Akademikerball</span></b></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Nach außen
hin "auffällig unauffällig" war Hauer seinerzeit als Arbeitskollege
(und er ist es vielleicht auch heute noch bei seiner Lehrtätigkeit an der Universität)
– bei anderen Anlässen zeigt er hingegen ganz offen und unmissverständlich, was
in ihm ideologisch und menschlich steckt.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So hat
Hauer im vergangenen Februar die Festrede am "Akademikerball"
gehalten – einer jährlich in der Wiener Hofburg stattfindenden Veranstaltung,
die nach Eigendefinition ein <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"</i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">gesellschaftlicher Treffpunkt von
</i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><i><span style="font-family: "arial";">Studentenschaft</span></i>, Bürgertum, Wirtschaft und Politik"</i> <sup>2)</sup> ist.
In der Realität ist es eine Versammlung von Mitgliedern des politisch rechten
(bis weit rechten) Lagers. Das sieht man schon allein daran, wer den Ball
organisiert(e): Von 1952 bis 2012 wurde er "von farbentragenden und
mehrheitlich schlagenden Hochschulkorporationen ausgerichtet" (damals
unter der Bezeichnung "Wiener Korporations-Ball"), und seit 2013
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">organisiert</span> ihn die FPÖ, </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Landesgruppe</span> Wien.<sup>3)</sup></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: x-small;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">2) </span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">(siehe <a href="http://www.wiener-akademikerball.at/ueberdenball.php" target="_blank">http://www.wiener-akademikerball.at/ueberdenball.php</a>)</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">3) </span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">(siehe <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Akademikerball" target="_blank">https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Akademikerball</a>)</span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Dort also
hielt Prof. Hauer im Februar 2017 die Festrede.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Das sagt
für sich genommen zwar auch schon manches aus, wäre aber noch nicht unbedingt
als Alarmsignal in Hinblick auf eine Ernennung zum Verfassungsrichter zu
qualifizieren. Dies ändert sich jedoch, wenn man erfährt, was Hauer dort im
Rahmen seiner Rede so zum Besten gab. Es ist mir leider nur in Auszügen
bekannt; aber die genügen, um sich ein schauriges Bild über Redner und
Veranstaltung machen zu können.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Die
folgenden Zitate aus Hauers Rede stammen von der Webseite unzensuriert.at<sup>
4)</sup>, die zwar eine FPÖ-nahe Plattform sein soll, aber gerade deshalb im
gegebenen Zusammenhang eine hervorragende Quelle darstellt. Denn damit ist
auszuschließen, dass Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder gar böswillig
verfälscht wurden, um dem Redner zu schaden. Im Gegenteil: Man wollte ihn mit
der Wiedergabe ohne Zweifel ins rechte Licht rücken. Und das ist – je nach
Sichtweise – im einen oder anderen Wortsinn auch durchaus gelungen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: x-small;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">4)</span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> (siehe <a href="https://www.unzensuriert.at/content/0023104-Medien-muessen-sich-bekennen-Stehen-sie-auf-der-Seite-der-buergerlichen-Ordnung-oder" target="_blank">https://www.unzensuriert.at/content/0023104-Medien-muessen-sich-bekennen-Stehen-sie-auf-der-Seite-der-buergerlichen-Ordnung-oder</a></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;">[aufgerufen
am 29. Dezember 2017])</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Den Zitaten
aus der Festrede Hauers werde ich jeweils meine eigenen Überlegungen
gegenüberstellen.</span><br />
<br />
<br /></div>
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">3. Medienschelte – oder: Wer sind die Krawallmacher?</span></b> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Gegen den
Ball wird jährlich auch demonstriert (was in manchen Jahren mit gröberen Ausschreitungen
seitens von Demonstranten verbunden war). Hauer berichtet, dass er in einer </span><span style="font-size: small;">"nicht
unwesentlich durch Staatsinserate finanzierten" Zeitung von einem
"Krawall-Ball" gelesen habe und stellt dazu fest:</span><br />
<br />
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Das ist ein besonders
schönes Beispiel für Fake News oder für 'alternative Fakten'. Denn nur weil es
draußen ein paar Störenfriede gibt, die gegen unsere Veranstaltung
krawallisieren, werden wir nicht zum Krawall-Ball. Sonst müsste man mit
gleicher Logik auch von Krawall-Zeitungen sprechen und die Herausgeber der
Zeitungen… Aber lassen wir das!"</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Dem
sprachlichen Argument Hauers kann man dabei durchaus Recht geben – zumindest,
wenn man den Begriff "Krawall" eng fasst.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">(Nebenbei:
Wollte man den Wortsinn von "Krawall" ausdehnen – wie Hauer das
selbst mit dem Ausdruck "Krawall-Zeitungen" ins Spiel bringt –, sähe die Sache
schon ganz anders aus: Dann müsste man sich fragen, ob nicht doch die
Ballteilnehmer und vor allem auch die Ballorganisatoren die größeren – und vor
allem weitaus gefährlicheren – Krawallmacher im Lande darstellen als die
demonstrierenden Veranstaltungsgegner. Aber um mit Hauer zu sprechen: Lassen
wir das …)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Wesentlicher
als diese semantische Frage ist der Unmut, den Hauer in obigem Zitat gegenüber
solchen Medien äußert, die über den Ball in einer seines Erachtens unangemessenen
Wortwahl berichten. Nun bin ich wahrlich der Letzte, der den Medien unkritisch
gegenübersteht (in diesem Blog gibt es genügend Nachweise dafür). Aber dennoch
– oder besser gesagt: gerade deshalb – ist die Differenzierung wichtig: Hauers
(oberflächliche) Kritik (oder eher: Polemik) gegenüber (manchen) Medien kommt
aus der rechten Ecke und schwimmt mit dem einschlägigen (rechten) Zeitgeist:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es war vor
allem die kurze Phase einer "flüchtlingsfreundlichen"
Berichterstattung in den Massenmedien (ungefähr während des zweiten Halbjahres
2015), die in Ländern wie Österreich und Deutschland die Rechten (mit anderen
Worten: weite Teile der Bevölkerung) rabiat machte und dazu führte, dass aus
bis dahin völlig anspruchslosen und unkritischen Medienkonsumenten plötzlich
wütende Gegner eben dieser Medien wurden. Es war jene Kritik, die sich vor
allem im Ausdruck "Lügenpresse" manifestierte. Wenn man sich als
Festredner einer rechten Veranstaltung durch einen als unpassend empfundenen
medialen Ausdruck (wie "Krawall-Ball") auf den Schlips getreten fühlt
und darin "fake news" zu erkennen glaubt, dann gehört das in eben
diese Kategorie von Kritik, die nur (und immer nur dann) artikuliert wird, wenn
eigene (ideologisch rechts </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">angesiedelte</span>) Befindlichkeiten durch die Medienberichterstattung
gestört wurden. Mit grundlegender Medienkritik hat das nichts zu tun.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Braucht es
auch nicht, könnte man einwenden. Stimmt. Aber die Abgrenzung erscheint mir
dennoch wichtig. Denn die Gefahr ist groß, dass die (ohnedies stark
rechtslastigen) Boulevard-Medien derartige </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Unmutsäußerungen</span> ihrer (durchwegs
rechten) Konsument/innen zum Anlass nehmen, um (wieder) in jener Art und
Weise zu berichten und zu schreiben, die ihrer Kundschaft gefällig ist. Im
Zusammenhang mit dem Ausländerthema ist diese Entwicklung ja auch tatsächlich längst schon
wieder vollzogen. Bereits 1997 hat Elfriede Jelinek in einem Fernsehinterview
(solche gab sie damals gelegentlich noch) weite Teile der österreichischen
Presselandschaft als <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Agentur des
gesunden Volksempfindens"</i> </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">bezeichnet</span>.<sup>5)</sup> Dieses Verdikt hat
auch 20 Jahre später leider nichts von seiner Gültigkeit verloren. </span><br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">5)</span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> (<a href="http://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Jelinek-ueber-ihre-Rueckkehr-nach-Wien/7877632" target="_blank">http://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Jelinek-ueber-ihre-Rueckkehr-nach-Wien/7877632</a>)</span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">"Medienkritik"
<u>von</u> rechts kann also leicht auf eine (noch größere) Gefügigkeit der Medien
<u>gegenüber</u> Rechts hinauslaufen – und damit gerade auf das Gegenteil von
kritischer, unabhängiger und vor allem seriöser Berichterstattung.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Darin liegt
ein wesentlicher Grund für meine Vorbehalte gegen jene Art von Medienschelte, wie
sie etwa Hauer betreibt. (Dass die Verwendung des Ausdrucks
"Krawall-Ball" durch eine Zeitung im gegebenen Zusammenhang fragwürdig
ist, habe ich schon zuvor konzediert; aber ich halte das eben nicht für die
zentrale Frage.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Weiters
spricht Hauer laut obigem Zitat in Bezug auf die Demonstranten von <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"ein paar Störenfrieden"</i>, die
gegen den Ball <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"krawallisieren"</i>.<span style="mso-spacerun: yes;"> </span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Darauf
wollte ich ursprünglich nur entgegnen, dass es bei den Demonstrationen gegen
den Akademikerball schon mehrere Jahre lang gar keine nennenswerten Krawalle
oder sonstigen Zwischenfälle mehr gegeben habe. Beispielsweise findet sich eine
ausführliche Chronik der Proteste auf der zuvor verlinkten Wikipedia-Seite über
den Akademikerball. Demnach hatten die letzten gröberen Ausschreitungen seitens
von Demonstranten 2014 stattgefunden. 2015 und 2016 seien die Proteste <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"weitgehend friedlich"</i> und
2017 überhaupt <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"friedlich"</i>
verlaufen. Ähnliches steht in einem Bericht des "Standard" vom 4.
Februar 2017, in dem es heißt: <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"</i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">2015 und 2016 blieb es hingegen bei
weitgehend friedlichen Protesten. Und auch heuer</i> [Anm.: 2017, also jenes
Jahr, in dem Hauer die Festrede hielt] <i style="mso-bidi-font-style: normal;">gab
es bis zum Ende der Demo auf dem Stephansplatz keine Randale."</i> <sup>6)</sup></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup>6)</sup> (siehe <a href="http://derstandard.at/2000052088384" target="_blank">http://derstandard.at/2000052088384</a>)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wo waren
also die krawallisierenden Störenfriede, von denen Hauer erzählt? Fündig wurde
ich auf der Homepage der FPÖ. Die publiziert einen Artikel der partei-eigenen
"Neuen Freien Zeitung" (NFZ) vom 9. Februar 2017 (wo übrigens
ebenfalls Zitate des Festredners Hauer </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">anerkennungsvoll</span> </span><span style="font-size: small;">wiedergegeben werden).
In dem Artikel heißt es hinsichtlich der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Demonstration</span> </span><span style="font-size: small;">von 2017:</span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">"[…] – </span>genauso wie praktisch alle</i>
[Anm.: alle Mainstream-Medien] <i style="mso-bidi-font-style: normal;">von
'friedlichen Demonstranten' bei den linken Kundgebungen gegen den
Akademikerball kündeten. Zwar litt die Gegendemo unter geringer </i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><i><span style="font-family: "arial";">Beteiligung</span></i>,
'friedlich' war sie deshalb noch lange nicht. Es gab tätliche Angriffe auf
Ballbesucher, Blockadeversuche, eine Rauchbombe in der </i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><i><span style="font-family: "arial";">Straßenbahn</span></i>,
Sachbeschädigungen an Gebäuden und vieles mehr. […] Von all dem las man in den
Medien wenig bis gar nichts."</i> <sup>7)</sup></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: x-small;"><sup>7) </sup>(Quelle: <a href="https://www.fpoe.at/artikel/stehen-medien-fuer-ordnung-oder-fuer-anarchie/" target="_blank">https://www.fpoe.at/artikel/stehen-medien-fuer-ordnung-oder-fuer-anarchie/</a>
)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Als jemand, der selbst immer wieder massive Kritik an
manipulativer Berichterstattung der Medien übt, habe ich diesen Einwand zur
Kenntnis zu nehmen. Ich war selbst bei der Demonstration nicht dabei und muss
mich deshalb auf die einschlägigen Berichte stützen. Gehen wir also im Zweifel davon
aus, dass sie 2017 nicht so friedlich verlaufen ist, wie es zum Beispiel in der
Wikipedia oder im Standard-Artikel steht, sondern dass es die FPÖ ist, die
faktengetreu berichtet (und dass Hauer im Zeitpunkt der Abhaltung seiner Rede
auch bereits wusste, was sich mehr oder weniger gleichzeitig draußen vor der
Hofburg abspielte). Auch wenn man das alles konzediert, wird seine Polemik
gegen die Demonstrationsteilnehmer nicht </span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">überzeugender</span>, wie sich gleich
zeigen wird.<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></b></span><br />
<br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">4. Exkurs: Hauer und das Versammlungsrecht</span></b> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Mit den Ausschreitungen mancher Demonstranten im Jahr 2014
hatte sich Hauer übrigens schon damals in einem Gastkommentar auf der Webseite
des weit rechts stehenden Journalisten Dr. Andreas Unterberger beschäftigt: Am
28. Jänner 2014 wurde der Kommentar dort unter dem Titel <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Die Liste der Delikte der Demonstranten – und die
Konsequenzen"</i> veröffentlicht.<sup>8)</sup></span> </div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">8)</span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> (<a href="http://www.andreas-unterberger.at/2014/01/die-liste-der-delikte-der-demonstranten-ij-und-die-konsequenzen/" target="_blank">http://www.andreas-unterberger.at/2014/01/die-liste-der-delikte-der-demonstranten-ij-und-die-konsequenzen/</a>)</span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hauer setzt</span><span lang="EL" style="font-size: small; mso-ansi-language: EL;"> </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">sich in dem Text mit den juristischen Aspekten
der damaligen Vorfälle auseinander. Was unangenehm auffällt, ist die Polemik,
in die seine rechtlichen Ausführungen gekleidet sind. Etwa wenn er meint:</span><br />
<br />
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Zweifellos hat die
Geltendmachung von Schadenersatzforderungen</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> [Anm.: gegenüber den Veranstaltern
einer Versammlung, bei der es zu </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span style="font-family: "arial";">gewalttätigen</span> Ausschreitungen kommt] <span style="color: maroon;">auch erzieherischen Zweck gegenüber allzu leichtfertigen
Veranstaltern von Hass-Versammlungen."</span> </span></div>
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hier wird
also suggeriert, dass die Veranstalter der Demonstration gegen den Akademikerball
eine Hass-Versammlung beabsichtigt hätten. Nun sind die Veranstalter einer
Versammlung zwar für deren geordneten Ablauf verantwortlich, und jene von 2014
sind dieser Aufgabe anscheinend</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> nicht oder nicht ausreichend nachgekommen. Das legt Hauer in seinem
Text näher dar und soll nicht bestritten werden. Aber das heißt noch lange
nicht, dass es legitim ist, sie als <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"allzu
leichtfertige Veranstalter von Hass-Versammlungen"</i> abzuqualifizieren.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Mit dieser
Formulierung wird auch deutlich, was Hauer mit dem "erzieherischen
Zweck" der Geltendmachung allfälliger </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Schadenersatzforderungen</span></span> gegenüber
den Veranstaltern offenbar meint: Nicht die </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">sorgfältigere</span> Wahrnehmung der
einschlägigen Verpflichtungen durch die Veranstalter scheint ihm ein
Anliegen zu sein; der "erzieherische Zweck" dürfte für ihn vielmehr
darin bestehen, Personen bzw. Institutionen künftig überhaupt davon
abzuschrecken, sich zur Abhaltung einer Demonstration gegen den Akademikerball
zu erdreisten. Explizit schreibt er das natürlich nicht. Aber die Formulierung
<i style="mso-bidi-font-style: normal;">"allzu leichtfertige
Veranstalter"</i> spricht eine klare Sprache.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dass die Ausschreitungen bei der Demonstration (2014) für
Hauer </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">willkommener</span> Anlass sind, um gegen Versammlung und Veranstalter
insgesamt Stimmung zu machen, wird auch aus dem Schlussteil seines
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Gastkommentars</span> bei Unterberger deutlich. Hauer schreibt:</span><br />
<br />
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Für die Zukunft aber sollte
die Lage ohnehin klar sein: Wenn es nach dem Gesetz geht, ist eine Versammlung
nach dem Muster der diesjährigen ohnehin von den Polizeibehörden aus den
gesammelten Erfahrungen heraus wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu
untersagen (§ 6 </span><span style="color: maroon; font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="color: maroon; font-size: small;"><span style="color: maroon; font-family: "arial";">VersammlungsG</span>). Wenn!"</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Er sehnte
sich also geradezu danach, dass die Versammlung (somit die Demonstration gegen
den Akademikerball) künftig untersagt wird. Nun, diese Freude scheinen ihm die
Behörden nicht gemacht zu haben, denn die Versammlungen der Jahre 2015 bis 2017
haben offenkundig mit </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">entsprechender</span> Genehmigung stattgefunden.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Fraglich ist
übrigens auch, ob Hauers eben zitiertes Rechtsverständnis überhaupt mit
der einschlägigen Rechtsprechung jenes Gerichtes in Einklang steht</span><span style="font-size: small;">, dem er
möglicherweise bald angehören wird, nämlich des Verfassungsgerichtshofes.
Dieser hatte schon knapp ein Jahr vor Hauers Kommentar – im März 2013 –
entschieden, dass eine 2011 erfolgte Untersagung einer Versammlung gegen den
damaligen Ball des Wiener Korporationsrings zu Unrecht erfolgt war. In der
Begründung heißt es dazu unter anderem:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Würde […] allein
der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall
erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu </i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><i><span style="font-family: "arial";">vereinbarendes</span></i></i></span><span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"> – vorbeugendes Versammlungsverbot
hinaus."</i> <sup>9)</sup></span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">9)</span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> (siehe das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes B 1037/11 vom 14.3.2013 </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20130314_11B01037_00" target="_blank">https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20130314_11B01037_00</a>
</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;">bzw. als
PDF-Datei:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: xx-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20130314_11B01037_00/JFT_20130314_11B01037_00.pdf" target="_blank">https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20130314_11B01037_00/JFT_20130314_11B01037_00.pdf</a>
)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Gelinde
gesagt scheint da ein Spannungsverhältnis zwischen der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Rechtsauffassung</span> des
Verfassungsgerichtshofes und den Vorstellungen Hauers über die Zulässigkeit von
Versammlungen zu bestehen – so viel lässt sich schon ohne nähere Analyse der Thematik feststellen.<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></b></span><br />
<br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">5. Bürgerliche Ordnung versus Anarchie – oder:
Der Akademikerball als Versammlung der Anständigen und Tüchtigen</span></b> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Zurück zu
Hauers Festrede am Akademikerball 2017. Jetzt wird es heftig. Hauer erklärt
gegenüber den Ballgästen:</span><br />
<br />
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Wir sind ein Teil der
Bevölkerungsgruppe, die den Staat und die Gesellschaft trägt, mit der man einen
Wohlfahrtsstaat aufbauen und finanzieren kann – mit Leuten, die gehässig
Schaufenster einschlagen und Polizeifahrzeuge demolieren, geht das nicht. Das
sollte jedem einleuchten, und wer das erkennt, muss sich entscheiden, wo er
stehen will: Auf der Seite der bürgerlichen Ordnung oder auf der Seite der
Anarchie."</span></div>
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Was mich
betrifft: Wenn ich zwischen diesen zwei Polen zu wählen hätte, dann wäre mein
Platz eindeutig auf der Seite der (jedenfalls von Hauer so apostrophierten) Anarchie. Selbst wenn man nicht mit allem
einverstanden ist, was die "Anarchie" draußen so treibt, und selbst wenn man konzediert, dass zu ihr sicherlich auch diverse Hitz-, Wirr- und Dummköpfe zählen – so finde ich sie alles in allem immer noch um
Welten ansprechender, </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">sympathischer</span> und vor allem gesamtgesellschaftlich
ungefährlicher als die </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Ansammlung</span> der rechten, reaktionären "bürgerlichen
Ordnung" in Gestalt der </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Ballgäste</span> drinnen*.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">*)
[Nebenbei sei zur Klarstellung erwähnt, dass es auch eine andere – weniger
autoritäre, eine tolerantere, humanere und damit anständigere – Ausprägung der
Bürgerlichkeit zu geben scheint als jene, die sich etwa am Akademikerball bzw. in der Person des dortigen Festredners
manifestiert. </span><span style="font-size: small;">Ich verweise auf meinen Blogeintrag über Karl Korinek
(das frühere </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">langjährige</span> Mitglied und den späteren Präsidenten des </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Verfassungsgerichtshofes</span></span><span style="font-size: small;">).<sup>10)</sup> Er war (gleichfalls) ein Bürgerlicher
durch und durch – aber einer mit zahlreichen Facetten in Wesen und
Geisteshaltung (gerade auch in juristischen Fragen), denen man sogar aus linker
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";"><span style="font-family: "arial";">Perspektive</span> </span>Sympathie und Anerkennung entgegenbringen konnte.]</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup>10)</sup> (<a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2017/03/zum-tod-von-karl-korinek.html" target="_blank">https://enalexiko.blogspot.co.at/2017/03/zum-tod-von-karl-korinek.html</a>)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hauer meint
in seiner Festrede weiters:</span><span style="color: maroon; font-size: small;"> </span><br />
<br />
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Unser Ball ist ja nur ein
Symbol, gegen das angekämpft wird. Gemeint ist aber in Wahrheit Österreich,
der Staat, die freiheitliche </span><span style="color: maroon; font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="color: maroon; font-size: small;"><span style="color: maroon; font-family: "arial";">Gesellschaftsordnung</span> und das Privateigentum
insgesamt. Wenn wir also auf diesem Ball beharren, so tun wir das nicht nur für
uns, sondern für die gesamte Gesellschaft."</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dass er die Abhaltung des Balls zu einem Dienst an der gesamten
Gesellschaft (!) aufbläst, ist gelinde gesagt skurril. Auf einen solchen
Unsinn gehe ich gar nicht näher ein.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="font-size: small;">Interessant ist jedoch, welche Institutionen bzw. Werte Hauer
durch eine Demonstration gegen die Ballveranstaltung bedroht sieht: Österreich,
den Staat, die freiheitliche Gesellschaftsordnung und das Privateigentum
"insgesamt". Es sei dahingestellt, dass die Existenz eines solchen
Zusammenhangs zwischen der Demonstration und den mit ihr verfolgten Absichten nicht
verifiziert ist (und wohl auch nicht verifiziert werden kann, denn dazu müsste
man mindestens die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter den Demonstrationsteilnehmer/innen
über ihre Motive und Ziele zur Verfügung haben). Aber nehmen wir mal die
Hauer'sche Demagogie für bare Münze und beginnen wir die Betrachtung beim
letzten der von ihm genannten Elemente: dem Privateigentum als solchem.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dass das Privateigentum an Produktionsmitteln (um diesen
Bereich von Privateigentum wird es wohl allfälligen "Kämpfern" gehen)
von Übel ist, das bestätigt der Kapitalismus immer wieder aufs Neue. Sich
dagegen zu positionieren (von einem richtigen "Kampf" kann in unserer
Gesellschaft ja ohnedies nicht die Rede sein), ist also keineswegs verwerflich,
ja (aus meiner Sicht) sogar etwas Positives. Näher ist das an dieser Stelle
nicht auszuführen, weil es zu weit vom eigentlichen Thema des Blogeintrags
wegführen würde.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Um die "freiheitliche Gesellschaftsordnung" fürchtet
Hauer ebenfalls. Das ist natürlich erst recht ein weites Feld, über das
ebenfalls<span style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span>so manches zu sagen wäre
(und von mir in diesem Blog auch schon mehrfach gesagt wurde<sup>11)</sup>). Daher
an dieser Stelle nur so viel dazu: Es sind halt fast immer die Reichen und
Mächtigen bzw. deren willfährige Handlanger (in Politik, Medien, Wissenschaft
usw.), die besonders gern von der vermeintlichen Bedrohung der Freiheit reden
– und damit nichts Anderes bezwecken als die Zementierung und Ausweitung eben
dieses Reichtums und dieser Macht. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><sup>11)</sup> (siehe dazu etwa folgenden Blogeintrag: <a href="https://enalexiko.blogspot.co.at/2014/06/freiheit-fur-wen-und-wovon-teil-2.html" target="_blank">https://enalexiko.blogspot.co.at/2014/06/freiheit-fur-wen-und-wovon-teil-2.html</a>)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Viele Menschen durchschauen das nicht (und damit auch nicht
ihr eigenes Sklaven- bzw. Marionettendasein) – dafür sorgt schon die allseitige
Manipulation und Indoktrinierung in unserer Gesellschaft. Nur so bleibt dieses
famose System ja am Laufen. Doch Personen wie Hauer gehören mit Sicherheit
nicht zu diesen Ahnungslosen. Jemand wie er weiß, dass er heuchelt, wenn er von
einer <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"freiheitlichen</i> [im Sinne
von: von Freiheit geprägten] <i style="mso-bidi-font-style: normal;">Gesellschaftsordnung"</i>
redet und dann auch noch suggeriert, dass etwaige Gegner der bestehenden
Gesellschaftsordnung (in Form von Balldemonstranten und/oder meinetwegen auch
Randalierern) eine </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Bedrohung</span> für die Freiheit wären.</span><br />
<br />
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</xml><![endif]--><span style="font-size: small;">Und was die zwei anderen von Hauer behaupteten Kampfziele
der bösen Anarchisten betrifft – nämlich Österreich und den Staat –, lässt sich
an das eben Gesagte anknüpfen: Der Kapitalismus – und dabei insbesondere seine
neoliberale Ausprägung – hat es mit sich gebracht, dass die Stellung des
Staates immer schwächer wurde und ein Großteil der realen Macht schon längst
nicht mehr bei ihm (und natürlich schon gar nicht beim – wie auch immer
definierten – Volk) liegt, sondern bei der Wirtschaft. Nebenbei gesagt:
keineswegs nur bei multinationalen Konzernen, sondern auch bei mittelständischen
oder kleinen Unternehmen. Gemeinden, denen mit der Absiedlung von
Betrieben gedroht wird, wenn sie sich </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">"wirtschaftsfeindlich"</span>
verhalten, sind dafür ebenso ein Beispiel wie der im Interesse von Gastronomen
und Trafikanten praktizierte Verzicht auf die Normierung konsequenter
Rauchverbote. (Dieser Verzicht ist übrigens etwas, das die FPÖ – und damit
gerade jene politische Ecke, in der sich Hauer engagiert – in absurder,
missbräuchlicher und unverschämter Weise als Maßnahme im Dienst einer
"freiheitlichen Gesellschaftsordnung" <span style="font-family: "arial";">verstanden</span></span><span style="font-size: small;"> wissen will.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">All das wird mittlerweile längst auch schon von Leuten
konstatiert, die man keineswegs als "links" (und erst recht nicht als
Anhänger der "Anarchie") einstufen kann. Die Ablehnung eines Staates,
der in weiten Bereichen zu einem Vasallen und Handlanger privater
wirtschaftlicher Interessen </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">degradiert</span> ist und der damit spiegelbildlich
immer weniger imstande (und je nach politischer Ausrichtung der gerade
Regierenden auch immer weniger <u>gewillt</u>) ist, für den Schutz der
Schwächeren und für die Beseitigung </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">gesellschaftlicher</span> und ökonomischer
Benachteiligung und Ungerechtigkeit zu sorgen – die Ablehnung eines solchen
Staates ist nicht zwangsläufig etwas </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Verwerfliches</span>. Und dass selbstverständlich
auch Österreich zu diesen Staaten zählt (mit einer dezidiert rechten Regierung
wohl noch mehr), lässt sich nicht ernsthaft leugnen.</span><br />
<br />
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</xml><![endif]--><span style="font-size: small;">Die Kausalkette erscheint mir daher logisch: Wer gegen das
herrschende (gesellschaftliche und wirtschaftliche) System "ankämpfen" möchte,
kommt wohl gar nicht darum herum, gegen den Staat jedenfalls in seiner </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">gegenwärtigen</span> Ausprägung
"anzukämpfen". Dies allerdings sicher nicht nach den populären </span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">kapitalistischen</span> </span><span style="font-size: small;">Mottos "Weniger Staat – mehr Privat" oder "Runter mit den Abgaben" (die Befürworter solcher Parolen sind die wahren Staatsfeinde!), sondern als Kampf gegen jenen politischen und </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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möglich macht und/oder der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">(umgekehrt)</span> von diesem System dem Staat aufgezwungen
wurde. (</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Wechselwirkungsprozess,</span> in welchem sich Ursache und Wirkung
kaum noch entwirren lassen.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Der einzige Punkt, in dem ich Hauer Recht gebe: Der
Akademikerball ist wohl tatsächlich nur <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"ein
Symbol, gegen das angekämpft wird"</i>. Unter diesem Gesichtspunkt kann
man den Protesten durchaus mit Vorbehalten begegnen:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Zunächst einmal sollten sich diese Proteste nicht <u>gegen
die Abhaltung des Balls an sich</u> richten, sondern <u>gegen die Ballbesucher</u>
(bzw. gegen jene Ideenwelt, die diese verkörpern). Der Unterschied ist durchaus
wesentlich: Die Abhaltung einer zwar durch und durch lächerlichen, aber für
sich genommen harmlosen Ballveranstaltung verhindern zu wollen (womöglich gar
durch Attacken gegen Ballbesucher oder ähnliche Aktionen) – das ist nur Wasser
auf die Mühlen von Hauer & Co. Und man müsste ihm dann in seiner Kritik an
der Demonstration bzw. ihren Teilnehmer/innen sogar zustimmen. Denn ebenso, wie
die (im weitesten Sinne) "linke" Seite für sich in Anspruch nimmt, sich
zu versammeln und ihre Ideen zu artikulieren, muss das auch für die Rechten
gelten. Solange also nicht nachgewiesen wird, dass der Akademikerball
beispielsweise ein Ort der Verkündung </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">neonazistischer</span> oder verhetzender
Propaganda wäre (und die Ballteilnehmer und -organisatoren werden sich vor
dergleichen sicherlich hüten [schon allein deshalb, weil sie wissen, dass sie
diesbezüglich unter Beobachtung stehen]) – solange ist die Abhaltung dieses
Balls zu akzeptieren. – Das Problem sind die teilnehmenden Personen (bzw. ihre
Ideologie), aber nicht ihre eitle Zusammenkunft. Es ist zwar gut, wenn die Proteste
stattfinden – vereinfachend durchaus auch als solche "gegen den
Akademikerball" </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">deklariert</span>; Absicht darf allerdings nicht die Verhinderung
der Veranstaltung sein, sondern die Artikulation von Ablehnung und massivem
Widerspruch gegen jene Personen bzw. jene Denkweisen und Ideologien, für die
der Akademikerball tatsächlich als Symbol steht.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Aus linker Sicht könnte man den Demonstrant/innen weiters
den Vorwurf machen, dass das Ankämpfen gegen ein Symbol zwar ehrenwert, aber zu
wenig ist. Sollten Hauers Mutmaßungen über die "wahren" Motive und
Absichten der Demonstranten zutreffen (sie also gleichsam
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">"klassenkämpferischer"</span> oder meinetwegen "anarchistischer"
Natur sein), so wäre es wünschenswert, dass die Auseinandersetzung weitaus
breiter und intensiver geführt wird und sich nicht auf eine einzige Demonstration
im Jahr konzentriert. Und nebenbei gesagt, wären dann massive Proteste gegen
den Opernball (wiederum als Symbol) noch weitaus wichtiger als solche gegen den
Akademikerball.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Andererseits wissen wir aber (wie schon oben erwähnt) gar
nicht genau, was die Teilnehmer/innen überhaupt zur Demonstration gegen den </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Akademikerball</span>
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;">treibt. Vielleicht sind das (zumindest beim Großteil von ihnen)
gar nicht so sehr die von Hauer vermuteten umstürzlerischen Bestrebungen, die
in seiner Sicht auf die Ausmerzung von Staat, Freiheit und Privateigentum
abzielen? Sondern vielleicht beruhen die Demonstrationen – viel simpler – hauptsächlich
auf einem Bedürfnis, den Protest gegen rechte bzw. extrem rechte Gesinnung und Politik
(einschließlich deren sattsam bekannter Ausprägungen wie Antisemitismus
und/oder </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Islamophobie</span>, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz gegenüber alternativen
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Lebensvorstellungen</span> usw.) zum Ausdruck zu bringen? Auch dann wäre der
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Akademikerball</span> zugegebenermaßen nur ein Symbol – aber zweifellos ein passendes.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Idealerweise sollte ohnedies gegen beide Veranstaltungen
demonstriert werden: gegen den Opernball primär aus
"klassenkämpferischen", </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">antikapitalistischen</span> Motiven; und gegen den
Akademikerball primär als Zeichen des Protests gegen rechte Gesinnung – sofern
man dabei nicht den Blick dafür verliert, dass sich rechte Gesinnung
hierzulande keineswegs auf die FPÖ oder irgendwelche studentischen Korporationen
beschränkt, sondern weite Teile der österreichischen Gesellschaft durchdringt. Dieser
Umstand wird leider von vielen "einäugigen" FPÖ-Gegnern ignoriert.<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b></span><br />
<br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">6. Die Randalierer
(und die "Leistungsträger")</b> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Was jene Demonstranten betrifft, die laut Hauer <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"gehässig Schaufenster einschlagen und
Polizeifahrzeuge demolieren"</i>, könnte man ihm sehr einfach Folgendes
entgegnen: Zum Zeitpunkt seiner Rede hat es sie seit drei Jahren offensichtlich
nicht mehr gegeben. Nicht einmal die FPÖ erwähnte dergleichen im oben
zitierten Artikel – und die hätte solche Vorfälle sicher genüsslich
ausgebreitet. Hauer bezieht sich damit also auf etwas, das zum Zeitpunkt der
Abhaltung seiner Rede allem Anschein nach jedenfalls drei Jahre zurücklag. (Ganz
abgesehen davon, wird man davon ausgehen dürfen, dass auch in den
"Krawalljahren" bei Weitem nicht alle </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Demonstrationsteilnehmer/innen</span> zu diesem radikalen
Personenkreis </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">gehörten</span>.)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Aber ich will mich gar nicht um eine Stellungnahme
betreffend diese Gruppe von Randalierern drücken:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Das Demolieren <u>von Polizeifahrzeugen</u> ist (abgesehen
von der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">strafrechtlichen</span> Dimension) einfach dumm und deplatziert – so, wie ich
insgesamt das Hochstilisieren der Polizei zum Feind unendlich dumm und
deplatziert finde. Der Kampf gegen die Polizei richtet sich nämlich gegen die
Falschen, und zwar in doppelter Hinsicht:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Erstens, weil Österreich zwar eine ganze Menge anzulasten
und </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">vorzuwerfen</span> ist, aber es ist jedenfalls kein Polizeistaat. Die Polizei ist
lediglich ausführendes Organ (eben "Exekutive"), und solange sie sich
bei ihren Vollzugshandlungen keine Missbräuche und Übergriffe zuschulden kommen
lässt, ist es falsch und sinnlos, auf sie oder ihre Symbole einzuprügeln (sei
es im wörtlichen oder im bildlichen Sinne).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">• Mit dem eben Gesagten steht das zweite Argument in
Zusammenhang: Jeder kann in Situationen kommen, in denen er froh ist, sich an
die Polizei wenden zu können (Überfall, Wohnungseinbruch usw.). Das gilt ohne
Zweifel auch für jene, die aus einer Protesthaltung heraus Polizeiautos
demolieren oder sonstwie die Polizei als Feind behandeln. Die Polizei ist oft
nützlich, manchmal sogar aus einer Gefahrensituation rettend. So sehr mir die
"bürgerliche Ordnung" im Sinne von Hauer & Co. auch zuwider ist –
die Polizei (sei sie auch Hüter der "Ordnung") ist im Ernstfall für
alle da. Dass sie (ideologisch möglicherweise auch noch so weit rechts
stehende) </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Ballbesucher</span> vor etwaigen tätlichen Angriffen von Demonstranten
beschützt, ist ihre ebenso selbstverständliche Aufgabe wie ihr Einschreiten
zugunsten von linken Systemgegnern, wenn diese von einem Trupp Neonazis
attackiert werden sollten.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Es lässt sich nicht vermeiden, dass es zur Frage der
demolierten Polizeiautos ausnahmsweise also fast so etwas wie eine Übereinstimmung
zwischen Hauer und mir gibt.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Aber keine Sorge – beim Einschlagen <u>von Schaufenstern</u>
divergieren unsere ideologischen Positionen ohnedies schon wieder. ;-) Zwar
kann ich dem Zertrümmern<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>von
Auslagenscheiben auch nicht viel abgewinnen – aber das hat bei mir eher
pragmatische denn moralische oder ideologische Gründe: Wer Auslagenscheiben
zertrümmert, muss mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen für eine Aktion
rechnen, die absolut nichts bringt. Das tun zwar andere symbolische Akte (wie
der friedliche Protest gegen einen Ball) auch nicht (oder nur beschränkt) –
aber für die friedliche Teilnahme an einer genehmigten Versammlung hat man
wenigstens mit keinen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. (Zumindest <u>noch</u>
nicht; wer weiß, was die Zukunft diesbezüglich bringt …)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Was den Unrechtsgehalt der Beschädigung von Auslagen
betrifft, ist dieser meines Erachtens beträchtlich geringer als beim Demolieren
von Polizeiautos – insbesondere, weil die Polizei zum Schutz der Bevölkerung da
ist (siehe oben), sie also letztlich im Interesse des Gemeinwohls agiert.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ansonsten beschränke ich mich zum Thema
"Auslagenzertrümmern" auf eine zugegebenermaßen etwas zugespitzte,
aber die Substanz des Themas gut veranschaulichende Fragestellung: Wer handelt
verwerflicher? Zum Beispiel der Eigentümer einer Supermarktkette, der durch das
Schuften seines Personals und die den Kund/innen abverlangten Produktpreise zum
Milliardär geworden ist – oder ein Randalierer, der aus Protest gegen diese
Unrechtsverhältnisse die Auslage einer Filiale einschlägt?</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Wie Hauers Antwort ausfallen würde, lässt sich denken. Dass
meine eigene Antwort genau entgegensetzt lautet, wohl ebenso. Womit die
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">wünschenswerte</span> ideologische Distanz zwischen uns beiden wieder hergestellt
wäre. ;-)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ja, ein solcher Supermarkt-Milliardär (oder Bankdirektor
oder Fabrikserbe usw.) – in der Einschätzung Hauers sind sie (unabhängig von ihrem
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">parteipolitischen</span> Standort) sicherlich
auch Mitglied jener<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Bevölkerungsgruppe,
die den Staat und die Gesellschaft trägt, mit der man einen Wohlfahrtsstaat
aufbauen und finanzieren kann."</i></span></div>
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">So, wie Hauer
ja selbstbewusst seine eigene Person und die Ballgäste dieser Gruppe zuordnet (<i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Wir sind ein Teil der Bevölkerungsgruppe
…"</i>).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Gerade,
dass er nicht den unsäglichen und unverschämten Ausdruck <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Leistungsträger"</i> verwendet hat (jedenfalls nicht in den
mir vorliegenden Auszügen seiner Rede). Aber dafür springt die FPÖ in der (oben
verlinkten) Lobhudelei auf den Akademikerball und deren Festredner klarstellend
ein, indem der Artikel auf ihrer Homepage mit den Worten beginnt:<i style="mso-bidi-font-style: normal;"> </i></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Wenn aus <b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Leistungsträgern der Gesellschaft</b>
'Rechtsextreme' und aus randalierenden Staatsfeinden 'friedliche
Demonstranten' werden, dann ist Wiener Akademikerball. Auch heuer regierten
'Fake News' und 'alternative Fakten' in den Redaktionen. Am Ball selbst wurden
die Praktiken der Journalisten scharf kritisiert."</i></span><br />
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">[Anm.: Fettdruck
von mir]</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Am
Akademikerball befanden sich also laut FPÖ <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Leistungsträger
der </i></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;"><i><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Gesellschaft</span></i>"</i>. Man sieht, wie sehr sich die diversen politischen
</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Gruppierungen</span> diesbezüglich in der Wortwahl (aber nicht nur darin) einig sind:
Ob Liberale (bzw. Pseudo-Liberale) à la "Neos", ob
Konservativ-Bürgerliche à la ÖVP, oder eben deklariert Rechte (seien es
"extreme" oder nicht-extreme): In der Anmaßung und Unverschämtheit,
die in der Verwendung des Ausdrucks "Leistungsträger" liegt, herrscht
harmonischer Gleichklang. (Und nur zur Klarstellung, um nicht in den Verdacht
zu geraten, mit der SPÖ zu sympathisieren: Die Roten sind halt manchmal
vorsichtig in ihrer Wortwahl und vermeiden einen solchen Ausdruck, um den heuchlerischen
Anschein einer vermeintlich "linken" Partei zu wahren. Im Prinzip
sind sie in denselben Topf zu werfen wie die zuvor genannten Gruppierungen.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Was uns
Hauer bewusst verschweigt: dass er und seine </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Gesinnungsfreunde</span></span> nicht aus Uneigennützigkeit
oder aus Überzeugung einen </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">"Wohlfahrtsstaat"</span> finanzieren bzw. gar
aufbauen (wie er das unredlicherweise mit seinem Lob und Selbstlob suggeriert). Was Hauer & Co. tun (so,
wie Milliarden andere Menschen in der Welt ebenso): sie schauen auf ihr eigenes
Wohlergehen. Jenes der Allgemeinheit (und damit umso mehr der Wohlfahrtsstaat)
ist gerade auch den Rechten herzlich egal. Ausdruck dessen ist das Wettern
gegen Mindestsicherungsbezieher oder (notorisch) gegen Asylwerber </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">ebenso</span> wie
die strikte Ablehnung von Erbschafts- und Vermögenssteuern durch die FPÖ
noch vor der letzten Nationalratswahl (also ohne koalitionäre Zwänge), das
ständige Jammern über die angeblich zu hohe Steuerlast und Vieles mehr. Was die
vermeintlichen Wohltäter für die Allgemeinheit tun, ist das, was gemacht
werden muss, weil es sich (insbesondere in Form von Abgabenzahlungen) nicht
vermeiden lässt. Und auch diese Pflichten werden immer weiter zu reduzieren
versucht.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Woran Herr
Prof. Hauer in diesem Zusammenhang aber vor allem zu erinnern ist, sind die
Formen, in denen man zu Geld kommt. Mit Leistung hat das oft
wenig oder überhaupt nichts zu tun:</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Viele
verdienen ihr Geld zwar durch eigene Arbeit. Doch die kann je nach Beruf bzw.
Tätigkeitsfeld umfangreicher, mäßig oder gering ausfallen – und zwar ohne,
dass damit zwangsläufig die Höhe der Entlohnung </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">korrespondiert</span>. (Gerade auch im
öffentlichen Dienst soll es dafür Beispiele geben.)</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• So manche
verdienen einen Großteil ihres Geldes weniger durch eigene Arbeit, sondern
hauptsächlich dadurch, dass sie Anderen etwas anschaffen und diese für sich
arbeiten lassen. (Pardon – politisch korrekt muss das in unserer Gesellschaft
natürlich heißen: "Sie schaffen Arbeitsplätze.")</span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">• Und
einige haben Geld, ohne auch nur irgendetwas dafür zu tun oder jemals getan zu
haben (Erben von Vermögen, Spekulanten usw.).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br />
<span style="font-size: small;">Es ist
anzunehmen, dass am Akademikerball Angehörige aller drei Kategorien teilnehmen.
Darunter aber wohl kaum solche Personen, deren Einkommen oder Vermögen auf
besonders harter, unangenehmer oder gefährlicher, aber gleichzeitig schlecht
bezahlter Arbeit beruht. (Schon der Name "Akademikerball" lässt dies
äußerst unwahrscheinlich erscheinen.) Plakativ gesagt: Kanalräumer,
Leichenwäscher oder Straßenkehrer werden den Ball kaum besuchen. Die
überwiegende Zahl der Ballgäste sind vielmehr sicherlich Menschen, die auf
mehr oder weniger bequeme Weise bzw. überhaupt ohne irgendeine Arbeitsleistung
viel oder relativ viel Geld verdienen bzw. besitzen (vulgo
"Leistungsträger"). Dass solche Menschen in einem Ausmaß zu Aufbau
und Finanzierung eines Wohlfahrtsstaates beitragen, das ihrer privilegierten
Stellung auch nur einigermaßen </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">angemessen</span> wäre, ist strikt zu verneinen.
(Statistiken über Einkommensverhältnisse und Vermögenskonzentrationen
sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.)<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> </span></b></span><br />
<br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;"><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">7. Als Draufgabe noch ein Zitat</span></b> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Es passt
einfach zu gut her, als dass man es ignorieren sollte.</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">(Das Zitat
steht nicht in den oben verlinkten Artikeln auf unzensuriert.at oder fpoe.at,
sondern in einem – lesenswerten – Bericht mit dem Titel <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Mit Schmiss am Akademikerball"</i>, den der junge
Journalist Christoph </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Schattleitner</span> über seinen offenkundig investigativen
Besuch der </span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Veranstaltung</span> im Februar 2017 verfasst hat.<sup>12)</sup></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span lang="DE-AT" style="font-size: x-small; mso-ansi-language: DE-AT;"><sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">12)</span></sup><span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;"> (<a href="https://www.vice.com/de_ch/article/qkzwnx/mit-schmiss-am-akademikerball" target="_blank">https://www.vice.com/de_ch/article/qkzwnx/mit-schmiss-am-akademikerball</a>
)</span> </span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Hauer soll
demnach in seiner Festrede auch gesagt haben:</span><br />
<br /></div>
<span style="color: maroon; font-size: small;">"Dem Kleidungsstil nach zu
urteilen, müssen sich die Demonstranten nicht mit den höheren
Progressionsstufen des Einkommenssteuerrechts </span><span style="color: maroon; font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="color: maroon; font-size: small;"><span style="color: maroon; font-family: "arial";">auseinandersetzen</span>."</span><br />
<br />
<span lang="DE-AT" style="font-size: small; mso-ansi-language: DE-AT;">Schattleitner
kommentiert diesen Ausspruch zutreffend so:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><i style="mso-bidi-font-style: normal;">"Oder,
österreichischer ausgedrückt: Wer keinen Anzug trägt, kann kaum was
Ordentliches arbeiten, weil wir hier immer noch in Österreich (oder den
1950ern) leben."</i> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">In diesem Sinne fügt sich Hauers gehässiges Bonmot in das Gesamtbild,
das er von sich, seinen Gesinnungsfreunden und der Veranstaltung abgibt.<b style="mso-bidi-font-weight: normal;"> </b></span><br />
<br />
<br />
<span style="font-size: small;"><b style="mso-bidi-font-weight: normal;">8. Bilanz</b> </span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dass ich mich mit der Person bzw. den Ansichten Hauers so
ausführlich beschäftigt habe, hat zwei Gründe:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Erstens war seine unmis<span lang="DE-AT" style="mso-ansi-language: DE-AT;">s</span>verständliche Positionierung ein willlkommener Anlass, meine
eigenen Gegenstandpunkte und damit meine Ablehnung dieser Art von
"bürgerlicher Ordnung" in ebenso expliziter Weise </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">darzulegen</span>. ;-)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Zweitens (und das ist der entscheidende Punkt, mit dem sich
der Kreis zum Beginn meines Eintrags schließt): Der Mann soll möglicherweise
Richter am Verfassungsgerichtshof werden. Mein Artikel sollte illustrieren, wieso
ich das für schlecht und zutiefst kritikwürdig halte.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Und ich schreibe bewusst (lediglich) <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"schlecht"</i> und <i style="mso-bidi-font-style: normal;">"zutiefst
kritikwürdig"</i>, weil mir vollkommen klar ist, dass man darüber hinaus
nichts dagegen sagen oder tun kann (und wohl auch gar nicht tun soll):</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Die Österreicher/innen haben bei der letzten
Nationalratswahl im Oktober 2017 die Rechten – in Form von ÖVP und FPÖ – mit
einer Mehrheit von ca. 57% an die Macht gewählt. Die Rechten haben diese Macht
also demokratisch legitimiert inne. Und diese Regierung repräsentiert – </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">insbesondere</span>
beim Ausländerthema – den "Volkswillen" wie wahrscheinlich noch
keine andere zuvor.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Dass sich diese Situation auch auf die
politisch-ideologische Struktur des Verfassungsgerichtshofes auswirken wird,
wenn dort zufällig gerade die Nachbesetzung von Richterposten ansteht (wie das
eben derzeit für drei dieser Ämter der Fall ist), habe ich oben bereits
dargelegt: Wenn politische Gremien (nämlich Parlament und Regierung) laut
Verfassung die </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">betreffenden</span> Richter/innen auswählen dürfen (bzw. auszuwählen
haben), handelt es sich dabei unvermeidlich um Entscheidungen, in denen
politische bzw. ideologische Kriterien eine wesentliche Rolle spielen (auch
wenn manche vielleicht das Gegenteil behaupten oder es sich erhoffen).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">In formaler Hinsicht wird ebenfalls nichts dagegen
einzuwenden sein, dass jemand wie Hauer möglicherweise Verfassungsrichter wird.
Die </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">einschlägigen</span> Erfordernisse sind so allgemein gehalten, dass sie viele
Juristen und Juristinnen erfüllen würden: neben einem abgeschlossenen
Jus-Studium ist es eine zehnjährige juristische Berufserfahrung (etwa als
Rechtsanwalt). Für einen Teil der (vierzehn) Mitglieder des Gerichtshofs gilt
überdies, dass sie aus dem Kreis der Richter oder Verwaltungsbeamten oder der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Rechtsprofessoren</span>
an einer Universität stammen müssen (siehe Artikel 147 der österreichischen
Bundesverfassung).</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Schlussfolgerung: Die geringen Formalerfordernisse sind
erfüllt, die </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">politische</span> "Vernetzung" ist vorhanden, die politisch-ideologische
Ausrichtung passt auch – und schon kann man Verfassungsrichter/in sein.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Was die juristische Qualifikation betrifft, kommt also vom
Leichtgewicht bis zur Koryphäe jeder für dieses Amt in Frage. Und in
weltanschaulicher Hinsicht könnten erzkonservative stramme Rechte ebenso
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Verfassungsrichter/innen</span> sein wie klassenkämpferische Linke. (Letzteres ist in </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Österreich</span>
natürlich realpolitisch ausgeschlossen.) De facto eine "rote Linie"
wären </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">vielleicht</span> irgendwelche antisemitische, nazistische oder sonstwie
explizit </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">rassistische</span> oder hetzerische Positionierungen eines Kandidaten oder
einer </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Kandidatin</span> für das Richteramt. Von dergleichen ist (mir) im Falle Hauers jedoch
nichts bekannt.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Allfällige Demonstrationen, Manifeste oder sonstige
Aktivitäten, die darauf abzielen, Hauers etwaige Ernennung zum
Verfassungsrichter verhindern zu wollen, wären also ähnlich verfehlt wie
eine Demonstration mit dem Ziel der Verhinderung des Akademikerballs. Das heißt
zwar keinesfalls, dass man nicht dennoch aus Anlass von Hauers allfälliger
Ernennung demonstrieren könnte und sollte. ;-) Aber rechtlich-formal (oder auch mit dem Maßstab "roter Linien") wird nichts gegen
eine solche Ernennung einzuwenden sein – auch wenn man sie für noch so wenig
wünschenswert hält.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ebenso wenig könnte man Hauer einen Vorwurf machen, wenn er
als etwaiger Verfassungsrichter "ideologisch" agieren würde. Und zwar
aus einem einfachen Grund: weil es unmöglich ist, diese Funktion
"ideologiefrei" (oder anders formuliert: unter Hintanstellung der
eigenen Weltanschauung) auszuüben. Dazu sind viele der Angelegenheiten, mit
denen der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Verfassungsgerichtshof</span> zu tun hat, einfach zu wenig
"wertfrei" – bzw. umgekehrt ausgedrückt: sie sind zu sehr
weltanschaulich-ideologischer Natur, als dass jemand in einer strikt neutralen,
persönliche Wertungen ausblendenden Weise sich darüber ein Urteil bilden,
geschweige denn ein Urteil fällen könnte. Zwei markante Beispiele seien
erwähnt:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">a) 2011 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass es
verfassungsrechtlich unbedenklich sei, wenn in Kindergärten, in denen die
Mehrheit der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz
angebracht ist (G 287/09).<sup>13)</sup> Eine Entscheidung, die zeigt, dass der
Gerichtshof bei Bedarf durchaus auch schon ohne schwarz-blaue Einfärbung eine
konservativ-rechte Einstellung an den Tag legte.</span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><sup>13)</sup> (<a href="https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_287-09_Noe_KindergartenG.pdf" target="_blank">https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_287-09_Noe_KindergartenG.pdf</a>)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">b) Ideologisch gesehen gleichsam in die entgegengesetzte
Richtung fiel das Erkenntnis vom Dezember letzten Jahres aus, wodurch auch
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">gleichgeschlechtlichen</span> Paaren die Schließung einer Ehe ermöglicht wird (</span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">G 258-259/2017)</span>.<sup>14)</sup></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;"><sup>14)</sup> (<a href="https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_G_258-2017_ua_Ehe_gleichgeschlechtl_Paare.pdf" target="_blank">https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_G_258-2017_ua_Ehe_gleichgeschlechtl_Paare.pdf</a>)</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass die
Entscheidung über derartige Fragen letztendlich weltanschaulicher Natur ist.
Juristisch kann mit etwas Spitzfindigkeit in solchen Fällen immer die eine oder
die andere Lösung begründet werden.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ohne Ideologie oder Weltanschauung oder persönliche
Werthaltung (oder wie immer man es sonst nennen möchte) geht es also gar
nicht, wenn man am Verfassungsgerichtshof (mit)entscheiden darf. Wer das
Gegenteil </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">behauptet</span>, irrt oder sagt bewusst die Unwahrheit.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Bezogen auf die Person Hauers bedeutet das:</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Ich kritisiere keineswegs, dass er als etwaiger
Verfassungsrichter seine Ideologie in die Entscheidungsfindung einfließen
lassen würde. Ich kritisiere vielmehr die Ideologie selbst.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Bzw. prägnanter (und emotionaler) ausgedrückt: Mir graut bei
dem </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Gedanken</span>, dass dieser Mann beispielsweise über die Zulässigkeit einer
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Demonstration</span> oder – noch weitaus schlimmer (weil es dabei unmittelbar um das
Schicksal von Menschen geht)<span style="mso-spacerun: yes;"> </span>– über die
Abschiebung von Fremden (mit)entscheiden kann. Jedenfalls in diesen beiden
Belangen hat er bereits hinreichend klargestellt, was von ihm in der Funktion
eines </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial"; line-height: 150%;">Verfassungsrichters</span> zu erwarten wäre: nämlich nichts Gutes. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><br /></span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-37632278478265019272017-08-02T01:22:00.000+02:002017-08-12T23:24:32.794+02:00Lernen Sie Jus, Frau Chefredakteurin!<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Und schon
wieder stellt Frau Dr. Martina Salomon vom "Kurier" ihr Unwissen
unter Beweis. In ihrem Leitartikel vom 31. Juli 2017 entdeckt sie
</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">erstaunlicherweise</span> ihr Herz für Politiker; nämlich dann, wenn diese tun (oder erfolglos
zu tun versuchen), wofür diese Journalistin – entsprechend ihrer neoliberalen
Gesinnung(slosigkeit) – ganz besondere Sympathien hegt: das Geschäftemachen
bzw. das Geldscheffeln. Wenn bei dieser Aktivität gesetzliche Vorschriften oder
auf ihnen beruhende Gerichtsurteile störend dazwischenfunken, dann ist das für
Salomon Anlass zu Kritik – die </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">allerdings</span> weitgehend einer juristischen
Grundlage entbehrt.</span></span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Der
Leitartikel trägt die Überschrift <b>"Politiker-Malus"</b>,
und im Untertitel </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">befindet</span> Salomon: </span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Das Urteil gegen den Salzburger Bürgermeister ist zu
hart. Bei Politikern kennt die Justiz keine Gnade."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im hier
interessierenden ersten Teil ihres Texts stellt Salomon dann folgende –
komplett verfehlte – Überlegungen an:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Seit ein paar Jahren laufen Politiker Gefahr, für eine
falsche Entscheidung hinter Gitter zu landen. Auch dann, wenn klar ist, dass
sie sich nicht persönlich bereichert haben. Dass der Salzburger Bürgermeister
Schaden am Freitag nach 18 erfolgreichen Jahren Amtszeit wegen Beihilfe zur
Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskräftig)
verurteilt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ging ja nicht um einen
kriminellen Vorsatz, sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals
von Linz über Niederösterreich bis Wien (Stichwort Franken-Kredite) als
lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Dass Schaden die finanzielle Schieflage vor dem Gemeinderat
geheim hielt und die 'giftigen' Papiere 2007 ans Land weiterreichte (auch weil
man glaubte, dass es dort ein tolles Management für Derivate gab), war ein
politischer Fehler. Dafür müsste er zurücktreten oder abgewählt werden – aber
ein Jahr Gefängnis?</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">Auch Politiker anderer Couleurs erhielten ähnlich harte
Urteile: Kärntens ÖVP-Chef Martinz wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt,
weil er Geld aus dem Hypo-Verkauf in die ÖVP (aber nie in die eigene Tasche)
umlenkte. […]"</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: x-small;">[vollständiger Leitartikel im Internet hier abrufbar:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: x-small;"><span lang="DE-AT"><a href="https://kurier.at/meinung/politiker-malus/277.873.010" target="_blank">https://kurier.at/meinung/politiker-malus/277.873.010</a>
]</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Die
Entscheidungsgründe, die zum Urteil gegen Heinz Schaden (und eine Reihe
weiterer Angeklagter) geführt haben, liegen mir nicht vor – und Frau Dr.
Salomon mit ziemlicher Sicherheit ebenso wenig. Anders als die
"seriöse" (?) Journalistin lasse ich mich daher auch nicht auf Fragen
zur Schuld oder Nichtschuld Schadens oder die Angemessenheit der Strafhöhe ein.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Gegenstand
der Erörterung sollen lediglich ein paar allgemeine juristische Fakten sein,
die Salomon schlichtweg ignoriert.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das Delikt
der Untreue ist in § 153 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) normiert:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">"(1) Wer seine Befugnis<span class="kursiv">, </span>über
fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich
missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">In Absatz 2 desselben Paragraphen wird der
Befugnismissbrauch definiert:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span style="color: #38761d;">"(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer
Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich
Berechtigten dienen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Absatz 3
bestimmt schließlich höhere Strafdrohungen (als Absatz 1) für den Fall höherer
Schadensbeträge:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #38761d;"><span style="font-size: small;">"(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro
übersteigenden Schaden </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">herbeiführt</span>, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren,
wer einen 300 000 Euro </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">übersteigenden</span> Schaden herbeiführt, mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Salomon
sind damit vor allem zwei gravierende Fehler vorzuwerfen:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">•
Hartnäckig betont sie den Umstand, dass sich der Salzburger </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Bürgermeister</span>
Schaden bzw. andere Politiker in ähnlichen Strafverfahren (wie eben der Kärntner
ÖVP-Politiker Josef Martinz) <b>"nicht persönlich bereichert"</b> bzw. Geld <b>"nie in die eigene Tasche"</b> umgelenkt hätten. Darauf kommt
es aber gar nicht an, um sich wegen Untreue (bzw. im Fall Schaden: Beihilfe zur
Untreue) strafbar zu machen.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Das
unterscheidet die Untreue von verschiedenen anderen </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Vermögensdelikten</span></span>, wie etwa Diebstahl (§
127), Veruntreuung (§ 133) oder Betrug (§ 146). Überall dort ist der
"Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern",
Voraussetzung der Tatbestandserfüllung und damit der </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Strafbarkeit</span>. Bei dem beispielsweise
in den Fällen Heinz Schaden oder Josef Martinz relevanten Delikt der Untreue
ist das hingegen <u>nicht</u> der Fall. </span></span><br />
<br />
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Dass es keine persönliche Bereicherung
gegeben hat, könnte da allenfalls </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">strafmildernd</span> wirken. Insofern
wäre bei wohlwollender Lesart von Salomons Text gerade noch zu akzeptieren, dass sie die über Heinz Schaden </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">verhängte</span> Strafe</span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"> als "zu hart" qualifiziert. Sie geht aber darüber
hinaus – und vermengt dabei in schluderhafter </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT">Manier
die Dinge, wenn sie schreibt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><i><span lang="DE-AT">"…[Schadens Verhalten]</span> war ein
politischer Fehler. Dafür müsste er </i></span><span style="font-size: small;"><i><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i><i><span style="font-family: "arial";">zurücktreten</span></i> oder abgewählt werden – aber
ein Jahr Gefängnis?"</i></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Es geht Salomon also keineswegs nur um eine (ihres
Erachtens) zu hohe Strafe, sondern auch darum, dass jemand wie Schaden <u>überhaupt</u>
bestraft wird (<i>"politischer
Fehler"</i>, der lediglich zu Rücktritt oder Abwahl führen sollte). Sie
maßt sich damit "aus der Ferne" (nämlich ohne den Fall näher zu
kennen und ohne über entsprechende juristische Kenntnisse zu verfügen) Folgendes an: ein (journalistisches) Urteil darüber, ob
Heinz Schaden den Tatbestand der (Beihilfe zur) Untreue verwirklicht hat;
und/oder ein Urteil über die Existenzberechtigung des Untreue-Delikts an sich.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Die erste Frage ist von den Gerichten (nunmehr von den Rechtsmittelinstanzen)
zu klären; die zweite möge in juristischen Seminaren und </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Fachzeitschriften</span>
diskutiert werden. Eine Journalistin, der es </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">erwiesenermaßen</span> am einschlägigen
Fachwissen sowie an der Kenntnis der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Entscheidungsgrundlagen</span> mangelt, sollte dazu besser schweigen. Macht sie das nicht, führt
das nur zur eigenen Blamage und zur Irreführung der Leser/innen.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">• Das betrifft – und zwar in noch größerem Maße – ebenso den
zweiten </span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">wesentlichen</span> Kritikpunkt: Frau Dr. ("phil." und eben nicht
"jur.") Salomons juristische Inkompetenz zeigt sich auch daran, dass
es ihren Worten zufolge im Salzburger Fall <i>"nicht
um einen kriminellen Vorsatz"</i> gegangen sei, <i>"sondern um Finanzprodukte für das Stadt-Budget, die damals [...] als lukrativ
galten, aber von niemandem durchschaut wurden"</i>.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">So, so – kein <b>"krimineller
Vorsatz"</b>. Allein diese abstruse und absurde </span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Wortschöpfung</span> beweist,
welch substanzloser Mist uns vom Boulevard-Journalismus untergejubelt wird.</span><br />
<br />
<span style="font-size: small;">Es
gibt keinen "kriminellen Vorsatz", Frau Dr. Salomon. Es gibt drei
Formen (oder Ausprägungen) von Vorsatz, die alle in § 5 StGB definiert werden:
den bedingten Vorsatz (Absatz 1, zweiter Halbsatz), Absichtlichkeit (Absatz 2)
und Wissentlichkeit (Absatz 3).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Bei der Untreue spielen komplizierterweise gleich zwei Vorsatzformen
eine Rolle (siehe obiges Zitat des Paragraphen):</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Der Missbrauch der Befugnis muss wissentlich erfolgen; für
die durch den Missbrauch bewirkte Vermögensschädigung genügt hingegen der
"normale", nämlich der bedingte Vorsatz (das heißt: der Täter muss die
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Vermögensschädigung</span> ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden
haben).</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Nochmals sei es gesagt: Ob Heinz Schaden (als Beitragstäter)
und seine Mitangeklagten diese Voraussetzungen erfüllt haben, ist von den
Gerichten zu klären und wird von mir hier nicht bewertet. Aber so viel steht
fest: Einen "kriminellen Vorsatz" Schadens zu bejahen oder zu
verneinen, ist unmöglich – weil der begrifflich jedenfalls im
österreichischen Strafrecht nicht existiert und auch nicht klar ist, was damit
gemeint sein sollte. Vermutlich wollte Salomon wieder nur auf die
fehlende persönliche Bereicherung des </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Politikers</span> anspielen. (Doppelt und
dreifach hält besser, um den Leser/innen die eigenen Ansichten einzuschärfen.
Auch auf <i>"18 erfolgreiche Jahre
</i></span><span style="font-size: small;"><i><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></i><i><i><span style="font-family: "arial";">Amtszeit</span></i>"</i> Schadens weist sie uns ja dezent hin, um den Politiker in
ein gutes Licht zu rücken.) Aber auf die persönliche Bereicherung kommt es beim konkreten Tatbestand
nicht an, wie ich oben ausführlich dargelegt habe.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">"Lernen Sie Jus, Frau Chefredakteurin!", kann man
da in Abwandlung des berühmten Kreisky-Ausspruchs sagen – der übrigens </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">bemerkenswerterweise</span>
gleichfalls einem Journalisten galt. ;-)</span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-7294334033613606655.post-48783832517176447082017-07-22T23:58:00.001+02:002023-01-15T12:37:51.510+01:00Pflegekosten und Erbschaftssteuer<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Am 15.
Oktober gibt es in Österreich Wahlen; und man darf wohl davon ausgehen, dass
dies der Grund war, warum das Parlament Ende Juni spontan die Abschaffung des
sogenannten Pflege-Regresses beschloss (und zwar mit den Stimmen sämtlicher
Parteien, mit Ausnahme der Neos).</span></span><br />
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Im Kern
geht es bei diesem Regress darum, dass pflegebedürftige Personen (und
allenfalls deren Angehörige) nach ihren Möglichkeiten der öffentlichen Hand
jenen Aufwand zu ersetzen haben, der ihr durch die Pflege verursacht wird.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Ob die
Abschaffung wünschenswert ist oder nicht, und welche </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">Finanzierungsalternativen</span>
eher zu befürworten oder eher abzulehnen sind, das wäre gerade aus ideologisch
linker Sicht differenziert zu beurteilen und soll nicht Gegenstand dieses Blogeintrags
sein.</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT">Nur eines
steht fest – und zwar objektiv und somit unabhängig von </span></span><span style="font-size: small;"><span lang="DE-AT"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span lang="DE-AT"><span lang="DE-AT" style="font-family: "arial";">weltanschaulichen</span> Positionen: Der Pflegeregress war sicher keine <b>"versteckte Erbschaftssteuer"</b>. Gerade diese unsinnige
Behauptung war aber in den letzten Wochen seit der Abschaffung mehrfach zu
hören. In Erinnerung ist sie mir beispielsweise von einem Politiker der Grünen
(ich glaube, es war der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser);
gleichfalls behauptet hat es laut Parlamentskorrespondenz ein Bundesratsabgeordneter
der SPÖ, Reinhard Todt:</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Das Gesetz sei
ein Meilenstein, begrüßte der Wiener Bundesrat Reinhard Todt namens der SPÖ die
Abschaffung des Pflegeregresses. Der </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--><span style="font-family: "arial";">bestehende</span> Eigenregress komme einer
100%igen Erbschaftssteuer gleich und sei eine große Belastung für Betroffene
und Familien."</span></span></div><span style="color: #990000;">
</span><div class="MsoNormal"><span style="color: #990000;">
</span><span style="font-size: xx-small;">(Quelle: <a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170706_OTS0231">https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170706_OTS0231</a>
)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Vermutlich wird man bei näherer Recherche auf weitere
einschlägige Wortmeldungen stoßen. Soweit sie von Politiker/innen kommen, ist
das auch nicht weiter von Belang.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Bedenklich ist jedoch, dass der Unsinn auch von den Medien
in die Welt gesetzt wird. So schreibt Dr. Martina Salomon in einem Leitartikel
im Kurier vom 21. Juli 2017 allen Ernstes Folgendes:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Der Regress in der jetzigen Form war eine
ungerechte Erbschaftssteuer bis zu 100 Prozent – für jene, die das Pech
pflegebedürftiger Eltern hatten, die ihren Besitz nicht rechtzeitig an die
Nachkommen verschenkt haben."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Das ist selbstverständlich falsch. Wer sich (etwa durch eine
Einrichtung der öffentlichen Hand) pflegen lassen muss, nimmt eine Leistung
(konkret: eine Dienstleistung) in Anspruch, die Kosten verursacht. Sich die
Kosten von dieser Person, also vom
Pflegebedürftigen (bzw. in bestimmten Fällen auch von dessen </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Angehörigen</span>), zurückzuholen – das
war das Wesen des Pflege-Regresses.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Die Situation ist insofern nicht anders gelagert, als wenn
wohlhabende Personen bzw. Familien sich eine private Pflege organisieren. Auch
diese ist selbstverständlich nicht gratis, ja wohl sogar kostspieliger als jene
durch die öffentliche Hand. Niemand würde auf die Idee kommen, hier von einer <i>"ungerechten Erbschaftssteuer"</i>
zu sprechen. Und wenn die Eltern dank ihrer guten Verfassung keine Pflege
benötigen, sondern ihr Geld für teure Kreuzfahrten verwenden oder im Casino
verspielen, so mag das für die Nachkommen aus materieller Sicht zwar
(ebenfalls) unerfreulich sein; aber es wäre verrückt zu behaupten, der Reiseveranstalter
oder Casinobetreiber würde eine "ungerechte Erbschaftssteuer"
einheben. </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Dass es im Fall des Pflege-Regresses die öffentliche Hand
ist, die für eine Leistung "kassiert", ändert nichts am dahinter
stehenden Grundprinzip: Für die Inanspruchnahme einer Leistung, die Kosten verursacht (welche – anders als etwa bei der medizinischen Versorgung – auch nicht durch ein </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Versicherungsverhältnis</span> gedeckt sind), hat der Leistungsempfänger den Aufwand zu ersetzen. (Und um mehr geht
es ja nicht einmal: Im Unterschied zu den Preisen privater
Dienstleistungserbringer dient der Pflegeregress keiner </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Gewinnerzielung</span>.) </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Politiker/innen reden viel daher, was keine Substanz hat.
Aber von der stellvertretenden Chefredakteurin einer der größten
österreichischen </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Zeitungen</span> sollte man erwarten können, dass sie zumindest über
ein Mindestmaß an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und von diesem Wissen auch
Gebrauch macht, wenn sie ihre Artikel schreibt. Und zu diesem Basiswissen gehört
die Kenntnis, worin das Wesen einer Steuer besteht. Das lässt sich auch
vielerorts nachlesen, etwa auf einer Seite des Bundeskanzleramtes, wo es heißt:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #990000;"><span style="font-size: small;">"Steuern stehen keine unmittelbaren Gegenleistungen
gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen."</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: xx-small;">(s.<a href="https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/steuern_abgaben_allgemeines/Seite.800100.html">https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/steuern_abgaben_allgemeines/Seite.800100.html</a>
)</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Wenn ich hingegen pflegebezogene Unterstützung in Anspruch
nehme (bzw. nehmen muss) und den dafür entstandenen Aufwand (im mir zumutbaren
Rahmen) zu ersetzen habe, dann beruht meine Zahlungsverpflichtung eben auf einer
ganz konkreten Leistung, die ich beziehe.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Das kommt auch in den entsprechenden Gesetzen klar zum
Ausdruck. Zwei Beispiele seien genannt: </span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Im Wiener Sozialhilfegesetz heißt es in § 26 Absatz 1: <span style="color: #990000;">"Der Empfänger der Hilfe ist zum Ersatz
der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, soweit […]".</span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Oder ähnlich das Steiermärkische Sozialhilfegesetz in § 28: <span style="color: #990000;">"Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem
Sozialhilfeträger sind verpflichtet: […]".</span></span></div><span style="color: #990000;">
</span><div class="MsoNormal"><span style="color: #990000;">
</span><br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Von Steuer kann also keine Rede sein, von
"Erbschaftssteuer" noch weniger, und von "ungerecht" schon
gar nicht. Es sei denn, man ortet die Ungerechtigkeit darin, dass manche
Menschen pflegebedürftig werden, während andere bis zu ihrem Tod rüstig bleiben.
Aber das wäre – je nach persönlicher Überzeugung – dem Schicksal oder dem
lieben Gott </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">vorzuwerfen</span>; sicher nicht dem Staat bzw. den Bundesländern.</span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;">Und auch der Umstand, dass manche <i>"ihren Besitz […] rechtzeitig an die Nachkommen verschenkt haben"</i>
und sich dadurch einem allfälligen </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Pflegeregress</span> entzogen, macht(e) diesen selbstverständlich
nicht ungerecht. (</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">Ungerecht</span> wäre sonst jede Verpflichtung, vor der sich einige
</span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-size: small;"><span style="font-family: "arial";">unredlicherweise</span> drücken.) Der Umstand belegt vielmehr, wie dringend notwendig
schon längst die Einführung einer tatsächlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer
gewesen wäre (im Übrigen nicht erst ab einem Vermögen von 1 Million Euro,
wie das von der jämmerlichen und heuchlerischen SPÖ jetzt </span><span style="font-size: small;"><!--[if gte mso 9]><xml>
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</xml><![endif]--></span><span style="font-family: "arial";"><span style="font-family: "arial";">vorgeschlagen</span></span> wird).</span></div>
Viennezoshttp://www.blogger.com/profile/05425635503251983324noreply@blogger.com