Gedanken zum Ukraine-Krieg

Die Kommentierung eines laufenden Geschehens ist immer mit dem Risiko verbunden, durch die weiteren Ereignisse nebensächlich oder überhaupt hin­fällig zu werden.

Dennoch lassen sich zum gegenwärtigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der vor wenigen Tagen (am 24. Februar) begonnen hat und derzeit in vollem Gange ist, durchaus einige grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen und Wertungen vornehmen. Diese fallen hinsichtlich der Reaktionen des "Westens" (USA, Europa bzw. EU, NATO) aus meiner Sicht insgesamt alles Andere als positiv aus. 

Vorweg aber das, was ich nicht in Frage stelle:

- Natürlich ist die von Putin initiierte Invasion russischer Truppen in der Ukraine vorbehaltlos abzulehnen. 

- Dass darauf mit – hoffentlich nicht bloß halbherzigen – Sanktionen gegen Russland reagiert wird, ist jedenfalls zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen sind die deutlichen Worte, mit denen westliche Politiker/innen doch mal bereit sind, einen Gewaltherrscher wie Putin unverhohlen zu kritisieren, anstatt feig herumzureden oder überhaupt zu schweigen, um gute (Wirtschafts-)Bezie­hungen nicht aufs Spiel zu setzen.

- Selbstverständlich ist es richtig, dass Europa (anscheinend ohne Zögern und ohne Vorbehalte) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit ist. 

Damit hat sich's aber schon, was meine Übereinstimmung mit dem Verhal­ten des Westens betrifft. Stichwortartig werde ich einige Punkte anführen, die aus meiner Sicht zeigen, wie wenig insgesamt vom Westen zu halten ist und wie sehr dabei auch die Ukraine selbst in die Kritik zu nehmen ist.

 

1. Deplatziertes Heldentum

Um mit dem wohl grundlegendsten Punkt zu beginnen:

Es wird vom Westen leider in keinerlei Weise in Frage gestellt, dass der militärische Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion etwas Positives sei – ja er wird zunehmend als etwas Heldenhaftes glorifiziert.

Das sehe ich diametral anders: Dieser Widerstand führt zu einer Verstär­kung und Verlängerung von Leid und Zerstörung und trägt damit maßgeblich genau zu dem bei, was der Westen – oft in peinlich melodramatischer me­dialer Präsentation – beklagt. 

Kurt Schuschnigg – der österreichische Bundeskanzler im Jahr 1938 – war als Austrofaschist alles Andere alles eine ehrenwerte Person. Aber er hatte (meines Erachtens) Recht, als er am 11. März beim unmittelbar bevorste­henden Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich erklärte: "Wir weichen der Gewalt."

Auf genau diese Weise hätte vor ein paar Tagen auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski), reagieren sollen. Ein Verzicht auf militärischen Widerstand gegen die Invasion der russi­schen Truppen – in Kombination mit dem (von den Russen geforder­ten) Rücktritt Selenskis und der ukrainischen Regierung – hätte nach menschlichem Ermessen verhindert, dass sich all das abspielt, was wir seit Donnerstag erleben: Blutvergießen, Zerstörung, Flüchtlings­ströme usw. 

Und mit der Fortsetzung des trotzigen ukrainischen Widerstandes wird sich diese Situation wohl nur verschlimmern. So meinte etwa der ORF-Korrespondent in der Ukraine, Christian Wehrschütz, in der "Zeit im Bild 2" von heute (28. Februar) auf die Frage, wie groß die Angst vor massiven russischen Luftbombardements auf Kiew sei:

"Diese Befürchtungen sind sehr groß und sehr real. Denn offensichtlich hat Wladimir Putin einfach unterschätzt, welche Widerstandskraft hier ent­gegenschlägt. Und je schwieriger es [für die Russen] wird vorzustoßen, desto größer wird auch die Bereitschaft sein, schwere Waffen im urbanen Gelände einzusetzen – auch unter Inkaufnahme der möglichen Kollateral­schäden in der Zivilbevölkerung." 

Das alles nehmen die ukrainischen "Helden" ihrerseits kaltblütig in Kauf, um ihren Kampf für die "Freiheit" weiterzuführen.

Aber es ist halt leider wieder einmal (wie schon so oft in der Geschichte) die Zeit, in der großmäulige, sich selbst überschätzende Politiker bereitwillig zu Rettern der Nation und zu ver­meintlichen Verteidigern der Freiheit hoch­stilisiert werden – sowohl vom eigenen verblendeten und fanatisierten Volk als auch vom Westen, der bewunderungsvoll nach Kiew blickt, von wo Selenski seine eitlen Videobotschaften sendet und der "freien Welt" gleichsam seinen Forderungskatalog übermittelt: Waffenlieferungen an die Ukraine, Russland-Sanktionen, Aufnahme der Ukraine in die EU usw.

Ja: Die Ukraine ist das Opfer russischer Aggression geworden; die gegen­wärtige Regierung des Landes ist auf demokratische Weise legitimiert; der ukrainischen Bevölkerung mag das westlich orientierte Leben mehrheitlich lieber sein als die Perspektive, von Vasallen oder Marionetten Putins regiert zu werden. – Das sei alles anerkannt. 

Aber hier bin ausnahmsweise einmal ich es, der sich auf ein paar in unserem famosen System sonst so gern verwendete (und von mir im Regelfall abgelehnte) Begriffe beruft: "Pragmatismus" und "Realpolitik" wären gefragt. Kein falsch verstandenes Heldentum, kein Patriotismus und kein Nationalismus zur falschen Zeit und am falschen Ort.

Der Grund ist unendlich banal, aber ebenso handfest: 

Wer als Kämpfer um die Freiheit getötet wurde, ist jedenfalls weitaus unfreier, als er es in einer (in welcher Form auch immer) russisch regierten Ukraine sein würde. Und wer Anderen den Tod (oder sonstiges Leid) zumutet bzw. abverlangt, weil ihm seine Vorstellung von Freiheit, nationaler Würde und dergleichen wichtiger ist – der ist ein verantwortungsloser Halunke.

Jedem steht es frei, seinen selbstgewählten Heldentod zu sterben. Zum Beispiel hat Christian Wehrschütz vor ein paar Tagen von einem ukraini­schen Soldaten erzählt, der bewusst sein eigenes Leben dafür gegeben haben soll, die Sprengung einer Brücke durchzuführen und so den Vor­marsch der Invasoren zu behindern. Aber (auch) andere Menschen für die eigenen Spinnereien und Fantastereien dem Verderben preiszugeben, das ist ver­werflich. Und genau das betreibt die ukrainische politische Führung – dafür bewundert und aktiv unterstützt vom Westen sowie von einem offen­bar beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung.

 

2. Das Unrecht der Wehrpflicht

Das bringt mich zu einem weiteren zentralen Kritikpunkt, der natürlich nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz allgemein gilt: die Wehrpflicht. Die Staatsführung der Ukraine hat die Generalmobilmachung angeordnet, wodurch allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren das Verlassen des Landes untersagt wurde. Das führt dazu, dass manche Männer ihre Familie zum Beispiel an die ukrainisch-polnische Grenze begleiten, damit Frau und Kinder das Land verlassen können, während sie selbst ins Landesinnere zurückkehren und sich für den Militäreinsatz bereithalten müssen. 

Auch in diesem Zusammenhang gilt: Wer das freiwillig macht, soll es tun. Es wird ja von Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros berichtet, wo sich Ukrainer aus eigener Initiative für den Militärdienst bewerben. Zu bedauern sind jedoch all jene, die gegen ihren Willen bzw. gegen ihre Überzeugung zu einem solchen Dienst herangezogen werden und gegebenenfalls als Kano­nenfutter herhalten müssen.

Im Übrigen sieht man wieder einmal, wie privilegiert Frauen im militärischen Ernstfall sind, wenn sie nicht der Wehrpflicht unterliegen: Es sind die Männer, die sich zum Sterben (und Töten) zur Verfügung stellen müssen, während Frauen aus dem Land flüchten können.  

 

3. Der Westen als Kriegstreiber

Im Fall der Ukraine wagt der Westen (aus Furcht vor einer direkten kriegerischen Konfrontation mit Russland) kein unmittelbares militärisches Eingreifen (und das ist gut so). 

Statt dessen hat er sich aber in skrupel- und verantwortungsloser Weise darauf verlegt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf andere Weise mit allen erdenklichen Mitteln anzuheizen:

Der Ukraine werden großzügig Waffen geliefert, und die EU finanziert die ukrainischen Rüstungskäufe mit 450 bis 500 Millionen Euro! Laut Medien­berichten ist dabei von Panzerabwehrwaffen über Boden-Luft-Raketen bis zu Maschinengewehren alles dabei, was das Herz jedes Militaristen höher schlagen lässt (und die Herzen der Aktionäre der Rüstungsindustrie sowie­so). 

Auch Deutschland ist mittlerweile geradezu stolz darauf, abrupt von seinem jahrzehntelang vertretenen (wenn auch manchmal nur halbherzig umge­setzten) Grundsatz abgegangen zu sein, keine Waffen an Staaten zu liefern, die in einen Krieg verwickelt sind. Der ukrainische Präsident Selenski hat darauf mit folgendem enthusiastisch-dümmlichen Kommentar auf Twitter reagiert (Zitat laut Liveticker auf der Webseite von n-tv.de):

"Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz" 

So sieht sie also in der Praxis aus, die "Deeskalation", die vom Westen sonst immer dann beschworen wird, wenn irgendwo bewaffnete Auseinan­dersetzungen drohen oder im Gange sind.

 

4. Die Scheinmoral des Westens 

Die Verlogenheit und Heuchelei des Westens geht aber noch viel weiter:

Jahrelang hatte er kein Problem, mit Putins Russland lukrative Geschäfte zu machen und überdies die Oligarchen in seinem Umfeld zu hofieren. Diese sollen zum Beispiel in London Milliarden Euro in Immobilien investiert und bisher besonders einfachen Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen und briti­scher Staatsbürgerschaft bekommen haben. Diesbezüglich will Großbritan­nien jetzt als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine angeblich Maß­nah­men ergreifen.

Ähnlich die Situation in Griechenland. So heißt es auf orf.at (28. Februar 2021):

"Die griechische Regierung will Russinnen und Russen vorerst nicht mehr erlauben, durch Investitionen in Griechenland eine fünfjährige Aufent­halts­genehmigung zu erhalten, teilt das griechische Migrationsministerium mit. […] 

Rund 2.500 russische Staatsbürger sollen derzeit in Griechenland Inhaber „Goldener Visa“ sein. Nicht-EU-Bürger und ihre Familie können diese Art der Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie in Griechenland eine Immobilie im Wert von mindestens 250.000 Euro kaufen. Ist die Immobilie nach fünf Jahren nicht verkauft worden, kann das Visum um fünf Jahre verlängert werden."

Die Oligarchen dürfen nun mit ihren Privatflugzeugen nicht mehr in den Luftraum der EU einreisen. Und Frankreich will angeblich Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen und Russinnen konfis­zie­ren. Das sind ja plötzlich geradezu kommunistische Ambitionen jener, die sich bis vor Kurzem noch darin überboten haben, den reichen Russen alles recht zu machen.

Umgekehrt haben sich zahlreiche frühere westliche Politiker in staatlichen oder staatsnahen russischen Konzernen Posten und damit ein gutes Einkommen verschafft. Darunter bekanntlich auch manche aus der verkommenen Sozialdemokratie, wie etwa der frühere deutsche Bundes­kanzler Gerhard Schröder oder sein österreichisches Pendant Christian Kern. Der eine (Kern) hat jetzt in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seinen Posten bei den russischen Staatsbahnen zurückgelegt; gegen den anderen (Schröder) werden angeblich die Stimmen lauter, die seinen Ausschluss aus der SPD fordern.

Man könnte meinen, dass sich für den Westen erst durch die Invasion in der Ukraine – gleichsam über Nacht – herausgestellt hätte, mit wem man es bei Putin und seinem Kreis zu tun hat. Das ist aber natürlich nicht der Fall. Allein das, was sich Russland ab 2015 in Syrien zwecks Unterstützung des dortigen Assad-Regimes geleistet hat, dürfte an Gräueltaten, Opferzahlen und Zerstörung bei Weitem das übersteigen, was (zumindest bisher) in der Ukraine passiert. Damals gab es keine Empörung des Westens, die auch nur annähernd mit jener vergleichbar ist, die er heute an den Tag legt – und zwar nur deshalb an den Tag legt, weil sich das Geschehen im Fall der Ukraine gleichsam vor der eigenen Haustüre und in der eigenen Einfluss­sphäre abspielt. Und ein Ruf nach Sanktionen gegen Russland in Anbetracht des Geschehens in Syrien hätte wohl nur zu Spott über so viel Welt­fremd­heit und Naivität geführt. Wegen Vorgängen in Syrien wird man sich doch nicht die guten Beziehungen zu Russland verderben. 

Was dortige Flüchtlinge betrifft, so werden diese ohnehin in der Türkei "geparkt". Aber dafür spielt man jetzt mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge den Wohltäter. Denn das sind ja mehr oder weniger Nachbarn, wie uns etwa der unsägliche österreichische Außenminister Schallenberg erklärt hat. Dass Leid und Schutzbedürftigkeit sich nicht nach geogra­phischen Entfernungen richten, hat der famose Herr geflissentlich ignoriert. 

Und was militärische Interventionen in fremden Staaten betrifft, hat der Westen immer wieder das Gleiche gemacht, was er jetzt Russland vorwirft. Dazu muss man gar nicht bis zum Vietnamkrieg oder noch weiter zurück­gehen. Allein in der jüngeren Vergangenheit waren es die NATO-Luftschläge in Ex-Jugoslawien 1999, die Militärinvasion in Afghanistan ab 2001, der Irak-Krieg ab 2002 und das militärische Eingreifen in Libyen 2011. 

 

5. Bilanz 

Die Bilanz fällt erwartbar negativ aus:

Der Westen fühlt sich Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg moralisch überlegen. Doch keine der beiden Seiten verdient Vertrauen oder gar Wertschätzung. 

Die viel geächteten und belächelten verbliebenen Kommunisten haben (bei allem Dogmatismus und so mancher Fehleinschätzung) in vielen Dingen durch­aus Recht. So bringt es etwa eine Parole bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aus Anlass des Ukraine-Kriegs sehr gut auf den Punkt:

"Δεν θα επιλέξουμε στρατόπεδο ληστών, η μόνη μας ελπίδα η πάλη των λαών." 

Die gereimte Form des Originals lässt sich im Deutschen nicht wiederge­ben. Deshalb zur Veranschaulichung auch die Umschrift in lateinischen Buch­sta­ben:

"Den tha epiléxoume stratópedo listón, i móni mas elpída i páli ton laón." 

Übersetzt:

"Wir werden uns für keines der Räuberlager entscheiden, unsere einzige Hoffnung (ist) der Kampf der Völker."

Den zweiten Halbsatz halte ich für völlig unrealistisches Wunschdenken. Aber dem ersten Satzteil schließe ich mich an: Weder Russland noch der Westen verdienen es, im Ukraine-Krieg an ihrer Seite zu stehen (wenn man davon absieht, dass ich die eingangs erwähnten Maßnahmen des Westens – Sanktionen und Flüchtlingsaufnahme – befürworte).

Beide Lager verkörpern in unterschiedlichen Facetten dieselbe unrühmliche Medaille. Das wird schon allein aus jenen Beispielen deutlich, die ich zuvor unter Punkt 4 erwähnt habe.

Auf einer grundlegenderen Ebene beschreibt das wiederum die Kommunis­tische Partei Griechenlands in einer Erklärung zum russischen Einmarsch in der Ukraine:

[Ich erspare mir die Wiedergabe des griechischen Originalwortlauts. Er kann zum Beispiel hier nachgelesen werden: https://www.rizospastis.gr/story.do?id=11596249]

"Ungeachtet der Vorwände, die auf beiden Seiten verwendet werden, ist der kriegerische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Rivalitäten zwischen den zwei gegnerischen Lagern, wobei vor allem die Einflusssphären, die Marktanteile, die Rohstoffe, die Energieprojekte und die Transportwege im Mittelpunkt stehen; Rivalitäten, die nicht mehr mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen gelöst werden können.

Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, welche die reaktionäre Regierung Kiews, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der Ukraine stützen und seit Jahren ihre Positionen forcieren (NATO-Erweiterung um osteuropäische Staaten, Raketenabwehr­schild usw.) – dies mit dem Ziel der wirtschaftlichen, politischen und militäri­schen Einkreisung Russlands. 

Auf der anderen Seite steht das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne der kapitalistischen Vereinigung von Ländern der früheren UdSSR forciert und in den letzten Jahren den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jüngst die Anerkennung der 'Unabhängigkeit' der soge­nannten 'Volksrepubliken' von Donezk und Lugansk vorgenommen hat.

[…] 

Die gegenwärtige kriegerische Konfrontation führt jetzt zu einem kriege­rischen Konflikt unvorhergesehener Dimensionen – umso mehr, als sie mit der grundsätzlicheren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) um die Vormachtstellung im kapitalistischen System zusammenhängt. Opfer sind wieder einmal die Völker der involvierten Staaten – und nicht nur sie, da die wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen dieses Konflikts Einfluss auf die Völker der ganzen Welt haben."

Natürlich kann man Details dieser Einschätzung durch die KKE bestreiten oder anders gewichten – aber die grundlegende Bewertung der Gesamt­situation halte ich für völlig zutreffend.