Notwehr oder Populismus?

Als ich genau vor einem Jahr einen Kurier-Leitartikel Josef Votzis kritisierte, war ich noch gesonnen, ihm gute Absichten zu konzedieren. Mittlerweile wächst der Verdacht in mir, dass er in manchen Punkten nicht irrt, sondern dass er ganz gezielt so schreibt, wie er schreibt – mit der Absicht, Propaganda für stramm rechte Regierungspolitik/er zu machen und damit gleichzeitig wohl seine eigene Überzeugung zum Ausdruck zu bringen und/oder sich den Lesern und Leserinnen der Zeitung anzubiedern.

Diesen Verdacht nährt Votzis neuer misslungener Leitartikel vom 26. Februar 2017 (im Internet hier abrufbar). Seine Überschrift ließe ja noch erwarten, dass Votzi das Problem treffend erkannt hat: "Vertrumpen jetzt auch Kern & Kurz komplett?"

Aber schon der Untertitel macht deutlich, dass Votzi diese Frage im Verlauf seines Texts befremdlicherweise verneinen wird. In bester Kronen-Zeitungs-Manier heißt es: 

"So lange die EU im Kampf um Jobs und mehr Fairness zahnlos bleibt, bleibt als einzige Notwehr 'Österreich zuerst'." 

Diesmal geht es im Leitartikel nicht um die Flüchtlinge (wie in jenem vor einem Jahr); aber sein Anlass sind wieder (geplante) Maßnahmen der Bundesregierung, die sich gegen Ausländer richten: einerseits die Begünstigung von Unternehmen für die Neuanstellung von (ausschließlich) österreichischen Staatsbürger/innen (der sogenannte "Beschäftigungs­bonus"); und andererseits die Anpassung der Höhe der Familienbeihilfe, die in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen aus anderen EU-Staaten für ihre im Heimatland lebenden Kinder beziehen – und zwar eine Anpassung an das Niveau der Lebens­haltungs­kosten in eben diesem Land. Faktisch würde das für viele derartige Arbeitnehmer und deren Angehörige eine Kürzung der Familienbeilhilfe bedeuten (etwa für solche aus Ungarn oder Rumänien).

Gleich im zweiten Absatz seines Leitartikels startet Votzi mit der Ver­tei­digung dieser Maßnahmen und ihrer Initiatoren. Die Frage, ob angesichts solcher Regierungspläne jetzt auch "Kern, Kurz & Co." komplett "vertrumpen" (bzw. "verhaidern") (ob sie damit also dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump bzw. dem früheren FPÖ-Politiker Jörg Haider nacheifern), diese Frage "greift viel zu kurz" (findet Votzi).

Und dann ergeht er sich in österreichischem Selbstmitleid: 

"Die zuletzt 200.000 neu geschaffenen Jobs gingen fast ausschließlich an EU-Arbeitsmigranten. Die steigende Arbeitslosigkeit trifft aber mehrheitlich Inländer." 

Ob diese Behauptungen und suggerierten Zusammenhänge (dass EU-Aus­län­der den Einheimischen die Jobs wegschnappten) überhaupt stimmen, wäre näher zu untersuchen. Aber nehmen wir mal an, Herr Votzi hätte Recht. Ja, dann ist das eben der sogenannte freie Markt (den die Propagandist/innen der Boulevard-Medien und insbesondere des "Kurier" ja sonst ständig hochloben) – in Kombination mit dem Prinzip der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen, wie es innerhalb der EU gilt.

Man stelle sich vor, wie dieselben Journalist/innen aufschreien würden, wenn etwa Folgendes geschähe: Ein EU-Staat würde die Ansiedlung ausländischer (und damit auch österreichischer) Betriebe durch Begüns­ti­gung heimischer Unternehmer zu unterbinden trachten. Oder es würde umgekehrt Österreich auf diese Weise die Ansiedlung ausländischer Firmen verhindern wollen. Oder ein anderer EU-Staat würde versuchen, seinen Arbeitsmarkt gegen Beschäftigte aus Österreich abzuschotten.

Was würde da nicht alles an Vorwürfen erhoben werden! Und wir erleben die mediale Heuchelei ja ganz aktuell am Beispiel Trump: Wenn dieser Maßnahmen zur Förderung des heimischen US-Arbeitsmarkts ankündigt, so wird ihm postwendend entgegen­gehalten, er betreibe "Protektionismus". Klar: wenn fremder Protektionismus eigenen Interessen schaden könnte (wie in diesem Fall jenen EU-Europas im Allgemeinen und jenen Österreichs im Speziellen), dann ist er etwas Schlechtes. Wenn er vom eigenen Land betrieben wird, dann ist das hingegen eine "Notwehraktion" (!).

Das versucht jedenfalls Votzi seinen Leser/innen weiszumachen. Nach seinem Bedauern über die österreichischen Jobzuwächse an "EU-Arbeits­emigranten" setzt er seinen Klagegesang nämlich wie folgt fort:

"Dazu kommt das grassierende Missgefühl: Bei der Verteilung von Flüchtlingen und der Jagd auf Steuerflüchtlinge oder Sozialbetrüger ducken sich die meisten anderen EU-Nationen feige weg. Bei Not­wehr­aktionen gegen Jobabbau und für mehr europäische Fairness fuchtelt Brüssel mit dem moralischen Zeigfinger."

Das könnte natürlich wortgleich in der Kronen-Zeitung stehen oder vom FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gesagt worden sein. Kurier-Journalis­ten oder Nicht-FPÖ-Poli­tiker hätten die Äußerungen dann mit Sicherheit als "rechtspopulistisch" und "EU-feindlich" eingestuft. Aber wenn es in einem Kurier-Leitartikel steht …

Herrn Votzi ist vor allem auch entgegenzuhalten, dass es primär Aufgabe der von ihm ja so geschätzten Politiker Kurz (als Außenminister) und Schelling (als Finanzminister) wäre, sich auf gesamteuropäischer Ebene massiv dafür einzusetzen, dass gegen Steuerflucht, Verweigerung von Flüchtlingsaufnahmen und meinetwegen auch gegen Sozialbetrug etwas unternommen wird. Diesbezüglich ist von diesen beiden unmöglichen Herren jedoch wenig bis gar nichts zu vernehmen. Es ist einigermaßen frivol, deren Untätigkeit (oder jedenfalls Unfähigkeit) dadurch gleichsam kompensieren zu wollen, dass man auf einem mehr oder wenig völlig anderen Gebiet – nämlich jenem der Arbeitsmarktpolitik – Benachteili­gun­gen von (EU-)Auslän­dern begrüßt und das dann frecherweise sogar noch als "Notwehraktion" schönredet.

Leider muss man in diesem Zusammenhang sogar Ungarn und seinen – wenn auch gleichfalls unmöglichen – Ministerpräsidenten Orban gegen Votzis Rundumschlag verteidigen. Votzi argumentiert nämlich folgender­maßen: 

"Denn solange Ungarns Orbán die Unternehmenssteuern sanktionslos auf neun Prozent runterprügeln, gleichzeitig aber Österreich drohen darf, weil es sich gegen weitere Job- und Steuerverluste wehrt, bleibt Brüssel ein Papiertiger. Solange es die EU-Regeln folgenlos zulassen, dass jeder erfolgreich nur auf seinen Vorteil schauen darf, bleibt es müßig, allein an die Solidarität zu appellieren." 

Votzi tut damit so, als ob Österreich (nämlich sein Volk und dessen politi­sche Vertretung) ganz anders wäre: als ob es uns nicht darum ginge, nur auf den eigenen Vorteil zu schauen. Oder meint er beispielsweise, Öster­reich würde sich bei einer Senkung der Unternehmenssteuern aus Rücksicht auf andere EU-Staaten freiwillig Beschränkungen auferlegen?

Der Steuerwettlauf (von Staaten ebenso wie von Unternehmen) entspricht ja auch – genauso wie der Wettlauf um die billigsten oder die bestqualifizierten Arbeitskräfte – konsequent den Prinzipien, auf dem unser ganzes, so hoch gelobtes kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowie letztlich eben auch immer mehr das Staatsmodell beruht: Egoismus in Kombination mit Wettbewerb. Das führt – auf allen Ebenen und in allen Bereichen – zu höchst unschönen Ergebnissen. Aber wenn man sich diesem System mit Haut und Haar verschrieben hat und es auch noch leiden­schaft­lich befürwortet (wie das ja etwa im Kurier permanent artikuliert wird), dann ist es völlig unakzeptabel, in dreister Form die Existenz einer "Notwehr­situation" zu behaupten, nur weil man sich ausnahmsweise mal auch selbst mit den Schattenseiten des Systems konfrontiert fühlt.

Ein anderes EU-Land bietet Unternehmen niedrigere Steuersätze als das eigene. Das ist Wettbewerb, Herr Votzi. Sie beklagen, dass das "sanktions­los" bleibt. Um das zu ändern, müssten die Staaten aber bereit sein, jedenfalls einen Teil ihrer Regelungshoheit in Abgabenfragen an die EU abzutreten. Dann käme aber postwendend von vielen (wenn auch vielleicht nicht von Ihnen) das dämliche Gemaule, dass sich "Brüssel" in immer mehr Angelegenheiten einmische und man zunehmend nationale Souveränität verliere. Somit ist die Lage im Moment so, wie sie ist: Ungarn verstößt meines Wissens nicht gegen EU-Recht, wenn es "die Unternehmenssteuern auf neun Prozent runterprügelt".

Rein polemisch ist daher auch Votzis Behauptung: 

"Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten wird es nie geben: Hier die Egozentriker à la Orbán, die machen, was sie wollen, und da die letzten EU-Strenggläubigen, die alles mit sich machen lassen. Das ist nicht nur politisch naiv, es wäre auch Harakiri mit Anlauf." 

Hier werden genau jene irrationalen Stimmungen angeheizt, die auch von den gleichsam authentischen Rechtspopulisten in Politik und Medien geschürt (bzw. überhaupt erst erzeugt) werden.

(Anmerkung nebenbei: Dass Orban bei manchen von ihnen und ihren Doppelgängern [wenn auch vielleicht nicht bei Votzi] mal Freund sein kann [etwa, wenn er keine Flüchtlinge und keine Moslems im Land haben will] und ein paar Monate später zum Feind wird [wenn es eben zum Beispiel um Steuerwettlauf oder die Höhe der Familienbeihilfe geht] – das wirkt nur auf den ersten Blick paradox, denn es liegt in der Natur der gesinnungs- und charakterlosen Sache.)

Wie grenzt Votzi in Anbetracht all dessen seine politischen Freunde "Kern, Kurz & Co." und letztlich auch seine eigene Person von jenen ab, die ihm doch so ein Dorn im Auge sind, also von den bösen Typen à la Trump, Haider, Strache usw.?

Im letzten Absatz seines Leitartikels versucht er krampfhaft den Spagat. Er heuchelt Besorgnis (und kommt dabei prompt wieder auf das falsche Gleis): 

"Die Sorge um die Vertrumpung des Klimas bleibt dennoch berechtigt. Der Grat zwischen selbstbewusster Interessen-Wahrung und Hetze gegen andere ist schmal. Strache kannte hier nie Hemmungen. Kern, Kurz & Co. haben sich hier bisher nicht im Ton vergriffen. Es ist dem Land zu wünschen, dass es dabei auch bleibt." 

Das führt total in die Irre: So wichtig Sprache und Ton in der öffentlichen Kommunika­tion auch sind – es ist völlig verfehlt, sich in der Kritik auf sie zu beschränken und mit Ton und Sprache korrespondierende Handlungen zu ignorieren (oder absurderweise sogar gutzuheißen).

Prägnant gesagt:

Der Eine ruft beispielsweise "Ausländer raus" – der Andere setzt "Ausländer raus" in die Tat um, hütet sich dabei aber, diese Worte in den Mund zu nehmen. Das muss mir Herr Votzi erst mal erklären, wie man gleichzeitig das Eine gut und das Andere schlecht finden kann!

Er hat schon in einem anderen Leitartikel vor einem Jahr (am 28. Februar 2016) den gleichen Denk- und Argumentationsfehler begangen wie diesmal. Der Text hatte mich zu dem eingangs angesprochenen Blog-Eintrag mit dem Titel "Ein Loblied auf den Falschen" veranlasst (nachzulesen hier). Einer meiner damaligen Hauptkritikpunkte bestand darin, dass Votzi in der Flüchtlingsfrage allen Ernstes zwischen einem vermeintlich guten Außen­minister Sebastian Kurz (ÖVP) und einer verwerflichen FPÖ zu unter­schei­den versuchte – gestützt ausschließlich auf das absurde Argument, dass Kurz "klar in der Sache", aber "ohne xenophoben Ton" agiere.

Warum Votzi mit diesem Argument völlig falsch lag (selbst und gerade dann, wenn man seiner Auffas­sung folgen wollte, dass Kurz und Konsorten keinen xenophoben Ton anschlügen), ist insbesondere in Punkt 3. des verlinkten Blog-Eintrags nachzulesen. Was sich damals auf das Flüchtlingsthema bezog, lässt sich eins zu eins auf das nunmehrige Thema "EU-Ausländer und Österreich" übertragen:

"Miese Inhalte werden nicht dadurch besser, dass sie in anderem Ton präsentiert werden: Wenn Bierzelt-Rhetorik durch näselnd-weinerlichen Singsang in Schönbrunner-Deutsch ersetzt wird, ändert das nichts in der Sache.
[...]
Wer (vermeintlich oder tatsächlich) imstande ist, das Monopol der Blauen in der Ausländerfrage zu brechen, dem gelingt das nur dadurch, dass er im Wesentlichen deren Ideologie vertritt oder – noch schlimmer – sie in reale Politik umsetzt. Das macht eben ein ÖVP-Politiker Kurz auf Bundesebene oder etwa ein SPÖ-Landeshauptmann Niessl im Burgenland auf Landesebene. Wäre denn vorstellbar, dass ein etwaiger FPÖ-Außen­minis­ter viel anders agieren würde als Sebastian Kurz? Kaum. Worin der qualitative Unterschied zwischen Blau und Blau in Pseudo-Schwarz (oder Blau in Pseudo-Rot) bestehen soll, bleibt also unerfindlich.

Dass Kurz – laut Votzis Behauptung –  auf den xenophoben Ton verzichte, ist somit eine kosmetische, aber keine inhaltliche Frage. Im Übrigen hat er einen solchen Ton auch gar nicht notwendig: Wozu xenophob kläffen, wenn man ohnedies die Möglichkeit zum Zubeißen hat?"

Spätestens nach Lektüre dieser Zeilen (und ich gehe davon aus, dass Votzi sie gelesen hat) hätte ihm klar sein müssen, warum seine ausschließliche Fixierung auf die allfällige "Hetze" bzw. auf den "Ton" der Politiker falsch ist. Wenn man dennoch ein Jahr später die gleiche verfehlte Überlegung wieder lesen muss, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier bewusst versucht wird, den Österreicher/innen (und dabei natürlich vor allem auch der eigenen Leserschaft im "Kurier") eine bestimmte Botschaft zu suggerieren, die unge­fähr so lauten könnte:

"Es ist völlig o.k., dass ihr rechts, xenophob, nationalistisch und voller Wut gegen die EU seid – aber deswegen braucht ihr doch um Himmels willen nicht die schmuddelige FPÖ zu wählen. Seht her: Kern, Kurz & Co. tun ja ohnedies genau das, was ihr wollt und was die FPÖ fordert."

Mit einer solchen Botschaft harmonieren auch die Schluss­worte in Votzis Leitartikel:

"[...] die Agenda der nächsten Monate bleibt alternativlos: Wer Antworten auf die brennenden Fragen der Bürger allein den Rechtspopulisten über­lässt, sorgt sehenden Auges dafür, was gerade die Kritiker des neuen Regierungs­kurses verhindern wollen. Dann haben die Nachfahren Haiders und Austro-Trumps endgültig freie Fahrt Richtung Regierungsmacht."

Anders gesagt: nach dem Lob ein Appell an die Regierung(sparteien): "Handelt weiterhin so, wie es die Rechten gern tun würden, damit nicht die Rechten an die Macht kommen und es dann selbst tun." 

Die Absurdität dieser Argumentation (die übrigens keineswegs nur bei Votzi anzutreffen ist) müsste man einmal gesondert abhan­deln.

Mein ursprünglicher Verdacht ist mittlerweile fast schon zur Gewissheit geworden: Votzi ist – ebenso wie seine Lieblingspolitiker aus SPÖ und ÖVP – nicht besser als jene, die er hartnäckig kritisiert. Er ist eine Art Krypto-Rechter. (Und paradoxerweise schreien ja gerade die oft besonders hyste­risch gegen die FPÖ.)

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PS (vom 4. März 2017):
 

Verblüffenderweise nimmt sogar der Kurier-Chefredakteur, Dr. Helmut Brandstätter, einen zu Votzis Haltung diametral entgegengesetzten Stand­punkt ein. Nicht einmal eine Woche nach Votzis Leitartikel schreibt er nämlich am 2. März 2017 selber einen, und dort heißt es (Blockschrift im Original):

"Nationale Regierungen werden und sollen das Vakuum in Brüssel nützen, aber hoffentlich nicht mit Rufen wie ÖSTERREICH ZUERST, wie wir es bei uns hören, oder BAYERN ZUERST, wie es gestern beim Aschermittwoch tönte. Das sind Bierzelt­parolen oder Wahlkampfslogans, mit denen die Menschen verführt und getäuscht werden."

(vollständiger Leitartikel im Internet hier abrufbar)

In Gegenüberstellung sei insbesondere an den Untertitel von Votzis Leitartikel erinnert:

"So lange die EU im Kampf um Jobs und mehr Fairness zahnlos bleibt, bleibt als einzige Notwehr 'Österreich zuerst'." 

Damit wird – bei aller Wertschätzung für die Meinungsvielfalt in einer Zeitungsredaktion (und bei aller Zustimmung zu Brandstätters Position) – eines deutlich: Traue nie den Äußerungen von Journalist/innen. Unter Umständen erzählt dir schon ein paar Tage später ein Kollege (oder eine Kollegin) das genaue Gegenteil. Vielleicht sogar in derselben Zeitung. ;-)

Und durch wen werden die Menschen nun eigentlich "verführt und getäuscht" (wie Brandstätter schreibt)? Nur durch die Politiker und ihre Parolen und Slogans? Oder nicht in mindestens gleicher Weise auch durch einen Journalisten, der in seinem Leitartikel genau diese Parolen und Slogans propagiert und Stimmung zugunsten der einschlägigen Politiker macht?