In seiner Ausgabe vom 13. Oktober 2014 veröffentlicht der
"Kurier" auf Seite 15 ein Interview mit einem gewissen Gerhard
Steiner, einem der Mitbegründer der sogenannten Sozialmärkte (Soma-Märkte), in
denen finanziell bedürftige Menschen ein eingeschränktes Sortiment an
Lebensmitteln (mit überschrittenem Ablaufdatum) sowie an sonstigen Produkten
des täglichen Bedarfs zu niedrigen Preisen einkaufen können. Oder anders
gesagt: "einkaufen dürfen" – denn das ist dort nur jenen Personen
gestattet, die anhand eines besonderen Ausweises belegen, dass sie als
Einzelperson über ein Einkommen von höchstens knapp 860 Euro (bei Ehepaaren
höchstens knapp 1280 Euro, für jedes Kind zusätzlich ca. 130 Euro) verfügen.
(Zahlen von der Homepage www.sozialmarkt.at,
abgerufen am 15.10.2014) Die Waren erhalten die Soma-Märkte (laut Homepage
unentgeltlich) von Betrieben aus Handel und Industrie, die auf diese Weise
nicht mehr verkäufliche Produkte loswerden. Die Märkte werden (gleichfalls laut
Homepage) gemeinnützig betrieben und Gewinne in soziale Projekte reinvestiert.
Weiters erwähnt der "Kurier", dass Steiner für die Märkte
ehrenamtlich arbeite.
Nun könnte man meinen, dass das Ganze doch eine höchst
begrüßenswerte Angelegenheit sei. Der "Kurier" ergeht sich ja auch
prompt in Lobhudelei über die von Steiner angeführte "kleine Gruppe von
engagierten Österreichern", die diese Idee – noch dazu "gegen
Widerstände" – verwirklicht habe.
Aber auch hier lohnt es sich (wie bei allen Dingen, die der
Kapitalismus und seine Mediensprachrohre hochjubeln), misstrauisch zu sein und
die gepriesene Wohltat kritisch zu hinterfragen.
Die Sache sieht nämlich schon etwas anders aus, wenn man
manche Aussagen dieses Herrn Steiner in besagtem Interview liest. Und vollends
bestätigt wird die Skepsis, wenn man sich den Kommentar ansieht, den der
Kurier-Journalist Guido Tartarotti am selben Tag auf der ersten Seite der
Zeitung in tiefer Ehrerbietung gegenüber Herrn Steiner und seiner (wörtlich)
"großartigen Sache" platziert hat. (Siehe dazu meinen Blog-Eintrag "Verwaltungsreformzwecks Armutsbekämpfung?")
Mag schon sein, dass Herr Steiner und seine Kollegen mit
ihrer Initiative "in zweiter Linie"
(wie er im Interview sagt) "ärmeren
Menschen helfen (wollten)". (Primär sei es darum gegangen zu
verhindern, "dass so viele
Lebensmittel vernichtet werden".)
Diese guten Absichten wollen wir ihm (mangels Beweis des
Gegenteils) durchaus zugestehen. Was man ihm hingegen spätestens nach Lektüre
des Interviews nicht mehr zubilligen kann, ist ein ernsthaftes Interesse daran,
dass die Armut überhaupt verschwindet – jedenfalls soll sie das nicht, wenn
damit Einbußen für Reiche(re) verbunden wären.
Was antwortet Steiner zum Beispiel auf die Frage, ob es
nicht beschämend sei, dass es in Österreich rund 1,1 Millionen armutsgefährdeter
Menschen gebe? Er meint:
"Es ist natürlich
nicht akzeptabel, dass in einem der reichsten Länder der EU so viele Leute
armutsgefährdet sind, aber trotzdem ist Österreich sicher eines der sozialsten
Länder in Europa."
Einerseits "nicht akzeptabel", aber gleich im
selben Satz die Beschwichtigung, dass es hier immer noch sozialer zugehe als in
den meisten anderen Ländern des Kontinents. Und wenn Steiner schon behauptet,
dass die Situation "nicht akzeptabel" sei (worin ich ihm völlig
zustimme), dann müsste er auch dafür eintreten, dass sich mit entsprechenden Maßnahmen
daran etwas ändert. Tut er aber nicht, wie sich gleich zeigen wird.
Zunächst kommt auf die Frage, ob sich die Gesellschaft
stärker sozial engagieren sollte, gleich die nächste Beschwichtigung:
"Ich glaube, dass
sich in Österreich schon sehr viele Menschen ehrenamtlich engagieren, etwa bei
der Feuerwehr oder der Rettung."
Na dann … Feuerwehr und Rettung klingt immer gut. Und das
ist (für Steiner) genug des sozialen Engagements. Da brauchen die Österreicher
nicht auch noch auf dumme Gedanken zu kommen und womöglich gegen Armut,
niedrige Löhne, Ausbeutung am Arbeitsplatz, ungerechte Vermögensverteilung
und andere Kleinigkeiten aufzubegehren.
Dann "outet" sich Steiner allerdings doch als
kleiner (Pseudo-)Rebell:
"Aber die
Gesellschaft müsste noch viel mehr darauf drängen, dass die Politik etwas
verändert."
Das sagen meistens jene, die in Wahrheit erreichen wollen,
dass die herrschenden (Macht-)Verhältnisse einzementiert und nicht etwa
beseitigt oder auch nur abgebaut werden. Denn worauf soll denn laut Steiner gedrängt
werden? Auf höhere Löhne? Oder auf verstärkte Besteuerung der Reichen? Weit
gefehlt. Folgendermaßen stellt sich Steiner das ideale Aufbegehren vor:
"Primär sind da
die Jungen gefordert. Wenn deren Pensionen nicht sicher sind, müssten sie zu
Tausenden auf dem Ballhausplatz aufmarschieren. Wäre ich heute jung, würde ich
das tun."
Und schwupp – schon ist der Schwarze Peter wieder dem Staat
zugeschoben. Dem wird zwar von den Abgabenpflichtigen an allen Ecken und Enden
legal und illegal Geld vorenthalten. (Steuern sind nach herrschender Meinung
sowieso eine Zumutung und gehören größtmöglich reduziert – einige davon wurden
in Entsprechung dieser Devise überhaupt gleich ganz abgeschafft [siehe
Erbschafts- und Vermögenssteuer]; dazu kommen Steuerhinterziehungen in
Milliardenhöhe samt Parken der entsprechenden Unsummen auf Konten, die durch
das Bankgeheimnis bestens geschützt sind.) Aber wenn ihm (dem Staat) dann das
Geld für die Pensionen fehlt, dann soll man ihn an die Kandare nehmen, indem
man "zu Tausenden auf dem Ballhausplatz aufmarschier(t)".
Um dort was genau zu fordern? Vielleicht etwa doch die
Einführung einer Vermögenssteuer? Keineswegs – denn auf die Frage, ob eine Vermögenssteuer
kommen sollte, liefert Steiner die "bürgerliche" Standardantwort:
"Die Abgabenlast
in Österreich ist bereits enorm hoch."
Mit anderen Worten: Nein, die Vermögenssteuer soll nicht
kommen. (Und Abgabenerhöhungen – etwa bei Kapitalertragsteuer oder Grundsteuer
– ebenso wenig.)
Was schwebt dem edlen Helfer der Armen hingegen vor? Er
meint:
"Daher geht es in
erster Linie um die richtige Verteilung, also um eine Umschichtung, und darum,
effizienter im Staat zu sein."
Auf die Sache mit dem effizienteren Staat kommen wir gleich
zurück. Aber wie sieht das mit der "richtigen Verteilung" bzw. der
"Umschichtung" aus? Wie, bitte schön, soll die zustandekommen, wenn
man die zentrale Maßnahme dafür nicht realisieren will – nämlich den Reichen zu
nehmen und den Armen zu geben?
Laut jüngsten Berichten besitzt in Österreich 1% der Bevölkerung
40% des gesamten Privatvermögens! Darüber verliert Herr Steiner jedoch kein
Wort. Für ihn besteht kein Grund, etwas daran zu ändern – nicht einmal durch
die Einführung einer Vermögenssteuer (die ohnedies sicher läppisch niedrig
ausfallen würde).
Wessen Interessen vertreten also Herr Steiner & Co. in
Wahrheit? Jene der Armen oder jene der Vermögenden? Spätestens nach seiner
Äußerung betreffend Vermögenssteuer ist die Antwort klar.
Und spätestens an dieser Stelle ist auch erwähnenswert, wo
dieser Herr Steiner (und seine Gründungskollegen) beruflich bzw.
gesellschaftlich herkommen: Laut Kurier habe er ein Betriebswirtschaftsstudium
absolviert und sei dann "jahrelang
als Unternehmer (…), u.a. als Geschäftsführer eines Nahrungsmittelbetriebes"
tätig gewesen. Heute sei der 64-Jährige "in
der Firma seiner Frau beschäftigt". Er ist also jemand, der zumindest
lange Zeit seines Berufslebens dem Lager der Arbeitgeber bzw. des Managements
angehört hat und der sicherlich finanziell ausgesorgt hat. Vor diesem
Hintergrund wird klar, warum er über Staat, Steuern und Gesellschaft so denkt,
wie es im Interview zum Ausdruck kommt. Und unter jenen (sechs weiteren)
Freunden, mit denen er das Sozialmarkt-Projekt ins Leben gerufen hat, waren
nach seiner Aussage der "Geschäftsführer
einer Einkaufsgesellschaft", ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater.
Also allesamt Berufe, die nicht gerade auf einer niedrigen sozialen und
ökonomischen Stufe angesiedelt sind. Dass auch denen nicht gerade nach einem
grundlegenden Wandel der herrschenden Verhältnisse gelüstet, lässt sich
unschwer vermuten.
Konsequenz:
Ein paar Almosen an die Bedürftigen darf man schon verteilen
(lassen), um sich als sozial handelnder Mensch präsentieren zu können. Aber das
Problem der Armut an der Wurzel zu packen – also bitte, das ginge denn doch zu
weit.
Und wer vermutet, dass die Gründerväter doch immerhin aus
ihrer Privatschatulle beachtliche Mittel spendiert hätten, um ihr Projekt zu
realisieren, der wird durch das Interview gleichfalls eines Besseren belehrt.
Steiner über die Gründung des ersten Sozialmarkts (1999 in Linz):
"Wir sieben
Freunde haben dann gesagt, wir stellen vorab so viel Geld zur Verfügung, wie
wir für einen Urlaub ausgeben würden. Wenn es nicht funktioniert, dann ist
dieses Geld eben verloren. Wir fanden dann in Linz ein günstiges
Mietlokal."
Man darf zwar davon ausgehen, dass die Urlaube der gut
betuchten Herren nicht gerade billig ausfallen – aber mit einem Urlaubsbudget
als finanziellem Rahmen kann man nicht behaupten, dass sich die Initiatoren
sonderlich großzügig gezeigt hätten, um ihr Projekt zu verwirklichen.
Weitere Unterstützung sei dann laut Steiner von einem Abt,
einer Ordensschwester und dem damaligen Linzer Bürgermeister gekommen. Die
Stadt habe finanziell geholfen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Ohne die
Mitwirkung von öffentlichen und von uneigennützigen Institutionen ging es also
offenbar gar nicht.
Außerdem hätten Handel und Industrie so viele Waren
geschickt, "dass wir sogar ein Lager
anmieten mussten". Das sagt weniger über die Großzügigkeit dieser
Unternehmen aus, sondern mehr über deren Unfähigkeit, ihre Verkaufsmengen
korrekt zu planen. Und es zeigt weiters, wie pervers die Verhältnisse in der
übersättigten westlichen Konsumgesellschaft sind: Die Betriebe erzeugen und
kaufen wie wild Produkte, die sie dann in den Läden nicht losbekommen, weil die
Konsument/innen keine Artikel wollen, deren Ablaufdatum vorüber ist (auch wenn
die Ware noch in Ordnung wäre). Das bestätigt Steiner selbst:
"Dass so viele
Lebensmittel entsorgt werden, liegt aber auch daran, dass die Konsumenten immer
alles und das frisch verfügbar haben wollen. Daher bleiben viele Waren
übrig."
Das ist allerdings nur ein "aber auch". Zuvor
nennt Steiner noch einen anderen Grund, warum Waren mit überschrittenem
Ablaufdatum aus dem Verkehr gezogen werden:
Solche Ware "darf
noch verkauft werden, aber die Haftung geht praktisch vom Produzenten
auf den Verkäufer über."
Soll heißen: Bevor der Verkäufer/Händler womöglich für etwas
haften (sprich: etwas bezahlen) muss, entsorgt er lieber zeitgerecht.
Genießbarkeit der Ware hin oder her.
Aber für jene, die kaum Geld haben, ist noch immer gut
genug, was der zahlungskräftige "Normalkonsument" nicht will und was
der fehlkalkulierende Handel aus Haftungsgründen wegwerfen möchte. Auf der
Homepage der Soma-Märkte klingt das so:
"Angeboten wird
ausschließlich Ware, die vom Kooperationspartner in traditionellen
Vertriebskanälen nicht mehr verkauft werden kann."
Es handelt sich also um Produkte, die man kurzerhand als
"Ausschussware" bezeichnen kann. (Sie sind es vielleicht in der Tat
nicht qualitativ, aber jedenfalls nach ihrer Stellung im Wirtschaftsleben).
Das heißt im Klartext: Die Kunden der Sozialmärkte müssen
sich damit begnügen, was Andere (auf Konsumenten- und auf Verkäuferseite) nicht
mehr wollen. Und sie haben (aufgrund ihrer geringen finanziellen Mittel) keine
andere Wahl, als diese Waren zu verbilligten Preisen zu nehmen. Damit hat das
Ganze de facto Almosencharakter – auch wenn Steiner meint:
"Wir wollten die
Waren […] nicht verschenken, also Almosen verteilen. Wir wollten die Produkte
zu einem symbolischen Preis anbieten. Damit die Menschen nicht das Gefühl
haben, sie müssten um etwas betteln."
Was er dabei übersieht oder ignoriert: Spätestens dann, wenn
ich zum Einkauf in einem Sozialmarkt einen Ausweis benötige, der mir sozusagen
meine Armut bestätigt, ist mir klar, dass ich kein "vollwertiger"
Konsument bin; sondern dass ich erstens zur Gruppe der Ärmsten im Land gehöre
und ich zweitens nur deswegen im Sozialmarkt billig einkaufen darf (und
gleichzeitig aufgrund meiner monetären Verhältnisse muss).
Das spricht nicht zwangsläufig gegen die Existenz der
Sozialmärkte und auch nicht automatisch gegen die Ausweise (weil es ja
irgendeiner Form von Bestätigung der finanziellen Notlage bedarf). Aber es
spricht gegen die Auffassung, es handle sich bei dem Ganzen um keine Almosen.
Gebettelt werden muss zwar nicht unmittelbar um den Erhalt der Waren; aber ich
muss um einen Ausweis bitten, damit ich an Waren herankomme, die dann
großzügigerweise verbilligt an mich abgegeben werden. Auch hat der Bedürftige
klarerweise weder auf den Erhalt des Ausweises noch auf den Bezug der Artikel
irgendeinen Rechtsanspruch. Also was soll das in der Sache Anderes sein, als
ein (über den symbolischen Preis der Waren gleichsam kaschiertes) Almosen?
Das ist keinesfalls eine Kritik an Unterstützungsmaßnahmen
für bedürftige Personen; aber es ist der Nachweis einer beschönigten und damit
verzerrten Darstellung der realen Situation.
Ebenso wäre es ein Verkennen der Realität, wenn man annähme,
dass jene Betriebe, die den Sozialmärkten abgelaufene Ware zur Verfügung
stellen, dies aus rein humanitären Gründen tun. Die Soma-Märkte bitten auf
ihrer oben erwähnten Homepage mit folgenden Worten um Warenspenden:
"Sehr geehrte
Damen und Herren aus Handel und Industrie!
Wir benötigen zur
laufenden Versorgung armer Menschen Ihre Warenspenden wie einen Bissen Brot.
Wenn Sie also im
Besitz von Überproduktionen oder von leichten Verpackungsschäden aufweisenden
oder kurz vor dem [Ablauf des] Mindesthaltbarkeitsdatums stehenden Produkten
sind – bitte rufen Sie uns an.
[…]
Und schon sind unsere
LKWs unterwegs – und schon sind Ihre Entsorgungskosten elegant
entsorgt."
[Quelle: http://www.sozialmarkt.at/index.php?id=1
]
Das weiß Herr Steiner natürlich als gelernter Unternehmer
und Manager: Einen Vorteil muss es den Unternehmen schon bringen, damit sie
etwas tun oder unterlassen – und sei dieses Unterlassen auch nur der Verzicht
auf das Wegwerfen (!). Also wird der Abtransport der Ware von den Sozialmärkten
übernommen, und Handel bzw. Industrie sparen sich auch noch die Kosten zur
Müllhalde (oder wohin auch immer Ausschussware sonst befördert wird). Und
wieder sind die betreffenden Unternehmen "elegant" (wie es ja auf der
Homepage steht) ein paar Kosten losgeworden.
Um solcherart den Industrie- und Handelsbetrieben beim
Kostensparen helfen zu können, gibt es auf der Homepage der Soma-Märkte auch
einen Appell um Geldspenden. (Der Text dazu: "Auch wenn wir noch so ehrenamtlich gegen die tagtäglich größer
werdende Armut zu Werke gehen – die laufenden Betriebskosten kosten Geld.").
Mit anderen Worten: Private Spender (bzw. öffentliche und
gemeinnützige Institutionen als Unterstützer der Sozialmärkte) dürfen mit den
von ihnen beigesteuerten Beträgen unter anderem dabei mithelfen, dass sich
Lebensmittelbetriebe ihre Entsorgungskosten auf "elegante" Weise
ersparen.
Da ist es auch kein Wunder, dass die einschlägigen
Unternehmen ganz entzückt sind vom Sozialmarkt-Projekt: Eine eigene Unterseite
der Homepage* veröffentlicht eine lange Liste mit Zitaten von Firmenvertretern,
die sich geradezu überschlagen vor Begeisterung über das Projekt, und deren
Äußerungen – was besonders zynisch ist – vor Mitgefühl mit den "Ärmsten unserer Gesellschaft"
geradezu triefen.
*) ("Partner Feedback" http://www.sozialmarkt.at/index.php?id=5
)
Aber so ist es eben: Wenn Handel und Industrie ihre
Ausschussware – von Dritten und auf deren Kosten – abtransportieren lassen,
dann haben sie ihren großartigen Beitrag zur Milderung der Armut geleistet. Die
übrige Verantwortung für die Armut bzw. ihre Bekämpfung liegt wo? Genau. Beim
Staat und bei den Politikern.
Laut Steiner gehe es ja (wie oben erwähnt) "in erster
Linie" um eine (nicht näher konkretisierte) "richtige
Verteilung" bzw. "Umschichtung" sowie darum, "effizienter
im Staat zu sein".
In diesem Sinne schließt auch das Interview mit einer – der
Blattlinie des "Kurier" vortrefflich entsprechenden – Litanei
Steiners über die herrschenden staatlichen und politischen Verhältnisse: Zu
seinem Bedauern gebe es "nicht das gemeinsame Ziel, etwas voranzutreiben".
Es fehle die "Vision, Österreich zu verbessern" usw. Das Interview
endet mit folgenden Sätzen Steiners:
"Das Unwort des
Jahrzehntes ist für mich 'Verwaltungsreform'. Ich kann es nicht mehr hören. Ich
glaube, die Politikverdrossenheit ist deshalb so groß, weil nichts
passiert."
Aber passieren soll natürlich nicht etwa, dass eine
Vermögenssteuer eingeführt wird oder sonstige Umverteilungsmaßnahmen realisiert
werden. Um Himmels willen, nein! Eine Verwaltungsreform und ein effizienterer
Staat – das wäre eine feine Sache.
Man braucht den Leuten nur lange genug diese und ähnliche
Ideen einzuhämmern – und schon vergessen sie "Kleinigkeiten", wie den
Umstand, dass 1% der Bevölkerung 40% des Privatvermögens besitzt. Aber so etwas
hat ja anscheinend mit der Armut nichts zu tun. Die ist ja viel eher beseitigt,
wenn endlich die Verwaltungsreform kommt.
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[Blog-Eintrag "Verwaltungsreform zwecks
Armutsbekämpfung?": siehe hier]