Freitag, 4. Juni 2021

Mediale Hinrichtung

Ein (derzeit suspendierter) Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und ein Verfassungsrichter und vormaliger Justizminister, Wolf­gang Brandstetter, haben vor einiger Zeit über ihre Mobiltelefone Chat-Nach­rich­ten ausgetauscht, die nun (nebst weite­rer solcher Nachrichten Pilnaceks) öffentlich geworden sind und viel Staub aufwir­beln. Brandstetter gab aufgrund dessen gestern seinen Rücktritt vom Amt des Ver­fas­sungs­richters mit Ende des Monats bekannt.

Verluderte Medien haben – im Zusammenwirken mit einer skrupel- und gewissenlosen politischen Partei (den "Neos") – wieder einmal ganze Arbeit geleistet und gleichsam die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers in einem übernommen. Von einer media­­len Hinrichtung der Herren Brandstetter und Pilnacek zu sprechen, ist keinesfalls übertrieben. 

Nun sind die beiden Opfer keine schwachen Opfer, und für Mitleid mit ihnen besteht keinerlei Grund. Ideologisch sympathisch sind sie mir beide auch nicht, und insbe­son­dere im Fall Pilnaceks ertappte ich mich sogar dabei, spontan eine gewisse Schadenfreude zu empfinden. All das ändert aber nichts daran, dass es sich um Opfer handelt – solche einer niederträchtigen Polit-Intrige und Medienhatz, die meines Erachtens deutlich schwerer wiegt als das Fehlverhalten, das den beiden Herren aufgrund des Inhalts der von ihnen verfassten Chat-Nachrichten anzulasten ist*.

*[Dieser Inhalt wäre einer eigenen Betrachtung wert. (Nachdem er ohnehin bereits ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und medial breitgetreten wurde, wäre eine solche Ana­lyse nichts Verwerfliches mehr.) Das kommt vielleicht in einem anderen Blog-Eintrag. Hier geht es mir um die Hinrichtung.] 

Die in Rede stehenden Chat-Nachrichten wurden (legal, und der Kategorie "vertraulich" zugeordnet) von der Staatsanwaltschaft Innsbruck einem der­zeit tagenden parlamenta­ri­schen Untersuchungsausschuss vorgelegt. Wie sich herausge­stellt hat, waren es die Neos, die in weiterer Folge diese Inhalte an die Medien weiter­gegeben haben.

Die unverschämte Rechtfertigung lautet beispiels­weise in einer Aussendung des Generalsekretärs der Neos, Nick Donig, so:

"Klar ist: Diese Chat-Nachrichten sind keinesfalls 'privat' und daher irrelevant für die Öffentlichkeit, wie die ÖVP nun aufgeregt behauptet. Im Gegenteil: Die Informationen in diesen Chats sind von immenser Brisanz und öffentlicher Relevanz. Wer anderes be­haup­tet, will nicht den Rechtsstaat schützen, sondern die türkise Familie. Die ver­öffent­lichten Chats hätten daher niemals als 'vertraulich' gelten dürfen. Einen eventuell damit ver­bun­denen Ordnungsruf [Anm.: durch den Vorsitzenden des Unter­su­chungs­aus­schuss wegen der Publizierung vertraulicher Unterlagen] wird jeder ordent­liche Demo­krat und jede ordentliche Demokratin natürlich akzeptieren, denn sie oder er weiß: In der Abwägung zwischen dem Vertuschen eines dro­hen­den Staats­versagens und der Wahrheit ist dieser immer der Vorzug zu geben und eine Rüge in Kauf zu nehmen."
(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210603_OTS0056/neos-fordern-konsequenzen-in-der-causa-pilnacek-wer-dem-rechtsstaat-nicht-dienen-will-ist-in-der-justiz-fehl-am-platz )

Was man nicht allein diesen selbstgefälligen, heuchlerischen, anmaßenden und suggestiven Behauptungen alles entgegenhalten könnte! 

Der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, meinte in ähnlichem Sinne:

"Wenn sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums und ein Ver­fas­sungsrichter derart herabwürdigend, abfällig und respektlos über den Verfassungsgerichtshof, einzel­ne Mitglieder des VfGH, die WKStA [Anm.: Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft] und den Rechtsstaat an sich äußern, dann ist das eine Gefahr für den Rechtsstaat, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren."  

(Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/scharfe-auseinandersetzung-ueber-chat-veroeffentlichung-104747044 )

Den Neos-Halunken geht es natürlich nicht um den Rechtsstaat. Ebenso wenig wie es ihnen um die von ihnen sonst stets ins Treffen geführte Wahrung von Datenschutz, Privatsphäre bzw. Grundrechten im Allgemeinen geht. Solche Beteuerungen sind spätestens dann als Heuchelei und Lüge entlarvt, wenn man private Chat-Nachrichten ohne jede Notwendigkeit den Medien zuspielt. Die Neos-Halunken wollen sich politisch profilieren – und dazu ist ihnen jedes noch so schäbige Mittel recht.

Der Nachweis für all das ist spielend leicht zu erbringen:

Hätten die Neos redliche Absichten verfolgt, wäre die ebenso simple wie korrekte Vorgangsweise folgende gewesen:

Meldung des Inhalts der Chatnachrichten an die zuständigen Dienstbehör­den der Herren Pilnacek und Brandstetter (das wären Justizministerin bzw. Verfassungs­ge­richts­hof) samt Anregung auf Erstattung einer Diszipli­nar­an­zei­ge bzw. auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens; allenfalls näm­lich bei Verdacht von gerichtlich strafbarem Verhalten zusätzlich Anzeige­erstattung bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei Gericht. 

Mit anderen Worten: Klärung von Vorwürfen und Sanktionierung von all­fälligem Fehl­verhalten durch die zuständigen Organe im dafür vorgese­henen Verfahren. So läuft das im Rechtsstaat, der den Neos angeblich so am Herzen liegt. (Das gleichfalls ständig beschworene "öffentliche Interesse" wäre nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens durch seriöse Bericht­erstattung über dessen Ausgang zu bedienen gewesen.)

Nur im (hypothetischen) Fall, dass die zuständigen Stellen die Angelegenheit vertuschen (oder sonstwie rechtswidrig agieren) würden, wäre eine Öffent­lich­machung von Chat-Nachrichten allenfalls legitim. Nur und erst dann! 

Fazit: Der Rechtsstaat wird von den selbsternannten Demokratie-Wohl­tä­tern nicht nur nicht ge­schützt; er wird von ihnen ignoriert, missachtet und geschwächt.

So viel primär zur Rolle der Neos. Dass die Medien wieder einmal ihre ganze Niedertracht unter Beweis gestellt haben, indem sie vertrauliches Material unter dem verlogenen Vorwand des "öffentlichen Interesses" publi­zierten (und es natürlich auch gleich ein­seitig in ihrem Sinne kommen­tier­ten), bedarf keiner näheren Erörterung.

Sonntag, 28. März 2021

Ein zwielichtiger Satz

Frau Dr. Martina Salomon, leider immer noch Chefredakteurin der Tages­zeitung "Kurier", verfasste in der Ausgabe vom 20. März 2021 wieder einmal einen bemerkens­werten Leitartikel – bemerkenswert im negativen Sinne, versteht sich.

Zu den bekannten Untugenden, die Salomons Texte prägen und hier im Blog von mir schon vielfach dokumentiert und kritisiert wurden, gesellt sich diesmal der Umstand, dass die Journalistin an einer Stelle ihres Artikels in eine diffuse Grauzone zwischen fahrlässig produzierter Unwahrheit und unverhohlener Lüge geraten ist. 

 

1. Eine Standpauke an Deutschland 

Der Leitartikel trägt die abgeschmackte Überschrift "Liebe Deutsche, ihr macht es uns schwer". Worum es geht, umreißt der Untertitel:

"Dem Nachbarn nacheifern? Keine gute Idee: Vom Testen über den Maskenskandal bis hin zur Infrastruktur gibt es Probleme". 

Die Frau Lehrerin aus der österreichischen Boulevard-Zeitung erteilt also mit erhobe­nem Zeigefinger gleichsam journalistische Zensuren an das Nach­bar­land. Man kann es mit einem Anglizismus auch anders formulieren: sie betreibt in dem Artikel Deutschland-Bashing (dessen Motive schwer zu ergründen sind).

Der Text beginnt mit einer dümmlichen Frage: 

"Ist der große Nachbar eigentlich noch Vorbild?"

Als ob es darauf ankäme. Das sehnsüchtige Blicken zum großen Nachbarn hatten wir doch schon mal. Die Folgen sind bekannt bzw. lassen sich in Büchern zur Zeitge­schich­te nachlesen. 

Jedenfalls beantwortet Salomon ihre unnötige Frage gleich im nächsten Satz:

"Bei aller Sympathie für die Deutschen, derzeit machen sie es einem schon ziemlich schwer."

So gern ließe sie sich von ihnen als Vorbild leiten – und dann diese Enttäu­schungen. 

In weiterer Folge schreibt sich Salomon ihren Kummer über die Unzu­läng­lich­keiten im Nachbarland von der Seele. Da wird aufgezählt, was ihr so alles in den Sinn kommt:

Das temporäre Aussetzen eines der Covid-Impfstoffe, was dessen Image in der EU "rampo­niert" habe; das mangelhafte Corona-Testmanagement; ein Schutz­mas­ken­skandal unter mutmaßlicher Beteiligung von Politikern; zu langsames Impfen usw. usw. In den letzten Absatz packt sie dann diverse andere, Corona-unabhängige Themen, wie zum Beispiel folgende: 

Die Energiewende in Deutschland führe "zu höchsten Preisen und instabi­len Netzen"; der "Berliner Mietpreisdeckel habe das Angebot verknappt und die Preise erhöht"; die Infrastruktur sei "für ein so reiches Land erstaun­lich heruntergespart".

Letzteres illustriert Salomon allen Ernstes an dem lächerlich-belanglosen Beispiel, dass jemand (vermutlich sie persönlich) an einem Ort in Grenznähe zu Österreich in ein "komplettes Funkloch" geraten sei. (!) – Na das ist aber eine furchtbare Erfahrung. Da muss ja die Vorbildfunktion verloren gehen.

So weit der kuriose Rahmen, in den Salomon den höchst zwielichtigen Satz eingebaut hat, um den es jetzt geht.

 

 2. Eine Lüge? 

Während der Lektüre des Leitartikels fragte ich mich mehrmals: Wann kommt nach so viel Kritik an deutschen Vorkommnissen endlich die Erwähnung eines der wesent­lichs­ten Kriterien zur Beurteilung der Covid-Situation, nämlich der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz (also der Anzahl der laborbestätigten Covid-Fälle pro 100.000 Einwoh­nern in den letzten sieben Tagen)? Diese Kennzahl liegt in Deutschland bekanntlich weitaus niedriger als in Österreich.

Ziemlich in der Mitte des Artikels spricht Salomon dann tatsächlich davon. Das macht sie folgendermaßen: 

"Vergleichsweise nicht gut steht Österreich hingegen bei den Fallzahlen da (…). Beide Länder mäandern bei der Sieben-Tage-Inzidenz, ab der es Lockerungen geben könnte, herum. Die Deutschen lizitierten sich weit nach unten. Angela Merkel strebte 35 an, manche sogar null. Faktum ist: Jetzt beträgt sie 95, Tendenz steigend. Dennoch gab es mehr Freiheiten.*"

*[Anm.: Gemeint möglicherweise: Mehr Freiheiten zeitlich betrachtet, also im Vergleich zu früher in Deutschland. (?) (Jedenfalls nicht im Vergleich zu Österreich – denn die deut­schen Maß­nah­men der letzten Zeit sind bekannt­lich allesamt strenger als jene Öster­reichs.)] 

Salomon referiert also geradezu genüsslich den deutschen Inzidenzwert von 95. Jener Österreichs wird hingegen verschwiegen. An keiner Stelle im Text wird eine einschlägige Zahl genannt.

Das hat einen simplen Grund: Die österreichischen Zahlen passen so gar nicht in das Konzept Salomons, ein düsteres Bild von der deutschen Corona-Lage zu zeichnen.

Als die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland bei der von ihr genannten Zahl 95 (bzw. 96) lag (das war am 19. März 2021)1), betrug sie in Österreich 233 (bzw. exakt 233,23), somit mehr als das Doppelte2).

1) [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1192085/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-deutschland/ ] 

2) [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218042/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sieben-tagen-in-oesterreich/ ]

Salomon benutzt also wieder einmal eine bewährte Masche der Manipu­lation: Was der beabsichtigten Botschaft abträglich sein könnte, wird einfach weggelassen. 

Sie geht aber noch einen Schritt weiter: Im nächsten Satz trifft sie eine Aussage, die bei wohlwollendster Auslegung als eine unbeabsichtigte (aber auf Nachlässigkeit beruhen­de) Irreführung, bei strenger Interpretation als ein bewusstes Belügen der Leserinnen und Leser gedeutet werden kann. Salomon schreibt (Hervorhebung in Fettdruck von mir):

"Inzwischen haben manche deutsche Bundesländer bereits höhere Werte als Tirol, wo die Deutschen bis jetzt auf schikanösen Grenz­kontrol­len beste­hen und selbst das 'kleine deutsche Eck' blockieren." 

Die Wahrheit ist:

Es gab ein bzw. zwei Tage vor dem Erscheinen des Leitartikels gerade mal ein einziges deutsches Bundesland, das einen höheren 7-Tage-Inzidenz-Wert hatte als Tirol (näm­lich Thüringen)!

Das sind die Zahlen (je nach Quelle können sie leicht differieren, aber diese Unter­schie­de sind vernachlässigbar gering):

a) Inzidenz in Tirol (18. März 2021): 163,01

[Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218066/umfrage/coronainfektionen-covid-19-in-den-letzten-sie­ben-tagen-in-oesterreich/#professional (aufgerufen am 27.3.2021)]

b) Inzidenz in den 16 deutschen Bundesländern (Stand 19. März 2021, Aus­zug):

- Höchstwert: 186,9 (in Thüringen)

- zweithöchster Wert: 127,1 (Sachsen)

usw.

- geringster Wert: 56,1 (Saarland)

[Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1178874/umfrage/bundeslaender-mit-den-meisten-corona­infek­ti­o­nen-in-der-letzten-woche/ (aufgerufen am 22.3.2021)]

Es sind also keineswegs "manche deutsche Bundesländer", die zur fraglichen Zeit höhere Inzidenzwerte als Tirol gehabt hätten. Diese Formu­lie­rung ist eindeutig falsch. Ohne das jetzt in allen Details darzulegen (auf duden.de kann man die Einzelheiten beim Stichwort "manch" nachlesen): "Manche" ist jedenfalls mehr als "einer/eines". Laut Duden setzt "manche" sogar die Existenz einer "ins Gewicht fallenden" Anzahl voraus. Das kann bei einem einzigen Element (hier: Bundesland Thüringen) unmöglich der Fall sein. (Sogar bei zwei oder drei von 16 Bundesländern könnte man streiten, ob das eine "ins Gewicht fallende Anzahl" ist.)  

Grundsätzlich wären solche tiefschürfenden sprachlichen Analysen zuge­gebener­maßen als Haarspaltereien anzusehen. Aber man kann bei der Chef­redakteurin einer großen Zeitung davon ausgehen, dass sie den korrekten Umgang mit der Sprache beherrscht. Der Passus hätte natürlich lauten müssen: "Inzwischen hat ein deutsches Bundes­land bereits höhere Werte als Tirol, […]." Das ist Salomon sicherlich klar, und es ist daher auszuschließen, dass es sich bei der von ihr gewählten Formulierung im Plural um einen simplen sprachlichen Ausrutscher handelte (der als solcher in der Tat belanglos wäre).

Damit wird das Ganze zu weitaus mehr als einer rein grammatikalischen Angelegenheit. Denn Salomons Formulierung transportiert ohne jeden Zwei­fel eine Unwahrheit. Frag­lich könnte lediglich sein: 

- Geschah das bewusst (= Lüge)? Nach dem Motto: "Aus eins mach' meh­re­re = 'manche'."; in der Absicht, Deutschland schlechter bzw. Tirol besser dastehen zu lassen, als sie es tatsächlich sind, und so einen Vorwand zu haben, um gegen "schikanöse" Grenzkontrollen zu polemisieren.

- Oder beruht die wundersame Vermehrung deutscher Bundesländer mit ver­meintlich höherer Inzidenz als jener Tirols "nur" auf einer Schlampigkeit bei der Recherche über die einschlägigen Zahlen?

Um ein Fehlverhalten der Chefredakteurin handelt es sich so oder so.

 

Samstag, 27. März 2021

Corona-müde oder blöd?

Als Folge der Corona-Pandemie bzw. der damit zusammenhängenden Maß­nah­men sehnt sich die österreichische Gesellschaft seit Monaten nach der sogenannten "Normalität" (also dem, was sie halt darunter versteht), und sie versinkt dabei in einem absurden Selbstmitleid über den ihr zuge­füg­ten Verlust an "Freiheit" (auch wieder dem, was sie halt darunter versteht). 

 

1. Die Empörten

Die besonders Eifrigen marschieren an Wochenenden bei illegalen und dubiosen Demonstrationen mit und beklagen dort lautstark bis rabiat ihr Schicksal. Sie werden gerne als die "besorgten Bürger/innen" bezeichnet.

Anlass zur Besorgnis geben aber gerade diese Leute selbst. Und das aus zwei Gründen:

• Der erste ist offenkundig: Die Teilnehmer/innen ignorieren bestehende Versamm­lungs­verbote (und halten sich bei ihren Aktivitäten dann auch konsequenterweise meist nicht an Abstandspflichten und die Gebote zum Tragen von Schutzmasken).

Die Untersagung dieser Versammlungen erfolgt nicht aus irgendwelchen finsteren, antidemokratischen oder repressiven Absichten, sondern aus­schließ­lich zum Zweck des Gesundheitsschutzes. Deshalb ist gegen solche Beschränkungen auch (ich würde sogar sagen: gerade) aus der Sicht eines ideologisch links stehenden Menschen (wie meiner Wenigkeit) nicht das Geringste einzuwenden. Wenn man es mit einem antiquier­ten Ausdruck bezeichnen wollte, so liegen die einschlägigen Versamm­lungsverbote in Pandemie-Zeiten im Interesse der "Volksgesundheit". Und wenn es um das "Volk" und dessen Interessen geht, dann müsste das doch gerade bei jenen, die an diesen Kundgebungen teilnehmen, auf Zustimmung treffen.

• Und damit bin ich beim zweiten Grund für wahre Besorgnis: der Gesinnung jener, die sich dort zusammenfinden. Damit meine ich nicht einmal so sehr irgendwelche deklariert rechte Personen(gruppen), sondern die dortige Klientel insgesamt. Es gilt auch hier dasselbe wie in vielen anderen Bereichen: Wer seine Botschaften unmiss­verständlich verkündet, ist wenigstens ein klarer Gegner und insofern harmloser (weil leichter zu durchschauen) als irgendein "Krypto" (ein Krypto-Rechter, ein Krypto-Nationalist, ein Krypto-Faschist usw.). Solche Kryptos sind dann die Typen (und "Typinnen"), die auf diesen Demonstrationen eben als vermeintlich "besorgte Bürger/innen" in Erscheinung treten oder – in einem Akt beson­de­rer Lächerlichkeit – mit rot-weiß-roten Fahnen mitmarschieren (als ob das Corona-Virus bzw. die dadurch ausgelösten gesundheitspolitischen Maß­nah­men – wie auch immer man sie in der Sache beurteilen mag – etwas mit Nation bzw. "Vaterland" zu tun hätten).

Es geht mir aber bei meiner (kritischen) Betrachtung nicht nur um diesen "harten Kern" von "Besorgten" und "Leidenden", der sich auf besagten Demonstrationen zusammen­findet. 

 

2. Die Gesellschaft im Allgemeinen

Es gibt in der Gesellschaft ganz offenkundig eine generelle Tendenz, sich an Vorsichts­maßnahmen (insbesondere) in Zusammenhang mit Covid nicht (oder nicht länger) halten zu wollen. Und das hat höchst gefährliche Konsequenzen: Auch hier natürlich wieder unmittelbar für die Gesundheit, weil dadurch der Ausbreitung des Virus Vorschub geleistet wird. Aber darüber hinaus ebenso auf einer politischen Ebene – bis hinauf in die Regierung; etwa wenn am 22. März 2021 in der "Zeit im Bild 2" ein völlig über­forderter und hilfloser Gesundheits­minis­ter Rudolf Anschober (von den Grünen) nach so gut wie ergebnislosen Gesprächen mit Experten, Regie­rungs­kolleg/innen und Landeshauptleuten über Maßnahmen­verschär­fungen freimütig erklärte:

"Also ich kämpfe wirklich darum, dass wir die bestmöglichen, raschen, effizienten Maß­nahmen realisieren – da ist ein Gesundheitsminister manch­mal ein bisschen alleine auf weiter Flur. […]

Ich bin Gesundheitsminister, aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden; ich brauche Entscheidungen, die von einer Bundes­re­gie­rung getragen werden, und ich  w i l l  Entscheidungen, die auch von den betroffenen [Bundes-]Ländern getra­gen werden."

All das ist ihm – trotz der Dringlichkeit der (medizinischen) Situation – in den Gesprä­chen vom 22. März nicht gelungen. (Zwei Tage darauf gab es einen dürftigen Kom­pro­miss mit den Landeshauptleuten von Wien, Nieder­öster­reich und Burgenland über eine halbherzige Verschärfung der Maßnah­men in diesen drei Bundesländern.) Ein Gesundheitsminister ist in Geiselhaft anderer Politiker/innen, die es offensichtlich darauf angelegt haben, "bestmögliche, rasche, effiziente" Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung zu verhindern – weil sie es sich mit einer sogenannten Corona-müden Bevöl­kerung nicht verscherzen möchten. Was Anschober da in der "Zeit im Bild 2" gesagt hat, sollte eigentlich Anlass für seinen Rück­tritt sein. 

Aber jämmerliche Versager/innen sind sie ja alle – von den Politiker/innen angefangen bis zu einer einfältig-undisziplinierten Bevölkerung, die es zu einem großen Teil selbst in der Hand hätte, durch einige simple Vorsichts­maßnahmen samt einer gewissen Selbstbeschränkung die Ausbreitung des Corona-Virus in Zaum zu halten.

Am 23. März 2021 hat im Ö1-Morgenjournal ein Experte die Situation glasklar darge­legt, nämlich der Leiter der Internen Abteilung mit einer Covid-19-Station im Landes­klinikum Melk (Niederösterreich), Primar Harald Stingl. Er meinte: 

"Ich glaube, wir haben eine gewisse Chance verspielt im Herbst und im Winter, wo wir vielleicht noch strenger hätten sein können. Das ist aber Jammern über verschüttete Milch. Jetzt im Moment würden wir uns aus medizinischer, aus epidemiologischer Sicht natürlich wünschen, dass strengere Maßnahmen da sind – so wie es jetzt auch Deutsch­land macht. Ich weiß aber gleichzeitig (ich rede auch mit vielen Leuten), dass der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer schlechter wird, immer schwieriger wird. Ich kenn' das aus dem eigenen Umfeld: Selbst Leute, die bisher sehr, sehr brav mit Allem mitgemacht haben, auf einmal müde werden beim Masken-Tragen, beim konse­quenten Umsetzen, doch wieder Andere treffen wollen.

Also offen gestanden: Ich weiß keine Patentlösung. Ich tu' mir auch ganz schwer, da sozusagen das Richtige zu empfehlen." 

Hier wurde also ein Kernproblem in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie deutlich angesprochen: die Diskrepanz (ja geradezu der Antagonismus) zwi­schen medizinisch-wissenschaftlich (und damit rational) Gebotenem einer­seits und gesellschaftlichem Verhalten (samt zugrundeliegender – irrationa­ler – Einstellung) andererseits.

 

 3. Die Medien 

Die Medien (teilweise auch der öffentlich-rechtliche ORF) betätigen sich leider viel zu sehr als "Volksversteher", indem sie die Leute in ihrem deplatzierten Selbstmitleid bestärken. Das liest sich zum Beispiel in einem Leitartikel von Gert Korentschnig im Kurier vom 21. März 2021 so:

"Die schlimmste Frühjahrsmüdigkeit" lautet gleich mal die depressiv-dramatische Überschrift. 

Und dann kommen Aussagen vor wie folgende:

"Aber auch Menschen, die bisher davon [= von Covid] verschont wurden, fühlen sich mittlerweile kraftlos und müde. Das Wellenreiten in der Pandemie saugt so viel Energie ab." 

Da wird schon geschwelgt im Leid – und in welch blumigen Formulierungen.

"Nach mehr als einem Jahr ist man so vieler Dinge müde: Dass man nur noch fremd­bestimmt agiert und Politiker und irgendwelche Gremien über unseren Bewegungs­radius entscheiden; dass wir in unseren Freiheiten schon so lange beschränkt werden; dass wir unseren Job (sofern wir ihn behalten konnten) und unseren Alltag nicht so gestalten können, wie wir wollen; […]." 

Eigentlich beschreibt Korentschnig hier zutreffend die Situation des Durchschnitts­menschen im kapitalistischen System (auch) in Zeiten ganz ohne Corona. (Den Passus "Politiker und irgendwelche Gremien" muss man halt durch "der Chef/die Chefin" ersetzen.) Aber leider ist es unvorstellbar, dass man eine solche Diagnose auch in Nicht-Pande­mie-Zeiten in sogenannten "unabhängigen Medien" zu lesen bekäme. Wer so etwas schriebe, wäre keinen Tag länger als Redakteur/in im Dienst. ;-)

Und dann passiert etwas Überraschendes: Für einen Augenblick blitzt in dem Text doch ein Moment der Erkenntnis auf – wenn auch vage und ganz verschämt als Halbsatz in Klammern. Korentschnig fasst zusammen (Her­vorhebung in Fettdruck von mir): 

"[…] All das subsumiert unter: Dass wir nicht mehr autonome Individuen, sondern in virale Abhängigkeitsverhältnisse geschlittert sind (wie autonom wir davor tatsächlich waren, ist eine andere Frage)."

Hört, hört! Ja, er formuliert es vage und verschämt – aber immerhin ist ein Moment der Hellsicht zu konstatieren, wenn er Zweifel an unserer Autonomie vor der Corona-Zeit anklingen lässt. Das ist für den Redakteur einer Boulevard-Zeitung recht ungewöhnlich. 

Dann geht es weiter in den düsteren Farben:

"[…] – nach dieser langen Reise [er meint jene durch die Corona-Krise] erleben viele bisher ihre schlimmste Frühjahrsmüdigkeit." 

Und die Medien greifen solche Befindlichkeiten eben gerne auf.

Zugutehalten muss ich Korentschnig, dass er dann im letzten Absatz zwei sehr vernünftige Gedanken niederschreibt, insbesondere folgenden: 

"Wer jetzt ungeduldig wird und vielleicht rebelliert (etwa durch Abnehmen der Masken), gewinnt nicht mehr Freiheit, sondern verlängert nur die Corona-Haft für alle."

Der dramatisierende Ausdruck "Corona-Haft" ist natürlich lächerlich bis absurd – aber in der Sache stimme ich diesem (in eine Feststellung gekleideten) Appell zu. 

 

4. Mehr blöd denn müde

Für mich ist es nicht so sehr eine (wie auch immer geartete) Corona-Müdigkeit, die (offenbar große) Teile der Bevölkerung prägt, sondern Blödheit – in ihren mannig­falti­gen Ausdrucksformen: Irrationalität, Ignoranz, fehlende Intelligenz usw. Dazu noch Verantwortungslosigkeit und Rück­sichts­losigkeit. Aber die sind keine Sache der Blödheit, sondern des mangelnden Charakters bzw. der mangelnden Moral – befeuert durch ein (Gesellschafts-)System, das die zügellose Freiheit und die sogenannte "Eigenverantwortung" des Individuums (außerhalb von Arbeitsverhältnissen) zum Maß aller Dinge erhebt.

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PS: Wie zur Bestätigung meiner Auffassung las ich nach dem Verfassen obiger Zeilen auf orf.at Folgendes:

(Quelle: https://orf.at/stories/3206949/ , Meldung online gestellt und aufgerufen am Samstag, 27. März 2021)

"Ungeachtet der eindringlichen Warnungen von Gesundheitsexpertinnen und -experten sind am Freitag und Samstag zahlreiche Menschen in Geschäfte und öffentliche Orte geströmt. Das Wetter und die geplante 'Osterruhe' im Osten des Landes sorgten für volle Plätze und Shops. […] 

In Wien gab es bereits am Freitag Medienberichte über zahlreiche Menschen, die den ersten richtigen Frühlingsabend in Gruppen am Donau­kanal oder im Prater verbrachten, in Innsbruck veranlassten die Men­schen­ansammlungen auf Marktplatz und Innufer die Stadt bereits dazu, mit Platzsperren zu drohen. Vielerorts strömten die Menschen in ganz Öster­reich am Samstag dann in die Geschäfte. Die geplante 'Osterruhe', die zunächst nur für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gedacht ist, verlockte viele dazu, sich etwa in Baumärkten noch mit Material einzu­decken. Lange Schlangen vor Geschäften in Einkaufsstraßen und An­samm­lungen waren die Folge."

 

Mittwoch, 17. Juni 2020

FPÖ und Corona

Im März dieses Jahres waren es Medienleute wie (beispielsweise) Dr. Mar­ti­na Salomon und Andreas Schwarz vom "Kurier", die ihre absurden und verantwortungslosen Überlegungen zu Corona unter das Volk brachten (siehe meinen vorigen Blogeintrag vom 21. März 2020: "Kurier und Corona").

Gestern klang es aus dem Mund des FPÖ-Bundes­partei­obmanns, National­rats­abgeordneten und Dritten Nationalratspräsidenten (!), Norbert Hofer, bei einer Partei­veranstaltung am Viktor-Adler-Markt in Wien wörtlich so (Originalmitschnitt auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=De_8B7BB0Q4):

"I fürcht' mi net vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher – meine Lieben – als Corona."

Boulevard-Journalist/innen und Spitzenpolitiker liefern sich also eine Art Wettrennen, wer mehr an intellektueller Beschränktheit, Niveaulosigkeit und moralischer Schäbigkeit zu bieten hat.

Und es sagt einiges über dieses Land aus, dass so etwas weitgehend unhinterfragt und unbeanstandet stattfinden kann.

Samstag, 21. März 2020

Kurier und Corona


1. Zwei Zitate aus der Tageszeitung "Kurier"

a) Die Chefredakteurin, Dr. Martina Salomon, schreibt in ihrem Leitartikel am 10. März 2020:

"Das Virus hat die Wirtschaft […] auf dem falschen Fuß erwischt und unterspült gerade fest gefügte Säulen unseres Wohlstands. […]

[…] Dauert der Spuk länger als bis Jahresmitte, wird es richtig hart. Ist er in ein, zwei Monaten zu Ende, könnte die Wirtschaft die Ausfälle aufholen. Wahrscheinlich müsste bald ein unabhängiges Gremium wie die WHO pragmatisch reagieren und ein Ende der strengen Quarantäne-Maßnahmen ausrufen, weil wir ohnehin mit dem Virus für immer leben müssen."

Anmerkung:
Um Salomons Idee einer "pragmatischen" Reaktion in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit einschätzen zu können, muss man sich nur vor Augen halten, für welche Personen­gruppen das Corona-Virus gefährlich und allenfalls tödlich sein kann: ganz überwiegend für ältere Menschen (ab 65 oder ab 70) und für Menschen mit Vorerkrankungen. Vor allem die Älteren bringen der Wirtschaft ohnedies relativ wenig (als Konsument/innen) bzw. so gut wie gar nichts (als Arbeitskräfte) – da kann man (so die Salomon'sche Denkweise) die Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe schon in Kauf nehmen, indem man die Quarantäne-Maßnahmen (die übrigens am 10. März in Europa noch gar nicht so richtig begonnen hatten) beendet. "Pragmatisch" halt.

b) Andreas Schwarz (Ressortleiter für die Außenpolitik und Kolumnist) meint im Kurier vom 4. März 2020 (Seite 1):

"Wer nach ein paar Tagen Absenz fernab des Alltags in denselben zurück­kehrt, der lernt zweierlei: Wie man Panik aufzieht. Und wie man Hände wäscht.

Das eine, die Panik, wird medial eingeimpft, weil es Corona, aber noch keinen Impfstoff gibt. Also entwickelt man schnell eine Berührungsphobie. U-Bahn-Haltegriffe, Toiletten- und Apothekentürschnallen, Liftknöpfe, Com­pu­ter­tastaturen, Kleingeld an der Kassa, anderer Menschen Hände (von Wangen, Bussis, ja Unter-ein-Meter-Distanzen ganz zu schweigen) – überall das Virus.

Das andere, das angeleitete Händewaschen, hat damit zu tun, dass der Mensch ohne mediale Ratgeber augenblicklich stirbt. […] Jetzt wird detailliert erklärt, wie man richtig Hände wäscht (!) und dass man Des­infektionsmittel (…) eher nicht trinken soll.

[…]"


2. Corona-Zwischenbilanz vom 21. März 2020 (abends)

Nur schlagwortartig:

• Italien: mehr als 4800 Corona-Tote

• Österreich: 8 bestätigte Corona-Tote, cirka 2800 Infektionsfälle.
Diverse Quarantäne­gebiete (unter anderem das komplette Bundesland Tirol); österreichweit rigorose Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, inklusive Schul- und Geschäftsschließungen seit Montag, 16. März; laufende Appelle insbesondere auch der Gesundheitsexperten, Abstand zu anderen Men­schen zu halten und auf regelmäßiges und richtiges Hände­waschen zu achten. – All das, um das Ansteckungs­risiko zu reduzieren und die rasante Ausbreitung der Infektion einzudämmen.

• Ähnliche Maßnahmen und Appelle in fast allen anderen europäischen Ländern.


3. Schlussfolgerung

Da ist in einer Boulevardzeitung ein schäbiges Pack am Schreiben, dem es bei dieser Tätigkeit an allem mangelt, was gerade dem journalistischen Berufsstand abzuverlan­gen wäre: Keinen Funken Sachverstand, keinen Funken Ethik, keinerlei Skrupel, keiner­lei Verantwor­tungs­gefühl.

In der derzeitigen Situation zeigt sich besonders deutlich: Ein gewisser Typus von Journalist/in ist nicht nur komplett unnötig, sondern höchst gefährlich – nicht anders als das Corona-Virus selbst.

Montag, 27. Januar 2020

Exkursion nach Libyen

Dass Unmenschlichkeit und Niedertracht heutzutage (wie übrigens gerade hierzu­lande auch schon vor 80, 90 Jahren) ganz unverhohlen artikuliert werden, belegen exemplarisch die Äußerungen zweier Minister aus den ver­gangenen Tagen:

1.
Aus Anlass eines Treffens der EU-Innenminister in Zagreb berichtete die "Zeit im Bild 2" am 24. Jänner 2020, dass das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos für knapp 3000 Personen ausgelegt sei und derzeit dort 19.000 Menschen laut Hilfsorganisationen "unter elendigen Umständen" leben würden. Die konservative griechische Regierung habe angekündigt, Moria zu schließen und jene Flüchtlinge aufs Festland zu holen, die gute Aussichten auf Asyl hätten.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommentierte das bei dem Treffen in Zagreb wörtlich wie folgt:

"Wir halten es für falsch, dass die Menschen von den Inseln jetzt Richtung Festland gebracht werden, weil das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität und die Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird."

2.
Der (parteilose) österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gab am 21. Jänner dem deutschen Journalisten Gabor Steingart ein kurzes Interview.
"[…] der deutsche Außenminister [Heiko Maas] […] würde ganz gerne die Rettungsmission 'Sophia' auf dem Mittelmeer wieder neu aufleben lassen und Geflüchtete, die kentern, rechtzeitig in einer europäisch abgestimmten Mission aufnehmen, retten und an Land bringen. Trifft das Ihre Zustim­mung?" 

Schallenberg:
"Für uns ist auf jeden Fall klar, dass ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission in dieser Form undenkbar ist. Wir wollen jetzt keine Seenot-Rettungsmission in Libyen – das ist nicht das, was das Land braucht. Wir wollen auch keine Maßnahmen, die sozusagen einen Pull-Faktor wieder in die Europäische Union zeitigen, sondern worum es jetzt geht, ist, den Waffenstillstand [Anm.: zwischen den rivalisierenden militärischen Kräften Libyen] zu sichern, das kann auch durch Luftraumüberwachung sein. Also wie gesagt, wir sind noch am Beginn dieses politischen Prozesses. Aber ein Wiederaufleben der 'Sophia'-Mission sehen wir nicht."

[…]

Steingart:
"Heiko Maas sagt, es sei ja widersprüchlich, die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen als unmenschlich zu kritisieren und zugleich dann die Leute dorthin von der libyschen Küstenwache zurückbringen zu lassen. Hat er da nicht Recht?" 

Schallenberg:
"Wir waren immer der Meinung, dass man die aktive Zusammenarbeit mit den Staaten in Nordafrika suchen muss, aber auch die Transit- und Herkunftsländer einbeziehen muss. Es kann nicht sein, dass das Betreten eines EU-Schiffes oder das Betreten eines Strandes der EU zu einem fixen Ticket Richtung Europa wird. Dann wären wir genau dort, wo wir 2015/16 schon waren."

Steingart:
"Also ein reines Wiederaufleben der ursprünglichen 'Sophia'-Mission würde für Sie bedeuten: Man kommt zurück in die von Kritikern [als] 'Pull-Faktor' bezeichnete Seenot-Rettungspolitik?" 

Schallenberg:
"Ja, das sehe ich so."

3.
Alle oben zitierten Äußerungen waren direkt aus dem Mund der beiden Minister zu hören. Nehammer wird überdies im Kurier vom 25. Jänner zitiert. In einem Artikel mit der Überschrift "Nehammer: «Gerettete zurück nach Libyen»" heißt es: 

"Auch in Zagreb [bei dem erwähnten Treffen der EU-Innenminister] war Libyen Thema. Die EU-Seenotrettungsmission «Sophia» soll zum Kampf gegen Menschenhandel beitragen. Für Nehammer ist klar: Werden die Flüchtlinge gerettet, dann müssen sie «dorthin zurückgebracht werden, von wo sie kamen. Das darf kein Ticket nach Europa werden»." 

4.
Ein Ticket (zurück) nach Libyen, das der famose Minister den Menschen in Seenot verordnet, wäre ihm und seinem Kollegen Schallenberg zu wün­schen:

Diesen Herrschaften, die es nie notwendig hatten, auch nur für einen Moment ihren Arsch aus der Komfortzone zu bewegen, würde eine Reise übers Mittelmeer gebühren. Aber nicht auf einem Kreuzfahrtschiff, sondern in einem Schlauchboot. Und nicht in Richtung Europa, sondern gera­de­wegs in Richtung Libyen. Und falls sie es bis dorthin schaffen, dann schnurstracks ab mit ihnen für ein paar Monate in eines jener Lager, in denen derzeit so viele afrikanische Flüchtlinge bzw. Migranten dahin­vege­tieren. Und wenn die zwei Herren auch das überstehen sollten und anschließend wieder in Österreich in Erscheinung träten, dann wäre es ihnen in der Zwischenzeit hoffentlich so ergangen, dass von ihnen solch unerträgliche Äußerungen wie die oben zitierten nicht mehr zu hören sind.

Anmerkung:
Wie erwähnt, steht das von den beiden Ministern Gesagte exemplarisch dafür, was in Österreich (nicht nur, aber gerade hier) die herrschende, etablierte und salonfähige Auffassung ist. Würde man alle Leute, welche die einschlägige Denkweise an den Tag legen, in gleicher Weise auf der Mittelmeerroute nach Libyen schicken, so wären unzählige Boote gefüllt – und Österreich ein besseres Land.

Dienstag, 27. August 2019

SPÖ und Menschlichkeit

"Menschlichkeit siegt."

Das ist die ebenso großspurige wie illusorische Feststellung, welche die SPÖ derzeit aus Anlass der Ende September stattfindenden Nationalrats­wahl auf ihren diversen Werbeplakaten stehen hat. Fast immer ist das kombiniert mit einer Abbildung der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Dr. Pamela Rendi-Wagner und sieht dann beispielsweise so aus:



Wie es um die Menschlichkeit in dieser Partei und da vor allem auch bei Frau Dr. Rendi-Wagner selbst tatsächlich bestellt ist, konnte man gestern (am 26. August 2019) vortrefflich studieren. Da war besagte Dame nämlich im "Sommergespräch" im Fernsehen zu sehen und zu hören. Es ging dabei auch um das Thema der Aufnahme jener Flüchtlinge bzw. Migranten, die – in Seenot geraten – von Rettungsschiffen im Mittel­meer an Bord genommen werden und dann dort ausharren müssen, bis erstens ein europäischer Hafen dem jeweiligen Schiff das Anlegen erlaubt und bis zweitens irgendein europäisches Land zu eben jener Aufnahme der Geretteten bereit ist.

Wenn die Vertreterin der selbsternannten Partei der Menschlichkeit Stellung beziehen muss, wie sich Österreich dabei verhalten soll, so nimmt das den im Folgenden wiedergegebenen Verlauf.

Der Interviewer Tobias Pötzelsberger stellt eine einfache und klare Frage:

"Es gibt immer wieder diese Debatten um Schiffe im Mittelmeer mit Flüchtlingen an Bord. Die EU konnte sich da bisher nicht auf eine Ver­teilung einigen. Österreich hat zuletzt keine Flüchtlinge aufgenommen von diesen Schiffen.

Wie sehen Sie es? Sollte Österreich diese Flüchtlinge – oder einige davon – auf­neh­men?" 

Dort, wo ein klares "Ja" oder "Nein" als Antwort angemessen wäre, fängt Rendi-Wagner an, in bester (= schlechtester) Politiker/innen-Art herumzula­vie­ren:

"Schauen Sie, genau diese Diskussion führen wir jetzt seit Jahren; seit 2015 kontinuier­lich. […] Ich möcht' nur jetzt einen politischen Diskurs hier ansto­ßen. […] Es muss jemand diese Flüchtlinge natürlich aufnehmen. Aber ich sage: Es kann nicht sein, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die 2015 eine großartige Vorleistung gemacht haben, dass es immer die gleichen drei Länder sind, die hier aufnehmen. Ich denke, das muss eine fairere Verteilung sein, in Europa.

Aber zuerst gilt es Gedanken anzustellen, wie wir die Ursachen der Migration bekämpfen: indem wir sagen 'Flüchtlingsursachen bekämpfen', 'Wirtschaftshilfe vor Ort in Afrika', 'Verfahrenszentren vor Ort'. Diese Menschen dürfen erst gar nicht nach Österreich oder nach Europa kommen. Da haben sie eine Wüste durchquert und ein Mittelmeer überschifft unter größter Lebensgefahr. Das ist gefährlich für die Menschen, und das ist inhuman. Wir müssen einen europäischen Plan haben, dass wir Verfahrens­zentren mit raschen europäischen Asylverfahren in Afrika organisieren. Kein Schritt bisher in diese Richtung getan."

Da ist alles drinnen, was man an üblichen Schlagworten zum Thema – sogar von rechten Politikern – zu hören bekommt. Dazu gesellt sich die – gleich­falls als rhetorischer Trick gern eingesetzte – geheuchelte Anteilnahme und Sorge betreffend die Menschen, die durch ihre Reisen in Richtung Europa in Lebensgefahr geraten.

Und es ist weiters eine massive Unlogik enthalten, wenn die Dame meint, es seien "zuerst" (!) Gedanken betreffend die Bekämpfung der Fluchtursachen etc. anzustellen. Wo doch an erster Stelle natürlich für jene Personen eine Lösung zu finden wäre, die ganz konkret und aktuell auf einem Ret­tungs­schiff festsitzen!

Frau Dr. Rendi-Wagner ist ausgebildete Ärztin und war viele Jahre als Gesundheitsexpertin tätig. Ihre (zwecks Vermeidung einer klaren Antwort und zwecks Ablen­kung von der gestellten Frage vorgenommene) Priori­tä­ten­setzung käme dem Fall gleich, dass die Behandlung einiger Schwer­kranker oder Schwerverletzter hintangestellt wird und sich die dafür zustän­di­gen Mediziner/innen statt dessen "zuerst" der Erforschung und Beseitigung der Ursachen dieser Krankheiten oder Verletzungen widmen – also die Prävention vor die Therapie der bereits existierenden, akuten Fälle stellen.

Auf die Ausgangsfrage des Interviewers haben wir also bestenfalls eine höchst indirekte – und natürlich negative – Antwort bekommen. Konsequen­ter­weise hakt er nach und fragt: 

"Aber von diesen Schiffen würden Sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Habe ich Sie richtig verstanden?" 

Wieder ist Rendi-Wagner zu feig, ihr "Nein" klar herauszusagen. Wieder beginnt sie herumzudrücken:

"Jemand, der hierher kommt und landet, es ist … [Anm.: nicht zu Ende gesprochen]. Solange diese hier landen, muss hier ein Asylverfahren ge­währt werden in Europa. Das ist keine Frage. Aber es muss nicht immer Österreich sein, und es muss nicht Deutschland und Schweden sein. Da gibt es andere Länder, die 2015 nicht tätig waren."

Noch einmal fragt Pötzelsberger nach: 

"Also nicht?" 

Und zum dritten Mal ist die Menschlichkeitsheuchlerin nicht ehrlich genug, wenigstens das klare Nein explizit auszusprechen, das ihr zwar keinesfalls über die Lippen kommen darf, das sie aber medial dennoch unbedingt "rüberbingen" möchte bzw. muss, weil man in Österreich natürlich nur mit einer solchen Einstellung bei Wahlen Stimmen gewinnen kann. (Ein mutiges und wahrhaft menschliches "Ja, doch, wir sollten welche aufnehmen" ist schon allein aus dem eben genannten Grund als Antwort ohnedies unvor­stell­bar.)

Rendi-Wagner artikuliert also auch beim dritten Anlauf das Nein wieder nur indirekt. (Bei wohlwollendster Beurteilung fügt sie am Schluss des Satzes verschämt ein Wort hinzu, das möglicherweise ein "Nein" sein könnte, aber akustisch ist das nicht eindeutig zu verstehen.) Sie sagt:

"Derzeit stehen wir nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge auf­nehmen."

Würde Menschlichkeit siegen, so stünden "an erster Stelle" ausschließlich jene Personen, die Hilfe bzw. Schutz benötigen – auch und gerade dann, wenn andere (Länder) diese Menschlichkeit vermissen lassen!

Wenn Menschlichkeit hingegen in unverschämter Weise lediglich als selbst­ge­fälliges, geheucheltes und verlogenes Schlagwort missbraucht wird, dann druckt man als politische Partei den Begriff auf Wahlplakate – und gibt als Politikerin ein entlarvendes Fernsehinterview mit Äußerungen wie den oben zitierten.

Sonntag, 2. Juni 2019

Zwei neue Stars hat das Land


1. Eine Ablöse

Der Tod des ehemaligen Autorennfahrers Niki Lauda (am 20. Mai) ist in eine Zeit gefallen, als Österreich gerade mitten in einer politischen Krise steckt(e). Dadurch ist das absurde nationale Heldengedenken um seine Person glücklicherweise etwas in den Hintergrund gerückt. (Die völlig irrationale Verehrung, die jemandem wie Lauda jahrzehntelang – und kon­se­quenterweise auch aus Anlass seines Ablebens – zuteil wurde, wäre so­wie­so einer eigenen Betrachtung wert.)

Jedenfalls wurde der eine dümmliche nationale Personenkult durch einen anderen überlagert bzw. nahtlos abgelöst. Mehr oder weniger zeitgleich mit Laudas Tod hat Österreich sogar zwei neue Stars für sich entdeckt: den amtierenden Bundes­präsidenten Alexander Van der Bellen und seit gerade mal drei Tagen die bisherige Präsidentin des Verfassungs­gerichts­hofes, Brigitte Bierlein.

Dass es für die ziemlich einhellige Begeisterung über diese beiden Perso­nen weder im einen noch im anderen Fall einen plausiblen Grund gibt, werde ich im Folgenden darlegen.


2. Die Vorgeschichte

Zunächst seien zum besseren Verständnis die wesentlichen Punkte der Vorgeschichte erwähnt. Ich nenne dabei mit Absicht auch die einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung (B-VG), weil mir das für die anschlie­ßen­de Kommentierung der Rolle Van der Bellens während der letzten Zeit wesentlich erscheint. (Wer über all das ohnedies Bescheid weiß oder sich dafür nicht interessiert, kann an dieser Stelle direkt zu Pkt. 3.1 "Grundlose Mythenbildung" springen.)

• Am Freitag, 17. Mai 2019, wird um zirka 18 Uhr in den Medien das sogenannte "Ibiza-Video" veröffentlicht, in welchem sich die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache politisch und moralisch desavouierten. Als Reaktion geben beide Politiker am 18. Mai gegen Mittag den Rücktritt von ihren zuletzt ausgeübten politischen Ämtern bekannt: Gudenus tritt als Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klub­obmann zurück, Strache als Bundesminister (für öffentlichen Dienst und Sport) und gleich­zeitiger Vizekanzler, weiters als Bundesparteiobmann und Wiener Landes­partei­obmann der FPÖ.

• Am Abend des 18. Mai – also etwa 24 Stunden nach Bekanntwerden des Videos – erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ für beendet und kündigt Neuwahlen an. Grund war offensichtlich nicht der Inhalt des Ibiza-Videos, sondern der Umstand, dass die ÖVP auch die Ablöse des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl verlangte und die FPÖ dieser Forderung nicht entsprechen wollte. Über dieses Thema hatten die beiden Parteien anscheinend einen Großteil des Samstags verhandelt.

• Nach Kurz äußert sich Bundespräsident Van der Bellen. Auf die Person Kickls geht er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein. Er erklärt allgemein:

"Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie. Wenn dieses Vertrauen derart grund­sätz­lich erschüttert ist, steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung in Frage. Das ist jetzt der Fall.
[…]
Ich habe in diesem Sinne mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen in Österreich besprochen und werde morgen Vormittag in einem weiteren Treffen die nächsten Schritte mit ihm vereinbaren."

Eine im Wesentlichen ähnliche Stellungnahme gibt Van der Bellen nochmals am folgenden Tag (19. Mai) ab. Er

"plädiere […] für vorgezogene Neuwahlen im September".

• Am 21. Mai beantragt Kurz beim Bundespräsidenten die Entlassung Kickls aus der Bundesregierung. Die FPÖ hatte bereits zuvor angekündigt, dass im Fall des erzwungenen Ausscheidens Kickls auch die übrigen FPÖ-Minister/innen die Regierung verlassen würden.

Dementsprechend erklärt Van der Bellen:

"Heute hat mich Bundeskanzler Kurz ersucht, den Innenminister zu entlas­sen.

Und er hat mich informiert, dass daraufhin alle anderen von der FPÖ nominierten Bundesminister und der Staatssekretär um Enthebung vom Amte bitten.

Die Außenministerin hat sich bereit erklärt, ihr Amt während der Über­gangs­regierung weiter auszuüben.

Ich beabsichtige diesem Ersuchen zu entsprechen."

Über die weitere Vorgangsweise sagt er:

"Ich hatte den Herrn Bundeskanzler daher umgehend ersucht bzw. beauf­tragt, mir neue Minister für diese Ämter vorzuschlagen, damit ich sie gemäß Artikel 70 unserer Öster­rei­chi­schen Bundesverfassung in weiterer Folge ernennen kann.

Für die Phase des Überganges bis zum Herbst und vor allem um das Ver­trauen wieder­aufzubauen, ist es selbstverständlich, dass diese Minister­ämter nur von untadeligen Expertinnen und Experten besetzt werden. […]"

• Am Tag darauf, also am 22. Mai, werden die angekündigten Schritte auch formal umgesetzt. Der Bundespräsident führt diesbezüglich aus:

" […]
Ich komme nun zur Entlassung und Enthebung der bisherigen Mitglieder der Bundes­regierung sowie zur Ernennung und Angelobung der künftigen Mit­glieder der Bundes­regierung.

(...)

Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, entlasse ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Bundesminister für Inneres, Herrn Herbert Kickl.

Weiters enthebe ich auf deren eigenen Wunsch gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Herrn Heinz-Christian Strache,
die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Frau Beate Hartinger-Klein,
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Norbert Hofer,
den Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Mario Kunasek, 
und gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 den Staats­sekretär im Bundesministerium für Finanzen, Herrn Hubert Fuchs,
von ihren Ämtern."

Auf das Wesentliche zusammengefasst, wurden gleichzeitig (wiederum über Vorschlag des Bundeskanzlers) vier neue Personen vom Bundespräsidenten als Regierungs­mitglieder ernannt und angelobt (wiederum gestützt auf Art. 70 Abs. 1 B-VG).

Nach den Vorstellungen Van der Bellens und Kurz' würde diese Über­gangs­regierung – gebildet aus den bisherigen ÖVP-Minister/innen und den vier neuen (parteiunabhän­gigen) Fachleuten – bis zu den geplanten Neuwahlen im September (sowie in der Zeit danach bis zur Bildung einer neuen Regierung) ihr Amt ausüben.

• Dazu sollte es jedoch nicht kommen. In den meisten Oppositionsparteien (einschließlich nunmehr der FPÖ) wird in den folgenden Tagen der Ruf lauter, dem Bundeskanzler oder der soeben konstituierten Regierung insge­samt das Misstrauen auszusprechen.

Letzteres geschieht dann am Montag, dem 27. Mai:

Ein im Nationalrat von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag (gegen die gesamte Regierung) wird mit den Stimmen dieser Partei, der FPÖ und der Kleinpartei "Jetzt" mehrheitlich angenommen (Art. 74 Abs. 1 B-VG iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG). (Die Neos stimmten als einzige Oppositionspartei nicht für den Misstrauensantrag.)

• Der Bundespräsident ist nun verpflichtet, die Bundesregierung ihres Amtes zu entheben (Art. 74 Abs. 1 B-VG). Er macht das am folgenden Tag, also am 28. Mai.

Da ja noch keine neue Regierung zur Verfügung steht, betraut Van der Bellen die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung. Auch dies geschieht auf dem Boden der Bundesverfassung, nämlich gemäß Art. 71 B-VG. (Der bisherige Bundeskanzler Kurz wollte seine Funktion offenbar nicht mehr weiter ausüben. Deshalb übertrug Van der Bellen dessen Agenden an den bisherigen Finanzminister Löger, gleichfalls gestützt auf Art. 71 B-VG.)

• Zwei Tage später, also am Donnerstag, 30. Mai, gibt Van der Bellen bekannt, dass er in einigen Tagen die amtierende Präsidentin des Verfas­sungs­gerichtshofes, Brigitte Bierlein, zur Bundeskanzlerin ernennen werde.

Bierlein tritt bereits gemeinsam mit dem Bundespräsidenten auf und gibt eine erste, naturgemäß sehr allgemein gehaltene Erklärung ab. Sie nennt aber bereits zwei konkrete Namen künftiger Regierungsmitglieder: Justiz­minister (und Vizekanzler) soll der frühere Präsident des Verwaltungs­ge­richts­hofes, Clemens Jabloner, werden; als Außen- sowie Europaminister ist Alexander Schallenberg (derzeit Leiter der Europasektion im Bundes­kanz­ler­amt) vorgesehen.


3.1. Grundlose Mythenbildung

Das eben unter Pkt. 2 geschilderte Geschehen ist im Wesentlichen der Ablauf und der Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Blog-Artikels. Während in den Medien und anscheinend auch unter einem Großteil der Bevölkerung bis Donnerstag teils geradezu panische Besorgnis darüber herrschte, ob denn die gebetsmühlenartig ins Treffen geführte "Stabilität" des Landes Bestand haben werde (eine natürlich durch und durch lächerliche Besorgnis), dominiert seit dem Auftritt der neuen Star-Zwillinge Van der Bellen und Bierlein im Handumdrehen eine positive, erleichterte bis euphori­sche Stimmung.

Gelobt wird einerseits von Vielen der Bundespräsident, der sein Amt in dieser Krisenzeit so souverän und besonnen und klug (und was weiß ich noch alles) ausgeübt habe. Die FPÖ-Gegner fügen auch gerne hinzu, wie froh und erleichtert man sein müsse, dass Van der Bellen und nicht "ein Anderer" (nämlich sein Konkurrent Norbert Hofer) in dieses Amt gewählt wurde.

Und wohl noch breitere Zustimmung – nämlich explizit auch jene von Seiten der FPÖ – findet die designierte Bundeskanzlerin, also Brigitte Bierlein. Besonders erfreut über deren bevorstehende Ernennung zeigen sich auch feministisch orientierte Frauen, wo es doch jetzt erstmals eine Geschlechts­genossin in diese hohe politische Funktion geschafft habe.

Ich kann mich jedenfalls wieder nur einmal darüber wundern, wie undurch­dacht, ja irrational und abseits jedweder nüchterner Betrachtung der Situation einzelne Personen zu Sympathieträgern, Stars, Helden, Idolen, Leitfiguren usw. hochgejubelt werden.


3.2. Brigitte Bierlein

Beginnen wir bei Bierlein:

Man kann wohl davon ausgehen, dass sie einer breiteren Öffentlichkeit erstmals vor gerade drei Tagen bekannt geworden ist; also am Donnerstag, als sie (wie oben ausgeführt) an der Seite des Bundespräsidenten eine erste kurze Stellungnahme zu ihrer bevorstehenden Ernennung abgab. Einige Leute (auch außerhalb der juristischen Fachkreise) werden wahr­schein­lich schon vorher gewusst haben, dass sie (seit Februar 2018) Präsi­dentin des Verfassungsgerichtshofes ist (und zuvor rund 15 Jahre dessen Vizepräsidentin war); allenfalls werden manche ein-zwei Zeitungsinterviews mit ihr gelesen haben.

Das war's dann aber auch schon. Mehr ist der Öffentlichkeit über Frau Dr. Bierlein bzw. über ihre beruflichen Tätigkeiten nicht bekannt; und das kann es naturgemäß auch gar nicht sein – einfach, weil sich all diese Tätigkeiten (sei es als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, sei es früher als Staats­an­wältin, als Generalanwältin in der Generalprokuratur usw.) nicht vor den Augen der breiten Bevölkerung, ja großteils sogar unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit abspiel(t)en.

Natürlich mag es psychologisch eine wohltuende Abwechslung sein, einmal eine Nicht-Politikerin als künftige Bundeskanzlerin dort stehen und reden zu sehen, wo man sonst (via Fernsehschirm) in ähnlichen Situationen nur Polit-Profis zu Gesicht bekommt. Und es hat sicherlich einen gewissen Reiz des Neuen, wenn diese Frau nicht glatt-routiniert ihre erste Stellungnahme aus dem Ärmel schüttelt, sondern diese eher verschüchtert und Wort für Wort von ihren Zetteln abliest.

Das möchte ich all den am Donnerstag wie aus dem Nichts aufgetauchten Bierlein-Fans durchaus konzedieren. Aber das kann (oder besser gesagt: das sollte) doch in keinem Fall ausreichen, um sich über die Trägerin eines der bedeutendsten politischen Ämter des Staates ein (Wert-)Urteil zu bilden.

Wie grotesk die Situation ist, ersieht man daran, dass sich beispielsweise in den Internet-Foren von Zeitungen schon zahlreiche Personen mit der Idee zu Wort gemeldet haben, man möge doch in Anbetracht der bevorstehenden Ernennung Bierleins (plus jener von Jabloner und Schallenberg) auf die Abhaltung von Neuwahlen im Herbst überhaupt verzichten und statt dessen die im Entstehen begriffene Expertenregierung gleich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode (2022) durcharbeiten lassen.

Zwar mag die Vorstellung einer länger im Amt befindlichen Experten­regie­rung allenfalls einen gewissen Reiz haben – aber doch nie und nimmer zum jetzigen Zeitpunkt, wo man von drei beteiligten Personen noch so gut wie nichts weiß, von den Anderen nicht einmal die Namen kennt und diese (künftige) Regierung noch gar nicht existiert, geschweige denn ihr Amt auch nur einen einzigen Tag ausgeübt hat! Es ist völlig irrational, wie manche Leute denken.

Was nun konkret Bierlein betrifft, so beruht meine Kritik an der Kollektiv-Freude über ihre bevorstehende Ernennung vor allem auch darauf, dass ich wohl behaupten kann, sie fachlich um Einiges näher zu kennen, als dies bei den allermeisten Jubler/innen der Fall sein wird. Bei aller gebotenen Diskretion erlaube ich mir deshalb folgende, bewusst vorsichtig formulierte Einschätzung abzugeben:

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bierlein der ideologischen Linie der bisherigen ÖVP-FPÖ-Regierung weitaus mehr entspricht, als jene vermuten würden, die sich über ihre Ernennung zur Kanzlerin derzeit so naiv-unkritisch freuen.

Dass den beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Ernennung zusagt, ist also klar. (Nicht umsonst haben sie sogar einschließlich des blauen Hardliners Kickl auf die Ankündigung vom Donnerstag umgehend und vorbehaltlos positiv reagiert.) Aber was um alles in der Welt veranlasst (tatsächliche oder vermeintliche) Linke oder auch nur "links der Mitte" Stehende dazu, den Umstand zu begrüßen, dass eine solche Frau Kanzlerin wird? Nämlich eine Frau, bei der man davon ausgehen kann, dass sie weltanschaulich im Wesentlichen eine konsequente Fortsetzung von Türkis-Blau darstellt – halt nicht mit der Stampiglie "Politikerin", sondern mit der Stampiglie "Expertin". (Dass eine bloße Übergangskanzlerin voraussichtlich eher zurückhaltend agieren und wahrscheinlich ohnedies nicht viele Gele­gen­heiten zu einer ideologisch ausgerichteten Amtsführung haben wird, liegt nahe, ändert aber nichts am prinzipiellen Befund.)

Jedenfalls kann ich mich nur darüber wundern, wie Linke oder Pseudo-Linke die bevorstehende Ernennung kommentierten.

Ich greife nur zwei Beispiele heraus:

Die (für mich aus verschiedenen Gründe pseudo-linke) SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte:

"Klarerweise freue ich mich persönlich sehr über die Entscheidung des Bundespräsi­denten, Brigitte Bierlein zur Übergangskanzlerin in dieser schwie­ri­gen Zeit zu machen."
(ORF, "Zeit im Bild 1", 30. Mai)

Warum das klar ist, bleibt zwar völlig offen. (In der Sendung war auch nur der eben zitierte Satz von ihr zu hören). Aber dass von Rendi-Wagner politisch absolut nichts zu halten ist, wusste ich ohnehin schon lange.

Das zweite Beispiel ist wahrscheinlich interessanter: Julya Rabinowich ist unter anderem Schriftstellerin und Theaterautorin; sie hat (zum Beispiel in Artikeln in der Zeitung "Der Standard") immer wieder massive Kritik an der nunmehr abgewählten ÖVP-FPÖ-Regierung geübt, und sie hat sich (soweit mir bekannt) auch unmissverständlich für Flüchtlinge engagiert.

Wenn man Bierlein ein bisschen kennt, kann man sich daher nur fassungslos wundern, wie naiv Rabinowich der Personalentscheidung des Bundes­präsi­denten gegenüber­steht:

Gleich nach Bekanntwerden der freudigen Nachricht postete Rabinowich auf Twitter im Stil eines Teenagers, der soeben von einem bevorstehenden Auftritt seines Pop-Idols erfahren hat:

"YeaHHHHH!!! VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin"

Etwas später meinte sie:

"Auch die weitere Entwicklung klingt doch fein und beruhigend. Bierlein wird Übergangskanzlerin"

Und auf ein Posting von Nikolaus Kern, welches lautet:

"Wozu brauchen wir momentan eigentlich noch Neuwahlen?
Ernstgemeinte Frage."

reagierte Rabinowich mit folgendem Kommentar:

"Ich gewinne immer mehr Bauchschmetterlinge bei diesem Gedanken­gang."

Unfassbar, welch naive Traumtänzer/innen es in Österreich gibt.

Einzig und allein zwei Motive scheinen bei vielen "linken" Bierlein-Sympa­thi­sant/innen eine Rolle zu spielen: "Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler!" Und bei den Feministinnen unter ihnen zusätzlich: "Hurra, es ist eine Frau!" (Jubeln sie einer Frau allein deshalb zu, weil sie es in eine Spitzenposition geschafft hat?)

Wenn Menschen mit einer derart unreflektierten Geisteshaltung dann auch noch zu den (Links-)Intellektuellen des Landes zählen (wie zum Beispiel  Frau Rabinowich), wird die Sache besonders unerfreulich und deprimierend.


3.3. Alexander Van der Bellen

Ich habe von ihm bereits in der ersten Phase seiner Amtszeit nicht viel gehalten und das auch hier im Blog begründet (siehe die Einträge "Tabubruch und Rückzieher" und "Ein schwacher Bundespräsident"). Man sollte in der nunmehrigen Situation vor allem auch nicht vergessen, dass er es war, der die nunmehr gestürzte Regierung nicht nur angelobt, sondern sie geradezu in ihr Amt gegrinst hatte.

Was jedoch Van der Bellens Vorgehen in der politischen Krise seit Be­kannt­werden des Ibiza-Videos betrifft, so gibt es bei neutraler und strikt juristi­scher Be­trach­tung an ihm meines Erachtens nichts zu kritisieren. Er hat das getan, was die Bundesverfassung in solchen Situationen vorsieht. Nicht mehr und nicht weniger. Genau das ist aber der Grund, warum es auch nichts groß an ihm zu loben gibt, wie das in den letzten zwei Wochen leider österreichweit üblich geworden ist.

Ironisch formuliert: Wer lesen kann und weiß (oder von seinen Beratern gezeigt bekommt), an welchen Stellen der Verfassung er nachschlagen muss, der bringt das mühelos zustande, was Van der Bellen in den letzten zwei Wochen gemacht hat.

Der Rechtshistoriker Thomas Olechowski hat es neulich treffend so ausge­drückt:

"Es ist eine besondere politische Situation da – und genau hier bewährt sich die Verfassung [Anm.: aus 1920/29]. Genau hier sieht man, dass man sich schon vor hundert Jahren das genau vorstellen konnte, wie es passieren könnte. All diese Vorgänge der letzten Tage sind genau vorgezeichnet; und sie sind auch ganz genau eingehalten worden."
(ORF, "Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)

Sogar der Bundespräsident selbst hat – wenngleich in etwas eigenartiger Wortwahl – mehrmals zugegeben, dass immer völlig klar war, wie er vor­zu­gehen hat. (Deshalb ist ihm auch keine Schuld am gegenwärti­gen Kult um seine Person zu geben.) Beispielsweise meinte er am 27. Mai in Zusam­men­hang mit der Entlassung der Regierung Kurz infolge des parla­menta­rischen Miss­trauens­votums:

"Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch im Grunde genommen ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Und was mich dabei beruhigt: Wir haben unsere elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet.

Und auf die Bundesverfassung ist Verlass."

Mit anderen Worten: Der Staat (oder auch nur dessen "Stabilität") stand in keinem Moment vor dem Zusammenbruch – und das ist nicht das Verdienst eines heldenhaften Bundespräsidenten. Es genügte, dass er in die Verfas­sung schaute und umsetzte, was dort für die betreffenden Situationen vor­ge­geben ist.

Manche überschlagen sich dennoch vor Lobhudelei für die Person Van der Bellens. Nur ein Beispiel sei zur Veranschaulichung genannt: Auf dem Twitter-Konto des Bundespräsidenten ist seine eben auszugsweise zitierte Stellungnahme auch veröffentlicht; und dort veranlasste sie einen (mir unbe­kannten) Christian Müller zu folgendem Kommentar:

"Es ist schon sehr beachtenswert wie Sie mit ihrer Ruhe, Gelassenheit, Wertschätzung, Sicherheit, Besonnenheit und Menschlichkeit gerade diese Werte vorleben, die in den letzten Monaten verloren gegangen schienen. Vielen Dank"
(https://twitter.com/Christi11930089/status/1133111926265929728)

Wie schon oben erwähnt: Ich finde nicht, dass Van der Bellen bei den Ereignissen der letzten Zeit juristisch-objektiv einen Fehler gemacht hat. Aber es ist absurd, diese Selbstverständlichkeit zur Mythenbildung und zu einer Art Personenkult hochzuspielen.

In politischer Hinsicht gab es für den Bundespräsidenten freilich gewisse von der Verfassung eingeräumte Spielräume, die er auch anders (aus meiner Sicht vielleicht sogar besser) hätte nützen können.

Auch das bestätigt Olechowski in seiner Stellungnahme im ORF. Er meint (auf die Frage: "Hätte die politisch völlig neue Situation [der letzten Tage] sich auch anders entwickeln können?"):

"Natürlich wäre es [auch] anders gegangen. Ein anderer Bundespräsident (wir haben eine sehr umstrittene Bundespräsidentenwahl gehabt) hätte vielleicht anders reagiert. Das ist jetzt eine schwierige Frage ('Was wäre, wenn …?'), ob es dann konfrontativ gewesen wäre. So oder so hätte alles auf Neuwahlen hinauslaufen müssen."
(ORF, "Zeit im Bild 2", Mittwoch, 29. Mai)

Der letzte Satz Olechowskis zeigt, dass der Endeffekt ganz unspektakulär der gleiche gewesen wäre wie unter Van der Bellen: Neuwahlen. Anders gesagt: Auch wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsi­den­tenwahl gewonnen hätte, wäre es jetzt zu keinem Militärputsch, keiner Ausrufung einer Diktatur von FPÖ-Politikern, zu keinen Massen­ver­haftungen von Regierungsgegnern oder anderen Horrorszenarien ge­kom­men, die offenbar diffus in den Köpfen jener herumspuken, die derzeit erleichtert ausrufen: "Wie gut, dass 'wir' jetzt Van der Bellen (die ganz Infantilen sagen auch: 'den Sascha') in der Hofburg haben. Nicht auszu­denken, wenn Hofer jetzt Präsident wäre."

Dabei lässt sich das recht gut ausdenken:

Der wahrscheinlich entscheidendste Punkt, in dem sich das Verhalten Hofers von jenem Van der Bellens vermutlich unterschieden hätte, betrifft das Schicksal Herbert Kickls als Innenminister.

Vorauszuschicken ist, dass wir gar nichts über die Hintergründe der Entlas­sung Kickls wissen: Hat Kurz von sich aus die FPÖ (erfolglos) zur Ablöse Kickls gedrängt (und die Ablöse zur Bedingung der Fortsetzung der Koalition gemacht)? Oder war es Van der Bellen, der auf Kurz dahingehend Druck ausgeübt hat, die Gunst der Stunde – nämlich den Rücktritt Straches – zu nützen, um gleich auch den umstrittenen Innenminister aus der Regierung zu entfernen?

Wir werden das wohl nie erfahren. Faktum ist, dass Kurz dem Bundes­präsidenten den "Vorschlag" (gemäß Art. 70 B-VG) gemacht hat und Van der Bellen diesem Vorschlag entsprochen hat. Verpflichtet wäre er nach der herrschenden Lehre dazu wohl nicht gewesen.

Gibt es also rechtlich keine Bindung des Bundespräsidenten, dem Vorschlag des Kanzlers auf Entlassung eines Ministers zu folgen, wäre nachstehendes hypothetisches Szenario vorstellbar:

Sofern Kurz auch unter einem Bundespräsidenten Hofer die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen hätte (wir wissen ja gar nicht, ob es unter Hofer überhaupt dazu gekommen wäre – persönlich zweifle ich daran), so hätte Hofer dazu wahrscheinlich "Nein" gesagt. Zerbrochen wäre die Regierungskoalition damit wohl ebenso, wie das in der Realität der Fall war. Auslöser wäre halt nicht eine Konfrontation "Kanzler im Bündnis mit dem Präsidenten versus FPÖ" gewesen, sondern eine Konfrontation "Kanzler versus Präsident im Bündnis mit der FPÖ". Wie immer sich die Geschehnisse dann weiterentwickelt hätten – am Ende wären sicherlich Neuwahlen gestanden (so wie das auch Olechowski in seinen oben zitierten Ausführungen dargelegt hat). In der Zeit bis dahin hätte es vielleicht ebenfalls eine Expertenregierung gegeben, und die Übergangskanzlerin hätte möglicherweise genauso Bierlein geheißen – eingesetzt dann nicht von einem Van der Bellen, sondern von einem Hofer. Das hätte vermutlich massive Proteste der FPÖ-Gegner/innen gegen eine "rechte" Kanzlerin ausgelöst; also genau gegen jene Frau, die nun – wo sie ja der weise und besonnene Staatsvater "Sascha" ernannt hat – denselben Personenkreis zur Einschätzung veranlasst, dass die Entwicklung "fein und beruhigend" sei (siehe Julya Rabinowich).

Schlussfolgerung: Auch mit Hofer als Bundespräsident hätte alles den von der Verfas­sung vorgegebenen Verlauf genommen. Weder wäre der Staat zusammengebrochen noch hätte er sich in eine Diktatur verwandelt.

Nur die naiven Halb- und Pseudo-Linken sowie die Medien wären um die Gelegenheit gebracht gewesen, zwei Personen ohne nachvollziehbaren Grund zu neuen Stars der Republik hochzujubeln.