Die
Kommentierung eines laufenden Geschehens ist immer mit dem Risiko verbunden,
durch die weiteren Ereignisse nebensächlich oder überhaupt hinfällig zu werden.
Dennoch
lassen sich zum gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor
wenigen Tagen (am 24. Februar) begonnen hat und derzeit in vollem Gange ist, durchaus einige
grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen und Wertungen vornehmen. Diese fallen
hinsichtlich der Reaktionen des "Westens" (USA, Europa bzw. EU, NATO)
aus meiner Sicht insgesamt alles Andere als positiv aus.
Vorweg aber
das, was ich nicht in Frage stelle:
- Natürlich
ist die von Putin initiierte Invasion russischer Truppen in der Ukraine
vorbehaltlos abzulehnen.
- Dass
darauf mit – hoffentlich nicht bloß halbherzigen – Sanktionen gegen Russland
reagiert wird, ist jedenfalls zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen sind die
deutlichen Worte, mit denen westliche Politiker/innen doch mal bereit sind,
einen Gewaltherrscher wie Putin unverhohlen zu kritisieren, anstatt feig
herumzureden oder überhaupt zu schweigen, um gute (Wirtschafts-)Beziehungen
nicht aufs Spiel zu setzen.
-
Selbstverständlich ist es richtig, dass Europa (anscheinend ohne Zögern und
ohne Vorbehalte) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit ist.
Damit hat
sich's aber schon, was meine Übereinstimmung mit dem Verhalten des Westens
betrifft. Stichwortartig werde ich einige Punkte anführen, die aus meiner Sicht
zeigen, wie wenig insgesamt vom Westen zu halten ist und wie sehr dabei auch
die Ukraine selbst in die Kritik zu nehmen ist.
1. Deplatziertes Heldentum
Um mit dem
wohl grundlegendsten Punkt zu beginnen:
Es wird vom
Westen leider in keinerlei Weise in Frage gestellt, dass der militärische
Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion etwas Positives sei – ja er
wird zunehmend als etwas Heldenhaftes glorifiziert.
Das sehe
ich diametral anders: Dieser Widerstand führt zu einer Verstärkung und
Verlängerung von Leid und Zerstörung und trägt damit maßgeblich genau zu dem
bei, was der Westen – oft in peinlich melodramatischer medialer Präsentation – beklagt.
Kurt
Schuschnigg – der österreichische Bundeskanzler im Jahr 1938 – war als
Austrofaschist alles Andere alles eine ehrenwerte Person. Aber er hatte (meines
Erachtens) Recht, als er am 11. März beim unmittelbar bevorstehenden Einmarsch
der deutschen Truppen in Österreich erklärte: "Wir weichen der
Gewalt."
Auf genau
diese Weise hätte vor ein paar Tagen auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr
Selenskyj (Wladimir Selenski), reagieren sollen. Ein Verzicht auf militärischen Widerstand gegen die Invasion
der russischen Truppen – in Kombination mit dem (von den Russen geforderten)
Rücktritt Selenskis und der ukrainischen Regierung – hätte nach menschlichem
Ermessen verhindert, dass sich all das abspielt, was wir seit Donnerstag erleben:
Blutvergießen, Zerstörung, Flüchtlingsströme usw.
Und mit der
Fortsetzung des trotzigen ukrainischen Widerstandes wird sich diese Situation
wohl nur verschlimmern. So meinte etwa der ORF-Korrespondent in der Ukraine,
Christian Wehrschütz, in der "Zeit im Bild 2" von heute (28. Februar)
auf die Frage, wie groß die Angst vor massiven russischen Luftbombardements auf
Kiew sei:
"Diese
Befürchtungen sind sehr groß und sehr real. Denn offensichtlich hat Wladimir Putin
einfach unterschätzt, welche Widerstandskraft hier entgegenschlägt. Und je
schwieriger es [für die Russen] wird vorzustoßen, desto größer wird auch die
Bereitschaft sein, schwere Waffen im urbanen Gelände einzusetzen – auch unter
Inkaufnahme der möglichen Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung."
Das alles
nehmen die ukrainischen "Helden" ihrerseits kaltblütig in Kauf, um
ihren Kampf für die "Freiheit" weiterzuführen.
Aber es ist
halt leider wieder einmal (wie schon so oft in der Geschichte) die Zeit, in der großmäulige, sich selbst überschätzende
Politiker bereitwillig zu Rettern der Nation und zu vermeintlichen Verteidigern
der Freiheit hochstilisiert werden – sowohl vom eigenen verblendeten und fanatisierten Volk als auch vom
Westen, der bewunderungsvoll nach Kiew blickt, von wo Selenski seine eitlen
Videobotschaften sendet und der "freien Welt" gleichsam seinen
Forderungskatalog übermittelt: Waffenlieferungen an die Ukraine, Russland-Sanktionen, Aufnahme der Ukraine in die EU usw.
Ja: Die
Ukraine ist das Opfer russischer Aggression geworden; die gegenwärtige Regierung
des Landes ist auf demokratische Weise legitimiert; der ukrainischen
Bevölkerung mag das westlich orientierte Leben mehrheitlich lieber sein als die
Perspektive, von Vasallen oder Marionetten Putins regiert zu werden. – Das sei
alles anerkannt.
Aber hier
bin ausnahmsweise einmal ich es, der sich auf ein paar in unserem
famosen System sonst so gern verwendete (und von mir im Regelfall abgelehnte)
Begriffe beruft: "Pragmatismus" und "Realpolitik" wären
gefragt. Kein falsch verstandenes Heldentum, kein Patriotismus und kein
Nationalismus zur falschen Zeit und am falschen Ort.
Der Grund
ist unendlich banal, aber ebenso handfest:
Wer als
Kämpfer um die Freiheit getötet wurde, ist jedenfalls weitaus unfreier, als er
es in einer (in welcher Form auch immer) russisch regierten Ukraine sein würde.
Und wer Anderen den Tod (oder sonstiges Leid) zumutet bzw. abverlangt, weil ihm
seine Vorstellung von Freiheit, nationaler Würde und dergleichen wichtiger ist – der ist ein verantwortungsloser Halunke.
Jedem steht
es frei, seinen selbstgewählten Heldentod zu sterben. Zum Beispiel hat Christian Wehrschütz vor ein paar Tagen von einem
ukrainischen Soldaten erzählt, der bewusst sein eigenes Leben dafür gegeben
haben soll, die Sprengung einer Brücke durchzuführen und so den Vormarsch der
Invasoren zu behindern. Aber (auch) andere Menschen für die eigenen Spinnereien und
Fantastereien dem Verderben preiszugeben, das ist verwerflich. Und genau das
betreibt die ukrainische politische Führung – dafür bewundert und aktiv unterstützt vom Westen sowie von einem offenbar beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung.
2. Das Unrecht der Wehrpflicht
Das bringt
mich zu einem weiteren zentralen Kritikpunkt, der
natürlich nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz allgemein gilt: die
Wehrpflicht. Die Staatsführung der Ukraine hat die Generalmobilmachung
angeordnet, wodurch allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren das Verlassen des
Landes untersagt wurde. Das führt dazu, dass manche Männer ihre Familie zum
Beispiel an die ukrainisch-polnische Grenze begleiten, damit Frau und Kinder
das Land verlassen können, während sie selbst ins Landesinnere zurückkehren und
sich für den Militäreinsatz bereithalten müssen.
Auch in
diesem Zusammenhang gilt: Wer das freiwillig macht, soll es tun. Es wird ja von
Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros berichtet, wo sich Ukrainer aus
eigener Initiative für den Militärdienst bewerben. Zu bedauern sind jedoch all
jene, die gegen ihren Willen bzw. gegen ihre Überzeugung zu einem solchen
Dienst herangezogen werden und gegebenenfalls als Kanonenfutter herhalten müssen.
Im Übrigen
sieht man wieder einmal, wie privilegiert Frauen im militärischen Ernstfall
sind, wenn sie nicht der Wehrpflicht unterliegen: Es sind die Männer, die sich
zum Sterben (und Töten) zur Verfügung stellen müssen, während Frauen aus dem
Land flüchten können.
3. Der Westen als Kriegstreiber
Im Fall der
Ukraine wagt der Westen (aus Furcht vor einer direkten kriegerischen
Konfrontation mit Russland) kein unmittelbares militärisches Eingreifen (und
das ist gut so).
Statt
dessen hat er sich aber in skrupel- und verantwortungsloser Weise darauf verlegt, den Krieg
zwischen Russland und der Ukraine auf andere Weise mit allen erdenklichen Mitteln
anzuheizen:
Der Ukraine
werden großzügig Waffen geliefert, und die EU finanziert die ukrainischen
Rüstungskäufe mit 450 bis 500 Millionen Euro! Laut Medienberichten ist dabei
von Panzerabwehrwaffen über Boden-Luft-Raketen bis zu Maschinengewehren alles
dabei, was das Herz jedes Militaristen höher schlagen lässt (und die Herzen der
Aktionäre der Rüstungsindustrie sowieso).
Auch
Deutschland ist mittlerweile geradezu stolz darauf, abrupt von seinem jahrzehntelang vertretenen (wenn auch manchmal nur halbherzig umgesetzten) Grundsatz
abgegangen zu sein, keine Waffen an Staaten zu liefern, die in einen Krieg
verwickelt sind. Der ukrainische Präsident Selenski hat darauf mit
folgendem enthusiastisch-dümmlichen Kommentar auf Twitter reagiert (Zitat laut
Liveticker auf der Webseite von n-tv.de):
"Deutschland
hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an
die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz"
So sieht
sie also in der Praxis aus, die "Deeskalation", die vom Westen sonst immer
dann beschworen wird, wenn irgendwo bewaffnete Auseinandersetzungen drohen oder
im Gange sind.
4. Die Scheinmoral des Westens
Die
Verlogenheit und Heuchelei des Westens geht aber noch viel weiter:
Jahrelang
hatte er kein Problem, mit Putins Russland lukrative Geschäfte zu machen und
überdies die Oligarchen in seinem Umfeld zu hofieren. Diese sollen zum Beispiel in
London Milliarden Euro in Immobilien investiert und bisher besonders einfachen
Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen und britischer Staatsbürgerschaft bekommen haben. Diesbezüglich will Großbritannien jetzt als Reaktion auf den Einmarsch in der
Ukraine angeblich Maßnahmen ergreifen.
Ähnlich die
Situation in Griechenland. So heißt es auf orf.at (28. Februar 2021):
"Die griechische Regierung will Russinnen und Russen
vorerst nicht mehr erlauben, durch Investitionen in Griechenland eine
fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, teilt das griechische
Migrationsministerium mit. […]
Rund 2.500 russische Staatsbürger sollen derzeit in
Griechenland Inhaber „Goldener Visa“ sein. Nicht-EU-Bürger und ihre Familie
können diese Art der Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie in Griechenland
eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kaufen. Ist die Immobilie
nach fünf Jahren nicht verkauft worden, kann das Visum um fünf Jahre verlängert
werden."
Die
Oligarchen dürfen nun mit ihren Privatflugzeugen nicht mehr in den Luftraum der
EU einreisen. Und Frankreich will angeblich Immobilien, Jachten und
Luxusautos regierungsnaher Russen und Russinnen konfiszieren. Das sind ja
plötzlich geradezu kommunistische Ambitionen jener, die sich bis vor Kurzem
noch darin überboten haben, den reichen Russen alles recht zu machen.
Umgekehrt
haben sich zahlreiche frühere westliche Politiker in staatlichen oder
staatsnahen russischen Konzernen Posten und damit ein gutes Einkommen
verschafft. Darunter bekanntlich auch manche aus der verkommenen
Sozialdemokratie, wie etwa der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
oder sein österreichisches Pendant Christian Kern. Der eine (Kern) hat jetzt in
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seinen Posten bei den russischen
Staatsbahnen zurückgelegt; gegen den anderen (Schröder) werden angeblich die
Stimmen lauter, die seinen Ausschluss aus der SPD fordern.
Man könnte
meinen, dass sich für den Westen erst durch die Invasion in der Ukraine –
gleichsam über Nacht – herausgestellt hätte, mit wem man es bei Putin und
seinem Kreis zu tun hat. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Allein das, was
sich Russland ab 2015 in Syrien zwecks Unterstützung des dortigen Assad-Regimes
geleistet hat, dürfte an Gräueltaten, Opferzahlen und Zerstörung bei Weitem das
übersteigen, was (zumindest bisher) in der Ukraine passiert. Damals
gab es keine Empörung des Westens, die auch nur annähernd mit jener
vergleichbar ist, die er heute an den Tag legt – und zwar nur deshalb an den
Tag legt, weil sich das Geschehen im Fall der Ukraine gleichsam vor der eigenen
Haustüre und in der eigenen Einflusssphäre abspielt. Und ein Ruf nach
Sanktionen gegen Russland in Anbetracht des Geschehens in Syrien hätte wohl nur
zu Spott über so viel Weltfremdheit und Naivität geführt. Wegen Vorgängen in
Syrien wird man sich doch nicht die guten Beziehungen zu Russland verderben.
Was dortige
Flüchtlinge betrifft, so werden diese ohnehin in der Türkei
"geparkt". Aber dafür spielt man jetzt mit der Aufnahme der
Ukraine-Flüchtlinge den Wohltäter. Denn das sind ja mehr oder weniger Nachbarn,
wie uns etwa der unsägliche österreichische Außenminister Schallenberg erklärt
hat. Dass Leid und Schutzbedürftigkeit sich nicht nach geographischen
Entfernungen richten, hat der famose Herr geflissentlich ignoriert.
Und was
militärische Interventionen in fremden Staaten betrifft, hat der Westen immer
wieder das Gleiche gemacht, was er jetzt Russland vorwirft. Dazu muss man gar
nicht bis zum Vietnamkrieg oder noch weiter zurückgehen. Allein in der jüngeren
Vergangenheit waren es die NATO-Luftschläge in Ex-Jugoslawien 1999, die
Militärinvasion in Afghanistan ab 2001, der Irak-Krieg ab 2002 und das
militärische Eingreifen in Libyen 2011.
5. Bilanz
Die Bilanz
fällt erwartbar negativ aus:
Der Westen
fühlt sich Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg moralisch
überlegen. Doch keine der beiden Seiten verdient Vertrauen oder gar
Wertschätzung.
Die viel
geächteten und belächelten verbliebenen Kommunisten haben (bei allem Dogmatismus
und so mancher Fehleinschätzung) in vielen Dingen durchaus Recht. So bringt es
etwa eine Parole bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands
(KKE) aus Anlass des Ukraine-Kriegs sehr gut auf den Punkt:
"Δεν
θα επιλέξουμε στρατόπεδο ληστών, η μόνη μας ελπίδα η πάλη των λαών."
Die
gereimte Form des Originals lässt sich im Deutschen nicht wiedergeben. Deshalb
zur Veranschaulichung auch die Umschrift in lateinischen Buchstaben:
"Den
tha epiléxoume stratópedo listón, i móni mas elpída i páli ton laón."
Übersetzt:
"Wir
werden uns für keines der Räuberlager entscheiden, unsere einzige Hoffnung
(ist) der Kampf der Völker."
Den zweiten
Halbsatz halte ich für völlig unrealistisches Wunschdenken. Aber dem ersten
Satzteil schließe ich mich an: Weder Russland noch der Westen verdienen es, im Ukraine-Krieg an ihrer Seite zu stehen (wenn man davon absieht, dass ich die eingangs erwähnten Maßnahmen des Westens – Sanktionen und Flüchtlingsaufnahme – befürworte).
Beide Lager verkörpern in unterschiedlichen Facetten dieselbe unrühmliche Medaille. Das
wird schon allein aus jenen Beispielen deutlich, die ich zuvor unter Punkt 4
erwähnt habe.
Auf einer
grundlegenderen Ebene beschreibt das wiederum die Kommunistische Partei
Griechenlands in einer Erklärung zum russischen Einmarsch in der Ukraine:
[Ich erspare mir die Wiedergabe des griechischen
Originalwortlauts. Er kann zum Beispiel hier nachgelesen werden: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11596249]
"Ungeachtet
der Vorwände, die auf beiden Seiten verwendet werden, ist der kriegerische
Konflikt in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Rivalitäten zwischen
den zwei gegnerischen Lagern, wobei vor allem die Einflusssphären, die
Marktanteile, die Rohstoffe, die Energieprojekte und die Transportwege im
Mittelpunkt stehen; Rivalitäten, die nicht mehr mit diplomatisch-politischen
Mitteln und fragilen Kompromissen gelöst werden können.
Auf der
einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, welche die reaktionäre Regierung
Kiews, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der
Ukraine stützen und seit Jahren ihre Positionen forcieren (NATO-Erweiterung um
osteuropäische Staaten, Raketenabwehrschild usw.) – dies mit dem Ziel der
wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands.
Auf der
anderen Seite steht das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne der
kapitalistischen Vereinigung von Ländern der früheren UdSSR forciert und in den
letzten Jahren den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jüngst
die Anerkennung der 'Unabhängigkeit' der sogenannten 'Volksrepubliken' von
Donezk und Lugansk vorgenommen hat.
[…]
Die
gegenwärtige kriegerische Konfrontation führt jetzt zu einem kriegerischen
Konflikt unvorhergesehener Dimensionen – umso mehr, als sie mit der
grundsätzlicheren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) um die
Vormachtstellung im kapitalistischen System zusammenhängt. Opfer sind wieder
einmal die Völker der involvierten Staaten – und nicht nur sie, da die
wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen dieses Konflikts Einfluss auf
die Völker der ganzen Welt haben."
Natürlich
kann man Details dieser Einschätzung durch die KKE bestreiten oder anders
gewichten – aber die grundlegende Bewertung der Gesamtsituation halte ich für
völlig zutreffend.
