Donnerstag, 1. März 2018

Ein schwacher Bundespräsident

Courage ist nicht gerade eine Stärke des österreichischen Bundespräsi­denten Alexander Van der Bellen.

Konkret fällt mir dazu ein:

• Sein feiger Rückzieher nach seiner (zutreffenden) Äußerung in der Kopf­tuch­frage (siehe dazu meinen Blogeintrag Tabubruch und Rückzieher).

• Sein grinsendes Wohlwollen bei der Angelobung der schwarz(türkis)-blauen Bundes­regierung im Dezember letzten Jahres. (Hätte er diesbe­züg­lich doch nur einen Funken der Persönlichkeit eines Thomas Klestil an den Tag gelegt!1))

1) [Anm.: Klestil hatte im Jahr 2000 als Bundespräsident bei der Angelobung der von ihm nicht gewollten schwarz-blauen Bundesregierung insbesondere durch die Mimik seinen Widerwillen in bewundernswert offener Weise zum Ausdruck gebracht.]

• Und nun sein windelweiches Durchwinken Andreas Hauers als neuem Ver­fas­sungsrichter mit der Allerwelts-Aussage:

"Ich gehe davon aus, dass Prof. Hauer zukünftig als Verfassungsrichter sein Amt verantwortungsvoll wahrnehmen wird."

So ein substanzloses Blabla kann man auf jeden Kandidaten und jede Kan­di­datin für jedes Amt anwenden.

Man mag (als Bundespräsident) allenfalls zum Ergebnis kommen, dass Hauer als Verfassungsrichter nicht zu verhindern ist. Einschlägige Argu­mente habe ich sogar selbst in meinem letzten Blogeintrag angeführt, obwohl ich dezidierter ideologischer Gegner Hauers bin.2)
2) [https://enalexiko.blogspot.co.at/2018/01/der-festredner-vom-akademikerball.html]

Aber wenn denn eine solche Unvermeidlichkeit tatsächlich bestehen sollte, wäre von einem Bundespräsidenten mit Courage zu erwarten, dass seine Stellungnahme dieses Dilemma auch zum Ausdruck bringt – selbst wenn so etwas nur sym­bo­lische Bedeutung hätte. Anders gesagt: Es wäre Van der Bellen gut ange­standen, sich auch hier an seinem Vor-Vorgänger Klestil ein Beispiel zu nehmen.

Vor seiner Wahl zum Bundepräsidenten wurde Van der Bellen ja von zahlreichen – naiven – Menschen (und Medien) zu einer Art notwendigem Gegenwicht (oder gar Bollwerk) gegen rechte Politik und Gesinnung in Österreich hochgejubelt. Doch nichts davon verkörpert er! Schon allein die drei obigen Beispiele zeigen, wofür Van der Bellen – in typisch österrei­chi­scher Manier – steht: sich anpassen, sich arrangieren, nicht auffallen, nicht widersprechen, Differenzen (und erst recht Konflikte) um jeden Preis ver­mei­den.

Eine Feststellung und zwei aus ihr resultierende Fragen müssen in Hinblick auf seine Person dann aber schon erlaubt sein:

• Dieser Mann ist ein schwacher Bundespräsident, der jene Prinzipien und Überzeugungen nicht konsequent vertritt, die ihn (nach Ansicht Vieler) für dieses Amt angeblich besonders qualifiziert hatten.

• Was unterscheidet seine Amtsführung von jener, die auch ein belie­bi­ger Max Mustermann oder ein beliebiges Lieschen Müller praktizieren könn­te und würde?
Bzw. alternativ gefragt:
• Was wäre anders (im Land), wenn nicht er, sondern sein (von Vielen dämonisierter) rechter Gegenkandidat, Norbert Hofer, Bundes­prä­si­dent geworden wäre?

Meine persönliche Antwort auf beide Fragen: Gar nichts.