Gedanken zum Ukraine-Krieg

Die Kommentierung eines laufenden Geschehens ist immer mit dem Risiko verbunden, durch die weiteren Ereignisse nebensächlich oder überhaupt hin­fällig zu werden.

Dennoch lassen sich zum gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor wenigen Tagen (am 24. Februar) begonnen hat und derzeit in vollem Gange ist, durchaus einige grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen und Wertungen vornehmen. Diese fallen hinsichtlich der Reaktionen des "Westens" (USA, Europa bzw. EU, NATO) aus meiner Sicht insgesamt alles Andere als positiv aus. 

Vorweg aber das, was ich nicht in Frage stelle:

- Natürlich ist die von Putin initiierte Invasion russischer Truppen in der Ukraine vorbehaltlos abzulehnen. 

- Dass darauf mit – hoffentlich nicht bloß halbherzigen – Sanktionen gegen Russland reagiert wird, ist jedenfalls zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen sind die deutlichen Worte, mit denen westliche Politiker/innen doch mal bereit sind, einen Gewaltherrscher wie Putin unverhohlen zu kritisieren, anstatt feig herumzureden oder überhaupt zu schweigen, um gute (Wirtschafts-)Bezie­hungen nicht aufs Spiel zu setzen.

- Selbstverständlich ist es richtig, dass Europa (anscheinend ohne Zögern und ohne Vorbehalte) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit ist. 

Damit hat sich's aber schon, was meine Übereinstimmung mit dem Verhal­ten des Westens betrifft. Stichwortartig werde ich einige Punkte anführen, die aus meiner Sicht zeigen, wie wenig insgesamt vom Westen zu halten ist und wie sehr dabei auch die Ukraine selbst in die Kritik zu nehmen ist.

 

1. Deplatziertes Heldentum

Um mit dem wohl grundlegendsten Punkt zu beginnen:

Es wird vom Westen leider in keinerlei Weise in Frage gestellt, dass der militärische Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion etwas Positives sei – ja er wird zunehmend als etwas Heldenhaftes glorifiziert.

Das sehe ich diametral anders: Dieser Widerstand führt zu einer Verstär­kung und Verlängerung von Leid und Zerstörung und trägt damit maßgeblich genau zu dem bei, was der Westen – oft in peinlich melodramatischer me­dialer Präsentation – beklagt. 

Kurt Schuschnigg – der österreichische Bundeskanzler im Jahr 1938 – war als Austrofaschist alles Andere alles eine ehrenwerte Person. Aber er hatte (meines Erachtens) Recht, als er am 11. März beim unmittelbar bevorste­henden Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich erklärte: "Wir weichen der Gewalt."

Auf genau diese Weise hätte vor ein paar Tagen auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski), reagieren sollen. Ein Verzicht auf militärischen Widerstand gegen die Invasion der russi­schen Truppen – in Kombination mit dem (von den Russen geforder­ten) Rücktritt Selenskis und der ukrainischen Regierung – hätte nach menschlichem Ermessen verhindert, dass sich all das abspielt, was wir seit Donnerstag erleben: Blutvergießen, Zerstörung, Flüchtlings­ströme usw. 

Und mit der Fortsetzung des trotzigen ukrainischen Widerstandes wird sich diese Situation wohl nur verschlimmern. So meinte etwa der ORF-Korrespondent in der Ukraine, Christian Wehrschütz, in der "Zeit im Bild 2" von heute (28. Februar) auf die Frage, wie groß die Angst vor massiven russischen Luftbombardements auf Kiew sei:

"Diese Befürchtungen sind sehr groß und sehr real. Denn offensichtlich hat Wladimir Putin einfach unterschätzt, welche Widerstandskraft hier ent­gegenschlägt. Und je schwieriger es [für die Russen] wird vorzustoßen, desto größer wird auch die Bereitschaft sein, schwere Waffen im urbanen Gelände einzusetzen – auch unter Inkaufnahme der möglichen Kollateral­schäden in der Zivilbevölkerung." 

Das alles nehmen die ukrainischen "Helden" ihrerseits kaltblütig in Kauf, um ihren Kampf für die "Freiheit" weiterzuführen.

Aber es ist halt leider wieder einmal (wie schon so oft in der Geschichte) die Zeit, in der großmäulige, sich selbst überschätzende Politiker bereitwillig zu Rettern der Nation und zu ver­meintlichen Verteidigern der Freiheit hoch­stilisiert werden – sowohl vom eigenen verblendeten und fanatisierten Volk als auch vom Westen, der bewunderungsvoll nach Kiew blickt, von wo Selenski seine eitlen Videobotschaften sendet und der "freien Welt" gleichsam seinen Forderungskatalog übermittelt: Waffenlieferungen an die Ukraine, Russland-Sanktionen, Aufnahme der Ukraine in die EU usw.

Ja: Die Ukraine ist das Opfer russischer Aggression geworden; die gegen­wärtige Regierung des Landes ist auf demokratische Weise legitimiert; der ukrainischen Bevölkerung mag das westlich orientierte Leben mehrheitlich lieber sein als die Perspektive, von Vasallen oder Marionetten Putins regiert zu werden. – Das sei alles anerkannt. 

Aber hier bin ausnahmsweise einmal ich es, der sich auf ein paar in unserem famosen System sonst so gern verwendete (und von mir im Regelfall abgelehnte) Begriffe beruft: "Pragmatismus" und "Realpolitik" wären gefragt. Kein falsch verstandenes Heldentum, kein Patriotismus und kein Nationalismus zur falschen Zeit und am falschen Ort.

Der Grund ist unendlich banal, aber ebenso handfest: 

Wer als Kämpfer um die Freiheit getötet wurde, ist jedenfalls weitaus unfreier, als er es in einer (in welcher Form auch immer) russisch regierten Ukraine sein würde. Und wer Anderen den Tod (oder sonstiges Leid) zumutet bzw. abverlangt, weil ihm seine Vorstellung von Freiheit, nationaler Würde und dergleichen wichtiger ist – der ist ein verantwortungsloser Halunke.

Jedem steht es frei, seinen selbstgewählten Heldentod zu sterben. Zum Beispiel hat Christian Wehrschütz vor ein paar Tagen von einem ukraini­schen Soldaten erzählt, der bewusst sein eigenes Leben dafür gegeben haben soll, die Sprengung einer Brücke durchzuführen und so den Vor­marsch der Invasoren zu behindern. Aber (auch) andere Menschen für die eigenen Spinnereien und Fantastereien dem Verderben preiszugeben, das ist ver­werflich. Und genau das betreibt die ukrainische politische Führung – dafür bewundert und aktiv unterstützt vom Westen sowie von einem offen­bar beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung.

 

2. Das Unrecht der Wehrpflicht

Das bringt mich zu einem weiteren zentralen Kritikpunkt, der natürlich nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz allgemein gilt: die Wehrpflicht. Die Staatsführung der Ukraine hat die Generalmobilmachung angeordnet, wodurch allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren das Verlassen des Landes untersagt wurde. Das führt dazu, dass manche Männer ihre Familie zum Beispiel an die ukrainisch-polnische Grenze begleiten, damit Frau und Kinder das Land verlassen können, während sie selbst ins Landesinnere zurückkehren und sich für den Militäreinsatz bereithalten müssen. 

Auch in diesem Zusammenhang gilt: Wer das freiwillig macht, soll es tun. Es wird ja von Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros berichtet, wo sich Ukrainer aus eigener Initiative für den Militärdienst bewerben. Zu bedauern sind jedoch all jene, die gegen ihren Willen bzw. gegen ihre Überzeugung zu einem solchen Dienst herangezogen werden und gegebenenfalls als Kano­nenfutter herhalten müssen.

Im Übrigen sieht man wieder einmal, wie privilegiert Frauen im militärischen Ernstfall sind, wenn sie nicht der Wehrpflicht unterliegen: Es sind die Männer, die sich zum Sterben (und Töten) zur Verfügung stellen müssen, während Frauen aus dem Land flüchten können.  

 

3. Der Westen als Kriegstreiber

Im Fall der Ukraine wagt der Westen (aus Furcht vor einer direkten kriegerischen Konfrontation mit Russland) kein unmittelbares militärisches Eingreifen (und das ist gut so). 

Statt dessen hat er sich aber in skrupel- und verantwortungsloser Weise darauf verlegt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf andere Weise mit allen erdenklichen Mitteln anzuheizen:

Der Ukraine werden großzügig Waffen geliefert, und die EU finanziert die ukrainischen Rüstungskäufe mit 450 bis 500 Millionen Euro! Laut Medien­berichten ist dabei von Panzerabwehrwaffen über Boden-Luft-Raketen bis zu Maschinengewehren alles dabei, was das Herz jedes Militaristen höher schlagen lässt (und die Herzen der Aktionäre der Rüstungsindustrie sowie­so). 

Auch Deutschland ist mittlerweile geradezu stolz darauf, abrupt von seinem jahrzehntelang vertretenen (wenn auch manchmal nur halbherzig umge­setzten) Grundsatz abgegangen zu sein, keine Waffen an Staaten zu liefern, die in einen Krieg verwickelt sind. Der ukrainische Präsident Selenski hat darauf mit folgendem enthusiastisch-dümmlichen Kommentar auf Twitter reagiert (Zitat laut Liveticker auf der Webseite von n-tv.de):

"Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz" 

So sieht sie also in der Praxis aus, die "Deeskalation", die vom Westen sonst immer dann beschworen wird, wenn irgendwo bewaffnete Auseinan­dersetzungen drohen oder im Gange sind.

 

4. Die Scheinmoral des Westens 

Die Verlogenheit und Heuchelei des Westens geht aber noch viel weiter:

Jahrelang hatte er kein Problem, mit Putins Russland lukrative Geschäfte zu machen und überdies die Oligarchen in seinem Umfeld zu hofieren. Diese sollen zum Beispiel in London Milliarden Euro in Immobilien investiert und bisher besonders einfachen Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen und briti­scher Staatsbürgerschaft bekommen haben. Diesbezüglich will Großbritan­nien jetzt als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine angeblich Maß­nah­men ergreifen.

Ähnlich die Situation in Griechenland. So heißt es auf orf.at (28. Februar 2021):

"Die griechische Regierung will Russinnen und Russen vorerst nicht mehr erlauben, durch Investitionen in Griechenland eine fünfjährige Aufent­halts­genehmigung zu erhalten, teilt das griechische Migrationsministerium mit. […] 

Rund 2.500 russische Staatsbürger sollen derzeit in Griechenland Inhaber „Goldener Visa“ sein. Nicht-EU-Bürger und ihre Familie können diese Art der Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie in Griechenland eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kaufen. Ist die Immobilie nach fünf Jahren nicht verkauft worden, kann das Visum um fünf Jahre verlängert werden."

Die Oligarchen dürfen nun mit ihren Privatflugzeugen nicht mehr in den Luftraum der EU einreisen. Und Frankreich will angeblich Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen und Russinnen konfis­zie­ren. Das sind ja plötzlich geradezu kommunistische Ambitionen jener, die sich bis vor Kurzem noch darin überboten haben, den reichen Russen alles recht zu machen.

Umgekehrt haben sich zahlreiche frühere westliche Politiker in staatlichen oder staatsnahen russischen Konzernen Posten und damit ein gutes Einkommen verschafft. Darunter bekanntlich auch manche aus der verkommenen Sozialdemokratie, wie etwa der frühere deutsche Bundes­kanzler Gerhard Schröder oder sein österreichisches Pendant Christian Kern. Der eine (Kern) hat jetzt in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seinen Posten bei den russischen Staatsbahnen zurückgelegt; gegen den anderen (Schröder) werden angeblich die Stimmen lauter, die seinen Ausschluss aus der SPD fordern.

Man könnte meinen, dass sich für den Westen erst durch die Invasion in der Ukraine – gleichsam über Nacht – herausgestellt hätte, mit wem man es bei Putin und seinem Kreis zu tun hat. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Allein das, was sich Russland ab 2015 in Syrien zwecks Unterstützung des dortigen Assad-Regimes geleistet hat, dürfte an Gräueltaten, Opferzahlen und Zerstörung bei Weitem das übersteigen, was (zumindest bisher) in der Ukraine passiert. Damals gab es keine Empörung des Westens, die auch nur annähernd mit jener vergleichbar ist, die er heute an den Tag legt – und zwar nur deshalb an den Tag legt, weil sich das Geschehen im Fall der Ukraine gleichsam vor der eigenen Haustüre und in der eigenen Einfluss­sphäre abspielt. Und ein Ruf nach Sanktionen gegen Russland in Anbetracht des Geschehens in Syrien hätte wohl nur zu Spott über so viel Welt­fremd­heit und Naivität geführt. Wegen Vorgängen in Syrien wird man sich doch nicht die guten Beziehungen zu Russland verderben. 

Was dortige Flüchtlinge betrifft, so werden diese ohnehin in der Türkei "geparkt". Aber dafür spielt man jetzt mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge den Wohltäter. Denn das sind ja mehr oder weniger Nachbarn, wie uns etwa der unsägliche österreichische Außenminister Schallenberg erklärt hat. Dass Leid und Schutzbedürftigkeit sich nicht nach geogra­phischen Entfernungen richten, hat der famose Herr geflissentlich ignoriert. 

Und was militärische Interventionen in fremden Staaten betrifft, hat der Westen immer wieder das Gleiche gemacht, was er jetzt Russland vorwirft. Dazu muss man gar nicht bis zum Vietnamkrieg oder noch weiter zurück­gehen. Allein in der jüngeren Vergangenheit waren es die NATO-Luftschläge in Ex-Jugoslawien 1999, die Militärinvasion in Afghanistan ab 2001, der Irak-Krieg ab 2002 und das militärische Eingreifen in Libyen 2011. 

 

5. Bilanz 

Die Bilanz fällt erwartbar negativ aus:

Der Westen fühlt sich Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg moralisch überlegen. Doch keine der beiden Seiten verdient Vertrauen oder gar Wertschätzung. 

Die viel geächteten und belächelten verbliebenen Kommunisten haben (bei allem Dogmatismus und so mancher Fehleinschätzung) in vielen Dingen durch­aus Recht. So bringt es etwa eine Parole bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aus Anlass des Ukraine-Kriegs sehr gut auf den Punkt:

"Δεν θα επιλέξουμε στρατόπεδο ληστών, η μόνη μας ελπίδα η πάλη των λαών." 

Die gereimte Form des Originals lässt sich im Deutschen nicht wiederge­ben. Deshalb zur Veranschaulichung auch die Umschrift in lateinischen Buch­sta­ben:

"Den tha epiléxoume stratópedo listón, i móni mas elpída i páli ton laón." 

Übersetzt:

"Wir werden uns für keines der Räuberlager entscheiden, unsere einzige Hoffnung (ist) der Kampf der Völker."

Den zweiten Halbsatz halte ich für völlig unrealistisches Wunschdenken. Aber dem ersten Satzteil schließe ich mich an: Weder Russland noch der Westen verdienen es, im Ukraine-Krieg an ihrer Seite zu stehen (wenn man davon absieht, dass ich die eingangs erwähnten Maßnahmen des Westens – Sanktionen und Flüchtlingsaufnahme – befürworte).

Beide Lager verkörpern in unterschiedlichen Facetten dieselbe unrühmliche Medaille. Das wird schon allein aus jenen Beispielen deutlich, die ich zuvor unter Punkt 4 erwähnt habe.

Auf einer grundlegenderen Ebene beschreibt das wiederum die Kommunis­tische Partei Griechenlands in einer Erklärung zum russischen Einmarsch in der Ukraine:

[Ich erspare mir die Wiedergabe des griechischen Originalwortlauts. Er kann zum Beispiel hier nachgelesen werden: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11596249]

"Ungeachtet der Vorwände, die auf beiden Seiten verwendet werden, ist der kriegerische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Rivalitäten zwischen den zwei gegnerischen Lagern, wobei vor allem die Einflusssphären, die Marktanteile, die Rohstoffe, die Energieprojekte und die Transportwege im Mittelpunkt stehen; Rivalitäten, die nicht mehr mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen gelöst werden können.

Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, welche die reaktionäre Regierung Kiews, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der Ukraine stützen und seit Jahren ihre Positionen forcieren (NATO-Erweiterung um osteuropäische Staaten, Raketenabwehr­schild usw.) – dies mit dem Ziel der wirtschaftlichen, politischen und militäri­schen Einkreisung Russlands. 

Auf der anderen Seite steht das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne der kapitalistischen Vereinigung von Ländern der früheren UdSSR forciert und in den letzten Jahren den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jüngst die Anerkennung der 'Unabhängigkeit' der soge­nannten 'Volksrepubliken' von Donezk und Lugansk vorgenommen hat.

[…] 

Die gegenwärtige kriegerische Konfrontation führt jetzt zu einem kriege­rischen Konflikt unvorhergesehener Dimensionen – umso mehr, als sie mit der grundsätzlicheren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) um die Vormachtstellung im kapitalistischen System zusammenhängt. Opfer sind wieder einmal die Völker der involvierten Staaten – und nicht nur sie, da die wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen dieses Konflikts Einfluss auf die Völker der ganzen Welt haben."

Natürlich kann man Details dieser Einschätzung durch die KKE bestreiten oder anders gewichten – aber die grundlegende Bewertung der Gesamt­situation halte ich für völlig zutreffend.

Vermögen und Mieten

Viel wird geforscht und publiziert zum Thema der ungleichen Vermögens­verteilung.

Wozu? Alles entbehrlich. Denn eine der Leuchten des österreichischen Journalismus, die Kurier-Chefredakteurin Dr. Martina Salomon, kennt die Ursache: Es sind die niedrigen Mieten!!

Über diese erstaunliche Erkenntnis informiert sie uns in ihrem Leitartikel vom 8. Dezember 2018 (dessen dümmlich-manipulativer Titel lautet: "Neid: Todsünde und Triebfeder" [Link]). Dort schlussfolgert die Dame allen Ernstes:

"Dass Studien den Österreichern ungleich verteiltes Vermögen nachweisen, ist para­doxerweise eine Folge der im internationalen Vergleich niedrigen Mieten, bedingt durch die hohe Zahl an Sozialwohnungen, vor allem in Wien. Was die Notwendigkeit, sich (Wohn-)Eigentum zu verschaffen, untergrub – nicht aber den Neid auf die 'Besitzen­den'."

Unfassbar. Wie soll man auf solche Aussagen reagieren? Das ist derartig abwegig, zynisch und unverschämt, dass man ratlos ist; und fassungslos darüber, was sich die neoliberale Boulevardpresse ihrer Leserschaft ganz ungeniert vorzusetzen traut.

Diese absurde und vor allem menschenverachtende publizistische Untat richtet sich von selbst. Man macht sich ja geradezu lächerlich, wenn man darauf mit Sachargumenten antworten möchte. Die Journaille lacht sich ins Fäustchen über uns Naivlinge, die so etwas tun und in Verkennung der Realität noch immer hartnäckig daran glauben, dass die viel beschworene "Pressefreiheit" etwas mit Seriosität, argumentativer Redlichkeit, Respekt (gegenüber den Leser/innen) und Verant­wortungs­­gefühl zu tun haben sollte. (Als ob wir es nicht durch die einschlägige Medienkritik von Karl Kraus bis Noam Chomsky längst besser wissen müssten!)

Dennoch seien zwei sachliche Einwände ausgeführt. (Niemand soll mir nach­sa­gen können, ich würde nicht begründen, warum ich etwas für eine Halun­ke­rei halte.)

•  Der erste Einwand betrifft den rein logischen Aspekt:

Mit der Vermögensverteilung in Österreich sieht es in etwa so aus:

[Quelle (als eine von vielen): Gerald John in einem Artikel im "Standard" vom 14.6.2014 (Link)]

"Vermögen: Fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte

Die Reichsten vereinen einen größeren Anteil des Vermögens auf sich als bisher ange­nommen: Zu diesem Schluss kommt eine neue Berechnung aus der Europäischen Zen­tralbank (EZB). Ergebnis für Österreich: Die wohl­habendsten fünf Prozent der Haus­hal­te besitzen demnach zwischen 52 und 59 Prozent des privaten Nettovermögens.

[…]

Eine Hochrechnung der Universität Linz ließen viele Kritiker nicht gelten, zumal der Auf­traggeber die politisch gefärbte Arbeiterkammer war. Doch die dem "Standard" vor­lie­gen­­de Untersuchung des Ökonomen Philip Vermeulen, die demnächst als EZB-"Wor­king Paper" erscheint, geht von ähnlichen Dimensionen aus: Sie setzt nicht nur den Anteil der obersten fünf Prozent, sondern auch jenen des Top-Hundertstels höher an als bis­her ausgewiesen: Das reichste Prozent besitzt demnach nicht bloß 23 Prozent, sondern 30 bis 41 Prozent des Nettovermögens (Schulden abgezogen).

[…]

Von zehn genannten Staaten bescheinigen die Daten nur den USA höhere Vermögens­konzentration. Die angeführten EU-Länder – etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder die Niederlande – hängt Österreich diesbezüglich ab."

Und jetzt betrachten wir noch einmal Salomons Rezept:

5 % der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des Privatvermögens? Was tun dagegen? Antwort: Mieten erhöhen → die Bewohner von Sozial­wohnun­gen kaufen sich daraufhin eine Eigentumswohnung (oder gleich eine Villa?) → Problem gelöst.

Da muss schon die Frage erlaubt sein: Tickt jemand noch richtig, der solche Überlegungen anstellt?

• Der zweite Punkt bezieht sich auf die Moral:

Die sicherlich (und jedenfalls zu Unrecht) gut bezahlte Frau Chefredakteurin möchte mittels einer Anhebung der Mieten die Niedrigverdiener aus ihren (tatsächlich oder vermeintlich) preisgünstigen Mietwohnungen vertreiben und sie auf diese Weise der "Notwendigkeit, sich (Wohn-)Eigentum zu be­schaf­fen" (!) aussetzen.

Da stellt sich natürlich sofort die handfeste praktische Frage, wie das für die Betroffenen finanziell machbar sein soll. (Siehe wiederum nur als eine von vielen Quellen eine APA-Meldung in der "Presse" vom 12.7.2017: "Eine Wohnung in Österreich kostet sechs Bruttojahresgehälter" / "In Österreich kostet eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt 200.000 Euro, in Wien bekommt man für diese Summe nur 51 Quadratmeter." [Link])

Und damit zeigt sich in Salomons Überlegung vor allem auch ihre Einstellung zu den (weniger begüterten) Mitmenschen und ihre Abgehobenheit zu deren Lebens­reali­tät. Die Ungeheuer­lichkeit, die Salomon mit ihren Wohnungs- und Mietphantastereien zu Papier gebracht hat, erinnert frappant an den Ausspruch, welcher der französischen Prinzessin und späteren Königin Marie-Antoinette in den Mund gelegt wird (aber in Wahrheit nicht von ihr stammt): Wenn sich die Armen kein Brot leisten können, dann mögen sie doch Kuchen essen. Übersetzt in das österreichische Leitartikel-Unwesen des Jahres 2018: Wem die Miete zu hoch ist, der soll sich halt eine Eigentumswohnung kaufen.

Und auch auf einer zweiten, grundsätzlicheren Ebene manifestiert sich die Unmoral von Salomons Standpunkt: Sie betreibt (wieder einmal) eine unverfrorene Umkehr von Ursache und Wirkung (oder – wenn man so will – von Täter und Opfer): Schuld an der ungleichen Vermögensverteilung sind für Salomon nicht jene, die diese Vermögen anhäufen (samt deren Handlangern, die das politisch ermöglichen oder publizistisch propagieren); vielmehr sind es diejenigen, die wenig bis nichts haben (bzw. eine Stadtgemeinde, die dieser Personengruppe durch die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum – vulgo Sozialwohnungen – Unterstützung zu geben versucht)!

Zuammengefasst: Was Salomon da von sich gegeben hat, ist sowohl intellektuell als auch moralisch unter jeder Kritik.

Auf den Rest des insgesamt widerwärtig manipulativen Leitartikels – vor allem auch auf die Frage, wer denn hier nun eigentlich seinen Neid zutage treten lässt – gehe ich gar nicht ein. Ich brauche jetzt dringend Ablenkung bei guter Musik, damit ich mich nicht zu Verbal­injurien gegen die Verfasserin hinreißen lasse.

Zum 1. Mai

Frau Dr. Salomon von der Tageszeitung "Kurier" führt uns – wieder einmal – deutlichst vor Augen, wozu Journalismus fähig ist; und zwar fähig im denkbar negativen Sinne:

In der Ausgabe vom 30. April 2018 gelang ihr mit ihrem Leitartikel, den sie aus Anlass des 1. Mai ihrer Leserschaft zumutete, eine manipulative und propagandistische Meisterleistung: Sie schaffte es glatt, sogar diesen Anlass – der unzweifelhaft und seit jeher die Interessen der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat – skrupellos zu missbrauchen, um ihr übliches neoli­berales Gewäsch zu präsentieren, die Unternehmen als bemitleidenswerte Opfer darzustellen und die Probleme der Arbeitnehmer gar nicht vorkommen zu lassen bzw. diesen Personen sogar ein Mehr an Ausbeutung zuzumuten.

Salomons Text trägt die Überschrift "Zum 1. Mai: Hört die Signale!" (im Internet ist er hier nachzulesen: https://kurier.at/meinung/zum-1-mai-hoert-die-signale/400028578).

Ich werde mich nicht mit jedem Detail dieses polemischen Machwerks auseinandersetzen, sondern nur stichwortartig einige Stellen herausgreifen, die meine eingangs erwähnte Diagnose besonders deutlich belegen: 

Einer der unverschämtesten Sätze in dem Leitartikel lautet:

"Globale Internetriesen […] sollten 'gerechte' Steuern zahlen (ein schwieri­ges EU-Projekt) – derzeit quetscht man mittlere und kleine Unternehmen so erbarmungslos aus, dass hier ein neues Prekariat entstanden ist, für das niemand Fahnen schwingt."

Indem Salomon das Wort "gerechte" unter Anführungszeichen setzt, will sie offenbar relativieren oder überhaupt in Abrede stellen, dass es so etwas wie angemessene Steuern geben kann – aber das nur nebenbei. Empörend ist ihre Behauptung, "man" (offensichtlich meint sie die öffentliche Hand) quetsche mittlere und kleine Unternehmen erbarmungslos aus. Sie soll mal einen Blick auf die Ertragslage (nach Steuern!) vieler solcher Betriebe werfen, und sie soll sich vor allem auch die persönlichen Lebensverhältnisse einschlägiger Unternehmer/innen ansehen. Das von ihr so bezeichnete "neue Prekariat" führt im materiell ungünstigsten Fall eine mittel­ständisch-gutbürgerliche Existenz.

Und Salomon komme mir jetzt nicht mit den gern ins Treffen geführten Einmann-Betrieben. Sie bezieht sich mit ihrem Geschwätz ausdrücklich und pauschal auf "mittlere und kleine Unter­nehmen".

So sieht das in einem praktischen Fall aus:

Ein in Wien ansässiger Handelsbetrieb mit etwa 100 Beschäftigten; Fami­lien­unternehmen in dritter Generation. (Wobei diese dritte Generation in Ermangelung anderer beruflicher Interessen halt einfach in die Firma ein­ge­stiegen ist. Mit vergleichbar niedriger Motivation würden sie dort wohl nicht einmal eine Putzfrau anstellen.) Die Familie residiert seit Jahrzehnten in einer geräumigen Villa samt parkartigem Garten am Wiener Stadtrand. Eben ganz das "neue Pre­ka­riat" im Salomon'schen Sinne.

"Das sind halt die Leistungsträger", höre ich Salomon und Konsorten schon labern. Von wegen. Die Leistung lassen deren vermeintliche Träger von ihren Beschäftigten erbringen. Das sieht dann in besagtem Unternehmen zum Beispiel so aus, dass für einen bestimmten Mitarbeiterkreis einmal pro Monat eine Besprechung angesetzt ist – außerhalb der Dienstzeit (zwischen 18 und 22 Uhr) und unbezahlt (!). Oder es wird eine Fehlstunden-Statistik geführt, in der etwa Urlaube, Zeitausgleich und bei den Lehrlingen die Schulstunden großzügig mit eingerechnet werden.

Aber wir erinnern uns an Salomon: Es sind ja die Unternehmen, die "erbar­mungslos ausgequetscht" werden.

Und die Arbeitnehmer sollen gefälligst nicht nur den Mund halten, sie sollen sogar noch mehr arbeiten. Denn (so findet Salomon):

"Die gute Seite unseres Zeitalters: Körperlich anstrengende Jobs mit hoher Unfallgefahr gibt es immer weniger (was für einen späteren Pensionsantritt spricht)."

Der gierige Wunsch nach einem höheren Pensionsalter kommt in Salomons Texten ja bekanntlich regelmäßig vor. Was die Dame neuerlich ignoriert (obwohl ich sie schon in einem früheren Blog-Artikel darauf hingewiesen habe): Es gibt nicht nur ein körperlich, sondern auch ein psychisch an­stren­gendes Arbeitsleben; und die damit einhergehenden einschlägigen Proble­me, Beschwerden und Erkrankungen nehmen zu. 

Aber so etwas ist für Salomon natürlich kein Thema. Ebenso wenig wie beispielsweise die (statistisch nachgewiesene) hohe Zahl an geleisteten und unbezahlten Überstunden in Österreichs Betrieben, die Zunahme der bei immer mehr Arbeitnehmern (ausdrücklich oder stillschweigend) vorausge­setzten Rundum-Erreichbarkeit, die wachsende Ungleichheit bei den Ein­kom­mens- und Vermögensverhältnissen etc. etc. Kein Wort von all dem ist zu lesen – nicht einmal in einem Leitartikel zum 1. Mai.

Aber dafür folgende propagandistische Behauptung:

"[…] zur Würde des Menschen gehört nicht nur Mindestsicherung, sondern auch Arbeit."

Welche "Würde" die Arbeit – nämlich die unselbständige Lohnarbeit – ihren Erbringer/innen verschafft, habe ich soeben an ein paar Details illustriert. (Und zahlreiche weitere – teilweise noch weitaus schlimmere – Fakten ließen sich nennen.)

Salomon beschließt ihren Leitartikel mit folgender Botschaft:

"Hören wir doch auf, in Feiertagsreden so zu tun, als befänden wir uns noch im Zeitalter der Dampfmaschine. Es ist eigentlich gar nicht so schwer: 'Hört die Signale'!"

Stimmt schon: Im Zeitalter der Dampfmaschine befinden wir uns nicht mehr. Aber statt dessen in jenem, in dem der Neoliberalismus und eine ihm hörige, skrupel- und gesinnungslose Boulevard-Presse ihr schrankenloses Unwesen treiben. Die dabei ausgesendeten einschlägigen Signale sind unüberhörbar – auch wenn viele Menschen sie leider als Sirenengesang vermeintlich wohl­meinender Journalisten, Unternehmer oder Politiker (beiderlei Geschlechts) wahrnehmen (und sich dadurch in die Falle locken lassen).

Ein Kopftuchhasser (Die verschleierte Gewalt)

Der Europäische Gerichtshof (Luxemburg) hat am 14. März 2017 ein Urteil gefällt, das im Ergebnis darauf hinausläuft, dass Arbeitgeber ihren weibli­chen Beschäftigten das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten können. (Ein paar vom Gerichtshof eingeforderte formale "Einschrän­kungen" dieser Befugnis sind nichts Anderes als ein juristisches Feigenblatt und können im hier zu erörternden Kontext unberücksichtigt bleiben.)

Es handelt sich um das Urteil mit der Aktenzahl C-157/15, das unter folgender Adresse aufgerufen werden kann: 
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-157/15#

Damit in Zusammenhang steht ein weiteres Urteil vom selben Tag mit der Aktenzahl C-188/15: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-188/15#

Diese Gerichtsentscheidungen verdienen massive Kritik – die aber nicht der primäre Inhalt dieses Blog-Eintrags sein wird. Vielmehr soll hier in erster Linie ange­prangert werden, wie der Chefredakteur des "Kurier", Dr. Helmut Brand­stät­ter, aus Anlass dieser Urteile zur "Kopftuchfrage" Stellung nimmt. Ich beziehe mich dabei auf seinen Leitartikel im "Kurier" vom 15. März 2017 (im Internet hier abrufbar).

Sein Text trägt die (durchaus interessante) Überschrift "Das Verschleiern von Machtverhältnissen". (Darauf wird später noch einzu­ge­hen sein.)

Brandstätters Perfidie zeigt sich bereits im Untertitel, wo es heißt:

"Wer will, dass Frauen ein Kopftuch tragen, will sie in ihrem Berufsleben benachteiligen. Das ist nun klar."

Die rücksichtslose Verdrehung von Tatsachen, die Brandstätter schon hier betreibt, ist geradezu unglaublich:

Der Europäische Gerichtshof (im Folgenden: EuGH) fällte ein Urteil, das es Arbeit­gebern erlaubt, den Beschäftigten (beispielsweise und typischer­weise) das Tragen eines (islamischen) Kopftuchs zu verbieten. Dass darin die Benachteiligung bestimmter Frauen (im Berufsleben) zu erblicken ist (ganz egal, wie das vom Gericht unter dem juristischen Terminus "Diskriminierung" qualifiziert wird), kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Und dennoch dreht Brandstätter den Spieß um: Die "Benachteiligungs­befug­nis", die der EuGH mit seinem Urteil den Arbeitgebern einräumt, wird als Bestätigung dafür gesehen, dass angeblich jene Personen (Männer), die für das Tragen des islami­schen Kopftuchs eintreten, die betreffenden Frauen im Berufsleben benachteiligen wollten. Das kommt unmissverständlich zum Ausdruck, wenn Brandstätter apodiktisch feststellt: "Das ist nun [also nach dem EuGH-Urteil] klar."

Bei näherer Betrachtung enthalten Brandstätters oben zitierte verleumde­rische Sätze sogar zwei Verdrehungen:

• Einerseits wird eben der Verursacher der Benachteiligung falsch dar­ge­stellt: Für Brandstätter sind es nicht mehr die Arbeitgeber bzw. in weiterer Folge der in ihrem Sinne entscheidende Europäische Gerichtshof, sondern es sind die Kopftuch­befür­worter.

• Brandstätter packt aber sogar noch eine zweite Unterstellung hinein: Er setzt den Wunsch, dass (muslimische) Frauen ein Kopftuch tragen mögen, mit der Absicht gleich, die Frauen in ihrem Berufsleben zu benachteiligen. Das ist natürlich schon deshalb unredlich, weil es ja nicht nur dritte Personen sind, die sich allenfalls für das Kopftuchtragen aussprechen (also etwa die Väter oder die Ehemänner muslimischer Frauen), sondern es durchaus auch muslimische Frauen gibt, die aus eigenem Wunsch ein Kopftuch tragen möchten. Nach Brandstätters Logik wollen sich diese Frauen also wohl selbst benachteiligen. (Dazu dann nochmals unten.) Darüber hinaus ist Brandstätters Gleichsetzung deshalb eine Unverfro­ren­heit, weil es mannigfaltige Gründe geben kann, warum jemand findet, (muslimische) Frauen hätten ein Kopftuch zu tragen – an erster Stelle wohl eine diesbezügliche religiöse Überzeugung. Man mag eine solche Überzeugung als falsch (weil nicht dem Koran entsprechend), als überzogen oder was sonst immer kritisieren (soweit man darüber ausreichend Bescheid weiß) – aber sie ist jedenfalls ein völlig anderes Motiv als jenes, das Brandstätter unredlicherweise pauschal unterstellt: nämlich dass der Wunsch nach dem Kopftuch den Wunsch nach beruflicher Benachteiligung der Frau ausdrücke.

Hier bedient sich der journalistische Scharlatan Brandstätter ähnlicher argumentativer Tricks wie man sie vom Psycho-Scharlatan Sigmund Freud zur Genüge kennt.

Bei einem Mindestmaß an journalistischem Anstand hätten die zwei Sätze zumindest etwa wie folgt lauten können (und sollen):

"Wer will, dass Frauen ein Kopftuch tragen, nimmt ihre Benachteiligung im Berufsleben in Kauf. Das ist die Konsequenz der Luxemburger Urteile."

Allein schon der Untertitel von Brandstätters Leitartikel liefert also eine Menge Anlass zu Kritik.

Gleich im ersten Absatz entpuppt sich Brandstätter – der ansonsten in seinen Texten gern von Respekt, Humanität, journalistischer Seriosität und ähnlichen Werten schwadroniert – als Kopftuch- bzw. Hidschab-Hasser (stellvertretend für unzählige Gleichgesinnte [beiderlei Geschlechts], die es in diesem Land gibt). Er schreibt nämlich:

"Vor einigen Monaten hat eine Pharmazie-Studentin im KURIER darüber geklagt, dass sie keine Anstellung in einer Apotheke bekommt, weil sie einen Hijab trägt, einen Schleier, der den ganzen Kopf – nicht das Gesicht – bedeckt. Vielleicht hätte die junge Frau vor ihrem Studium darüber nachdenken sollen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hat, wenn ihr ein religiöses Symbol wichtiger ist als ein Arbeitsplatz."

Das nenne ich eine klare Aussage. "Du willst Kopftuch bzw. Hidschab tragen? Dann bist du selbst schuld, wenn du nachher keinen Job findest."

Die Niedertracht, die in Brandstätters Einstellung zum Ausdruck kommt, geht natürlich weit über die Dimension der Religionsfreiheit hinaus. Sie macht Menschen in nahezu jeder Weise erpressbar, wenn sie auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind. Denn was immer sich nachteilig auf die Jobchancen eines Menschen auswirken könnte, hat er bei dieser Sichtweise eben zu unterlassen (bzw. zu beseitigen). Tut er es nicht, hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn er keine Arbeit findet. Dafür gibt es ja auch zahlreiche Beispiele. Nur eines sei erwähnt: Ein unvorteilhaftes Foto auf Facebook, ein unbequemer Kommentar auf Twitter oder in einem Blog? Die "Karriereberater" empfehlen schon längst, auf Derartiges zu verzichten, wenn man sich seine Berufschancen nicht verbauen möchte.

Es besteht für die meisten (lohnabhängigen) Menschen ein Zwang zur Anpassung, "Selbstoptimierung" (und Selbst­verleugnung) buchstäblich an allen Ecken und Enden – weil sie nur dadurch ihre Chance auf einen Job und damit ihre Existenz sichern können. So sieht die angebliche "Freiheit" im neoliberal-kapitalistischen System aus!

Brandstätter liefert dafür mit seiner arroganten Belehrung an die Hidschab tragende Pharmaziestudentin ein erschreckend-anschauliches Beispiel.

Und es ist ihm (wie auch allen Arbeitgebern oder allen Kunden) in jener Deutlichkeit, die seiner anmaßenden Haltung gebührt, Folgendes entgegen­zuhalten:

Herr Dr. Brandstätter, es geht Sie einen feuchten Dreck an, ob eine Frau ein Kopftuch trägt (oder ein Mann einen Zylinder oder was sonst immer)! Es hat schlichtweg kein Kriterium dafür zu sein, ob jemand einen Job ausüben darf. (Was selbstverständlich auch für Tätigkeiten mit Kundenkontakt gilt.)

So sollte es jedenfalls sein. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil ja genau das Gegenteil für rechtens erklärt – ganz im Sinne der Unternehmer (bzw. sonstiger Arbeitgeber) und im Sinne jener "unab­hän­gigen" Journalisten, deren zentrale Funktion darin besteht, die unterneh­meri­schen Interessen publizistisch tagaus tagein zu vertreten.

Und nebenbei konkret zum Thema "Kopftuch und Apotheke": Aus Anlass des EuGH-Urteils zeigte ein deutscher Fernsehsender vor wenigen Tagen einen kurzen Beitrag über eine Apotheke in Deutschland, in der sehr wohl (und ganz bewusst entgegen vereinzelter Kundenproteste) eine Hidschab tragende Muslimin angestellt ist. Es geht also auch anders.

Im weiteren Verlauf seines Leitartikels ergeht sich Brandstätter dann so richtig als Kopftuch- bzw. Hidschab-Hasser: Die "Verschleierung des Kopfs" sei laut Brandstätter "eine von vielen Bestimmungen, durch die Männer die Frauen zusätzlich stigmatisieren, jedenfalls einengen wollen". Es "geht um männlich dominierte Gesellschaften, die Frauen verschleiern und unter­drücken". Religion sei da "nur mehr eine Ausrede". Es sei "kein Wunder, dass Frauen in vom IS befreiten Gebieten ihre schwarzen Schleier schnell verbrennen" usw.

Da wird also in düstersten Farben alles erwähnt, was zwar teilweise zutreffen mag (und was man allenfalls auch kritisieren kann und soll), was aber im gegebenen Zusammen­hang keinen anderen Zweck verfolgt, als die eigenen Vorurteile und Ressentiments des Herrn Chefredakteurs und seiner Leserschaft zu bestätigen und zu befeuern.

Alles wird völlig undifferenziert in einen Topf geschmissen. Was hat beispielsweise eine Pharmaziestudentin in Österreich, die in der Apotheke Kopftuch oder Hidschab tragen möchte, mit Frauen zu tun, die in vom IS (Islamischer Staat) regierten Gebieten offen­kundig gegen ihren Willen Schleier (in welcher Form auch immer) tragen mussten und diese nun verbrennen?

Oder wo bleibt überhaupt die Unterscheidung zwischen jenen Frauen, die das Kopftuch (bzw. einen Hidschab) freiwillig tragen, und solchen, die dazu gezwungen werden? Auf Erstere bezieht sich Brandstätter nur an einer Stelle explizit. Er schreibt:

"Es gibt zwar immer wieder Frauen, die erzählen, sie würden sich freiwillig verschleiern. Für kleine Kinder gilt das sicher nicht. Es geht um männlich dominierte Gesellschaften, die Frauen verschleiern und unterdrücken. […]"

So schreibt also ein vermeintlich seriöser Journalist:

- Dass Frauen sich freiwillig verschleiern "würden", das "erzählen" manche immer wieder. Die Freiwilligkeit wird damit also von Brandstätter subtil angezweifelt.

- Und davon abgesehen, setzt er sich mit der etwaigen Freiwilligkeit (die er den Frauen ohnedies nicht abnimmt) überhaupt nicht auseinander: Der nächste Satz betrifft die kleinen Kinder. Und im übernächsten sind es schon wieder die "männlich dominierten Gesellschaften", die die "Frauen ver­schlei­ern und unterdrücken".

Eine allfällige Freiwilligkeit wird also als Argument letztendlich komplett ignoriert.

Und soweit sie von Brandstätter bestenfalls implizit konzediert wird, dient sie ihm nur als Anlass für einen Vorwurf und eine zynisch-schadenfrohe Mahnung gegenüber den betreffenden Frauen. Das äußert sich etwa darin, dass er eben meint, die Hidschab tragende Pharmazie-Studentin hätte "(v)ielleicht […] vor ihrem Studium darüber nachdenken sollen, welche beruflichen Möglichkeiten sie hat, wenn ihr ein religiöses Symbol wichtiger ist als ein Arbeitsplatz".

Zeugt eine solche Einstellung denn von Respekt gegenüber dem Willen der betreffenden Frau? Ist der vermeintlich aufgeklärte und liberale Herr Chefredakteur damit etwa besser als jene muslimischen Männer, die ihren Ehefrauen/Töchtern das Kopftuch gegen deren Willen vorschreiben?

Mir fällt an dieser Stelle wieder einmal der Titel eines interessanten Buchs der deutschen Politikwissenschaftlerin und Philosophin Hedda J. Herwig ein: "Sanft und verschleiert ist die Gewalt …"

Der Titel bezieht sich dabei nicht auf die Schleier muslimischer Frauen. Herwig hat den Satz vielmehr

"Pierre Bourdieus Studie über die Kabylen, seinem «Entwurf einer Theorie der Praxis», entlehnt, soweit er dort Verhaltens- und Definitionsstrategien, mit deren Hilfe ausbeu­te­rische Herrschaftsverhältnisse verschleiert werden, als «sanfte Gewalt» bezeichnet hat."

Und Herwig setzt wie folgt fort (Seite 9 ihres Buches):

"Von eben solchen Strategien handle ich im folgenden, und zwar in pointierter Hervor­hebung ihrer Eignung, das Erkenntnisvermögen von Men­schen derart zu manipulieren bzw. außer Kraft zu setzen, daß Unrecht erst gar nicht als Unrecht bewußt werden kann."

Na wenn das nicht auf den Journalismus à la Brandstätter und Konsorten passt! ;-)

• Der patriarchalische Moslem zwingt die freiheitsliebende Tochter oder Ehefrau zum Tragen von Kopftuch oder Hidschab/Schleier. Das ist (sprachlich paradoxerweise) die unverschleierte Form der Gewalt.

• Brandstätter meint sinngemäß: "Leg' deinen Schleier ab. Wenn du es nicht tust, ist es völlig in Ordnung, dass du keinen Job findest." Ein klarer Fall von verschleierter Gewalt im Sinne Pierre Bourdieus und Hedda J. Herwigs.

Im letzten Absatz drückt Brandstätter diese verschleierte Gewalt nochmals aus, indem er schreibt:

"Es liegt jetzt wirklich an den verantwortungsvollen muslimischen Verbänden, endlich klarzustellen, dass ein Schleier für Frauen keine religiöse Pflicht ist. Und dass Frauen, die ihre Religion vor sich her tragen, im Beruf nicht die gleichen Chancen haben werden. Das ist nicht diskriminierend, wie jetzt auch das Höchstgericht festgestellt hat, und das entspricht dem Leben in Österreich, wo Religion Privatsache ist und bleiben muss."

Auch gegen diesen Absatz wäre schon wieder eine Menge einzuwenden; aber ich beschränke mich auf den Aspekt der verschleierten Gewalt: Wenn Frauen (das Gleiche beträfe sicher auch Männer) "ihre Religion vor sich her tragen" (!), dann ist es für Brandstätter in Ordnung, wenn sie deshalb weniger Chancen im Beruf haben; und "das" (Brandstätter meint vermutlich: das Unterlassen des Schleiertragens am Arbeitsplatz) "entspricht überdies dem Leben in Österreich".

Unrecht sollte eigentlich sein, dass man einem Menschen deswegen die Anstellung verweigert oder ihn kündigt (oder sich als Kunde nicht von ihm bedienen lassen möchte), weil er Kopftuch oder Hidschab (oder sonst irgendein "eigen­williges" Kleidungsstück) trägt bzw. weil er (in ohnedies dezenter Weise) seine religiöse Überzeugung zum Ausdruck bringt. Der EuGH sieht das anders. Im eingangs erwähnten Urteil C-157/15 heißt es beispielsweise (in Randziffer 38):

"Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehört zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta anerkannt ist, und ist grundsätzlich rechtmäßig, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei der Verfolgung dieses Ziels nur die Arbeitnehmer einbezieht, die mit seinen Kunden in Kontakt treten sollen."

Die heilige Kuh der Ersatzreligion Kapitalismus: die "unternehmerische Freiheit". In ihrem Namen darf so gut wie alles geschehen. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung wieder einen (wesentlichen) Baustein hinzugefügt. Und Brandstätter hat mit der Überschrift seines Leitartikels – natürlich ganz unbeabsichtigt – dafür (und für sein eigenes journalistisches Wirken) treffende Worte gefunden: "Das Verschleiern von Machtverhältnissen". In diesem Fall eben das Verschleiern der Machtverhältnisse zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer durch einschlägige Gerichtsurteile, die zu diesem Zweck Rechte wie die "unternehmerische Freiheit" ins Treffen führen; und durch Journalisten wie Brandstätter, die solche Urteile bereitwillig auf­greifen, um ihrerseits ganz ungeniert jene Gewalt zu befürworten, die eben "sanft und verschleiert" auftritt.

Wieder einmal zeigt sich: Justiz und Journalismus dienen oft jenem Zweck, den Hedda J. Herwig in ihrem Buch so zutreffend beschrieben hat und den ich an dieser Stelle nochmals erwähnen möchte:

"... Erkenntnisvermögen von Men­schen derart zu manipulieren bzw. außer Kraft zu setzen, daß Unrecht erst gar nicht als Unrecht bewußt werden kann."

Im letzten Satz seines Leitartikels gelingt das (oder versucht es jedenfalls) Brandstätter nochmals in beachtlicher Weise. Er schreibt:

"Alles für eine bunte Gesellschaft, aber alles gegen Unterdrückung, und sei es nur mit einem dünnen Schleier."

Spätestens hier zeigt sich deutlich, dass Brandstätters Leitartikel unter anderem darauf beruht, zwecks Manipulation der Leser/innen ganz bewusst zwei Ebenen zu vermengen:

Wenn der Schleier die "unternehmerische Freiheit" stört und deshalb nach Ansicht der Luxemburger Richter vom Arbeitgeber untersagt werden darf, so ist das etwas (völlig) Anderes als das Unterlassen (oder Verbieten) des Schleiertragens, weil man im Schleier eine "Unterdrückung" sieht. Mit letzterem Aspekt haben die beiden EuGH-Urteile nicht das Geringste zu tun. Gegenstand der zwei Gerichtsverfahren war ja nicht die Unter­drückung (der Frauen) durch das Schleiertragen, sondern – pointiert formuliert – die "Unterdrückung des Schleiertragens" (im Interesse der Arbeitgeber). Es ging nicht um Frauenrechte, sondern um Unternehmerrechte. Brand­stät­ter möchte hingegen die Gerichtsentscheidungen implizit als eine Art Fanal für die Frauen­befreiung aus muslimischen Zwängen (und damit für Zwecke seiner eigenen Kopftuch- und Hidschab-Kritik) vereinnahmen.

Und indem er im letzten Satz (nochmals) den Schleier unhinterfragt und pauschal als "Unterdrückung" abqualifiziert, wiederholt Brandstätter auch die perfide Umkehr von Recht und Unrecht, die sich durch seinen ganzen Leit­artikel zieht.

******************************

Nach so viel Aufmerksamkeit für (ethisch und argumentativ) miesen Journalismus seien abschließend zwei Zeitungsartikel als positive Gegenbeispiele erwähnt. Sie beschäftigen sich kritisch und in ausgezeichneter Argumentation mit den in Rede stehenden EuGH-Urteilen:

1) Der eine Kommentar stammt von Heribert Prantl und steht in der "Süddeutschen Zeitung":

"Religionsfreiheit am Arbeitsplatz 

Der Islam wird als störend betrachtet 

Der EU-Gerichtshof ermöglicht ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz. Er gewährt damit Unternehmen mehr Freiheit als der Religion." 

Link: 
http://www.sueddeutsche.de/karriere/religionsfreiheit-am-arbeitsplatz-der-islam-wird-als-stoerend-betrachtet-1.3419227
 

2) Den zweiten Beitrag schrieb die Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Publizistin Antje Schrupp in der "Zeit":

"Europäischer Gerichtshof 
Ein bisschen Diskriminierung ist schon okay
Das Kopftuchverbot stößt auf wenig Widerstand. Weil es gegen den Islam und gegen Frauen geht? Genau an dieser Frage aber könnte man westliche Freiheitswerte diskutieren." 
Link: 
http://www.zeit.de/kultur/2017-03/europaeischer-gerichtshof-urteil-kopftuch-verbot

Der Liberale und die Burka

Josef (Sepp) Schellhorn ist Nationalratsabgeordneter der politischen Partei "NEOS" und Eigen­tümer diverser Hotel- und Restaurantbetriebe mit unge­fähr 120 Beschäf­tigten.
(Details siehe etwa auf https://parlament.neos.eu/neos-personen/sepp-schellhorn-2/)

Er liefert ein besonders markantes Beispiel dafür, welche Niedertracht sich hinter (neo-)liberaler Gesinnung verbirgt:

Die Bundesregierung (SPÖ, ÖVP) sieht in ihrem jüngsten Arbeitsprogramm ein (insbesondere von Außenminister Sebastian Kurz forciertes) Verbot der Vollverschleierung von Frauen (mit Burka und ähnlichen Kleidungsstücken) in der Öffentlichkeit vor (und biedert sich damit der dumpfen, rechtslastig-autoritär-xenophoben Haltung eines Großteils der hiesigen Bevölkerung an).

Proteste gegen das geplante Verbot kommen von der Fremden­verkehrs­wirtschaft (!), weil sie fürchtet, dass damit Familien aus dem arabischen Raum als Gäste ausbleiben könnten!

Sepp Schellhorn meint etwa:

"Ich finde das [Anm.: das Verbot] im Ansatz völlig falsch, auch medien­politisch – es wird im Ausland darüber geschrieben."

[so zitiert in einem Artikel im "Kurier" vom 1. Februar 2017, Seite 15, wo es weiter heißt, dass Schellhorn "fest mit Rückgängen bei den arabischen Gästen rechnet, falls das Verbot kommt".]

bzw. in etwas anderer Formulierung wiedergegeben (in der Sache gleich):

"Kommt das Verbot, wäre das ein fatales Signal, zumal internationale Medien negativ berichten würden."

[Zitat in "HGV Praxis, Zeitschrift für österreichische Hotellerie, Gastronomie und Großverpflegung", in einem Artikel vom 1. Februar 2017 mit der Überschrift: "Burkaverbot: Touristiker steigen auf die Barrikaden", http://www.hotel-gv-praxis.at/de/content/inhalt/singleview/artikel/burkaverbot.html ]

Rechtspopulismus und Ökonomismus streiten über die Vormachtstellung in grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Belangen! Der Plan der Regierung und die Schellhorn-Reaktion darauf sind Anlass genug, um diesem ganzen abstoßenden Klüngel aus Politikern und Wirtschaftstreibenden mit tiefster Verachtung zu begegnen.

Es kommt aber noch schlimmer, wenn man all dem Erwähnten das gegenüberstellt, was ausgerechnet derselbe ominöse Herr Schellhorn rund zwei Monate zuvor laut Bericht in der "Kronen-Zeitung" vom 27. November 2016 zu dem Thema von sich gegeben hat. Damals veröffentlichte diese Zeitung (auf Seite 43) einen Artikel mit dem Titel "Zündstoff Burka-Verbot". Gegen Ende des Beitrags heißt es (Hervorhebung im Fettdruck von mir):

"Spannend die Frage: Wie schaut es mit Jobs für verschleierte Frauen aus? Im Arbeitsleben haben sich bereits Regeln etabliert. Neos-Abge­ord­neter Josef Schellhorn, selbst Hotelier: «Meine Mitarbeiter haben sich nach den Regeln in meinem Betrieb zu richten, das bedeutet auch einheitliche Kleidung.»"

Was man allein aus diesem einen Satz alles über die (Neo/s-)Liberalen lernen kann: Die Freiheit, von der sie ständig großmäulig herumreden, endet spätestens an der Tür zum Betrieb, in dem der Unternehmer nach Gutdünken schaltet und waltet: Es sind "seine" Mitarbeiter in "seinem" Betrieb (man beachte: alles und alle gehören ihm), die sich nach den dortigen "Regeln" "zu richten" haben. Welche Intensität an autoritärer Vereinnahmung und an Normierung alleine in diesem Satz! Und in der Sache geht es um einheitliche Kleidung – somit um eine Form der Ent-Indivi­duali­sierung, welche die Beschäftigten über sich ergehen lassen müssen, um für den "liberalen" Herrn Gastwirt und Hotelier arbeiten zu dürfen. (Finden die werten Gäste etwa nur dann den Weg zur Rezeption, wenn das Personal hinter dem Schalter durch Einheitskleidung uniformiert ist?)

Und jetzt kombinieren wir Schellhorns Äußerungen über Gäste einerseits bzw. Personal anderseits und ziehen daraus die Schlussfolgerungen über jene, die als Liberale, Neoliberale oder was sonst immer ihr Unwesen treiben:

"Liberal" sind sie immer dann, wenn es um wirtschaftliche und unterneh­merische Interessen geht. Da ist sogar Vollverschleierung akzeptiert – natürlich nicht etwa aus Gründen, die mit Religionsfreiheit, persönlicher Freiheit oder sonst irgendwie mit Toleranz zu tun hätten (und die durchaus wesentlich wären). Sondern weil über ein Verbot "internationale Medien negativ berichten würden" und das auf zahlungskräftige Gäste abschre­ckend wirken könnte.

Im betrieblichen Innenverhältnis hört es sich jedoch mit der (Schein-)Liberalität auf. Da wird gefälligst angezogen, was der Chef vorschreibt. Es kommt dann – je nach Ort und Publikum – bei den weiblichen Bediensteten vom rustikalen Dirndl bis zum kessen Minirock wohl alles Mögliche in Frage. Und wer weiß? Wenn in Herrn Schellhorns Betrieben (trotz all seiner Befürchtungen) die Zahl arabischer Gäste immer weiter zunehmen sollte, wird für seine Bediensteten vielleicht eines Tages sogar Pflicht, was ihnen heute aufgrund der Regeln offenbar noch strikt untersagt ist: Dann müssen die Frauen vielleicht sogar Kopftuch bis Vollverschleierung tragen – und das männliche Personal mindestens einen Turban. ;-) (Arabisch sprechendes Personal gibt's laut oben erwähntem Kurier-Bericht ohnedies schon im österreichischen Tourismus.) Immerhin ist der Kunde König – und unternehmerische Profitgier in Kombination mit Anbiederung und Arschkriecherei bei jenen, die diesen Profit verschaffen, ist bekanntlich ziemlich hemmungslos.

------

Diese Geschichte liefert eine schöne Erklärung, warum mir politisch klar rechts Positionierte immer noch lieber sind als (beispielsweise) sogenannte Liberale. Widerlich finde ich beide Gruppierungen. Aber bei den "echten Rechten" weiß man wenigstens auf Anhieb und unmissverständlich, mit wem man es zu tun hat. Um bei den Liberalen die wahre Gesinnung hinter ihrem permanenten verlogenen Gerede von Freiheit zweifelsfrei zu erkennen, bedarf es hingegen solch entlarvender Äußerungen wie denen Schellhorns.