Samstag, 21. März 2020

Kurier und Corona


1. Zwei Zitate aus der Tageszeitung "Kurier"

a) Die Chefredakteurin, Dr. Martina Salomon, schreibt in ihrem Leitartikel am 10. März 2020:

"Das Virus hat die Wirtschaft […] auf dem falschen Fuß erwischt und unterspült gerade fest gefügte Säulen unseres Wohlstands. […]

[…] Dauert der Spuk länger als bis Jahresmitte, wird es richtig hart. Ist er in ein, zwei Monaten zu Ende, könnte die Wirtschaft die Ausfälle aufholen. Wahrscheinlich müsste bald ein unabhängiges Gremium wie die WHO pragmatisch reagieren und ein Ende der strengen Quarantäne-Maßnahmen ausrufen, weil wir ohnehin mit dem Virus für immer leben müssen."

Anmerkung:
Um Salomons Idee einer "pragmatischen" Reaktion in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit einschätzen zu können, muss man sich nur vor Augen halten, für welche Personen­gruppen das Corona-Virus gefährlich und allenfalls tödlich sein kann: ganz überwiegend für ältere Menschen (ab 65 oder ab 70) und für Menschen mit Vorerkrankungen. Vor allem die Älteren bringen der Wirtschaft ohnedies relativ wenig (als Konsument/innen) bzw. so gut wie gar nichts (als Arbeitskräfte) – da kann man (so die Salomon'sche Denkweise) die Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe schon in Kauf nehmen, indem man die Quarantäne-Maßnahmen (die übrigens am 10. März in Europa noch gar nicht so richtig begonnen hatten) beendet. "Pragmatisch" halt.

b) Andreas Schwarz (Ressortleiter für die Außenpolitik und Kolumnist) meint im Kurier vom 4. März 2020 (Seite 1):

"Wer nach ein paar Tagen Absenz fernab des Alltags in denselben zurück­kehrt, der lernt zweierlei: Wie man Panik aufzieht. Und wie man Hände wäscht.

Das eine, die Panik, wird medial eingeimpft, weil es Corona, aber noch keinen Impfstoff gibt. Also entwickelt man schnell eine Berührungsphobie. U-Bahn-Haltegriffe, Toiletten- und Apothekentürschnallen, Liftknöpfe, Com­pu­ter­tastaturen, Kleingeld an der Kassa, anderer Menschen Hände (von Wangen, Bussis, ja Unter-ein-Meter-Distanzen ganz zu schweigen) – überall das Virus.

Das andere, das angeleitete Händewaschen, hat damit zu tun, dass der Mensch ohne mediale Ratgeber augenblicklich stirbt. […] Jetzt wird detailliert erklärt, wie man richtig Hände wäscht (!) und dass man Des­infektionsmittel (…) eher nicht trinken soll.

[…]"


2. Corona-Zwischenbilanz vom 21. März 2020 (abends):

Nur schlagwortartig:

• Italien: mehr als 4800 Corona-Tote

• Österreich: 8 bestätigte Corona-Tote, cirka 2800 Infektionsfälle.
Diverse Quarantäne­gebiete (unter anderem das komplette Bundesland Tirol); österreichweit rigorose Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, inklusive Schul- und Geschäftsschließungen seit Montag, 16. März; laufende Appelle insbesondere auch der Gesundheitsexperten, Abstand zu anderen Men­schen zu halten und auf regelmäßiges und richtiges Hände­waschen zu achten. – All das, um das Ansteckungs­risiko zu reduzieren und die rasante Ausbreitung der Infektion einzudämmen.

• Ähnliche Maßnahmen und Appelle de facto in allen anderen europäischen Ländern.


3. Schlussfolgerung

Da ist in einer Boulevardzeitung ein schäbiges Pack am Schreiben, dem es bei dieser Tätigkeit an allem mangelt, was gerade dem journalistischen Berufsstand abzuverlan­gen wäre: Keinen Funken Sachverstand, keinen Funken Ethik, keinerlei Skrupel, keiner­lei Verantwor­tungs­gefühl.

In der derzeitigen Situation zeigt sich besonders deutlich: Ein gewisser Typus von Journalist/in ist nicht nur komplett unnötig, sondern höchst gefährlich – nicht anders als das Corona-Virus selbst.

Montag, 27. Januar 2020

Exkursion nach Libyen

Dass Unmenschlichkeit und Niedertracht heutzutage (wie übrigens gerade hierzu­lande auch schon vor 80, 90 Jahren) ganz unverhohlen artikuliert werden, belegen exemplarisch die Äußerungen zweier Minister aus den ver­gangenen Tagen:

1.
Aus Anlass eines Treffens der EU-Innenminister in Zagreb berichtete die "Zeit im Bild 2" am 24. Jänner 2020, dass das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos für knapp 3000 Personen ausgelegt sei und derzeit dort 19.000 Menschen laut Hilfsorganisationen "unter elendigen Umständen" leben würden. Die konservative griechische Regierung habe angekündigt, Moria zu schließen und jene Flüchtlinge aufs Festland zu holen, die gute Aussichten auf Asyl hätten.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommentierte das bei dem Treffen in Zagreb wörtlich wie folgt:

"Wir halten es für falsch, dass die Menschen von den Inseln jetzt Richtung Festland gebracht werden, weil das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität und die Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird."

2.
Der (parteilose) österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gab am 21. Jänner dem deutschen Journalisten Gabor Steingart ein kurzes Interview.
"[…] der deutsche Außenminister [Heiko Maas] […] würde ganz gerne die Rettungsmission 'Sophia' auf dem Mittelmeer wieder neu aufleben lassen und Geflüchtete, die kentern, rechtzeitig in einer europäisch abgestimmten Mission aufnehmen, retten und an Land bringen. Trifft das Ihre Zustim­mung?" 

Schallenberg:
"Für uns ist auf jeden Fall klar, dass ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission in dieser Form undenkbar ist. Wir wollen jetzt keine Seenot-Rettungsmission in Libyen – das ist nicht das, was das Land braucht. Wir wollen auch keine Maßnahmen, die sozusagen einen Pull-Faktor wieder in die Europäische Union zeitigen, sondern worum es jetzt geht, ist, den Waffenstillstand [Anm.: zwischen den rivalisierenden militärischen Kräften Libyen] zu sichern, das kann auch durch Luftraumüberwachung sein. Also wie gesagt, wir sind noch am Beginn dieses politischen Prozesses. Aber ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission sehen wir nicht."

[…]

Steingart:
"Heiko Maas sagt, es sei ja widersprüchlich, die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen als unmenschlich zu kritisieren und zugleich dann die Leute dorthin von der libyschen Küstenwache zurückbringen zu lassen. Hat er da nicht Recht?" 

Schallenberg:
"Wir waren immer der Meinung, dass man die aktive Zusammenarbeit mit den Staaten in Nordafrika suchen muss, aber auch die Transit- und Herkunftsländer einbeziehen muss. Es kann nicht sein, dass das Betreten eines EU-Schiffes oder das Betreten eines Strandes der EU zu einem fixen Ticket Richtung Europa wird. Dann wären wir genau dort, wo wir 2015/16 schon waren."

Steingart:
"Also ein reines Wiederaufleben der ursprünglichen 'Sophia'-Mission würde für Sie bedeuten: Man kommt zurück in die von Kritikern [als] 'Pull-Faktor' bezeichnete Seenot-Rettungspolitik?" 

Schallenberg:
"Ja, das sehe ich so."

3.
Alle oben zitierten Äußerungen waren direkt aus dem Mund der beiden Minister zu hören. Nehammer wird überdies im Kurier vom 25. Jänner zitiert. In einem Artikel mit der Überschrift "Nehammer: «Gerettete zurück nach Libyen»" heißt es: 

"Auch in Zagreb [bei dem erwähnten Treffen der EU-Innenminister] war Libyen Thema. Die EU-Seenotrettungsmission «Sophia» soll zum Kampf gegen Menschenhandel beitragen. Für Nehammer ist klar: Werden die Flüchtlinge gerettet, dann müssen sie «dorthin zurückgebracht werden, von wo sie kamen. Das darf kein Ticket nach Europa werden»." 

4.
Ein Ticket (zurück) nach Libyen, das der famose Minister den Menschen in Seenot verordnet, wäre ihm und seinem Kollegen Schallenberg zu wün­schen:

Diesen Herrschaften, die es nie notwendig hatten, auch nur für einen Moment ihren Arsch aus der Komfortzone zu bewegen, würde eine Reise übers Mittelmeer gebühren. Aber nicht auf einem Kreuzfahrtschiff, sondern in einem Schlauchboot. Und nicht in Richtung Europa, sondern gera­de­wegs in Richtung Libyen. Und falls sie es bis dorthin schaffen, dann schnurstracks ab mit ihnen für ein paar Monate in eines jener Lager, in denen derzeit so viele afrikanische Flüchtlinge bzw. Migranten dahin­vege­tieren. Und wenn die zwei Herren auch das überstehen sollten und anschließend wieder in Österreich in Erscheinung träten, dann wäre es ihnen in der Zwischenzeit hoffentlich so ergangen, dass von ihnen solch unerträgliche Äußerungen wie die oben zitierten nicht mehr zu hören sind.

Anmerkung:
Wie erwähnt, steht das von den beiden Ministern Gesagte exemplarisch dafür, was in Österreich (nicht nur, aber gerade hier) die herrschende, etablierte und salonfähige Auffassung ist. Würde man alle Leute, welche die einschlägige Denkweise an den Tag legen, in gleicher Weise auf der Mittelmeerroute nach Libyen schicken, so wären unzählige Boote gefüllt – und Österreich ein besseres Land.

Dienstag, 27. August 2019

SPÖ und Menschlichkeit

"Menschlichkeit siegt."

Das ist die ebenso großspurige wie illusorische Feststellung, welche die SPÖ derzeit aus Anlass der Ende September stattfindenden Nationalrats­wahl auf ihren diversen Werbeplakaten stehen hat. Fast immer ist das kombiniert mit einer Abbildung der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Dr. Pamela Rendi-Wagner und sieht dann beispielsweise so aus:



Wie es um die Menschlichkeit in dieser Partei und da vor allem auch bei Frau Dr. Rendi-Wagner selbst tatsächlich bestellt ist, konnte man gestern (am 26. August 2019) vortrefflich studieren. Da war besagte Dame nämlich im "Sommergespräch" im Fernsehen zu sehen und zu hören. Es ging dabei auch um das Thema der Aufnahme jener Flüchtlinge bzw. Migranten, die – in Seenot geraten – von Rettungsschiffen im Mittel­meer an Bord genommen werden und dann dort ausharren müssen, bis erstens ein europäischer Hafen dem jeweiligen Schiff das Anlegen erlaubt und bis zweitens irgendein europäisches Land zu eben jener Aufnahme der Geretteten bereit ist.

Wenn die Vertreterin der selbsternannten Partei der Menschlichkeit Stellung beziehen muss, wie sich Österreich dabei verhalten soll, so nimmt das den im Folgenden wiedergegebenen Verlauf.

Der Interviewer Tobias Pötzelsberger stellt eine einfache und klare Frage:

"Es gibt immer wieder diese Debatten um Schiffe im Mittelmeer mit Flüchtlingen an Bord. Die EU konnte sich da bisher nicht auf eine Ver­teilung einigen. Österreich hat zuletzt keine Flüchtlinge aufgenommen von diesen Schiffen.

Wie sehen Sie es? Sollte Österreich diese Flüchtlinge – oder einige davon – auf­neh­men?" 

Dort, wo ein klares "Ja" oder "Nein" als Antwort angemessen wäre, fängt Rendi-Wagner an, in bester (= schlechtester) Politiker/innen-Art herumzula­vie­ren:

"Schauen Sie, genau diese Diskussion führen wir jetzt seit Jahren; seit 2015 kontinuier­lich. […] Ich möcht' nur jetzt einen politischen Diskurs hier ansto­ßen. […] Es muss jemand diese Flüchtlinge natürlich aufnehmen. Aber ich sage: Es kann nicht sein, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die 2015 eine großartige Vorleistung gemacht haben, dass es immer die gleichen drei Länder sind, die hier aufnehmen. Ich denke, das muss eine fairere Verteilung sein, in Europa.

Aber zuerst gilt es Gedanken anzustellen, wie wir die Ursachen der Migration bekämpfen: indem wir sagen 'Flüchtlingsursachen bekämpfen', 'Wirtschaftshilfe vor Ort in Afrika', 'Verfahrenszentren vor Ort'. Diese Menschen dürfen erst gar nicht nach Österreich oder nach Europa kommen. Da haben sie eine Wüste durchquert und ein Mittelmeer überschifft unter größter Lebensgefahr. Das ist gefährlich für die Menschen, und das ist inhuman. Wir müssen einen europäischen Plan haben, dass wir Verfahrens­zentren mit raschen europäischen Asylverfahren in Afrika organisieren. Kein Schritt bisher in diese Richtung getan."

Da ist alles drinnen, was man an üblichen Schlagworten zum Thema – sogar von rechten Politikern – zu hören bekommt. Dazu gesellt sich die – gleich­falls als rhetorischer Trick gern eingesetzte – geheuchelte Anteilnahme und Sorge betreffend die Menschen, die durch ihre Reisen in Richtung Europa in Lebensgefahr geraten.

Und es ist weiters eine massive Unlogik enthalten, wenn die Dame meint, es seien "zuerst" (!) Gedanken betreffend die Bekämpfung der Fluchtursachen etc. anzustellen. Wo doch an erster Stelle natürlich für jene Personen eine Lösung zu finden wäre, die ganz konkret und aktuell auf einem Ret­tungs­schiff festsitzen!

Frau Dr. Rendi-Wagner ist ausgebildete Ärztin und war viele Jahre als Gesundheitsexpertin tätig. Ihre (zwecks Vermeidung einer klaren Antwort und zwecks Ablen­kung von der gestellten Frage vorgenommene) Priori­tä­ten­setzung käme dem Fall gleich, dass die Behandlung einiger Schwer­kranker oder Schwerverletzter hintangestellt wird und sich die dafür zustän­di­gen Mediziner/innen statt dessen "zuerst" der Erforschung und Beseitigung der Ursachen dieser Krankheiten oder Verletzungen widmen – also die Prävention vor die Therapie der bereits existierenden, akuten Fälle stellen.

Auf die Ausgangsfrage des Interviewers haben wir also bestenfalls eine höchst indirekte – und natürlich negative – Antwort bekommen. Konsequen­ter­weise hakt er nach und fragt: 

"Aber von diesen Schiffen würden Sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Habe ich Sie richtig verstanden?" 

Wieder ist Rendi-Wagner zu feig, ihr "Nein" klar herauszusagen. Wieder beginnt sie herumzudrücken:

"Jemand, der hierher kommt und landet, es ist … [Anm.: nicht zu Ende gesprochen]. Solange diese hier landen, muss hier ein Asylverfahren ge­währt werden in Europa. Das ist keine Frage. Aber es muss nicht immer Österreich sein, und es muss nicht Deutschland und Schweden sein. Da gibt es andere Länder, die 2015 nicht tätig waren."

Noch einmal fragt Pötzelsberger nach: 

"Also nicht?" 

Und zum dritten Mal ist die Menschlichkeitsheuchlerin nicht ehrlich genug, wenigstens das klare Nein explizit auszusprechen, das ihr zwar keinesfalls über die Lippen kommen darf, das sie aber medial dennoch unbedingt "rüberbingen" möchte bzw. muss, weil man in Österreich natürlich nur mit einer solchen Einstellung bei Wahlen Stimmen gewinnen kann. (Ein mutiges und wahrhaft menschliches "Ja, doch, wir sollten welche aufnehmen" ist schon allein aus dem eben genannten Grund als Antwort ohnedies unvor­stell­bar.)

Rendi-Wagner artikuliert also auch beim dritten Anlauf das Nein wieder nur indirekt. (Bei wohlwollendster Beurteilung fügt sie am Schluss des Satzes verschämt ein Wort hinzu, das möglicherweise ein "Nein" sein könnte, aber akustisch ist das nicht eindeutig zu verstehen.) Sie sagt:

"Derzeit stehen wir nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge auf­nehmen."

Würde Menschlichkeit siegen, so stünden "an erster Stelle" ausschließlich jene Personen, die Hilfe bzw. Schutz benötigen – auch und gerade dann, wenn andere (Länder) diese Menschlichkeit vermissen lassen!

Wenn Menschlichkeit hingegen in unverschämter Weise lediglich als selbst­ge­fälliges, geheucheltes und verlogenes Schlagwort missbraucht wird, dann druckt man als politische Partei den Begriff auf Wahlplakate – und gibt als Politikerin ein entlarvendes Fernsehinterview mit Äußerungen wie den oben zitierten.

Sonntag, 2. Juni 2019

Zwei neue Stars hat das Land


1. Eine Ablöse

Der Tod des ehemaligen Autorennfahrers Niki Lauda (am 20. Mai) ist in eine Zeit gefallen, als Österreich gerade mitten in einer politischen Krise steckt(e). Dadurch ist das absurde nationale Heldengedenken um seine Person glücklicherweise etwas in den Hintergrund gerückt. (Die völlig irrationale Verehrung, die jemandem wie Lauda jahrzehntelang – und kon­se­quenterweise auch aus Anlass seines Ablebens – zuteil wurde, wäre so­wie­so einer eigenen Betrachtung wert.)

Jedenfalls wurde der eine dümmliche nationale Personenkult durch einen anderen überlagert bzw. nahtlos abgelöst. Mehr oder weniger zeitgleich mit Laudas Tod hat Österreich sogar zwei neue Stars für sich entdeckt: den amtierenden Bundes­präsidenten Alexander Van der Bellen und seit gerade mal drei Tagen die bisherige Präsidentin des Verfassungs­gerichts­hofes, Brigitte Bierlein.

Dass es für die ziemlich einhellige Begeisterung über diese beiden Perso­nen weder im einen noch im anderen Fall einen plausiblen Grund gibt, werde ich im Folgenden darlegen.


2. Die Vorgeschichte

Zunächst seien zum besseren Verständnis die wesentlichen Punkte der Vorgeschichte erwähnt. Ich nenne dabei mit Absicht auch die einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung (B-VG), weil mir das für die anschlie­ßen­de Kommentierung der Rolle Van der Bellens während der letzten Zeit wesentlich erscheint. (Wer über all das ohnedies Bescheid weiß oder sich dafür nicht interessiert, kann an dieser Stelle direkt zu Pkt. 3.1 "Grundlose Mythenbildung" springen.)

• Am Freitag, 17. Mai 2019, wird um zirka 18 Uhr in den Medien das sogenannte "Ibiza-Video" veröffentlicht, in welchem sich die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache politisch und moralisch desavouierten. Als Reaktion geben beide Politiker am 18. Mai gegen Mittag den Rücktritt von ihren zuletzt ausgeübten politischen Ämtern bekannt: Gudenus tritt als Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klub­obmann zurück, Strache als Bundesminister (für öffentlichen Dienst und Sport) und gleich­zeitiger Vizekanzler, weiters als Bundesparteiobmann und Wiener Landes­partei­obmann der FPÖ.

• Am Abend des 18. Mai – also etwa 24 Stunden nach Bekanntwerden des Videos – erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ für beendet und kündigt Neuwahlen an. Grund war offensichtlich nicht der Inhalt des Ibiza-Videos, sondern der Umstand, dass die ÖVP auch die Ablöse des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl verlangte und die FPÖ dieser Forderung nicht entsprechen wollte. Über dieses Thema hatten die beiden Parteien anscheinend einen Großteil des Samstags verhandelt.

• Nach Kurz äußert sich Bundespräsident Van der Bellen. Auf die Person Kickls geht er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein. Er erklärt allgemein:

"Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie. Wenn dieses Vertrauen derart grund­sätz­lich erschüttert ist, steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung in Frage. Das ist jetzt der Fall.
[…]
Ich habe in diesem Sinne mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen in Österreich besprochen und werde morgen Vormittag in einem weiteren Treffen die nächsten Schritte mit ihm vereinbaren."

Eine im Wesentlichen ähnliche Stellungnahme gibt Van der Bellen nochmals am folgenden Tag (19. Mai) ab. Er

"plädiere […] für vorgezogene Neuwahlen im September".

• Am 21. Mai beantragt Kurz beim Bundespräsidenten die Entlassung Kickls aus der Bundesregierung. Die FPÖ hatte bereits zuvor angekündigt, dass im Fall des erzwungenen Ausscheidens Kickls auch die übrigen FPÖ-Minister/innen die Regierung verlassen würden.

Dementsprechend erklärt Van der Bellen:

"Heute hat mich Bundeskanzler Kurz ersucht, den Innenminister zu entlas­sen.

Und er hat mich informiert, dass daraufhin alle anderen von der FPÖ nominierten Bundesminister und der Staatssekretär um Enthebung vom Amte bitten.

Die Außenministerin hat sich bereit erklärt, ihr Amt während der Über­gangs­regierung weiter auszuüben.

Ich beabsichtige diesem Ersuchen zu entsprechen."

Über die weitere Vorgangsweise sagt er:

"Ich hatte den Herrn Bundeskanzler daher umgehend ersucht bzw. beauf­tragt, mir neue Minister für diese Ämter vorzuschlagen, damit ich sie gemäß Artikel 70 unserer Öster­rei­chi­schen Bundesverfassung in weiterer Folge ernennen kann.

Für die Phase des Überganges bis zum Herbst und vor allem um das Ver­trauen wieder­aufzubauen, ist es selbstverständlich, dass diese Minister­ämter nur von untadeligen Expertinnen und Experten besetzt werden. […]"

• Am Tag darauf, also am 22. Mai, werden die angekündigten Schritte auch formal umgesetzt. Der Bundespräsident führt diesbezüglich aus:

" […]
Ich komme nun zur Entlassung und Enthebung der bisherigen Mitglieder der Bundes­regierung sowie zur Ernennung und Angelobung der künftigen Mit­glieder der Bundes­regierung.

(...)

Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, entlasse ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Bundesminister für Inneres, Herrn Herbert Kickl.

Weiters enthebe ich auf deren eigenen Wunsch gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Herrn Heinz-Christian Strache,
die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Frau Beate Hartinger-Klein,
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Norbert Hofer,
den Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Mario Kunasek, 
und gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 den Staats­sekretär im Bundesministerium für Finanzen, Herrn Hubert Fuchs,
von ihren Ämtern."

Auf das Wesentliche zusammengefasst, wurden gleichzeitig (wiederum über Vorschlag des Bundeskanzlers) vier neue Personen vom Bundespräsidenten als Regierungs­mitglieder ernannt und angelobt (wiederum gestützt auf Art. 70 Abs. 1 B-VG).

Nach den Vorstellungen Van der Bellens und Kurz' würde diese Über­gangs­regierung – gebildet aus den bisherigen ÖVP-Minister/innen und den vier neuen (parteiunabhän­gigen) Fachleuten – bis zu den geplanten Neuwahlen im September (sowie in der Zeit danach bis zur Bildung einer neuen Regierung) ihr Amt ausüben.

• Dazu sollte es jedoch nicht kommen. In den meisten Oppositionsparteien (einschließlich nunmehr der FPÖ) wird in den folgenden Tagen der Ruf lauter, dem Bundeskanzler oder der soeben konstituierten Regierung insge­samt das Misstrauen auszusprechen.

Letzteres geschieht dann am Montag, dem 27. Mai:

Ein im Nationalrat von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag (gegen die gesamte Regierung) wird mit den Stimmen dieser Partei, der FPÖ und der Kleinpartei "Jetzt" mehrheitlich angenommen (Art. 74 Abs. 1 B-VG iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG). (Die Neos stimmten als einzige Oppositionspartei nicht für den Misstrauensantrag.)

• Der Bundespräsident ist nun verpflichtet, die Bundesregierung ihres Amtes zu entheben (Art. 74 Abs. 1 B-VG). Er macht das am folgenden Tag, also am 28. Mai.

Da ja noch keine neue Regierung zur Verfügung steht, betraut Van der Bellen die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung. Auch dies geschieht auf dem Boden der Bundesverfassung, nämlich gemäß Art. 71 B-VG. (Der bisherige Bundeskanzler Kurz wollte seine Funktion offenbar nicht mehr weiter ausüben. Deshalb übertrug Van der Bellen dessen Agenden an den bisherigen Finanzminister Löger, gleichfalls gestützt auf Art. 71 B-VG.)

• Zwei Tage später, also am Donnerstag, 30. Mai, gibt Van der Bellen bekannt, dass er in einigen Tagen die amtierende Präsidentin des Verfas­sungs­gerichtshofes, Brigitte Bierlein, zur Bundeskanzlerin ernennen werde.

Bierlein tritt bereits gemeinsam mit dem Bundespräsidenten auf und gibt eine erste, naturgemäß sehr allgemein gehaltene Erklärung ab. Sie nennt aber bereits zwei konkrete Namen künftiger Regierungsmitglieder: Justiz­minister (und Vizekanzler) soll der frühere Präsident des Verwaltungs­ge­richts­hofes, Clemens Jabloner, werden; als Außen- sowie Europaminister ist Alexander Schallenberg (derzeit Leiter der Europasektion im Bundes­kanz­ler­amt) vorgesehen.


3.1. Grundlose Mythenbildung

Das eben unter Pkt. 2 geschilderte Geschehen ist im Wesentlichen der Ablauf und der Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Blog-Artikels. Während in den Medien und anscheinend auch unter einem Großteil der Bevölkerung bis Donnerstag teils geradezu panische Besorgnis darüber herrschte, ob denn die gebetsmühlenartig ins Treffen geführte "Stabilität" des Landes Bestand haben werde (eine natürlich durch und durch lächerliche Besorgnis), dominiert seit dem Auftritt der neuen Star-Zwillinge Van der Bellen und Bierlein im Handumdrehen eine positive, erleichterte bis euphori­sche Stimmung.

Gelobt wird einerseits von Vielen der Bundespräsident, der sein Amt in dieser Krisenzeit so souverän und besonnen und klug (und was weiß ich noch alles) ausgeübt habe. Die FPÖ-Gegner fügen auch gerne hinzu, wie froh und erleichtert man sein müsse, dass Van der Bellen und nicht "ein Anderer" (nämlich sein Konkurrent Norbert Hofer) in dieses Amt gewählt wurde.

Und wohl noch breitere Zustimmung – nämlich explizit auch jene von Seiten der FPÖ – findet die designierte Bundeskanzlerin, also Brigitte Bierlein. Besonders erfreut über deren bevorstehende Ernennung zeigen sich auch feministisch orientierte Frauen, wo es doch jetzt erstmals eine Geschlechts­genossin in diese hohe politische Funktion geschafft habe.

Ich kann mich jedenfalls wieder nur einmal darüber wundern, wie undurch­dacht, ja irrational und abseits jedweder nüchterner Betrachtung der Situation einzelne Personen zu Sympathieträgern, Stars, Helden, Idolen, Leitfiguren usw. hochgejubelt werden.


3.2. Brigitte Bierlein

Beginnen wir bei Bierlein:

Man kann wohl davon ausgehen, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit erstmals vor gerade drei Tagen bekannt geworden ist; also am Donnerstag, als sie (wie oben ausgeführt) an der Seite des Bundespräsidenten eine erste kurze Stellungnahme zu ihrer bevorstehenden Ernennung abgab. Einige Leute (auch außerhalb der juristischen Fachkreise) werden wahr­schein­lich schon vorher gewusst haben, dass sie (seit Februar 2018) Präsi­dentin des Verfassungsgerichtshofes ist (und zuvor rund 15 Jahre dessen Vizepräsidentin war); allenfalls werden manche ein-zwei Zeitungsinterviews mit ihr gelesen haben.

Das war's dann aber auch schon. Mehr ist der Öffentlichkeit über Frau Dr. Bierlein bzw. über ihre beruflichen Tätigkeiten nicht bekannt; und das kann es naturgemäß auch gar nicht sein – einfach, weil sich all diese Tätigkeiten (sei es als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, sei es früher als Staats­an­wältin, als Generalanwältin in der Generalprokuratur usw.) nicht vor den Augen der breiten Bevölkerung, ja großteils sogar unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit abspiel(t)en.

Natürlich mag es psychologisch eine wohltuende Abwechslung sein, einmal eine Nicht-Politikerin als künftige Bundeskanzlerin dort stehen und reden zu sehen, wo man sonst (via Fernsehschirm) in ähnlichen Situationen nur Polit-Profis zu Gesicht bekommt. Und es hat sicherlich einen gewissen Reiz des Neuen, wenn diese Frau nicht glatt-routiniert ihre erste Stellungnahme aus dem Ärmel schüttelt, sondern diese eher verschüchtert und Wort für Wort von ihren Zetteln abliest.

Das möchte ich all den am Donnerstag wie aus dem Nichts aufgetauchten Bierlein-Fans durchaus konzedieren. Aber das kann (oder besser gesagt: das sollte) doch in keinem Fall ausreichen, um sich über die Trägerin eines der bedeutendsten politischen Ämter des Staates ein (Wert-)Urteil zu bilden.

Wie grotesk die Situation ist, ersieht man daran, dass sich beispielsweise in den Internet-Foren von Zeitungen schon zahlreiche Personen mit der Idee zu Wort gemeldet haben, man möge doch in Anbetracht der bevorstehenden Ernennung Bierleins (plus jener von Jabloner und Schallenberg) auf die Abhaltung von Neuwahlen im Herbst überhaupt verzichten und statt dessen die im Entstehen begriffene Expertenregierung gleich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode (2022) durcharbeiten lassen.

Zwar mag die Vorstellung einer länger im Amt befindlichen Experten­regie­rung allenfalls einen gewissen Reiz haben – aber doch nie und nimmer zum jetzigen Zeitpunkt, wo man von drei beteiligten Personen noch so gut wie nichts weiß, von den Anderen nicht einmal die Namen kennt und diese (künftige) Regierung noch gar nicht existiert, geschweige denn ihr Amt auch nur einen einzigen Tag ausgeübt hat! Es ist völlig irrational, wie manche Leute denken.

Was nun konkret Bierlein betrifft, so beruht meine Kritik an der Kollektiv-Freude über ihre bevorstehende Ernennung vor allem auch darauf, dass ich wohl behaupten kann, sie fachlich um Einiges näher zu kennen, als dies bei den allermeisten Jubler/innen der Fall sein wird. Bei aller gebotenen Diskretion erlaube ich mir deshalb folgende, bewusst vorsichtig formulierte Einschätzung abzugeben:

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bierlein der ideologischen Linie der bisherigen ÖVP-FPÖ-Regierung weitaus mehr entspricht, als jene vermuten würden, die sich über ihre Ernennung zur Kanzlerin derzeit so naiv-unkritisch freuen.

Dass den beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Ernennung zusagt, ist also klar. (Nicht umsonst haben sie sogar einschließlich des blauen Hardliners Kickl auf die Ankündigung vom Donnerstag umgehend und vorbehaltlos positiv reagiert.) Aber was um alles in der Welt veranlasst (tatsächliche oder vermeintliche) Linke oder auch nur "links der Mitte" Stehende dazu, den Umstand zu begrüßen, dass eine solche Frau Kanzlerin wird? Nämlich eine Frau, bei der man davon ausgehen kann, dass sie weltanschaulich im Wesentlichen eine konsequente Fortsetzung von Türkis-Blau darstellt – halt nicht mit der Stampiglie "Politikerin", sondern mit der Stampiglie "Expertin". (Dass eine bloße Übergangskanzlerin voraussichtlich eher zurückhaltend agieren und wahrscheinlich ohnedies nicht viele Gele­gen­heiten zu einer ideologisch ausgerichteten Amtsführung haben wird, liegt nahe, ändert aber nichts am prinzipiellen Befund.)

Jedenfalls kann ich mich nur darüber wundern, wie Linke oder Pseudo-Linke die bevorstehende Ernennung kommentierten.

Ich greife nur zwei Beispiele heraus:

Die (für mich aus verschiedenen Gründe pseudo-linke) SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte:

"Klarerweise freue ich mich persönlich sehr über die Entscheidung des Bundespräsi­denten, Brigitte Bierlein zur Übergangskanzlerin in dieser schwie­ri­gen Zeit zu machen."
(ORF, "Zeit im Bild 1", 30. Mai)

Warum das klar ist, bleibt zwar völlig offen. (In der Sendung war auch nur der eben zitierte Satz von ihr zu hören). Aber dass von Rendi-Wagner politisch absolut nichts zu halten ist, wusste ich ohnehin schon lange.

Das zweite Beispiel ist wahrscheinlich interessanter: Julya Rabinowich ist unter anderem Schriftstellerin und Theaterautorin; sie hat (zum Beispiel in Artikeln in der Zeitung "Der Standard") immer wieder massive Kritik an der nunmehr abgewählten ÖVP-FPÖ-Regierung geübt, und sie hat sich (soweit mir bekannt) auch unmissverständlich für Flüchtlinge engagiert.

Wenn man Bierlein ein bisschen kennt, kann man sich daher nur fassungslos wundern, wie naiv Rabinowich der Personalentscheidung des Bundes­präsi­denten gegenüber­steht:

Gleich nach Bekanntwerden der freudigen Nachricht postete Rabinowich auf Twitter im Stil eines Teenagers, der soeben von einem bevorstehenden Auftritt seines Pop-Idols erfahren hat:

"YeaHHHHH!!! VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin"

Etwas später meinte sie:

"Auch die weitere Entwicklung klingt doch fein und beruhigend. Bierlein wird Übergangskanzlerin"

Und auf ein Posting von Nikolaus Kern, welches lautet:

"Wozu brauchen wir momentan eigentlich noch Neuwahlen?
Ernstgemeinte Frage."

reagierte Rabinowich mit folgendem Kommentar:

"Ich gewinne immer mehr Bauchschmetterlinge bei diesem Gedanken­gang."

Unfassbar, welch naive Traumtänzer/innen es in Österreich gibt.

Einzig und allein zwei Motive scheinen bei vielen "linken" Bierlein-Sympa­thi­sant/innen eine Rolle zu spielen: "Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler!" Und bei den Feministinnen unter ihnen zusätzlich: "Hurra, es ist eine Frau!" (Jubeln sie einer Frau allein deshalb zu, weil sie es in eine Spitzenposition geschafft hat?)

Wenn Menschen mit einer derart unreflektierten Geisteshaltung dann auch noch zu den (Links-)Intellektuellen des Landes zählen (wie zum Beispiel  Frau Rabinowich), wird die Sache besonders unerfreulich und deprimierend.


3.3. Alexander Van der Bellen

Ich habe von ihm bereits in der ersten Phase seiner Amtszeit nicht viel gehalten und das auch hier im Blog begründet (siehe die Einträge "Tabubruch und Rückzieher" und "Ein schwacher Bundespräsident"). Man sollte in der nunmehrigen Situation vor allem auch nicht vergessen, dass er es war, der die nunmehr gestürzte Regierung nicht nur angelobt, sondern sie geradezu in ihr Amt gegrinst hatte.

Was jedoch Van der Bellens Vorgehen in der politischen Krise seit Be­kannt­werden des Ibiza-Videos betrifft, so gibt es bei neutraler und strikt juristi­scher Be­trach­tung an ihm meines Erachtens nichts zu kritisieren. Er hat das getan, was die Bundesverfassung in solchen Situationen vorsieht. Nicht mehr und nicht weniger. Genau das ist aber der Grund, warum es auch nichts groß an ihm zu loben gibt, wie das in den letzten zwei Wochen leider österreichweit üblich geworden ist.

Ironisch formuliert: Wer lesen kann und weiß (oder von seinen Beratern gezeigt bekommt), an welchen Stellen der Verfassung er nachschlagen muss, der bringt das mühelos zustande, was Van der Bellen in den letzten zwei Wochen gemacht hat.

Der Rechtshistoriker Thomas Olechowski hat es neulich treffend so ausge­drückt:

"Es ist eine besondere politische Situation da – und genau hier bewährt sich die Verfassung [Anm.: aus 1920/29]. Genau hier sieht man, dass man sich schon vor hundert Jahren das genau vorstellen konnte, wie es passieren könnte. All diese Vorgänge der letzten Tage sind genau vorgezeichnet; und sie sind auch ganz genau eingehalten worden."
(ORF, "Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)

Sogar der Bundespräsident selbst hat – wenngleich in etwas eigenartiger Wortwahl – mehrmals zugegeben, dass immer völlig klar war, wie er vor­zu­gehen hat. (Deshalb ist ihm auch keine Schuld am gegenwärti­gen Kult um seine Person zu geben.) Beispielsweise meinte er am 27. Mai in Zusam­men­hang mit der Entlassung der Regierung Kurz infolge des parla­menta­rischen Miss­trauens­votums:

"Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch im Grunde genommen ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Und was mich dabei beruhigt: Wir haben unsere elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet.

Und auf die Bundesverfassung ist Verlass."

Mit anderen Worten: Der Staat (oder auch nur dessen "Stabilität") stand in keinem Moment vor dem Zusammenbruch – und das ist nicht das Verdienst eines heldenhaften Bundespräsidenten. Es genügte, dass er in die Verfas­sung schaute und umsetzte, was dort für die betreffenden Situationen vor­ge­geben ist.

Manche überschlagen sich dennoch vor Lobhudelei für die Person Van der Bellens. Nur ein Beispiel sei zur Veranschaulichung genannt: Auf dem Twitter-Konto des Bundespräsidenten ist seine eben auszugsweise zitierte Stellungnahme auch veröffentlicht; und dort veranlasste sie einen (mir unbe­kannten) Christian Müller zu folgendem Kommentar:

"Es ist schon sehr beachtenswert wie Sie mit ihrer Ruhe, Gelassenheit, Wertschätzung, Sicherheit, Besonnenheit und Menschlichkeit gerade diese Werte vorleben, die in den letzten Monaten verloren gegangen schienen. Vielen Dank"
(https://twitter.com/Christi11930089/status/1133111926265929728)

Wie schon oben erwähnt: Ich finde nicht, dass Van der Bellen bei den Ereignissen der letzten Zeit juristisch-objektiv einen Fehler gemacht hat. Aber es ist absurd, diese Selbstverständlichkeit zur Mythenbildung und zu einer Art Personenkult hochzuspielen.

In politischer Hinsicht gab es für den Bundespräsidenten freilich gewisse von der Verfassung eingeräumte Spielräume, die er auch anders (aus meiner Sicht vielleicht sogar besser) hätte nützen können.

Auch das bestätigt Olechowski in seiner Stellungnahme im ORF. Er meint (auf die Frage: "Hätte die politisch völlig neue Situation [der letzten Tage] sich auch anders entwickeln können?"):

"Natürlich wäre es [auch] anders gegangen. Ein anderer Bundespräsident (wir haben eine sehr umstrittene Bundespräsidentenwahl gehabt) hätte vielleicht anders reagiert. Das ist jetzt eine schwierige Frage ('Was wäre, wenn …?'), ob es dann konfrontativ gewesen wäre. So oder so hätte alles auf Neuwahlen hinauslaufen müssen."
(ORF, "Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)

Der letzte Satz Olechowskis zeigt, dass der Endeffekt ganz unspektakulär der gleiche gewesen wäre wie unter Van der Bellen: Neuwahlen. Anders gesagt: Auch wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsi­den­tenwahl gewonnen hätte, wäre es jetzt zu keinem Militärputsch, keiner Ausrufung einer Diktatur von FPÖ-Politikern, zu keinen Massen­ver­haftungen von Regierungsgegnern oder anderen Horrorszenarien ge­kom­men, die offenbar diffus in den Köpfen jener herumspuken, die derzeit erleichtert ausrufen: "Wie gut, dass 'wir' jetzt Van der Bellen (die ganz Infantilen sagen auch: 'den Sascha') in der Hofburg haben. Nicht auszu­denken, wenn Hofer jetzt Präsident wäre."

Dabei lässt sich das recht gut ausdenken:

Der wahrscheinlich entscheidendste Punkt, in dem sich das Verhalten Hofers von jenem Van der Bellens vermutlich unterschieden hätte, betrifft das Schicksal Herbert Kickls als Innenminister.

Vorauszuschicken ist, dass wir gar nichts über die Hintergründe der Entlas­sung Kickls wissen: Hat Kurz von sich aus die FPÖ (erfolglos) zur Ablöse Kickls gedrängt (und die Ablöse zur Bedingung der Fortsetzung der Koalition gemacht)? Oder war es Van der Bellen, der auf Kurz dahingehend Druck ausgeübt hat, die Gunst der Stunde – nämlich den Rücktritt Straches – zu nützen, um gleich auch den umstrittenen Innenminister aus der Regierung zu entfernen?

Wir werden das wohl nie erfahren. Faktum ist, dass Kurz dem Bundes­präsidenten den "Vorschlag" (gemäß Art. 70 B-VG) gemacht hat und Van der Bellen diesem Vorschlag entsprochen hat. Verpflichtet wäre er nach der herrschenden Lehre dazu wohl nicht gewesen.

Gibt es also rechtlich keine Bindung des Bundespräsidenten, dem Vorschlag des Kanzlers auf Entlassung eines Ministers zu folgen, wäre nachstehendes hypothetisches Szenario vorstellbar:

Sofern Kurz auch unter einem Bundespräsidenten Hofer die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen hätte (wir wissen ja gar nicht, ob es unter Hofer überhaupt dazu gekommen wäre – persönlich zweifle ich daran), so hätte Hofer dazu wahrscheinlich "Nein" gesagt. Zerbrochen wäre die Regierungskoalition damit wohl ebenso, wie das in der Realität der Fall war. Auslöser wäre halt nicht eine Konfrontation "Kanzler im Bündnis mit dem Präsidenten versus FPÖ" gewesen, sondern eine Konfrontation "Kanzler versus Präsident im Bündnis mit der FPÖ". Wie immer sich die Geschehnisse dann weiterentwickelt hätten – am Ende wären sicherlich Neuwahlen gestanden (so wie das auch Olechowski in seinen oben zitierten Ausführungen dargelegt hat). In der Zeit bis dahin hätte es vielleicht ebenfalls eine Expertenregierung gegeben, und die Übergangskanzlerin hätte möglicherweise genauso Bierlein geheißen – eingesetzt dann nicht von einem Van der Bellen, sondern von einem Hofer. Das hätte vermutlich massive Proteste der FPÖ-Gegner/innen gegen eine "rechte" Kanzlerin ausgelöst; also genau gegen jene Frau, die nun – wo sie ja der weise und besonnene Staatsvater "Sascha" ernannt hat – denselben Personenkreis zur Einschätzung veranlasst, dass die Entwicklung "fein und beruhigend" sei (siehe Julya Rabinowich).

Schlussfolgerung: Auch mit Hofer als Bundespräsident hätte alles den von der Verfas­sung vorgegebenen Verlauf genommen. Weder wäre der Staat zusammengebrochen noch hätte er sich in eine Diktatur verwandelt.

Nur die naiven Halb- und Pseudo-Linken sowie die Medien wären um die Gelegenheit gebracht gewesen, zwei Personen ohne nachvollziehbaren Grund zu neuen Stars der Republik hochzujubeln.

Montag, 25. März 2019

Hugo Portisch und die Wahrheit

Dr. Hugo Portisch ist so eine Art Säulenheiliger in Österreich. Der Mann war Journalist (unter anderem Chefredakteur beim "Kurier"), Reporter, Kom­men­tator und Sendungs­gestalter beim ORF sowie Verfasser diverser Bücher. Ist ja alles gut und schön – aber was den schon seit Jahren existierenden Kultstatus seiner Person rechtfertigt, war mir nie einsichtig.

Im Kurier vom 24. März 2019 wurde ihm - wieder einmal – viel Platz in Form eines Interviews eingeräumt. Und da kam Bemerkenswertes zur Sprache:

Zwei Mal betont Portisch die Bedeutung der Wahrheit im Journa­lis­mus. Ziemlich am Beginn des Interviews erklärt er:

"Ich war immer der Meinung, dass Fake News von der Politik gemacht werden. Jour­na­listen müssen diese aufdecken und kritisieren. Donald Trump ist es gelungen, die Jour­nalisten zu verteufeln – das ist auf Europa über­gesprungen. Unsere stärkste Waffe ist die Wahrheit."

Und gegen Ende gibt Portisch den Medien den Ratschlag:

"Immer ganz scharf bei der Wahrheit bleiben. Keinen Opportunismus zulassen."

Von wegen. Der Mann entlarvt seine großen Worte dankenswerterweise gleich selbst und noch dazu im selben Interview als eine gewaltige Heuche­lei. Er schildert nämlich freimütig folgenden Vorfall:

"Der Julius Raab [österreichischer Bundeskanzler von 1953 bis 1961] hat nie ein Inter­view gegeben. Ich war auf Amerika-Reise mit ihm (als Mitarbei­ter des öster­reichi­schen Informa­tionsdienstes in New York, Anm. Red.). US-Journalisten wollten ein Interview mit dem Kanzler machen, und er hat uns gefragt: "Was soll ich da sagen?" Die New York Times hat sich um ein Interview bei ihm angestellt. Ich weiß nicht, was wir getan hätten, um als Österreicher einmal in die NewYork Times zu kommen."

Nun, Portisch wusste sehr genau, was zu tun war, um das Ziel zu erreichen: die Medien und in weiterer Folge die Öffentlichkeit in unverschämtester Weise belügen. Er setzt nämlich im Kurier-Interview wie folgt fort:

"Ja, aber da muss ich Ihnen jetzt eine Sünde gestehen! Der Franz Karasek war damals Sekretär vom Raab und hat mit mir gelitten. Da habe ich zu ihm gesagt: »Weißt was, wir schreiben das. Was werden die US-Journalisten den Kanzler fragen, und was würde der antworten? Das geben wir ihnen dann.«"

Raab selbst habe von dem Schwindel nichts mitbekommen:

"Nein, er konnte ja nicht Englisch. Er hat es nicht gemerkt. Das war im November 1954, knapp vor dem Staatsvertrag. Da waren auch heikle Fragen darunter. […] Aber es war natürlich herrlich: Österreich auf Seite eins der New York Times, ein Riesenerfolg."

Portisch war damals 27 Jahre alt. Er hat also schon in jungen Jahren tatkräftig unter Beweis gestellt, wie jedenfalls eine bestimmte Art von Journalismus funktioniert: lügen, dass sich die Balken biegen – Haupt­sache, man setzt seine Ziele durch. 

Der (dem Generalkonsulat zugeordnete) ominöse "österreichische Infor­ma­tionsdienst in New York", in dem sich Portisch zu dieser Zeit betätigte, war offen­bar eine Art Propaganda­abteilung Österreichs in den USA. Portisch war damals schon seit mehreren Jahren im Zeitungswesen tätig, und gleich­falls 1954 kam er zum "Kurier", dessen Chefredakteur er vier Jahre später wurde. Was soll uns veranlassen zu glauben, dass jemand, der (noch dazu als Repräsentant einer offiziellen Stelle) skrupellos ein Interview von A bis Z erfun­den hat, in seiner früheren oder weiteren Laufbahn – sei es bei den Zeitun­gen, sei es im ORF – nicht ebenso zu unlauteren Mitteln griff, bei­spiels­weise um seine Anlie­gen bei den Medienkonsumenten zu platzie­ren, oder einfach, um spektaku­läre Schlag­zei­len zu erzeugen? So jemand hat absolut jede Vertrauens- und Glaubwürdigkeit verspielt.

Wie selbstgefällig, dass ausgerechnet jemand mit dieser Vergangenheit dreist behaup­tet, "dass Fake News von der Politik gemacht werden". Das zwar sicherlich auch; aber der Journalismus steht dem um nichts nach – mal als Handlanger der Politik, mal als deren Gegner.

Was die etwaige Gegnerschaft betrifft, braucht man sich nur eine andere Bemerkung Portischs im jüngsten Kurier-Interview anzusehen. Auf die Frage, ob es heute einen Kampf der Medien gebe, den es sich zu führen lohne, meinte er:

"Ja, gegen Donald Trump."

Das ist wenig originell und durch und durch logisch: Wer sich – wie Trump – mit den Medien anlegt, der wird dafür von diesen bekämpft. (Wohlgemerkt dafür. Allenfalls berechtigte Kritik an Trumps Person oder Politik ist lediglich Mittel zum Zweck dieses Kampfes.) Wetten, dass dem Journa­lis­mus auch dabei alle Methoden recht sind? Insofern war ich von Anfang an skeptisch, als die Medien anfingen, in trauter Eintracht über Trump herzu­ziehen.

Im Übrigen ist Portischs Bild der USA insgesamt ziemlich fragwürdig. Dass er stramm antikommunistisch war, und dass er meint, die "Die Amerikaner haben die Freiheit für uns verteidigt", sei ihm unbenommen. Reichlich naiv wird es allerdings, wenn er verklärt feststellt:

"Wir waren damals überwältigt von der Freundlichkeit der Amerikaner. Das war eine zivilisierte Nation. Heute ist sie zu einem guten Teil verhetzt."

"Lernen sie US-amerikanische Geschichte", muss man da dem sogenannten "Ge­schichts­lehrer der Nation" Portisch entgegenhalten. Er möge doch mal die USA-kriti­schen Bücher seines (leider bereits verstorbenen) Journalisten-Kollegen Rolf Winter lesen ("Gottes eigenes Land?", "Little America", "Ami Go Home" u.a.); oder Karlheinz Deschners "Der Moloch"; oder etwas von Noam Chomsky.

Das Interview im "Kurier" vom 24. März ist überdies Beispiel für eine gera­de­zu groteske journalistische Selbstbeweihräucherung. Die Inter­viewe­rin (auf sie werde ich gleich noch zu sprechen kommen) fragt Portisch am Schluss:

"Was sagen Sie zu unserem heurigen Jubiläum: 65 Jahre KURIER?"

Na, was wird er schon antworten (können), auf so eine dumme Sugges­tiv­frage:

"Der damalige Chefredakteur Hans Dichand hat das richtig eingeschätzt: »Eines kann ich dir sagen: Der KURIER ist unsinkbar.« Und das finde ich auch. Er hat das Leben vieler Menschen mitgeprägt und hat auch jetzt seinen Platz sehr gut gefunden."

Eigenlob stinkt, meine Dame und mein Herr. Und es klingt in diesem Fall noch dazu furchtbar banal. Um solchen Fettnäpfchen aus dem Weg zu gehen, gibt es nur einen praktikablen Weg: Man unterlässt solche Fragen und erspart sich selbst und vor allem auch dem Interviewten eine derartige Peinlichkeit.

Es ist wohl schon zu erahnen, wer Portisch interviewt hat: die nunmehrige Chefredak­teurin des Kurier, Dr. Martina Salomon. Da musste ich schmun­zeln, als ich las, wie Portisch in Zusammenhang mit der journalistischen Wahrheit groß­spurig erklärt:

"Es darf natürlich keine eingebildete Wahrheit sein. Also so lange recherchieren, bis man hundertprozentig überzeugt ist. Der Leser merkt schnell, ob alles stimmt, nichts korrigiert werden muss."

Ja, einen solchen Korrekturbedarf gibt es häufig – gerade dann, wenn Frau Dr. Salo­mon ihre "Wahrheit" verkündet. ;-) Hier im Blog habe ich das bereits mit zahlreichen Beispielen belegt. Und weitere hätte ich schon wieder in der Schublade …

Salomon hat mir diesmal ausnahmsweise aber auch einmal große Freude bereitet. Im Interview mit Portisch sagte sie nämlich:

"Die Menschen glauben den Medien aber immer weniger, die negative Energie in den Rückmeldungen, die Journalisten bekommen, ist oft sehr hoch."

Ich gebe zu: Das erfüllt mich mit Genugtuung und Schadenfreude. ;-)

Wie meinte Hugo Portisch über die von der Politik gemachten "Fake News"? "Journa­listen müssen diese aufdecken und kritisieren." Und die Medien­konsument/innen tun ihrerseits gut daran, in gleicher Weise die Schand­taten des Journalismus aufzuspüren und an den Pranger zu stellen. Salo­mon, als Vertreterin dieser Zunft, mag darin ruhig eine "negative Ener­gie" sehen. ;-)

Dienstag, 11. Dezember 2018

Vermögen und Mieten

Viel wird geforscht und publiziert zum Thema der ungleichen Vermögens­verteilung.

Wozu? Alles entbehrlich. Denn eine der Leuchten des österreichischen Journalismus, die Kurier-Chefredakteurin Dr. Martina Salomon, kennt die Ursache: Es sind die niedrigen Mieten!!

Über diese erstaunliche Erkenntnis informiert sie uns in ihrem Leitartikel vom 8. Dezember 2018 (dessen dümmlich-manipulativer Titel lautet: "Neid: Todsünde und Triebfeder" [Link]). Dort schlussfolgert die Dame allen Ernstes:

"Dass Studien den Österreichern ungleich verteiltes Vermögen nachweisen, ist para­doxerweise eine Folge der im internationalen Vergleich niedrigen Mieten, bedingt durch die hohe Zahl an Sozialwohnungen, vor allem in Wien. Was die Notwendigkeit, sich (Wohn-)Eigentum zu verschaffen, untergrub – nicht aber den Neid auf die 'Besitzen­den'."

Unfassbar. Wie soll man auf solche Aussagen reagieren? Das ist derartig abwegig, zynisch und unverschämt, dass man ratlos ist; und fassungslos darüber, was sich die neoliberale Boulevardpresse ihrer Leserschaft ganz ungeniert vorzusetzen traut.

Diese absurde und vor allem menschenverachtende publizistische Untat richtet sich von selbst. Man macht sich ja geradezu lächerlich, wenn man darauf mit Sachargumenten antworten möchte. Die Journaille lacht sich ins Fäustchen über uns Naivlinge, die so etwas tun und in Verkennung der Realität noch immer hartnäckig daran glauben, dass die viel beschworene "Pressefreiheit" etwas mit Seriosität, argumentativer Redlichkeit, Respekt (gegenüber den Leser/innen) und Verant­wortungs­­gefühl zu tun haben sollte. (Als ob wir es nicht durch die einschlägige Medienkritik von Karl Kraus bis Noam Chomsky längst besser wissen müssten!)

Dennoch seien zwei sachliche Einwände ausgeführt. (Niemand soll mir nach­sa­gen können, ich würde nicht begründen, warum ich etwas für eine Halun­ke­rei halte.)

  Der erste Einwand betrifft den rein logischen Aspekt:

Mit der Vermögensverteilung in Österreich sieht es in etwa so aus:
[Quelle (als eine von vielen): Gerald John in einem Artikel im "Standard" vom 14.6.2014 (Link)]

"Vermögen: Fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte
Die Reichsten vereinen einen größeren Anteil des Vermögens auf sich als bisher ange­nommen: Zu diesem Schluss kommt eine neue Berechnung aus der Europäischen Zen­tralbank (EZB). Ergebnis für Österreich: Die wohl­habendsten fünf Prozent der Haus­hal­te besitzen demnach zwischen 52 und 59 Prozent des privaten Nettovermögens.
[…]
Eine Hochrechnung der Universität Linz ließen viele Kritiker nicht gelten, zumal der Auf­traggeber die politisch gefärbte Arbeiterkammer war. Doch die dem "Standard" vor­lie­gen­­de Untersuchung des Ökonomen Philip Vermeulen, die demnächst als EZB-"Wor­king Paper" erscheint, geht von ähnlichen Dimensionen aus: Sie setzt nicht nur den Anteil der obersten fünf Prozent, sondern auch jenen des Top-Hundertstels höher an als bis­her ausgewiesen: Das reichste Prozent besitzt demnach nicht bloß 23 Prozent, sondern 30 bis 41 Prozent des Nettovermögens (Schulden abgezogen).
[…]
Von zehn genannten Staaten bescheinigen die Daten nur den USA höhere Vermögens­konzentration. Die angeführten EU-Länder – etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder die Niederlande – hängt Österreich diesbezüglich ab."

Und jetzt betrachten wir noch einmal Salomons Rezept:

5 % der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des Privatvermögens? Was tun dagegen? Antwort: Mieten erhöhen die Bewohner von Sozial­wohnun­gen kaufen sich daraufhin eine Eigentumswohnung (oder gleich eine Villa?) → Problem gelöst.

Da muss schon die Frage erlaubt sein: Tickt jemand noch richtig, der solche Überlegungen anstellt?

• Der zweite Punkt bezieht sich auf die Moral:

Die sicherlich (und jedenfalls zu Unrecht) gut bezahlte Frau Chefredakteurin möchte mittels einer Anhebung der Mieten die Niedrigverdiener aus ihren (tatsächlich oder vermeintlich) preisgünstigen Mietwohnungen vertreiben und sie auf diese Weise der "Notwendigkeit, sich (Wohn-)Eigentum zu be­schaf­fen" (!) aussetzen.

Da stellt sich natürlich sofort die handfeste praktische Frage, wie das für die Betroffenen finanziell machbar sein soll. (Siehe wiederum nur als eine von vielen Quellen eine APA-Meldung in der "Presse" vom 12.7.2017: "Eine Wohnung in Österreich kostet sechs Bruttojahresgehälter" / "In Österreich kostet eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt 200.000 Euro, in Wien bekommt man für diese Summe nur 51 Quadratmeter." [Link])

Und damit zeigt sich in Salomons Überlegung vor allem auch ihre Einstellung zu den (weniger begüterten) Mitmenschen und ihre Abgehobenheit zu deren Lebens­reali­tät. Die Ungeheuer­lichkeit, die Salomon mit ihren Wohnungs- und Mietphantastereien zu Papier gebracht hat, erinnert frappant an den Ausspruch, welcher der französischen Prinzessin und späteren Königin Marie-Antoinette in den Mund gelegt wird (aber in Wahrheit nicht von ihr stammt): Wenn sich die Armen kein Brot leisten können, dann mögen sie doch Kuchen essen. Übersetzt in das österreichische Leitartikel-Unwesen des Jahres 2018: Wem die Miete zu hoch ist, der soll sich halt eine Eigentumswohnung kaufen.

Und auch auf einer zweiten, grundsätzlicheren Ebene manifestiert sich die Unmoral von Salomons Standpunkt: Sie betreibt (wieder einmal) eine unverfrorene Umkehr von Ursache und Wirkung (oder – wenn man so will – von Täter und Opfer): Schuld an der ungleichen Vermögensverteilung sind für Salomon nicht jene, die diese Vermögen anhäufen (samt deren Handlangern, die das politisch ermöglichen oder publizistisch propagieren); vielmehr sind es diejenigen, die wenig bis nichts haben (bzw. eine Stadtgemeinde, die dieser Personengruppe durch die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum – vulgo Sozialwohnungen – Unterstützung zu geben versucht)!

Zuammengefasst: Was Salomon da von sich gegeben hat, ist sowohl intellektuell als auch moralisch unter jeder Kritik.

Auf den Rest des insgesamt widerwärtig manipulativen Leitartikels – vor allem auch auf die Frage, wer denn hier nun eigentlich seinen Neid zutage treten lässt – gehe ich gar nicht ein. Ich brauche jetzt dringend Ablenkung bei guter Musik, damit ich mich nicht zu Verbal­injurien gegen die Verfasserin hinreißen lasse.